Bundespressekonferenz zu #NSA: “Abhören von Freunden ist inakzeptabel”

Heute Morgen haben sich der Regierungssprecher sowie die Sprecher des Auswärtigen Amts, des Innenministeriums, des Justizministeriums und des Wirtschaftsministeriums zu den Berichten über die umfassende US-Spionage in Deutschland geäußert.

 

Schaltschrank beim deutschen Netzknoten DE-Cix, Foto: usagede, CC BY-SA

Schaltschrank beim deutschen Netzknoten DE-Cix, Foto: usagede, CC BY-SA

Nachdem in den vergangenen Wochen die Berichte über weiträumige Internet- / Kommunikationsüberwachung des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und der Briten in Deutschland für Aufsehen und Verärgerung gesorgt haben, sind die Spiegel-Berichte vom Wochenende über gezielte Abhöraktionen gegen EU-Vertretungen und Kommunikationsüberwachung gerade gegen Deutschland für die Bundesregierung jetzt offensichtlich ein Alarmsignal. Vor der Bundespressekonferenz ging Regierungssprecher Steffen Seibert deshalb am (heutigen) Montag auch in die Offensive, betonte:
 

Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.

 
Gleichzeitig waren Seibert und die Sprecher der anderen zuständigen Bundesministerien – vor allem Innen, Justiz und Wirtschaft – aber auch bemüht, nichts wirklich Böses über das vertrauensvolle Verhältnis Deutschlands zu den USA zu sagen. In gewisser Weise war es eine Stachelschwein-Pressekonferenz – den anderen auf den Pelz rücken, aber nicht zu eng, man würde sich selbst schaden.

Ein Kernpunkt von Seiberts Aussagen war deshalb auch die Botschaft, bislang handele es sich ja nur um Medienberichte, noch nicht um gesicherte Fakten für die Bundesregierung. Zugleich drückte der Regierungssprecher aber sein Befremden aus, sollten diese Berichte zutreffen. Und das Innenministerium bemüht sich nach Worten seines Sprechers zwar um Aufklärung des Sachverhalts, betont aber fast im gleichen Atemzug, die Sicherheitsbehörden Deutschlands und der USA arbeiteten vertrauensvoll zusammen …

Einziger echter Fakt aus dieser Pressekonferenz: Der US-Botschafter Philip D. Murphy wird am heutigen Nachmittag zum Gespräch im Auswärtigen Amt erwartet. Er sei aber nicht förmlich einbestellt, sondern eingeladen worden, sagt der AA-Sprecher.

Das Ganze zum Nachhören, auch wenn es fast 55 Minuten lang ist. Neben Seibert nehmen Stellung der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, des Innenministeriums, Philipp Spauschus, des Justizministeriums, Wolf Albin, und des Wirtschaftsministeriums, Stefan Rouenhoff.

Dazu ergänzend: offensichtlich hat der britische Guardian einen Bericht darüber, wie die Geheimdienste verschiedener Länder ihre durch solche Aktionen gewonnenen Erkenntnisse austauschen, wieder von seiner Webseite entfernen müssen.

(Bislang hatte ich bei diesem Thema gezögert, weil es ein wenig den Rahmen von Augen geradeaus! zu sprengen droht. Allerdings, und das sehen etliche Leser wohl ebenso, geht es hier nicht zuletzt um die nationale Sicherheit. Die deutsche.)
 
Crosspost von Augen geradeaus!