#Blockupy Frankfurt: Recht des Stärkeren

Genehmigt, gestartet, gesprengt: Am Wochenende gab es wieder Verletzte. Aus friedlichem Protest wurde erneut ein Gewaltszenario generiert.

Wie konnte eine angemeldete, genehmigte und vom hessischen Verfassungsgerichtshof abgesegnete Großdemonstration so entgleiten?

Versuch einer Strukturierung:
Blockupy ist ein loser Zusammenschluss verschiedener Bewegungen, die gegen die Europäische Finanzpolitik protestieren. In erster Linie ist es eine Organisationseinheit, um die Proteste zu koordinieren und so zu bündeln.

Bereits im vergangenen Jahr wurde bei ähnlichen Demonstrationen immer wieder versucht, Einfluss auf Route und Ziel der Demonstrationen zu nehmen, teilweise mit rechtswidrigen Mitteln. Die Polizei selbst hat in einer Aktion im vergangenen Jahr Busse mit Demonstranten daran gehindert, zum Versammlungsort zu gelangen, eine Aktion, die im Nachhinein gerichtsfest rechtswidrig war. Auch dieses Jahr wurden fünf Busse mit Demonstranten aus Berlin an der Weiterfahrt gehindert.

Am 01. Juni 2013 sollte die Großdemonstration zum Abschluss der Aktionstage 2013 stattfinden.

Bereits kurz nach Beginn des Demonstrationszuges hat die Frankfurter Polizei den Zug angehalten und eine Gruppe – die Rede ist von ca. 400 Demonstranten – eingekesselt, die sie dem sogenannten Schwarzen Block zuordnete, vornehmlich aufgrund der “passiven Bewaffnung” wie Schilden, von der regelmäßig auf Gewaltbereitschaft geschlossen wird. Die Polizei selbst spricht hier von einer “Vermummung” durch Regenschirme und Sonnenbrillen. Außerdem sollen Seile am Rand des Demonstrationszuges gespannt worden sein.

Nachdem der Kessel geschlossen war, wurden Dixi-Toiletten aufgestellt. Anwälten und medizinischem Personal wurde der Zutritt zum Kessel verweigert.

Nach neun Stunden Kessel und nachdem die Verhandlungen über das Weitergehen der Demonstranten gescheitert waren, stürmten zwei Hundertschaften den Kessel und begannen, ihn aufzulösen. Einzeln wurden die Menschen herausgetragen, Pfefferspray und Schlagstöcke kamen zum Einsatz.

Die Veranstalter sprechen von mehreren Hundert Verletzten, davon einige bewusstlos. Die Polizei gibt an, dass 21 Polizisten verletzt wurden. Die Polizei spricht vom einem Einsatz mit Feuerwerkskörpern, doch die Frage ist, ob das stimmt, denn der Politik-Redakteur der Zeitung “Neues Deutschland”, Nils Seibert, spricht in seinem Bericht von Bengalos. Immer noch offenes Feuer und gefährlich, aber da man Bengalos in der Hand hält, ist ein Angriff wie mit Feuerwerkskörpern auf die Entfernung eher unwahrscheinlich.

Derzeit ist zumindest eines klar: Die Gründe für den Kessel waren vorgeschoben. Sonnenbrillen und Regenschirme würden vor keinem Gericht der Welt als “Vermummung” durchgehen. Schilde, die den Besitzer vor Schlagstöcken schützen sollen, sind eher eine Notwendigkeit, denn eine “passive Bewaffnung”.  Feuerwerkskörper, also Raketen, die abgeschossen werden (bei Demonstrationen vorzugsweise auf die Polizei), gab es – weitere Ermittlungen ausgenommen – wahrscheinlich nicht.

Bleiben der Angriff auf einen Polizisten mit einem Schraubenzieher und der Pflastersteinwurf auf eine Polizistin. Zwei Attacken bei geschätzten 20.000 Teilnehmern. In den Demonstrationen, die vorher stattfanden gab es ebenfalls Einzelpersonen, die die begleitende Polizei angegriffen haben. Diese Leute wurden gezielt aus dem Demonstrationszug herausgegriffen und verhaftet. Das war in Frankfurt, insbesondere angesichts der massiven Polizeipräsenz, nicht möglich?

Ziel der Ordnungskräfte war offensichtlich von Anfang an, die Route der Großdemonstration entlang des EZB-Gebäudes zu verhindern. Auf gerichtlichem Weg scheiterte das, also hat man es mit der normativen Kraft des Faktischen versucht, die Leute eingekesselt und so den gesamten Demonstrationszug gestoppt. Dass der Kessel permanent gefilmt wurde, ist an dieser Stelle klar: Filmen der Demonstranten ist inzwischen eine Standardprozedur geworden, trotz immer wieder gegenlautender gerichtlicher Entscheidungen.

Als nach neun Stunden klar war, dass die Demonstration gescheitert war, wurde der Kessel mit einer Brutalität aufgelöst, die erschreckend ist. Es ist vor Ort faktisch nicht möglich, sich vor Schlagstöcken oder Pfefferspray zu schützen – weil das unter “passive Bewaffnung” fällt und gegebenenfalls zu einer Verurteilung wegen Landfriedensbruchs führt.

Die Folgen für den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit sind verheerend. Wenn die Polizei so offen das Versammlungsrecht bricht und selbst die Gerichte nichts tun können, ist das das Ende der Meinungsfreiheit und der Beginn von Gängelei und Einschüchterung. Denn Konsequenzen haben die beteiligten Polizisten nicht zu befürchten. SIE sind es, die in der Masse schwarzgekleideter Gestalten untergehen und anonym bleiben. Nicht die Demonstranten aus dem “Schwarzen Block”, wo man sich mit Regenschirmen und Sonnenbrillen „vermummt“ hatte.

Was wäre so schlimm daran gewesen, wenn die Demonstranten am EZB-Gebäude vorbeimarschiert wären?

Es sind solche Vorfälle, die zeigen, wie sehr die Grundrechte in unserem Staat bereits ausgehöhlt wurden. Polizisten können tun und lassen, was sie wollen. Wenn jemand klagt, bekommt er eine Gegenklage, irgendetwas findet sich schon. So wird auch die Wahrnehmung der eigenen Rechte immer mehr zu einem Vabanquespiel: Kann man sich die Gegenklage leisten, oder nicht?

Das weiß die Einsatzleitung vor Ort. Das wissen auch die beteiligten Polizisten. Es gibt eigentlich nur eine Möglichkeit, diese Entwicklung wieder umzukehren: Rigoros jeden disziplinarrechtlich bestrafen, der gegen die Vorschriften verstößt. Denn diese Polizisten sind eine Schande für die engagierten und rechtsstaatlichen unter ihnen. Und es muss aufhören, dass sich der „schwarze Polizeiblock“ in der Anonymität verstecken darf.

Polizisten müssen identifizierbar werden. Wenn schon nicht mit Namensschild, so doch zumindest mit einer offen sichtbaren ID-Kennzeichnung, die an jedem Uniformteil festgenäht und nicht abnehmbar ist. Erst dann kann man die Rädelsführer unter den Gewaltbereiten aussortieren und ihrer gerechten Strafe zuführen.
 
Crosspost von Tante Jays Café