Christian Potschka

Für ein nationales Transparenzgesetz

und | 10 Kommentar(e)


Die Datenberge bei öffentlichen Verwaltungen wachsen, doch ihre Nutzung wird durch Besitzstandsdenken und Ablehnung von Transparenz erschwert oder ganz unmöglich gemacht.

18.05.2013 | 

Transparenz geht uns alle an. Sie ist ein wichtiges Element, das uns direkt – zum Beispiel bei der Kommunalverwaltung – oder indirekt über Nachrichtenmedien ermöglicht, unsere Rechte als Bürger in der Demokratie wahrzunehmen. Transparenz bestimmt die Qualität der Informationen, die uns dazu dienen, Gesellschafts-, Politik- und Verwaltungsprozesse zu verstehen und auf deren Basis wir letztendlich Wahlentscheidungen treffen.

Sie hängt also eng mit Informationsfreiheit zusammen. Wie viel Informationsfreiheit einzelne Länder ihren Bürgern gewähren, lässt Rückschlüsse über den Zustand ihrer demokratischen Prozesse zu. In Deutschland herrscht insgesamt eine Kultur von nur bedingter Offenheit vor.

Seit 2005 ist das Informationsfreiheitsgesetz (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, IFG) in Deutschland in Kraft. Andere Länder können hier auf eine deutlich längere Historie zurückschauen. Der US-amerikanische Freedom of Information Act, das älteste und international am besten bekannte Beispiel für gesetzlich geregelte Informationsfreiheit, existiert bereits seit 1966.

Im Jahr 2012 wurden 6077 Anfragen nach dem IFG gestellt. Zum Vergleich: In den USA waren es im gleichen Jahr 651.254 Anfragen und in Großbritannien allein in den ersten 3 Quartalen 2012 37.313 Anfragen.

In gewissem Sinne horten in Deutschland der Bund, die Länder und Kommunen also ihr Herrschaftswissen. Daran wird sich mit dem aktuellen IFG und den bestehenden Initiativen im Bereich Open Data auch so schnell nichts ändern. Aber warum eigentlich nicht?

Zunächst einmal folgen Verwaltungskulturen Pfadabhängigkeiten. Sie sind schnellem Wandel gegenüber nicht aufgeschlossen. Darüber hinaus werden Handlungsspielräume durch rechtliche Hürden eingeschränkt.

Den Umbrüchen und strukturellen Veränderungen im Journalismus werden die bestehenden gesetzlichen Regelungen allerdings nicht gerecht. Dort brechen traditionelle Geschäftsmodelle von Nachrichtenmedien weg, oder sie verändern sich durch den digitalen Wandel massiv. Häufig führt das dazu, dass weniger Ressourcen für investigative journalistische Leistungen zur Verfügung gestellt werden.

Mit der Einführung des IFGs wurden unter Federführung des Bundesinnenministeriums (BMI) hohe Hürden für die erfolgreiche Beantwortung von Anfragen gestellt. So können die auskunftgebenden Behörden Journalisten unter anderem durch Verschleppung und horrende Kosten für die Bearbeitung schikanieren.

Als Musterbeispiel dient hier die Enthüllung der überzogenen Medaillenerwartungen des BMI für die Olympischen Sommerspiele 2012 in London durch Daniel Drepper und Niklas Schenck. Von Ministerien wird darauf hingewiesen, dass Anfragen nach IFG bis zu 500 Euro kosten können. Bei Drepper und Schenck hat das BMI den Auskunftsantrag allerdings auf 65 einzelne Anträge aufgeteilt. In der Summe führt das zur stolzen Rechnung von 13.729,40 EUR.

Trotzdem – einem internationalen Trend folgend – florieren die Anfragen auf IFG-Basis. Neben der Regelung des Bundes können auch die Länder diesbezügliche gesetzliche Regelungen erlassen. Derer fünf (Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Hessen und Niedersachsen) sind dem noch nicht nachgekommen und haben noch keine Informationsfreiheitsgesetze auf Länderebene verabschiedet.

Informationsfreiheit muss daher grundgesetzlich geregelt werden, um einerseits restriktive länderspezifische Regelungen zu überkommen und andererseits die vielfach von auskunftgebenden Stellen angeführten schützenswerten und höherwertigen Interessen Dritter, die dem Informationszugang entgegenstehen und im Zweifelsfall mehr wiegen als Informationsfreiheit, zu unterminieren.

 

Open Data im Trend

Open-Data-Projekte auf kommunaler-, Länder- oder Bundesebene haben dem IFG in der Aufmerksamkeit der Medien und Verwaltung den Rang abgelaufen. Auf diesen Ebenen wurden kürzlich vielerlei Initiativen gestartet, die allesamt darauf abzielen, Daten der öffentlichen Verwaltung zugänglich zu machen und damit Politik- und Verwaltungsprozesse transparenter zu gestalten.

Leider sind viele dieser Bemühungen aus der Perspektive von Bürgern und Journalisten bisher nicht viel mehr als PR-Maßnahmen, die vom restriktiven Zugang zu eigentlich relevanten Informationen ablenken. Völlig zu Unrecht haben sie das IFG in der öffentlichen Wahrnehmung marginalisiert.

Verwaltungen haben kein eigenes Interesse daran, wirklich relevante Daten zu veröffentlichen. Ferner sind sie im Rahmen des New Public Managements angehalten, neue Erlösquellen neben der Steuerfinanzierung zu generieren, auch über den Verkauf von Daten. Daraus resultieren Lizenzstreitigkeiten, Veröffentlichung von Schnarchdaten, Linkkatalogen und Openwashing.

Lorenz Matzat resümiert am Beispiel der aktuellen Bestrebungen für Open Data auf Bundesebene govdata.de, dass es sinnvoller ist, „Daten weiter auf eigene Faust zu befreien“ und „weiter an einer eigenen unabhängigen, offenen Dateninfrastruktur zu bauen“, als sich auf die Bemühungen von Staat und Verwaltung für mehr Transparenz im Rahmen von Open Data zu verlassen. Diesbezüglich verfolgt er das Projekt Open ARD ZDF, das die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten transparenter darstellen soll.

Parallel dazu fordert Stefan Wehrmeyer, Projektleiter von fragdenstaat.de bei der Open Knowledge Foundation, forderte bei einem Vortrag “Zur Lage der Information” ebenfalls eine Novellierung des IFGs. Von allen Anfragen aus dem Jahr 2012 wurden mehr als ein Drittel über dieses zivilgesellschaftlich organisierte Portal gestellt.

 

Informationsfreiheit bisher allein eine Frage der Zivilgesellschaft

Dass Portale wie fragdenstaat.de durch zivilgesellschaftliches Engagement realisiert und betreut werden, ist nur einer von vielen Indikatoren dafür, dass das Thema seitens der Verwaltung eher stiefmütterlich behandelt wird. Man kann den Eindruck gewinnen, als wolle das zuständige BMI die zunehmenden Wünsche der Bürger nach mehr Transparenz und Teilhabe einfach aussitzen.

Trotz der teilweise fadenscheinigen Gründe für die Ablehnungen von Anfragen oder eben Gängelungen, ist das IFG doch im Regelbetrieb angekommen. Ein Kulturwandel hin zu einem Verständnis, dass Verwaltungsdaten nicht so heißen, weil sie der Verwaltung gehören, sondern weil diese sie verwaltet, ist aber noch in weiter Ferne.

In Bezug auf Open Data greifen die Medien, besonders wenn es um investigativen Journalismus geht, bisher nur sehr eingeschränkt diese Angebote auf. Das liegt zum einen an den mageren und teilweise uninteressanten verfügbaren offenen Daten, zum anderen an den bei investigativen Berichterstattungen über Politik und Verwaltung häufig verfolgten tradierten Rechercheansätzen.

Aus journalistischer Perspektive ist hier die Unterscheidung zwischen Scoop und Stream entscheidend. Informationsfreiheitsgesetze ermöglichen einzelne, unregelmäßige Anfragen von Journalisten, die eher geeignet sind, zu Berichterstattungen mit hohem Nachrichtenwert zu führen (Scoop).

Demgegenüber steht der kontinuierliche Informationsfluss von Open Data, welcher vielfach von Datenjournalisten genutzt wird (Stream). Letzterer kommt im Rahmen der demokratiefördernden Funktion des Journalismus bisher allerdings viel weniger zum Tragen, als gesetzlich geregelte Informationsfreiheit.

 

Open Data und Wirtschaft

Wenn Open Data beim BMI schon nicht hoch aufgehängt ist, so scheint es doch zumindest verwunderlich, dass bisher keine Anstrengungen unternommen wurden, das Thema im Rahmen seiner wirtschaftsfördernden Komponente zu etablieren.

Einschränkungen und die Debatte um die Nutzung der Regierungsdaten für kommerzielle Zwecke offenbaren ein fehlgeleitetes Verständnis der Chancen, die Open Data bietet. Geschäftsmodelle, die auf Freigabe der Rohdaten beruhen, bieten gute Möglichkeiten, den Spagat zwischen ökonomischen Imperativen und der Bereitstellung von Wissen für die Allgemeinheit zu meistern. Dass das funktioniert, belegen wirtschaftlich tragfähige Modelle im Bereich Open-Source-Software (OSS), die z.B. auf OSS-Distribution oder der Bereitstellung von Dienstleistungen gründen.

 

Open Data scheitert an der Unverbindlichkeit und den Verwaltungen

Auffallend ist die prominente Rolle zivilgesellschaftlicher Institutionen und Akteure in den Bereichen IFG und Open Data. Transparenz muss auch politisch dementsprechend priorisiert werden, und vor allem erst einmal intendiert sein. Nur so kann den Problemen und Schwierigkeiten durch föderale Zuständigkeiten und Ministerialstreitigkeiten begegnet werden.

Das gilt im Übrigen für alle Bestrebungen im Rahmen der Öffnung von Regierung. Ähnlich, wie in der rundfunklastigen Medienpolitik die Länderzuständigkeit als Anachronismus bezeichnet werden kann, die den technischen Realitäten (mobile Endgeräte) nicht gerecht wird, liegt die Problemlage im Bereich Transparenz. Strukturellen Veränderungen, in diesem Fall dem gesteigerten Interesse von Bürgern an Transparenz und Informationsfreiheit, wird nur sehr bedingt Rechnung getragen, und teilweise werden sie in den Mühlen der Verwaltung zerrieben, in einem Bundesland mehr, in einem anderen weniger.

 

Für ein nationales Transparenzgesetz

Transparenzgesetze vereinen, zumindest in der Theorie, den Ansatz von Open Data (Push) und IFG (Pull). Um der zwanghaft-technokratischen Herangehensweise durch die Verwaltung in Bezug auf Informationsfreiheit und Open Data zu begegnen, bleibt kaum eine weitere Möglichkeit als die Verrechtlichung.

Nach dem Vorbild des Hamburgischen Transparenzgesetzes könnte ein nationales Transparenzgesetz eine interessante Mischform aus Scoop und Stream darstellen und allen Bürgern ermöglichen, ihre demokratischen Rechte gleichwertig wahrzunehmen.

Transparenzgesetze reichen weiter als gesetzliche Regelungen in Bezug auf Informationsfreiheit. Auf dem Weg zu einem nationalen Transparenzgesetz müssen zunächst einmal alle Länder Informationsfreiheitsgesetze einführen. Darauf aufbauend können dann, in einem zweiten Schritt, länderspezifische Regelungen in Bezug auf Transparenz getroffen werden. Schlussendlich könnte so ein nationales Transparenzgesetz stehen.
 

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10 Kommentare

  1. dr.do |  19.05.2013 | 10:25 | permalink  

    Das Thema Transparenz und Informationsfreiheit finde ich hier gut erläutert. Warum der demokratisch-rechtsstaatliche “Apparat” nicht sehr aufgeschlossen auf die Forderungen regiert, liegt doch auch auf der Hand. Man bekommt ja jährliche 3% Einkommenszuwachs zugesichert, die im Zweifel auch erstreikt werden dürfen. Und ab einem bestimmten Grade von Transparenz könnte sich für uns alle unübersehbar herausstellen, daß Beamte und öffentlich Angestellte mit den Jahren immer weniger dafür zu tun gehabt haben. Warum? Weil eine Vielzahl von Arbeiten und Aufgaben inzwischen erledigt und optimiert sind, besonders im Osten. Ich will gar nicht beurteilen, inwieweit das eine Blamage oder ein Skandal wäre. Es ist aber ökonomisch unvernünftig in Zeiten, wo allenthalben das Sparen ausgerufen wird und sich die Bewerber nach Stellen im öffentlichen Bereich drängeln.

    Außerdem ist es vielleicht lustig zu hören, dass unser Datenschutzbeauftragte im Herbst vor laufenden Nachrichtenkameras zusicherte, er wäre nun auch für die Auskünfte im Rahmen des IFG zuständig, man bräuchte ihn nur anzurufen. Während sein Büro noch ein halbes Jahr später schriftlich versicherte, man sei “hier nicht zuständig für solche Auskünfte”. Das zeigt, die Transparenz ist auch im Apparat noch gelegentlich ein Fremdwort. In diesem Kontext wundert es mich, wie groß das Interesse an der Aktenbergen zum NSU-Komplex gewesen ist, wie gering die Scheu der Parlamentarier davor, sich monatelang in diese unerfreulichen Datenmassen einzuwühlen. Es gibt eben Affinitäten zu bestimmten Themen und es gibt Themen, um die alle lieber einen Bogen machen, sogar die Sensationsjournalisten.

  2. Wolfgang Ksoll |  21.05.2013 | 13:15 | permalink  

    Ich stimme den Ausführungen zu und möchte gerne ergänzen, dass es nicht nur darum geht, mit Transparenz und Open Data die Kontrolle Parlament und Verwaltung aus demokratischer Legitimation zu erhöhen, zumal man dadurch schnell in eine leninistische Ecke kommt (http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrauen_ist_gut,_Kontrolle_ist_besser!), auf die dann die Verwaltung z.T. zu Recht blockiert. Command and Control funktioniert nicht zur Steuerung komplexer Systeme (siehe Luhmann).

    Aber Teil unserer kapitalistischen Grundordnung ist auch, dass dem die Dinge gehören, der sie bezahlt. So ist es ganz selbstverständlich in den USA, dass der TCP/IP-Code in der Public Domain ist, da der Steuerzahler ihn bezahlt hat. Diese Grundverständnis muss bei uns noch entwickelt werden. In Österreich läuft das unter dem Motto “Abschaffung des Amtsgeheimnisses”.

    So gibt es auch bei uns jede Menge Daten, die wir auch zivil nutzen können, ohne etwa bei TCP/IP auf eine Kontrolle der Militärforschung zu drängen (wir werden dennoch sehen, ob de Meziere freiwillig abdankt, nachdem er 500 Mio € leichtsinnig weggeschmissen hat :-). Beispielhaft sei auch auf auf diesen Artikel verwiesen, wo es nicht darum geht, Verwaltung zu kontrollieren, sondern das Vermögen der durch den Steuerzahler bezahlten Daten mehr zu nutzen als bisher:
    http://www.egovernment-computing.de/standards/articles/399301

  3. Open Data vs. IFG oder beides zusammen? Für ein nationales Transparenzgesetz! » E-Demokratie.org |  21.05.2013 | 18:07 | permalink  

    [...] Zusammen mit meinem Kollegen Christian Potschka vom Centre for Digital Cultures an der Leuphana Universität habe ich einen Text für Carta über die Vereinigung von Open Data und Informationsfreiheit geschrieben. Der volle Text wurde auf carta.info veröffentlicht… [...]

  4. Florian |  21.05.2013 | 20:39 | permalink  

    Ein sehr interessanter Blog-Post, der das derzeitige Spannungsverhältnis zwischen Open Data, Journalismus und Web-Audienz sehr anschaulich macht. Denn in der heutigen Zeit müssen Medien und Bürger (also Wähler) für ihren Meinungsbildungsprozess Zugang zu bestimmten Informationsressourcen haben. Ansonsten funktionert das Modell Demokratie nur bedingt. Denn ein Kriterium für Demokratie ist der freie Zugang zu allen Informationen, die für die Wahlentscheidung maßgeblich sind (https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie). Und diese Informationen findet man im Gegensatz zu früher immer häufiger im Web – oder eben auch nicht. Daher halte ich den Anstoss in Richtung eines nationalen Transparenzgesetz für äußerst wichtig.

  5. Helena Peltonen |  22.05.2013 | 21:58 | permalink  

    Ich halte die Schlussfolgerung nicht für richtig, dass ZUERST alle Länder ein IFG einführen müssten und DANN erst ein Transparenzgesetz. Jetzt hat Hamburg eine Vorlage gemacht für ein Transparenzgesetz, dass sowohl alle anderen Bundesländer als auch der Bund gleich entsprechend ihrer jeweiligen Verfassung anpassen können. Da bedarf es keines IFG als erste Stufe.
    Parallel können sowohl die Länder als auch der Bund über die jeweilige Verfassung nachdenken. In Skandinavien ist das Recht auf Information auf der Ebene der Verfassung schon lange.

  6. Walter Keim |  27.05.2013 | 09:11 | permalink  

    Die SPD möchte die Informationsfreiheit in Politik und Verwaltung fördern und dazu hat sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf (PDF-Datei) vorgelegt. Der soll das Recht auf Akteneinsicht für Bürger stärken und den Staat zu mehr Transparenz verpflichten. “Demokraten wollen und müssen wissen können, was der Staat macht”, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann dazu am Donnerstag bei der ersten Lesung des Entwurfs im Parlament:
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-will-Informationsfreiheitsgesetz-straffen-1865806.html

  7. Martina Brinkmann |  02.06.2013 | 15:48 | permalink  

    Förderalismus scheint mittlerweile in vielen Bereichen (z.B. Bildungspolitik, Beamtenrecht) mehr hinderlich als förderlich zu sein.
    Interessant zu sehen, wie sich das auch in den Bereichen Informationsfreiheit und Transparenz widerspiegelt.
    Die Punkte hätte man gleich in der Föderalismusreform II mit anpacken können. Stand das eigentlich mit zur Diskussion?

  8. Vera Bunse |  10.06.2013 | 15:29 | permalink  

    Weitergeleitete Antwort von Christian Potschka:

    @Helena

    Vielen Dank für den Kommentar. In Niedersachsen, einem von fünf Bundesländern in welchem Informationszugangsrechte nicht gesetzlich geregelt sind, sowie in Mecklenburg-Vorpommern haben sich mittlerweise Bündnisse für Transparenzgesetze [https://netzpolitik.org/2013/bundnisse-fur-transparenzgesetze-in-mecklenburg-vorpommern-und-niedersachsen/] gebildet.

    Das niedersächsische Beispiel zeigt, das auch ohne bestehende IFG-Regelung Transparenzgesetze auf Länderebene möglich sind. Nichtsdestotrotz glauben wir nicht, dass ein national gültiges Transparenzgesetz durch den Bundestag und Bundesrat gehen würde, solagen fünf einflussreiche Bundesländer weder eigene Informationsfreiheitsgesetze noch Transparenzgesetze verabschiedet haben.

  9. Für ein nationales Transparenzgesetz | Grundversorgung 2.0 Blog |  13.06.2013 | 21:04 | permalink  

    [...] Crosspost von Carta [...]

  10. Spaß mit dem Informationsfreiheitsgesetz – heute: Plenarprotokolle des Bundestages ab 1949 |  18.06.2013 | 18:17 | permalink  

    [...] oder so ist wieder klar geworden: Das IFG gehört reformiert oder noch besser durch ein nationales Transparenzgesetz ersetzt. Glasklar muss dort der Anspruch auf Open Data hinein. Also das Informationen [...]

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