Snowden: Wann ist ein Held ein Held?

In Foren und Kommentarspalten wird heftig debattiert, ob der Whistleblower ein Held oder ein Verräter ist. Der wirkliche Skandal droht dahinter zu verschwinden.

Ich habe mal eine kleine Übersicht der häufigsten Behauptungen in Kommentaren und Foren gebastelt – spannend. (Übrigens lässt sich daran auch ein Aspekt des Begriffs Psy-OP gut erklären.)

 

Weder noch. Der hat doch nur gesagt, was alle schon wussten.

 
Die Antwort des Klugscheißers und Besserwissers, der sich für unglaublich gut informiert hält. Wer so argumentiert, will sich der Diskussion und vor allem den Implikationen entziehen. Denn die Welt nach Tempora und Prism ist eine andere geworden. Und niemand kann es sich mehr leisten, zu sagen, “alle” hätten doch schon alles gewusst und deshalb sei es gar nicht so schlimm.

Ja, man wusste seit Echelon, dass die NSA alles abschnorchelt, was irgendwie an Daten greifbar ist. Aber dass das GHCQ der Briten mit “Tempora” eine noch monströsere Datensammlung an den Tag gelegt hat, dass auch Frankreich sich an den massiven Schnüffeleien beteiligt und dass im Zuge des Skandals auch für den Letzten offensichtlich wurde, dass die Geheimdienste sich inzwischen völlig offen und hemmungslos jeglicher parlamentarischen Kontrolle entziehen: das ist neu. Welche gesellschaftlichen Verwerfungen das alles nach sich ziehen wird, werden wir vielleicht erst in einigen Jahren überblicken können.

 

Er ist ein Verräter, weil er seinem demokratischen Vaterland in den Rücken gefallen ist und bei Schurkenstaaten Schutz sucht.

 
Wenn ihr auf diese Argumentation trefft: Das dürfte reines Psy-OP sein. Allein der patriotisch besetzte Begriff Vaterland zeigt, woher der Schreiber kommt. Teilweise machen sich diese Kommentatoren nicht einmal mehr die Mühe, das Tastaturlayout auf “Deutsch” umzustellen. Deutsche Umlaute gibt es auf der englischen Tastatur nicht. Und so sieht man dann auch den “Verraeter” neben dem “Ruecken”. Diese Kommentare könnten direkt aus einer der Schnueffelfilialen kommen.

Es sind die kleinen Nadelstiche, die die Meinung der Leute gegen Edward Snowden drehen sollen. Die USA nach Guantanamo und Bradley Manning noch als demokratisch zu bezeichnen, ist hanebüchen. Eine Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen, alle vier Jahre.

Sofern unsere Politiker betroffen sind, bin ich mir nicht sicher, ob es sich bei ihnen um Naivität handelt, oder ob die Geheimdienste sie so sehr am Haken haben, dass sie die Spionage um jeden Preis verteidigen müssen.

Besonders Bundespräsident Joachim Gauck und Hans-Peter Friedrich, unser Innenminister, stechen negativ hervor. Der Erste nimmt die Haltung des Bürgerrechtlers ein, der er immer sein wollte, der er aber nicht gewachsen ist. Friedrich nimmt vorsichtshalber gar keine Haltung ein.

 

Typischer Gewinnler, hat geglaubt, er kriegt dafür Millionen.

 
Die meisten Kommentatoren, die Snowden als Verräter brandmarken, tun das wahrscheinlich nicht, weil sie ehrlich davon überzeugt sind. Aber diese Antwort hier ist tatsächlich eine der dümmeren: Snowden hat mit keiner seiner Handlungen bislang erkennen lassen, dass er nicht wusste, was er tat. Er hat die Dokumente überall auf dem Globus verteilt und anscheinend auch für den Fall seines Todes vorgesorgt. Die Geheimdienste können sich nicht sicher sein, dass nicht noch irgendwo ein Paket rumliegt, das irgendwann hochgeht.

Snowden hat mit seiner Flucht bewiesen, dass er seine Lage sehr realistisch eingeschätzt hat: Er ist derzeit der meistgesuchte Mann der Welt. Und nach allem, was er getan hat, war ihm bewusst, dass er nie wieder in sein altes Leben zurück können wird. Als er nach Hongkong floh, hat er seine Familie und einen gut dotierten Job hinter sich gelassen. Ihm ist klar, dass er wahrscheinlich sein Todesurteil unterzeichnet hat. Wird er gefasst und vor Gericht gestellt, ist ihm die Todesstrafe sicher, und das weiß er. Falls er es überhaupt bis vor ein Gericht schafft.

Und – wie viel Geld kann “sehr viel Geld” denn sein? Geld, das er nicht würde ausgeben können, denn er darf sich nirgends öffentlich zeigen. Derzeit sind vermutlich alle CIA- und NSA-Killerkommandos hinter ihm her. Glaubt wirklich jemand, das könnte man mit Geld aufwiegen?

 

Er verhandelt mit zweifelhaften Staaten, dem ging es nicht um Menschenrechte.

 
In seiner Situation nimmt man, was man kriegen kann. Genauso wie Julian Assange, der, wäre Ecuador nicht, bereits jetzt in den USA auf der Anklagebank sitzen würde, ausgeliefert vom demokratischen Rechtsstaat Schweden.

Die Reaktionen auf die Asylgesuche Snowdens sprechen für sich. Nahezu jedes Land hat sich darauf zurückgezogen, dass Snowden nur auf dem Hoheitsgebiet des jeweiligen Landes Asyl suchen könne. Das würde für ihn das Risiko bedeuten, dass er ohne Zusagen den relativ sicheren Transitbereich in Scheremetjewo verlassen und um Aufnahme in einer der Botschaften nachsuchen müsste. Die ganze Angelegenheit ist eine Schande für die Staaten, die sich selbst als demokratische Rechtsstaaten bezeichnen.

Nachdem selbst ein Staatspräsident wie Evo Morales nur aufgrund eines Verdachts, Snowden könne an Bord seiner Maschine sein, zur Landung gezwungen wurde, ist eigentlich klar, dass Snowden kein Risiko eingehen kann – würde das Asylgesuch abgelehnt, würde er sofort in Auslieferungshaft genommen und in die USA abgeschoben werden. An Bradley Manning sieht man gut, dass dort die Rechtsstaatlichkeit, wenn es in den Kram passt, nicht die oberste Priorität hat.

 

Snowden hat mit der Preisgabe der Geheimnisse die Sicherheit vieler Nationen gefährdet.

 
Ach, hat er das? Ich dachte, das seien die Schnüffler gewesen. Wenn hier Sicherheit auf dem Spiel steht, dann die der USA, Großbritanniens und Frankreichs – sonst sehe ich keine Gefährdung irgendeines Landes. Wie kann man so naiv sein? 40.000 Mitarbeiter allein bei der NSA in den USA, die meisten davon bei externen Firmen beschäftigt, dazu noch die GHCQ-Mitarbeiter und die “Geheimnisträger” in Frankreich – und dann wundert man sich, dass so etwas herauskommt?

Was mich viel mehr erschüttert, ist, dass es erst jetzt herauskommt. Haben die wirklich Tausende – wenn nicht Hunderttausende – Blockwarte gefunden?

[Kleine Randnotiz: Sämtliche Verschwörungstheoretiker, die meinen, die USA seien nie auf dem Mond gelandet, können sich jetzt beruhigt schlafen legen. Wenn diese Nummer hier herausgekommen ist, die wirklich brisant ist, wie lange hätten die USA wohl ein Fake der Mondlandung geheimhalten können? An PRISM waren alles in allem 100.000 Leute beteiligt.]

 

Die ganze Datensammelei bereitet doch keinem Probleme, der nichts zu verbergen hat.

 
Newsflash! Jeder hat etwas zu verbergen. Jeder ist mit irgendetwas erpressbar. Jeder hat Leichen im Keller. Und selbst, wenn nicht: Wir leben im digitalen Zeitalter. Wenn ich jemandem etwas anhängen will, dann kann ich das auch: Computer kann man hacken und Beweise darauf platzieren, den Trojaner rückstandsfrei entfernen, und selbst Forensik-Software findet nicht heraus, was passiert ist. Der Staatstrojaner sollte jedem richtig Angst machen. Es ist so leicht geworden, jemanden etwa mit Kinderporno in Verbindung zu bringen und damit mundtot zu machen. Oder, einfacher: Guckt euch Gustl Mollath an. Das ist der effektivste Maulkorb, den ich je gesehen habe. Und er wird politisch bis zum Letzten ausgeschlachtet.

Keiner kann sich sicher sein. Niemand. Denn selbst, wenn man “nichts zu verbergen” hat – wer sagt denn, dass niemand einem übelwill? Wie NSA und GHCQ eben (wieder) schlagend beweisen, haben Geheimdienste keine Skrupel. Und glaubt nicht, dass “unsere” Geheimdienste besser sind.

 

Echte Helden hätten nicht riskiert, dass die Daten in Hände fallen, die undemokratisch sind, und so hat er z.B. Menschenleben in Nordkorea gefährdet, wo Leute ihr Leben riskieren, um über Menschenrechtsverletzungen aufzuklären.

 
[Und außerdem hat er geraucht …]

Ernsthaft, Leute! Das ist die klassische Täter-Opfer-Umkehr: Die USA haben an Orten geschnüffelt, wo sie besser nicht geschnüffelt hätten. Haben sie keine Menschenleben riskiert? Snowden hat gezeigt, wozu eine Supermacht fähig ist. Die USA kann man mittlerweile mit Fug und Recht als undemokratisch bezeichnen. Eines muss mir derjenige mal erklären, von dem der “echte Helden”-Spruch stammt: Wenn Snowden Details zum Schnüffelprogramm raushaut – wieso gefährdet er damit Menschenleben in Nordkorea? Er hat doch keine Liste rausgegeben, “Spione der USA in Nordkorea”, sondern Details darüber, wo die USA und Großbritannien überall ihre Wanzen haben. (Obwohl die Liste wahrscheinlich kürzer gewesen wäre, wenn er gesagt hätte, wo sie nicht sind.)

 

Wenn du nicht willst, dass die USA oder die Briten mithören, dann schreib halt nix ins Internet.

 
Das perfideste aller Argumente: Es soll die Schere im Kopf aktivieren.

Wer so argumentiert, will nichts Gutes. Er will keine Freiheit, sondern fühlt sich mit Kontrolle wohler, oder schlimmer, will selbst kontrollieren. Der will wissen, dass immer überall und an jedem Ort jemand mithört, um ihn zu schützen. So ein Mensch empfindet Kontrolle nicht als Bevormundung.

 

Das ist ein Psy-OP der Amerikaner, die das bewusst geleakt haben, damit sie uns alle besser kontrollieren können. Snowden ist kein Held, er ist nach wie vor NSA-Agent und wird irgendwann in ferner Zukunft freigesprochen und kann dann mit den verdienten Millionen, die auf einem Konto deponiert sind, zufrieden und glücklich leben.

 
– eine der Verschwörungstheorien, die den diplomatischen Flurschaden nicht berücksichtigen. Und nicht die Art der Überwachung, die sowohl GHCQ als auch NSA durchführen.

Aus dem Internet wird ein “Grundrauschen” aufgenommen. Man sucht, wenn man so will, in einer Straße mit blonden Frauen den schwarzhaarigen Mann, der heraussticht. Und dann guckt man, weshalb er heraussticht. Das ist die Gefahr, denn das Risiko, dass man heraussticht, ist immens: Wer einmal in den Fokus der “Terrorjäger” gelangt ist, kann von Glück sagen, wenn er ungeschoren davonkommt.

Gezielt abgehört werden bloß Regierungen. So what. Wieviel Einfluss die US-Geheimdienste bereits haben, sieht man an den äußerst verhaltenen Reaktionen auf die Skandale: Selbst das Freihandelsabkommen steht nicht zur Disposition. Es hätte ausgesetzt werden müssen.

Dennoch ist der Schaden für das Ansehen der USA in der Welt irreparabel. Die US-Regierung hat Eingriffe in die Hoheitsgebiete anderer Staaten immer mit höheren Zielen wie Demokratie und moralischer Überlegenheit gerechtfertigt.

Die moralische Überlegenheit, die ihre Hauptberechtigung aus den Angriffen auf die Twin Towers zog, war seit Guantanamo Bay und Bradley Manning angekratzt. Durch die Schnüffelskandale, die zudem in einem eklatanten Widerspruch zur US-Verfassung stehen und auch nicht helfen, Anschläge zu verhindern – wie sonst ließe sich der Anschlag auf den Boston-Marathon erklären? – ist sie endgültig zunichte gemacht.

Die USA wurden mit der Hand in der Keksdose erwischt. Sie haben nicht gut darauf reagiert. Jetzt zu sagen, das sei Absicht, damit sie uns alle besser überwachen können, ist zu kurz gegriffen.

Die Welt besteht nicht nur aus der Europäischen Union und den USA. Sie ist um einiges größer. Im UN-Sicherheitsrat haben mehr Staaten als nur die USA ein Vetorecht, wenn es um Einsätze geht. Dieser Sicherheitsrat wird nach wie vor benötigt, um den Kriegen, die geführt werden, zumindest den Anschein zu geben, dass er geführt wird, um “höheren Zielen” zu dienen.

Es dürfte für die USA inzwischen schwieriger geworden sein, für ihre “humanitären” Kriege ein Votum zu erhalten, das diese legitimiert. Vielleicht der einzige positive Punkt, den man aus der Affäre ziehen kann.

Hört nicht auf diese Argumente. Martin Luther King jr. ist nicht als Freiheitsheld betitelt worden, weil er Angst hatte, abgehört zu werden. Stephen Biko ist nicht ermordet worden, weil er Angst hatte, seine Meinung zu äußern. Nelson Mandela hat nicht 27 Jahre im Gefängnis gesessen, weil er lieber geschwiegen hat.

Sie alle haben gesehen, dass etwas furchtbar falsch läuft in ihrer Heimat, und sie haben es laut und deutlich gesagt. Und den Preis dafür bezahlt. Edward Snowden und Bradley Manning haben Unrecht gesehen, sie hatten beide ein Gewissen, und beide zahlen jetzt einen furchtbaren Preis dafür, dass sie ihrem Gewissen gefolgt sind.

Solche Männer müssen wir auf Händen tragen. Wir müssen ihnen helfen. Wir müssen ihnen eine Plattform geben. Männer wie Edward Snowden sind die Helden unserer Zeit. Sie haben etwas publik gemacht, von dem sie wussten, dass es unrecht ist. Sie mochten mit dem Unrecht nicht länger leben. Sie haben gesehen, dass sich nichts ändern wird, wenn sie es nicht ändern. Sie sollten Vorbilder sein. Nicht Verfolgte.
 
Crosspost von Tante Jays Café