Es gibt keine vierte Gewalt. Es gibt nur Medien

Öffentlichkeit und Transparenz erscheinen als letzte Flausen einer pubertierenden Postdemokratie. Alles soll immer öffentlicher und transparenter werden. Nur ändern tut sich nichts.

Kai Biermann schrieb kürzlich in der ZEIT einen einfühlsamen Bericht über den Whistleblower Edward Snowden, der die globalen Überwachungspraktiken des amerikanischen Militärgeheimdienstes NSA enttarnt hatte. Jeden Satz in diesem Text möchte man unterstreichen. Oder sagen wir: Fast jeden. Denn ein Satz in Biermanns „Plädoyer für mehr Öffentlichkeit“ klingt eher wie eine Pflichtübung, hingeschrieben, ohne viel darüber nachzudenken. Er lautet:

„In demokratischen Gesellschaften ist es die Öffentlichkeit, die beim Korrigieren von Fehlentwicklungen helfen kann.“

Dass ein Journalist die Bedeutung seines eigenen Gewerbes hoch einschätzt, ist verzeihlich und nicht weiter verwunderlich. Medien haben – so lehrt es schon der Politikunterricht – die unersetzliche Aufgabe, beim Korrigieren von Fehlentwicklungen zu helfen. Auch auf Medienkongressen oder in Diskussionen über den Qualitäts-Journalismus wird die Aufgabe der vierten Gewalt so definiert. Die Medien sind unser Freund und Helfer. Die Medien sind die vierte Gewalt.

Moralisch gesehen ist das richtig. Nur leider wird diese Zuschreibung nicht von Fakten untermauert. Jeder, der einigermaßen aufmerksam in die Welt blickt, wird feststellen müssen, dass die Überwachungsmaschinerien über viele Jahrzehnte in einer ganz und gar demokratischen Gesellschaft groß geworden sind. Also in einer Gesellschaft, in der die Öffentlichkeit Fehlentwicklungen angeblich korrigiert. Doch die Fehlentwicklungen der Geheimdienst-Schnüffelei wurden trotz zahlreicher „Enthüllungen“ keineswegs korrigiert, sondern ausgeweitet. Es wurden zwar kritische Fragen und ein paar scharfe Kommentare formuliert, aber anschließend wurde fleißig weiter spioniert.

Oder werden nach den vielen unschuldigen Opfern von Drohnenangriffen jetzt keine Drohnen mehr für völkerrechtwidrige und staatsterroristische Angriffe benutzt? Ist das Geheimgefängnis Guantanamo endgültig geschlossen worden? Sind die suspendierten Bürgerrechte wieder in Kraft?

Hat die Öffentlichkeit in irgendeiner Weise geholfen, die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu korrigieren – von der Finanzkrise bis zu den militärischen Interventionen? Hat OccupyWallstreet die Wallstreet korrigieren können? Oder hat die Berichterstattung über OccupyWallstreet nicht eher die soziale Bewegung korrigiert? Sind es nicht die Medien, die noch jede Protestbewegung zerreden, entpolitisieren und spalten? Und sich dann vor Langeweile abwenden?

 

Ergebniskontrolle? Fehlanzeige

Hat die Öffentlichkeit jemals darauf BESTANDEN (das wäre der springende Punkt, wenn man von vierter Gewalt redet!), dass Fehlentwicklungen korrigiert werden? Hat sie nach den WikiLeaks-Enthüllungen über die Willkürherrschaft von Söldnerarmeen und Spezialkommandos auf Korrekturen BEHARRT? Hat sie die Fehlentwicklungen in den Folterkellern und Militärgefängnissen korrigieren helfen? Hat sie mitgeholfen, die Verantwortlichen im Pentagon in einer ecuadorianischen Botschaft in London festzusetzen? Oder hat sie doch lieber mitgeholfen, WikiLeaks zu demontieren?

Müssen die Öffentlichkeitsarbeiter heute nicht eingestehen, dass die Öffentlichkeit ein zahnloser Tiger ist? Ein Bettvorleger vor den King Size-Betten der Macht?

Wurden die Fehlentwicklungen bei den Investmentbanken und Versicherungen korrigiert? Wurden die Steueroasen ausgetrocknet? Welche Korrekturen gibt es nach der weltweiten Enthüllungsserie namens offshoreleaks?

Wurden die Fehlentwicklungen bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen korrigiert, oder die horrende Geldverschwendung bei zivilen Großprojekten? Nein. Es kümmert die Medien nämlich einen Scheißdreck, ob eine Korrektur tatsächlich stattfindet. Es gibt bis heute keine Ergebniskontrolle in den Medien für das, was man hochtrabend vierte Gewalt nennt. Keine Redaktion muss sich und anderen Rechenschaft darüber ablegen, was sie im Sinne der vierten Gewalt geleistet hat. Kein Presserat, kein Mediendisput, kein Netzwerk kümmert sich darum. Wo haben Medien Fehlentwicklungen korrigieren können? Okay, es werden Minister gestürzt. Aber wenn das alles ist, was Journalisten können, dann Gute Nacht. Minister stürzen kann heute jeder kleine „Blogger auf Hartz IV-Niveau“.

Die Medien spielen ihre „Leaks“ wie Trümpfe aus. Der zu Ruhm und Ehre gekommene Datenjournalismus protzt mit seinen Gigybytes. Und was ist passiert? Die Reichen sind reicher und die Armen sind ärmer geworden. Vermutlich könnte der Datenjournalismus die globalen Besitzverhältnisse in einer Excel-Tabelle ausbreiten, die so groß ist wie das Steinhuder Meer; am Ende würden Leitartikler, Wetterfrösche, Glossenschreiber und Klatschkolumnisten doch wieder alles relativieren. Medien sind ungeheuer geschickt darin, Aufreger zu dosieren. Sie nennen es gelungene Mischung. Jede Zeitschrift, jedes heute journal ist so eine gelungene Mischung.

Es stimmt schon: Der Journalismus ist deutlich „aggressiver“ geworden. Nicht in eigener Sache, aber in fremden Angelegenheiten. Er prangert hemmungslos an und enthüllt, investigiert und skandalisiert. Überschriften sind heutzutage fetter und grausamer und frecher, Bilder unverschämter. In jeder x-beliebigen Qualitätszeitung schreien uns die Ungerechtigkeiten und Zumutungen nur so ins Gesicht. Aber was davon wird korrigiert durch jene ominöse vierte Gewalt? Versteuern die multinationalen Konzerne jetzt ihre exorbitanten Gewinne? Wird die Europa-Politik von den Bürgern bestimmt? Ist Stuttgart 21 vom Tisch? Hat die Trauer nach dem Amoklauf von Newtown den Verkauf halbautomatischer Waffen gestoppt? Nein, mehr Öffentlichkeit führt nur zur Radikalisierung und Verfeinerung der Veröffentlichungstechniken, zu einer Art Skandalisierungs-Wettbewerb.

 

Steile, aber folgenlose Kommentare

Nach jeder Katastrophe, nach jedem technischen Versagen, nach jedem Finanzdesaster, nach jedem Gewaltakt, nach jedem Missbrauchsskandal werden die gleichen Fragen gestellt, die gleichen Schwüre geleistet, wird in tausend Kommentaren Umkehr gepredigt. Dann rattern für einige Tage die analogen und digitalen Gebetsmühlen. Journalisten werden zu Experten, bepreist und in Talkshows herumgereicht. Aber worauf setzt Japan zwei Jahre nach der Katastrophe von Fukushima? Auf Atomkraft! Es ist uns kein Teelöffelchen Empörung mehr wert.

Der Hochwasserschutz, der nach der Oderflut vor elf Jahren entstehen sollte, ist nicht gebaut worden. Hat jemand NACHGEFRAGT? Der nächste Tsunami wird erneut die Frage nach der unverantwortlichen Küstenbebauung aufwerfen, so wie das nächste Erdbeben wieder die gemeingefährliche Billigbauweise korrupter Baulöwen anprangern wird, und der nächste Amoklauf wieder den Ruf nach einer Verschärfung der Waffengesetze „laut werden lässt“. Der nächste Lebensmittelskandal wird erneut Zehn-Punkte-Pläne zur besseren Kontrolle hervorbringen, und der nächste Abrechnungsbetrug bei den Krankenkassen und der nächste Organspendeskandal natürlich auch.

Wir werden dann wieder tolle Graphiken präsentiert bekommen, wie unsere Lebensmittel in Europa herumgefahren, umetikettiert und verschoben werden, wir werden en detail die Mechanismen der Organtransplantation kennenlernen. Und anschließend wieder vergessen. Natürlich werden auch die nächste Elbphilharmonie und der nächste Großflughafen wieder zehn Mal so teuer werden wie geplant. Die Regierung wird weiter unbrauchbaren Militärschrott in Milliardenhöhe bei den Rüstungsfirmen bestellen, und die Pharmaindustrie wird erneut überflüssige Grippeimpfstoffe für Hunderte von Millionen Euro an die Regierungen verkaufen. Haben die Medien geholfen, Fehlentwicklungen zu korrigieren?

Sie schreiben bloß drüber. Unbestechlich, integer, gutwillig. Ein bisschen sensationsgierig. Denn sie leben in ihrem kleinen Luhmannschen Subsystem. Und am Ende – wenn das politische Personal ausgewechselt ist – rufen sie die Gesellschaft zur Mäßigung auf und flechten den Neuen im Amt neue Kränze aus Vorschusslorbeeren. 100 Tage Schonfrist. Das Übliche. Zwar stürzt jeder zweite Verteidigungsminister über einen Skandal, aber die Einflusslobbys im Beschaffungswesen bleiben die gleichen.

Der Whistleblower Edward Snowden hat vor kurzem gesagt, das Schlimmste, was er befürchte, sei, dass seine Enthüllungen einfach verpuffen, und dass alles immer so weiter geht. Genau das ist das Problem. Es gibt keine vierte Gewalt. Es gibt nur Medien.

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