Ich habe Vertrauen in den Rechtsstaat. Warum hat er so wenig Vertrauen zu mir?

| 04.07.2013 | 5 Kommentare

Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft stellt der Staat jeden von uns unter Generalverdacht. Es reicht schon, einmal falsch zu parken.

Viele Menschen behaupten von sich, sie hätten nichts zu verbergen. Dennoch hängen auch sie sich Vorhänge an die Fenster und umzäunen ihren Garten mit Sichtschutzwänden: Die Nachbarn müssen ja nicht alles wissen.

Was aber, wenn es nicht die Nachbarn sind, die sich dafür interessieren, was die Bürger hinter ihren Gardinen und Sichtschutzwänden tun, sondern der Staat? Manch einer hat als Kind oder Teenager Erfahrungen mit Eltern gemacht, die ihre Privatsphäre nicht respektiert haben. Sie haben sich über Grenzen hinweggesetzt und beispielsweise das Tagebuch ihres Kindes gelesen. Fühlen sich Kinder dabei wohl und sicher?

Viele Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR haben mit der Gier des Staats nach Informationen ihre eigenen Erfahrungen gemacht. Auch der Staatssicherheit ging es nur um die Sicherheit. Sie tat dies alles nur zum Wohl der Bürger und um den Staat vor Gefahren zu schützen. Zu diesem Zweck hatte man ein gigantisches Netz von haupt- und nebenberuflichen Spitzeln aufgebaut, die mit mehr oder weniger perfiden Methoden und Abhörtechniken Informationen über Regimekritiker und andere Verdächtige sammelten. Nach dem Ende der DDR stellten viele fest, dass Freunde in Wahrheit Stasi-Mitarbeiter gewesen waren. Jeder von uns würde sicher sofort zustimmen, in einem solchen System von Überwachung und Repressalien nicht leben zu wollen.

Die moderne Informationstechnologie bietet Möglichkeiten zur Überwachung, von denen die Staatssicherheit nur träumen konnte. Früher wurden Regimekritiker verfolgt, heute jagt der Staat Terroristen.

Staaten haben die Möglichkeit, die elektronische Kommunikation der Bürger flächendeckend und lückenlos zu überwachen. Im Juni 2013 kam heraus, dass der amerikanische Geheimdienst NSA seit 2007 mit dem Projekt PRISM den E-Mailverkehr und die sozialen Medien durch spezielle Hintertüren überwacht hat. Was bei der Briefpost ein aussichtsloses Unterfangen wäre, verlangt in Zeiten, in denen die meisten E-Mails immer noch unverschlüsselt verschickt werden, nur geeignete Software und ausreichend Rechenleistung. Zeitungsberichten zufolge wurde einer deutschen Nutzerin aufgrund privater Nachrichten auf Facebook die Einreise in die USA verweigert. Es ging dabei übrigens nicht um Terrorismus.

So etwas kann es in Deutschland gar nicht geben, sagen Sie? Irrtum.

Der derzeitige Innenminister Friedrich (CSU) hat die USA zu dieser Aktion beglückwünscht und unverzüglich ein solches Projekt auch für Deutschland gefordert. Kanzlerin Merkel wünscht sich ebenfalls mehr Internetkontrolle, schließlich müsse man Terrorismus bekämpfen! Umso erstaunlicher war die Empörung in den Reihen der Politiker, als herauskam, dass die befreundeten USA auch EU-Vertretungen verwanzt hatten. Sogar von einer Überwachung des Kanzleramts war die Rede. Die Politik echauffierte sich, man sei doch schließlich als Freund nicht verdächtig. Und was ist mit den Bürgerinnen und Bürgern, die eben diese Politiker so lückenlos überwachen wollen?

Der Bundestag hat im April ein Gesetz verabschiedet, das es zulässt, jedem von uns ins Tagebuch zu schauen, das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Und das erlaubt den Zugriff auf schutzwürdige Daten nicht nur bei schweren Verbrechen: Auskünfte gibt es künftig auch schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten.

Wie dürfen wir uns das vorstellen?

Ihr Hund setzt einen Haufen auf den städtischen Rasen. Sie trennen Ihren Müll falsch oder parken Ihr Auto im Halteverbot. Das kann künftig schon ausreichen, um Ihre Zugangsdaten bei Ihrem Telekommunikationsdienstleister abzufragen. Zur Begründung des Gesetzes heißt es, Ordnungswidrigkeiten seien keine Lappalien.

Ordnungswidrigkeiten sind Gesetzesverstöße „ohne kriminellen Gehalt“. Dennoch möchte der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern wie Schwerverbrechern begegnen können.

Ich habe den Eindruck, als solle dieses Gesetz zur Bestandsdatenauskunft den staatlichen Wissensdurst generell rechtfertigen. Man braucht einen Grund, dem Volk unter die Bettdecke zu gucken. Und weil die „das nicht einfach so dürfen“, sondern es für den Eingriff in Grundrechte immer einer gesetzlichen Ermächtigung bedarf, gibt man den Behörden bereits bei Ordnungswidrigkeiten ein so mächtiges Mittel an die Hand. Der Bürger hat sich schließlich falsch verhalten, da muss der Staat genau nachsehen dürfen. Und über Ordnungswidrigkeiten ist so ein Regelverstoß billig zu bekommen. Unschuldsvermutung und Privatsphäre sind damit abgeschafft.

Passwörter, PINs oder PUKs sollen den Zugang zu Mobilfunkgeräten, Internetzugängen, Mailkonten und anderen Kommunikationsmitteln vor Fremdzugriffen schützen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorgabe gemacht, die Behörden dürften diese Zugangsdaten nur erfragen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Das ist nun der Fall.

Stellen Sie sich vor, es bestünde die Pflicht, im Rathaus einen Zweitschlüssel zu Ihrer Wohnungstür zu deponieren. Den könnte die Polizei abholen, um in Ihrer Wohnung nachzusehen, ob sie außer einer Ordnungswidrigkeit nicht noch mehr auf dem Kerbholz haben. Sie würden zu Recht dagegen protestieren. Warum tun Sie es nicht für Ihre Online-Existenz? Und es ist nicht allein ein Problem des Internets: Kontobewegungen, Handybewegungsdaten, Überwachungskameras, Fahrscheinautomaten: überall sind Daten, die sich zu einer bestimmten Person zurückverfolgen lassen. Diese Person können Sie sein.

Als Absicherung gegen Missbrauch verspricht man uns den Richtervorbehalt. Das ist schön. In der Praxis sind deutsche Richter jedoch chronisch überlastet, da wird eher etwas ungeprüft durchgewinkt als kritisch hinterfragt.

Ein staatlicher Zugriff auf ein informationstechnisches System, auf dem persönliche Daten gespeichert werden, ist ein tiefer Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung. Sogar in der DDR konnte man bei aller Überwachung wenigstens noch Absender auf Briefen ändern und diese in weit entfernte Briefkästen einwerfen, wenn man als Absender überwacht wurde. Strafgefangene verlieren im Strafvollzug ihr Recht auf das Briefgeheimnis. Unbescholtene Bürger verlieren dieses Recht bei E-Mails jetzt schon, wenn sie bei Rot über die Ampel laufen.

Dieses Gesetz haben übrigens nur ca. 40 Abgeordnete abgenickt. Im Bundestag sitzen derzeit eigentlich 650 Parlamentarier, also haben nicht einmal sieben Prozent darüber abgestimmt. Die Abstimmung hat weniger als eine Minute gedauert.

Da wissen Sie, welchen Stellenwert Bürgerrechte und Demokratie bei den Abgeordneten haben. Und Sie wissen auch, dass bei der derzeit ausufernden Law & Order-Politik die bürgerlichen Freiheiten immer weiter abnehmen. Dieses Land hat zwei Diktaturen hinter sich, die die Ausforschung ihrer Bürger perfektioniert haben. Lassen Sie nicht zu, dass im Namen der Sicherheit ein Überwachungsstaat errichtet wird!

Wie stellen Sie sich das Leben in einer lückenlos überwachten Gesellschaft vor? Würden Sie sich besonders sicher fühlen, weil ja der Staat alles über jeden weiß? Oder hätten Sie nicht vielmehr das Gefühl, nicht mehr atmen zu können? Die elektronische Kommunikation wird gescannt, jeder Schritt mit Videokameras überwacht. Angesichts solcher Aussichten ist man geneigt, die DDR-Bürger um die – gemessen an heutigen Maßstäben – unzureichende Überwachungstechnologie zu beneiden.

Wenn der Staat mich lückenlos überwacht, um meine Freiheit zu schützen: Was ist diese Freiheit dann noch wert?

 
Nicole Britz ist Bundestagskandidatin des Landesverbands Bayern der Piratenpartei und bloggt auf Dyfustications.
 

  • Ulf Buermeyer, Gutachterliche Stellungnahme: Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation (PDF)