Mütterrente, Infrastrukturmilliarden, Betreuungsgarantie: Die Politik braucht eine Versprechensbremse

Es ist Wahlkampf, die Wunschkiste wird eifrig befüllt. Und weil es so schön ist, fragt niemand groß nach der Finanzierbarkeit.

Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien im Deutschen Bundestag, hat unlängst der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Interview gegeben, dessen wesentliche Aussage darin besteht, dass „Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, 28 Euro mehr Rente je Monat und Kind bekommen“ sollen. Und das ab dem 1. Januar 2014. Finanziert werden soll diese neue, zusätzliche Sozialleistung „aus dem Staatszuschuss und der Rentenversicherung“, sprich deren derzeitigen Überschüssen. Der Bundeshaushalt, so Kauder, werde nicht zusätzlich belastet.

Das „Handelsblatt“ hat sich diese schöne Rechnung einmal etwas genauer angesehen. Fazit: Die Union begehe durch den Griff in die Rentenkasse „offenen Rechtsbruch“ (Handelsblatt vom 5.7., S. 14, „Runter mit dem Beitrag“). Im Gesetz sei eindeutig geregelt, dass der Bund die Beiträge für eine solche familienpolitische Leistung „aus Steuern zahlen müsse“. Steuererhöhungen für die Mütterrente wären freilich im Wohlfühlwahlkampf der Union ein absolutes No-Go. Dann besser die Momentaufnahme bemühen, der zufolge die Rentenkassen derzeit gut gefüllt sind. Was sich freilich bei nur leichter Konjunkturabschwächung schon morgen ändern kann.

 

Steinbrücks starke Schultern

Das in Wahrheit nicht durchfinanzierte Versprechen der Mütterrente ist nur ein Beispiel dafür, nach welchem Strickmuster der Bundestagswahlkampf verlaufen wird: Ob Mütterrente (CDU/CSU) oder mal eben 80 Milliarden Euro für die Infrastruktur (SPD), ob Betreuungsgarantie für Kinder ab dem ersten Lebensjahr (B90/Grüne) oder „weitere Lohnuntergrenzen“ (FDP) – es kann den Wählern gar nicht genug versprochen werden.

Wobei SPD und Grüne wenigstens so ehrlich sind, zu sagen, dass die geplanten massiven Mehrausgaben ohne saftige Steuererhöhungen nicht finanzierbar sein werden. Folglich richtet man sein Begehr auf die vermeintlich Reichen und Vermögenden, haftet ihnen das Label der „starken Schultern“ an und verschafft sich so die Legitimation, die leistungsbereite Mittelschicht, den Sparer wie den Handwerksbetrieb um die Ecke zur Ader zu lassen. Nachhaltige Politik? Fehlanzeige.

 

Kein Schuldenschnitt für Athen – vor dem 23. September

Als Wähler müssen wir uns dabei selbstkritisch fragen, wie viele Bären wir uns noch unwidersprochen aufbinden lassen wollen.

Das gilt etwa für die geradezu steile These, wonach Griechenland auch dauerhaft keinen Schuldenschnitt benötige. „Wiedervorlage 23. September“ dürfte fett geschrieben auf den entsprechenden Aktendeckeln im Kanzleramt und im Finanzministerium stehen. Und wie glaubhaft ist eigentlich die zur neuen koalitionären Lieblingsmelodie erhobene Ankündigung, ab 2016 würden „Schulden getilgt“?

Auch hier lohnt die nähere Betrachtung: Der vielzitierte strukturelle Haushaltsausgleich klammert konjunkturelle Effekte und finanzielle Transaktionen, etwa im Rahmen der weitgehend über Schattenhaushalte verbuchten Banken- und Eurostützung, explizit aus. Im Klartext: Wenn die Konjunktur, Griechenland oder Zypern aus der Kurve fliegen, dann wird aus der schwarzen Null ein tiefrotes Loch. Auch eine Zinswende an den Kapitalmärkten würde die Pläne des Finanzministers flugs zerschießen. Vorsorge dafür? Keine.

Das Einzige, was uns nicht mehr versprochen wird, ist, dass sich die – eben erst erhöhte – EEG-Umlage auf dem Niveau von 5,3 Cent halten lassen wird. Versuche, nach der Schulden-, der Strompreis-, der Mieten- und der Steuer- auch eine EEG-Umlagenbremse einzuführen, sind nicht bekannt.

 

Mehr Mut zu weniger Versprechen

Im Ernst, und bei allem Verständnis dafür, dass in Wahlkämpfen immer vereinfacht, geschönt und mächtig poliert wird: Die ungelösten Herausforderungen unserer Gesellschaft sind zu groß, als dass Wahlkampf sich auf immer neue Leistungsversprechen und das Verteilen ungedeckter Schecks reduzieren darf.

Wo, bitte sehr, findet sich eine überzeugende Strategie zur Bewältigung des demographischen Wandels? Wer befasst sich ernsthaft mit dem dramatischen Fachkräftemangel, wer mit dem Notstand in unseren Pflegeeinrichtungen? Wer hat eine durchdachtere Antwort auf die zunehmenden Fliehkräfte in der Europäischen Union, als ein plattes „mehr Europa“? 28 Euro mehr Rente für einige Mütter mögen der Union bei einer bestimmten Klientel die Mehrheit sichern. Ehrlicher und vor allem mutiger jedoch wäre eine Versprechensbremse in der Politik.