Die Konsequenzen aus dem Fall der Drohne “Euro Hawk” sind relativ einfach: entweder müssen im Verteidigungsministerium Köpfe rollen, weil hohe Beamte ihren Minister getäuscht und nicht über die Probleme mit dem lahmen Vogel informiert haben, oder Verteidigungsminister Thomas de Maizière muss gehen, weil er den Bundestag und den Bundesrechnungshof hintergangen hat.

Unabhängig davon liegt auf jeden Fall kollektives politisches Systemversagen vor, das am Ende den Steuerzahler rund eine halbe Milliarde Euro kostet. Denn die Beschaffung wurde von Rot-Grün unter Verteidigungsminister Rudolf Scharping beschlossen, erste Warnungen, dass die Drohne nicht kollisionssicher ist, wurden offenbar 2004 unter Verteidigungsminister Peter Struck ignoriert.

Und schließlich, unter Thomas de Maizière, wurde der Rechnungshof unvollständig informiert und bei der Aufklärungsarbeit behindert. Und es wurde noch am 8. Mai 2013 in einem Bericht an das Bundeskabinett so getan, als wäre mit der Drohne alles im grünen Bereich.

Beteiligt am kollektiven Versagen war Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb. Ein Armutszeugnis für alle drei Regierungen. Alle sind trotz der Warnungen weiter konsequent gegen die Einbahnstraße gefahren.

Deshalb taugt das “Hawk”-Desaster auch nur bedingt für den Bundestagswahlkampf. Nur “Die Linke” kann – völlig unbelastet von Kenntnis und Verantwortung – schon den Rücktritt von de Maizière verlangen. Sollte sich bei der Sitzung des Verteidigungsausschusses, bei der de Maizière vollständig aufklären will, herausstellen, dass der Minister keine persönliche Verantwortung trägt, dann bliebe immer noch die Amtsverantwortung.

Und auch das wäre ein unschöner Fleck auf der bisher weißen Weste des einzigen CDU-Politikers, der notfalls noch als Merkel-Nachfolger infrage gekommen wäre.

Deshalb wird ein Ergebnis dieser Affäre sein, dass Angela Merkel in der CDU endgültig alternativlos ist.

 
Crosspost von Sprengsatz
 

• Jung & Naiv – Folge 53: Eurohawk & der Verteidigungsminister

de #Maizière: Minister-Erklärung zum #EuroHawk im Wortlaut bei Augen geradeaus augengeradeaus.net/2013/05/minist…

— Carta (@carta_) 22. Mai 2013