Aufklärungssatellit, MG5, Spezialkräfte-Hubschrauber: Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses

In der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode wurden nach den Querelen um den Minister und die Hubschrauberbeschaffung noch Gelder bewilligt.

 

SAR-Lupe, Foto: OHB System AG

SAR-Lupe, Foto: OHB System AG

Da es ja sonst keiner macht (warum eigentlich nicht der Bundestag selbst oder das Verteidigungsministerium?), hier die Übersicht über die Beschlüsse, die der Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch zur Beschaffung von Rüstungsgütern gefasst hat:

 

Satelliten-Aufklärungssystem SARah (Synthetic Aperture Radar, Altitude High)

Kosten rund 800 Millionen Euro: Das neue System soll die derzeitigen deutschen Radar-Aufklärungssatelliten des Systems SAR-Lupe (siehe Bild)  ersetzen. Als Bedarf nennt die Bundeswehr die Sicherstellung des Erhalts der nationalen Fähigkeit zur weltweiten abbildenden Aufklärung ab Ende 2017; der Großteil der Kosten fällt so auch erst in den Jahren ab 2017 an: von jenem Jahr an sind 670 Millionen Euro vorgesehen, in diesem und im kommenden Jahr 15 und 20 Millionen Euro. Geliefert werden die Satelliten von der Bremer Firma OHB, beteiligt ist aber auch die EADS-Tochter Astrium.

Die Beschaffung ist eigentlich unter den Fraktionen (mit Ausnahme der Linkspartei) nicht umstritten; dennoch enthielten sich SPD und Grüne bei der Abstimmung, weil eine kleine, aber teure Frage noch nicht ganz geklärt ist: Fällt im Weltall Mehrwertsteuer an? Für das Vorgängersystem SAR-Lupe wurde Mehrwertsteuer nur auf die Bodenstationen fällig; für SARah wird jetzt die Rechtslage geprüft. Das kann einen Unterschied von bis zu 200 Millionen Euro ausmachen.

 

Das neue Maschinengewehr MG5 im Kaliber 7,62mm,

geliefert von Heckler & Koch: Von dieser Waffe will das Verteidigungsministerium zunächst 65 Nachweismuster im Wert von 2,76 Millionen Euro bestellen. Nach Abnahme dieser Muster soll ein Rahmenvertrag mit Heckler & Koch geschlossen werden, zunächst ist als Mindestausstattung der Kauf von 7.114 Waffen zum Preis von 118,4 Millionen Euro geplant. Langfristig sollen die Streitkräfte bis zu 12.733 neue Maschinengewehre dieses Typs bekommen.

 

Transporthubschrauber für Spezialkräfte

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw bekommt seine eigenen Hubschrauber. Für knapp 200 Millionen Euro sollen 15 leichte Transporthelikopter der EADS-Tochter Eurocopter beschafft werden. Der leichte Mehrzweckhubschrauber LUH SOF (Light Utility Helicopter Special Operations Forces) soll, so beschreibt es das Verteidigungsministerium, primär als Verbringungsplattform für die Verbringung von Kommandotrupps (KdoTrp) der Spezialkräfte mit der Fähigkeit zur Nutzung von engen Landeplätzen dienen. Außerdem sollen sie auch autark eingesetzt werden können, wenn im Einsatzland keine speziellen Luftfahrzeuge vorhanden sind.

Bestellt werden soll die Militärversion EC 645 T2, die auf dem zivilen Modell EC 145 T2 aufbaut – bislang gibt es aber weder für die zivile, geschweige denn die militärische Variante eine Zulassung, wie aus der Vorlage an den Ausschuss hervorgeht:
 

Nach Darlegung des BMVg liegt die zivile Musterzulassung für das Basismuster EC 145 T2 noch nicht vor. ECD (Eurocopter Deutschland, T.W.) strebt die zivile Musterzulassung für das Basismuster  EC 145 T2 im Mai 2014 an. Die zivile Zulassung des angebotenen und auf der EC 145 T2 aufbauenden Musters EC 645 T2 ist für den Januar 2015 geplant. Nach ergänzender Auskunft des BMVg werden die Risiken zur Zulassung durch die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) vom Auftragnehmer als beherrschbar angesehen. Dies gilt auch für Risiken der militärischen Musterzulassung. Die militärischen Anteile wurden bereits bei anderen Waffensystemen eingerüstet.

Um ein mögliches Risiko zu begrenzen, wird ein Rücktrittsrecht für den Fall vereinbart, dass der Auftragnehmer bis zum Ablauf des 15. November 2015 keine Musterzulassung der EASA für das Muster EC 645 T2 vorlegen kann. Der Rücktritt kann bis zum 31. Dezember 2015 ausgeübt werden. Das BMVg teilt hierzu ergänzend mit, für den Fall des Rücktritts könnten Aufwendungen bis zu voraussichtlich rund 0,2 Mio. € beim Auftraggeber verbleiben.

 
Zum Beschluss des Haushaltsausschusses über die veränderte Beschaffung von Hubschraubern der Typen NH90 und Tiger, ebenfalls von Eurocopter, hatte ich schon hier und hier ausführlicher berichtet.

Den Sachstandsbericht zum neuen Schützenpanzer Puma hat der Ausschuss nur zur Kenntnis genommen (das ist bei Gelegenheit einen eigenen Thread wert).

Der Vertrag mit einer Spedition über rund 150 Millionen Euro für Rücktransport-Leistungen aus Afghanistan überschreitet zwar die Schwelle von 25 Millionen, ab der das Parlament eigentlich zustimmen muss – wurde aber als einsatzrelevanter Sofortbedarf eingestuft und war deshalb kein offizielles Thema im Ausschuss.

Eine größere Diskussion unterblieb wohl auch deshalb, weil das Thema Hubschrauberbeschaffung zwischen Koalition und Opposition schon für genügend Stoff sorgte.
 
Crosspost von Augen geradeaus!