#prism – NSA reloaded

Als das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am 20. Februar 1989 über die umfassenden Bespitzelungen des US-Geheimdienstes NSA berichtete, beantragten die Grünen eine Aktuelle Stunde im Bundestag. 24 Jahre später ist (fast) alles wieder ganz genau so.

Per Twitter wies der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele am 17. Juni auf eine 24 Jahre alte Debatte hin. Die Grünen hatten sie damals (wie heute) im Bundestag beantragt. Grund war die vom Spiegel aufgedeckte Bespitzelung deutscher Politiker und Firmen durch den amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA („Amerikas großes Ohr“).

Es lohnt sich, die alte Debatte noch einmal nachzulesen. Es lohnt sich schon deshalb, weil die Grünen damals die Außenseiter im Bundestag waren. Auch die Antworten der CDU-Parlamentarier sprechen für sich.

Eröffnet (und beantragt) wurde die Aktuelle Stunde von der Abgeordneten Angelika Beer. Die ist allerdings seit 2009 bei den Piraten. Hier ein paar Auszüge aus ihrer damaligen Rede:

„Der Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins Der Spiegel vom 20. Februar dieses Jahres über den amerikanischen Abhörmulti NSA (National Security Agency), gewährt einen erschreckenden Einblick in die Unfähigkeit der Bundesrepublik, ihren Bürgerinnen und Bürgern Schutz vor der Verletzung ihrer Grundrechte zu gewährleisten. Es fehlt – auch dies ist sehr deutlich geworden – am Willen der Bundesregierung, die Gewährleistung der Grundrechte auch nur zu versuchen. Beihilfe zur Bespitzelung statt Wahrnehmung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist hier das Prinzip der Bundesregierung.“

„Im Standort Augsburg ist eine Aufklärungsanlage der Bundeswehr selber in die größte europäische Aufklärungsanlage der USA integriert. In der dortigen Prinz Karl-Kaserne residieren in trauter Eintracht der MAD, der BND und das US-amerikanische Foreign Operation Battalion. Aus dieser Zusammenarbeit hiesiger und amerikanischer Geheimdienste nun aber schließen zu wollen, die Bundesregierung würde die Ergebnisse der Lauschangriffe des großen transatlantischen Bruders mitgeteilt bekommen, wäre völlig verfehlt; denn nur wenn die US-Regierung dies für opportun – vor allen Dingen für politisch opportun – hält, werden der Bundesregierung die Ergebnisse der aus den Grundrechtsverletzungen elektronisch gewonnenen Spitzelergebnisse mitgeteilt.“

„Wirtschaftsspionage und die Ausforschung persönlicher Schwächen wichtiger Persönlichkeiten werden routinemäßig betrieben. Nicht umsonst liegt der europäische Hauptstützpunkt des amerikanischen Spionagekartells am Bankenplatz Frankfurt.“

„Vor diesem Hintergrund muss sich die Bundesregierung fragen, aus welcher Quelle die periodisch auftretenden Enthüllungen über von ihr gedeckte oder geduldete Exporte friedensgefährdender Güter stammen. Ich erinnere nur an die Aufdeckung der Auslandsaktivitäten der MBB-Raketenbauer in Argentinien, Ägypten und im Irak oder an die Debatte um das libysche Rabita.“

Der CDU-Abgeordnete Karl Lamers warf Beer daraufhin – wie könnte es anders sein – Antiamerikanismus vor. Außerdem bezweifelte er – auch das gehört zur üblichen Abwehr kritischer Berichte – den Neuigkeitswert der Spiegel-Informationen:

„Bei näherem Hinsehen sind die Tatsachenbehauptungen des Spiegel mehr als dünn, und der Neuigkeitswert seiner Ausführungen ist dürftig.“

Der CDU-Abgeordnete Rolf Olderog schlug in die gleiche Kerbe:

„Nach allem, was ich als Mitglied der PKK weiß, kann man von diesem Spiegel-Artikel nur als einer antiamerikanischen Gruselgeschichte sprechen. Sie müssen das einmal genau lesen. Die Redakteure und Juristen des Spiegel sind ja mit beachtlicher Raffinesse vorgegangen. Bei rascher Lektüre entsteht der Eindruck – ein solcher Eindruck soll ja auch entstehen -, als ob US-Geheimdienste völlig hemmungslos Tag für Tag massenhaft das Telefongeheimnis brächen und als ob damit ein sensibler Bereich unserer Verfassung mit Füßen getreten werde.“

„Wenn Sie das aber einmal genau lesen, dann zeigt sich, dass sich die Redakteure und Juristen in diesem Gebräu von Tatsachen, Halbwahrheiten und Phantasien wohlweislich hüten, den Amerikanern auch nur ein einziges Mal konkret vorzuwerfen, sie hätten das deutsche Recht gebrochen, denn dagegen könnte man ja auch mit rechtlichen Schritten vorgehen.“

„Meine Damen und Herren, was bei flüchtigem Lesen wie eine Tatsachenbehauptung aussieht und haften bleibt, ist tatsächlich nur die Aussage darüber, was sich irgendwelche unbekannten Personen angeblich vorstellen können. Mit solchen unfairen Tricks manipuliert der Spiegel seine Leser. Hier soll der US-Bündnispartner mit allen Tricks journalistischer Unfairness diffamiert werden.“

Der CDU-Abgeordnete Heinz Schwarz legte noch eine Schippe oben drauf:

„Die Freiheit des Abgeordneten und von Fraktionen schließt natürlich auch ein, Blödsinn zu machen. Ich rechne es zum Blödsinn, dass die Grünen jede Woche zu irgendeinem Thema eine Aktuelle Stunde beantragen.“

„Ich halte es für Blödsinn, dass die Grünen diese Aktuelle Stunde beantragt haben, weil in einem Hamburger Nachrichtenmagazin irgendeine Story steht. Wenn da in Hamburg über irgendetwas geschrieben worden ist, unterhalten wir uns jede Woche hier in einer Aktuellen Stunde darüber, damit sich die Grünen sieben Minuten lang hier produzieren können.“

Die Parlamentarische Kontrollkommission tagte damals noch unter Ausschluss der Grünen. Die Grünen galten 1989 als Sicherheitsrisiko.

Angelika Beer zum Abschluss der Debatte:

„Der Einsatz von Geheimdiensten und der Missbrauch von Geheimdiensten sind nicht zu trennen. Der Missbrauch solcher Dienste ist gerade ihr Existenzzweck. Die staatlichen Organe verweigern den Bürgern Einblicke in ihre Tätigkeiten. Geheimnistuerei, Irreführung, Lügen sind an der Tagesordnung. Umgekehrt verschaffen sich staatliche Stellen unter Bruch der Grundrechte alle Informationen über die Bürger, die sie möchten. Nicht der Staat, sondern die Bürger sind inzwischen über ihr Tun rechenschaftspflichtig.“

Was hat sich eigentlich in den 24 Jahren, die seit dieser Debatte vergangen sind, geändert? Mal abgesehen vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel, das heute lieber eine Titelgeschichte zur Rechtschreibschwäche von Kindern bringt als eine Titelgeschichte zu Obama und NSA.