Das Ziel lautet Totalüberwachung

Innen- und Sicherheitspolitiker sowie die Dienste streben ein deutsches PRISM an. Das Grundgesetz wird immer mehr zur leeren Hülle.

Bereits vor knapp zwei Wochen habe ich darauf hingewiesen, dass Prism kein originär amerikanisches Phänomen ist und wir uns auch mit dem beschäftigen sollten, was die deutschen Geheimdienste so treiben. Und kurze Zeit später konnte man auch schon lesen, dass der BND die Internetüberwachung massiv ausbauen will. Das wird flankiert von Aussagen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, der sich bei den USAfür Prism bedankte und betonte, man müsse Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen.

Damit wird hinreichend deutlich, dass der BND und die deutsche Innenpolitik das Internet und die Telekommunikation gerne in denselbem Umfang überwachen würden wie die USA, und dass dies derzeit nur an den begrenzten technologischen und personellen Mitteln des BND scheitert.

Und in der Tat besteht in Deutschland der rechtliche Rahmen hierfür längst. Fündig wird man beispielsweise im Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldehegeimnisses (G10) und im BND-Gesetz.

Über den sog. elektronischen Staubsauger hatte ich bereits im letzten Jahr berichtet. In einem äußerst lesenswerten Blogbeitrag erläutert der Kollege Härting die “strategische Fernmeldekontrolle” durch den BND juristisch und bezweifelt, ob das aktuell bekannte Ausmaß der TK- und Internetüberwachung durch den BND noch verfassungskonform ist.

Die Befugnisse des BND zur “strategischen Fernmeldekontrolle” wurden 2001 durch eine rot-grüne Bundestagsmehrheit erheblich ausgeweitet, und auch die gerade unter Schwarz-Gelb verabschiedeten Regelungen zur Bestandsdatenauskunft führen speziell zugunsten der Dienste zu einer spürbaren Ausweitung der Möglichkeiten der TK-Überwachung.

In diesem Zusammenhang muss man sich auch darüber im Klaren sein, dass das Bundesverfassungsgericht seit längerer Zeit keine Pflöcke mehr einrammt, sondern nur noch kleinere Stöcke, die von den Innenpolitikern dieses Landes immer wieder herausgerissen und anschließend um ein Stück versetzt werden. Auch das wackere Verfassungsgericht betreibt letztlich nur noch Rückzugsgefechte, die den Abbau der Bürgerrechte nur verlangsamen, aber nicht aufhalten können.

Wenn man die öffentlichen Erklärungen beispielsweise von Barack Obama oder Hans-Peter Friedrich betrachtet, wird klar, dass das Ziel die Vollüberwachung aller Bürger ist. In ihrem sehr guten und klaren Kommentar “PRISM auch für Deutschland” erläutert die Kollegin Ann-Karina Wrede, dass die neuen rechtlichen und technologischen Mittel, die ein Friedrich fordert – obwohl das Pendel ohnehin bereits deutlich in Richtung Überwachungsstaat ausschlägt –, letztlich auf die Vorstellung einer Komplettüberwachung sämtlicher Bürger hinausläuft.

Was können wir dagegen tun? Von der (deutschen) Politik ist nicht viel zu erwarten, nachdem Schwarz-Gelb und zuvor Rot-Grün immer weiter am Rad der TK-Überwachung gedreht haben. Es bleibt also nur die Möglichkeit, öffentlichen Druck aufzubauen. Wir müssen, wie Ann-Karina Wrede zu Recht schreibt, gegen Überwachung und Programme wie Prism raus auf die Straße.
 
Crosspost von Internet Law
 

  • Thema von ZDF log in heute Abend um 22.25 Uhr ist Bitte mal freimachen: Datenklau für mehr Sicherheit? Gäste in der ZDFinfo-Sendung sind padeluun und Alan Posener.
  • In ZAPP vom 12. Juni werden einige Aspekte von PRISM beleuchtet. Patrick Beuth, Redakteur des Digital-Ressorts von “Zeit Online”, meint etwa im ZAPP-Interview, für diejenigen, die mit brisanten Informationen und wirklich gefährdeten Informanten umgehen, sei Verschlüsselung unerlässlich, aber auch Privatpersonen sollten sich besser schützen.
  • Wer damit anfangen möchte, findet hier (leider nur auf Englisch) ein nützliches Starterset mit Anleitungen: Security in a box. (Vielleicht möchte es jemand übersetzen?)
  • Bei Fefe gefunden:
     

    Noam Chomsky äußert sich zur NSA-Überwachung. Money Quote:”Governments should not have this capacity. But governments will use whatever technology is available to them to combat their primary enemy – which is their own population,” he told the Guardian.