Prism und Tempora: Geburtshelfer einer neuen Netzguerilla?

Die Allianz aus Geheimdiensten und IT-Unternehmen, sprich: der militärisch-postindustrielle Komplex, könnte eine neue militante Bewegung hervorbringen.

Erst jetzt wird der Zusammenhang deutlich: Der Zusammenhang zwischen dem 2012 erschienenen Buch „Cypherpunks“ und den Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden.

Im März 2012 führten die vier Netzexperten Julian Assange, Andy Müller-Maguhn, Jacob Appelbaum und Jérémie Zimmermann ein Gespräch, das hierzulande gern als überspannt, alarmistisch und „verrückt“ abgetan und entsprechend verdrängt worden ist. Dieses Gespräch kündete von einer Radikalisierung innerhalb der Netz- und Hacker-Szene, die gewisse Ähnlichkeiten aufweist zur Zerfallsphase der Studentenbewegung.

Mehrere Entwicklungen deuten in diese Richtung: Auffallend ist zunächst die seit der Demontage von WikiLeaks bei wichtigen Vordenkern stattfindende Desillusionierung in Sachen Internet. Aus dem einstigen „Paradies der Freiheit“ ist quasi über Nacht die „Hölle der Überwachung“ geworden. Es zeigt sich – zweitens – das aus der Desillusionierung hervorgehende Bewusstsein, dass man es mit einem “tendenziell totalitärenmilitärisch-postindustriellen Komplex aus Geheimdiensten, Armee, Polizei und IT-Unternehmen zu tun hat. Und es findet sich – drittens – der aus dem politischen Bewusstsein abgeleitete Gedanke, möglichst schnell ein eigenes, hermetisch abgeschlossenes Gegensystem aufbauen zu müssen, eine Art Netzguerilla, mit eigener Krypto-Kommunikation und eigener Geldversorgung.

Die Mobilisierungsfähigkeit der Bevölkerung wird dagegen eher distanziert betrachtet. Man hält die Menschen für manipulierbar und – aufgrund des immer sichtbarer werdenden Unterdrückungsapparates – auch für tendenziell hilflos. Alle demokratischen Kontrollen scheinen zu versagen. Eine Lösung erblicken die Radikalen nur noch in der Bildung einer kleinen Elite von Kämpfern. Nur „eine Elite von High-Tech-Rebellen“, heißt es in dem Buch „Cypherpunks“, sei in der Lage, sich dem „Moloch Überwachungsstaat“ zu entziehen.

 

Im Jahr 1 nach Snowden

Liest man das Buch noch einmal mit dem Wissen um die neuesten Enthüllungen in Sachen Internet-Überwachung, klingen die Einschätzungen von Assange, Appelbaum, Müller-Maguhn und Zimmermann plötzlich gar nicht mehr so abstrus. Mit Hilfe von Drohnen, Servern und Filtersoftware, heißt es in “Cypherpunks”, werde ein „weltweites Spionage- und Zensurregime“ errichtet. Das Internet sei heute „eine riesige Spionagemaschine“.

Die im Juni 2013 enthüllte „Five Eyes electronic eavesdropping alliance“, bestehend aus den Geheimdiensten Großbritanniens, der USA, Kanadas, Australiens und Neuseelands, kommt dem vermeintlichen Zerrbild schon ziemlich nahe. Hier drei kurze Auszüge aus dem Band „Cypherpunks“:
 

„Der Staat saugte sich wie ein Blutegel in die Venen und Arterien unserer neuen Gesellschaften, verleibte sich jede darin ausgedrückte oder kommunizierte Beziehung ein, jede gelesene Website, jede gesendete Nachricht, jeden gegoogelten Gedanken, speicherte dieses Wissen – Milliarden von abgefangenen Informationen jeden Tag, der Schlüssel zu unerhörter Macht – in streng geheimen Magazinen für alle Zeiten ab …“

„Die heraufziehende Herrschaft eines transnationalen, mit Drohnen gespickten Überwachungsstaats, getragen vom vernetzten Neofeudalismus einer transnationalen Elite… Alle Kommunikation wird überwacht, dauerhaft gespeichert, unablässig nachverfolgt, von der Wiege bis ins Grab …“

„Das Internet, unser großartigstes Emanzipationsmittel, hat sich in den gefährlichsten Wegbereiter des Totalitarismus verwandelt, mit dem wir es je zu tun hatten. Das Internet ist eine Bedrohung der menschlichen Zivilisation.“

 
Das liest sich – wie gesagt –  im Jahr 2013 anders als noch im Jahr 2012. Vielleicht müssen wir das Internetzeitalter künftig in eine Zeit vor und in eine Zeit nach Snowden einteilen. Die Zeit der Happenings und des spielerischen Umgangs mit dem Netz ist jedenfalls vorbei.

Den Netzpolitikern, die seit Jahren mit zäher Kleinarbeit und demokratischen Mitteln für ein freies Internet kämpfen, erwächst daraus eine neue Verantwortung: Sie müssen den radikalisierten Gruppen – die sich mit Kleinkram nicht mehr abspeisen lassen werden – eine überzeugende Alternative anbieten. Das heißt: Die (europäische) Netzpolitik muss endlich liefern.

 

Mögliche Parallelen

In den achtziger und neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurden die ehemaligen Vertreter der Studentenbewegung häufig mit der unangenehmen Frage konfrontiert, warum sie die Abspaltung und das Abgleiten mancher Gruppierungen in den Untergrund nicht erkannt und verhindert haben. Möglicherweise stehen wir heute vor einer ähnlichen Weggabelung. Die damalige Zersplitterung der Studentenbewegung, ihre Misserfolge, ihre Wurstigkeit gegenüber Irrläufern und ihr fortgesetzter Verbalradikalismus waren mit schuld daran, dass einzelne meinten, das Heft selbst in die Hand nehmen zu müssen.

Prism und Tempora könnten sich insofern als Geburtshelfer einer militanten Netzguerilla entpuppen – was letztlich die These bestärkt, dass unkontrollierte Geheimdienste immer genau das hervorbringen, was sie zu bekämpfen vorgeben.