Parteienpolitikverdrossenheit. I dislike.

Die Tage kam wieder mal eine Forsa-Studie heraus, die die „Politikverdrossenheit“ in Deutschland beklagt. 30 Prozent der Wahlberechtigten wissen noch nicht, ob sie im September wählen gehen oder wen sie dann wählen.

Ich bin eine davon. Ich weiß einfach nicht, wen ich wählen soll. Ich bin mit keiner der antretenden Parteien genug einverstanden, um ihr meine Stimme zu geben. Denn für eine Partei zu stimmen, bedeutet ja, zu sagen: Du sollst, wenn du die Mehrheit bekommst, in meinem Namen regieren.

Keine Politikerin stellt sich nach einem Wahlsieg vor die Kamera und sagt: „Vielen Dank, liebe Leute, die Ihr uns gewählt habt. Wir wissen, wie schwer euch die Entscheidung gefallen ist, und wir freuen uns aufrichtig, dass Ihr uns wenigstens für das kleinere Übel haltet.“

Wenn meine Stimme so interpretiert würde, könnte es ja noch angehen. Aber so ist es nicht. Die Politiker_innen stellen sich hin und sagen: Seht ihr, soundsoviel Leute haben uns ihr Vertrauen gegeben, wir haben den Wählerauftrag, was wir tun, ist toll!

Und deshalb kann ich keiner der zur Wahl stehenden Parteien meine Stimme geben, weil ich jetzt schon weiß, dass sie sie fehlinterpretieren und zur Selbstlegitimation missbrauchen würden.

Mein Nichtwählen hat aber natürlich überhaupt nichts mit Politikverdrossenheit zu tun, und auch nichts mit Politikmüdigkeit, sondern es ist im Gegenteil die Folge davon, dass ich politisch denke. Dass ich die Sache mit dem Wählen und dem „Wählerauftrag“, den ich da vergeben soll, offenbar ernster nehme, als ich es in den Augen derer sollte, die mich zur Wahlbeteiligung auffordern.

Ich will mein Nichtwählen gar nicht mit dem alten Anarchospruch „Wenn Wahlen etwas verändern würden, dann wären sie verboten“ verbrämen. Natürlich ist da was dran, Parlamentswahlen sind von ihrem Wesen her systemkonform. Aber so what. Ich mache den lieben langen Tag so viele systemkonforme Dinge, dass es auf so ein bisschen Wählen auch nicht ankommt. Einmal in fünf Jahren irgendwo meine Stimme abzugeben, hindert mich ja nicht daran, an den restlichen Tagen auf die Revolution hinzuarbeiten.

Außerdem stimmt es ja ganz einfach nicht, dass Wahlen nichts verändern. Natürlich ändern sie was. Natürlich ist es ein Unterschied, ob die AfD in den Bundestag kommt oder nicht, ob Merkel demnächst weiter mit der FDP regiert oder ob es zu einer großen Koalition kommt, und so weiter. Natürlich haben Wahlergebnisse Einfluss auf die realen Geschehnisse in der Welt, auf Gesetze, auf Stellenbesetzungen, auf Ausschüsse, und so weiter. Deshalb finde ich es wirklich blöd, dass ich all das mit meinem Nichtwählen gar nicht beeinflussen kann.

Und deshalb habe ich einen Vorschlag, wie wir das Wahlverfahren so ändern können, dass auch Nichtwählenkönnende wie ich die Möglichkeit haben, sich daran zu beteiligen. (Update: Die Idee stammt ursprünglich von Benni Bärmann, aber da das damals nicht verbloggt wurde, hatte ich es inzwischen wieder vergessen.)

Ich habe nämlich durchaus eine Meinung, die sich per Abstimmungsverfahren ausdrücken ließe. Denn ich kann zwar keiner der vorhandenen Parteien meine Stimme geben, aus den oben genannten Gründen, aber dennoch sind mir nicht alle Parteien gleich unlieb. Ich habe durchaus Präferenzen in dem Sinn, dass ich manche Parteien deutlich schlimmer finde als andere.

Ich wäre also durchaus bereit, meinen politischen Willen in Form einer „Minusstimme“ auszudrücken.

Also zu sagen: Von den vorhandenen Parteien will ich von der Partei X am allerwenigsten vertreten werden. Ich könnte mir denken, dass es anderen auch so geht, und ich würde wetten, dass die Möglichkeit, eine Minusstimme zu vergeben, mehr Menschen an die Wahlurnen brächte. Somit würden die Wahlergebnisse auch ein umfassenderes Bild vom „politischen Willen des Volkes“ abbilden, als sie es jetzt tun.

Jede_r Wahlberechtigte dürfte dabei nur eine Stimme haben, man müsste sich also entscheiden, ob man die Plus- oder die Minusstimme vergeben möchte. Aber es ist ja durchaus interessant, zu erfahren, welche Parteien von einer Vielzahl von Menschen nicht nur gleichgültig betrachtet, sondern regelrecht abgelehnt werden.

Mein Vorschlag ist nicht nur ein pragmatischer, sondern durchaus auch ein inhaltlicher. Denn damit ein Politiker oder eine Politikerin legitimiert ist, „im Namen des Volkes“ zu sprechen, reicht es aus meiner Sicht eigentlich nicht aus, dass er oder sie 51 Prozent der Menschen hinter sich versammelt. Ich finde, es ist auch wichtig, dass die anderen 49 Prozent sie oder ihn nicht gerade hassen, sondern immerhin halbwegs akzeptieren und damit leben können.

Mit Minusstimmen hätten wir vermutlich weniger Probleme mit rechtsextremen Parteien. Vielleicht auch weniger Probleme mit Populisten. Wie wäre die Wahl wohl für Berlusconi ausgegangen, wenn es in Italien Minusstimmen gäbe? Oder für Bush in den USA? Für Orbán in Ungarn?

Ich denke wirklich, dass es gut wäre, wenn in einem Wahlergebnis nicht nur abgebildet würde, wer Zustimmung aus der Bevölkerung bekommt, sondern auch, wer in hohem Maße abgelehnt wird.

Ein gewisses Problem wäre es höchstens, dass es mit Minusstimmen neue, kleine Parteien vielleicht schwerer hätten, im Parteienspektrum Fuß zu fassen, weil sie leicht Opfer von Anti-Propaganda werden könnten. Aber ich denke, dafür ließe sich bestimmt eine Lösung finden. Man könnte zum Beispiel die Fünf-Prozent-Hürde senken oder eventuell auch ganz abschaffen.

Was haltet Ihr von der Idee? Hab ich was Wichtiges übersehen?
 
Crosspost von Aus Liebe zur Freiheit