Zocken gegen den Euro

Unter dem Eindruck der „Alternative für Deutschland“ hat die deutsche Linke eine Diskussion losgetreten, die politisch riskant ist.

Pfingsten ist das Fest der Erleuchtung und Oskar Lafontaine hat ein untrügliches Gespür für politische Entwicklungen. Die neue Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) führt dem alten „Populisten“ vor Augen, dass die Linke handeln muss, wenn sie nicht einen wichtigen Teil ihrer Wähler an die „neue Rechte“ verlieren will. So sehen es die Auguren in den Mainstream-Medien.

Doch der Saarländer Lafontaine ist in erster Linie Europäer. Er lebt und denkt europäisch. Die Gründung der AfD ist ihm nicht so wichtig. Viel dramatischer findet er die Entwicklung im europäischen Süden, genauer gesagt: in jenen Staaten, die erst in den achtziger Jahren, als Willy Brandt Präsident der Sozialistischen Internationale war, in die EU und zur Demokratie fanden (Griechenland, Portugal, Spanien). Und die nun durch horrende Jugendarbeitslosigkeit, Parteienzerfall und gesellschaftliche Auflösungsprozesse wie massive Steuerflucht und Korruption gebeutelt werden. Der frankophile Lafontaine wird daher eine politische Lösung eher auf der linken als auf der rechten Rheinseite suchen – eher in Paris als in Berlin.

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Occupy Berlin!

Doch neuerdings scheint Lafontaine dem Krisenszenario und der Doppelstrategie des amerikanischen Philantropen und Finanzinvestors George Soros größere Aufmerksamkeit zu schenken. Dieser geht seit Monaten mit der Idee hausieren, dass nur eine Zusammenarbeit der europäischen Südstaaten mit der deutschen „Zivilgesellschaft“ die Regierung Merkel doppelt unter Druck setzen könne. Frankreich solle sich an die Spitze der gefährdeten Länder stellen und Merkel mit politischer Isolation drohen: Entweder du änderst deine Austeritätspolitik oder wir plädieren für Deutschlands Austritt aus dem Euro! Damit eine solche Drohung auch ernst genommen wird, soll die deutsche Zivilgesellschaft Merkel innenpolitisch stärker herausfordern. Nach dem Vorbild von OccupyWallstreet fordert Soros eine Art OccupyBerlin-Bewegung.

“Nur ein Schock würde Deutschland aus seinen vorgefassten Meinungen reißen und es zwingen, sich mit den Folgen seiner aktuellen Politik auseinanderzusetzen. Das könnte eine Bewegung, die eine brauchbare Alternative zur deutschen Vorherrschaft bietet, erreichen. Kurzum, die aktuelle Situation präsentiert sich wie ein Alptraum, dem man nur entrinnen kann, indem man Deutschland wachrüttelt und ihm die Irrtümer seiner gegenwärtigen Politik bewusst macht.”

Das ist ein riskantes Spiel. Betrieben mit geradezu abenteuerlicher Sorglosigkeit. Denn Soros’ Strategie könnte die nationalen Vorurteile aller Seiten beflügeln und die alten Vergiftungsvokabeln von der „fünften Kolonne“ über den „Dolchstoß“ bis zu den „vaterlandslosen Gesellen“ wieder aus der Versenkung holen. Wer die Deutschen bekehren will, indem er ihnen (von jenseits der Grenzen) Angst einzujagen versucht, wird nur wilhelminische Geister wecken.

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Ist Lafontaine von Soros’ Strategie überzeugt?

Ende April veröffentlichte Oskar Lafontaine einen Aufsehen erregenden Beitrag unter dem Titel: „Wir brauchen wieder ein europäisches Währungssystem“. Die Linke schreibt den Euro ab, hieß es daraufhin in manchen Kommentaren. Doch was nach politischer Resignation klingt, könnte auch realpolitisches Kalkül sein.

„Die Deutschen haben noch nicht erkannt, dass die Südeuropäer einschließlich Frankreichs angesichts der wirtschaftlichen Misere früher oder später gezwungen sind, sich gegen die deutsche Hegemonie zur Wehr zu setzen. Insbesondere das deutsche Lohndumping, das von Anfang der Währungsunion an ein Verstoß gegen den Geist der Verträge war, setzt sie unter Druck…

Die einheitliche Währung hätte von Bestand sein können, wenn die beteiligten Staaten eine aufeinander abgestimmte produktivitätsorientierte Lohnpolitik verfolgt hätten. Weil ich diese Lohnkoordination für möglich hielt, habe ich in den 1990er Jahren die Einführung des Euro befürwortet. Aber die Institutionen zur Koordinierung, wie vor allem der makroökonomische Dialog, sind von den Regierenden unterlaufen worden. Die Hoffnung, dass durch die Einführung des Euro auf allen Seiten ökonomische Vernunft erzwungen würde, hat getrogen. Heute ist das System aus den Fugen.“

Weil die an die Regierungspolitik angepassten Oppositionsparteien SPD und Grüne die ökonomische Vernunft so wenig durchzusetzen wussten wie die deutschen Gewerkschaften (die dem Lohndumping nie massiv entgegen getreten sind), müsse nun über einen geordneten Rückzug aus dem Euro nachgedacht werden. Übersetzt heißt das: Wer nicht hören will, muss fühlen!

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Strategiewechsel oder Kalkül

Auch die NachDenkSeiten des früheren Willy Brandt-Beraters Albrecht Müller scheinen auf die neue Strategie umzuschwenken. NDS-Redakteur Jens Berger schrieb am 15. Mai unter dem Titel „An die Wand gefahren“:

„Bereits im September letzten Jahres eröffnete Heiner Flassbeck auf den NachDenkSeiten die Diskussion zum Thema. Amerikanische Ökonomen wie Paul Krugman, Joseph Stiglitz oder Nouriel Roubini haben den Euro schon längst aufgegeben und fragen sich, wie man ein Exit-Szenario und eine Post-Euro-Epoche sinnvoll gestalten könnte. Nur in Deutschland ist dieses Thema immer noch ein Tabu. Merkels Satz „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ bestimmt hierzulande die Diskussion. Dem möchte man entgegenhalten: Europa ist wichtiger als der Euro…

Albrecht Müller schrieb dazu vor zwei Wochen: „Wenn Deutschland sich nicht bewegt, dann soll es in Gottes Namen seine aufgewertete DM wiederhaben.“

Die ökonomische Spieltheorie, ursprünglich aus Amerika kommend, hat offenbar die Politik eines Teils der deutschen Linken erreicht. Die Linke scheint Spaß am Pokern zu finden. Doch es geht ihnen in erster Linie darum, das positive Thema Europa vom negativen Thema Euro abzukoppeln, um überhaupt wieder frei diskutieren zu können. Die AfD ist ein dankbares Vehikel dafür. Dazu passt auch, dass einige Linke eine Schirrmacher-Wende unter dem leicht abgewandelten Motto „Ich beginne zu glauben, dass die Rechte links ist“ probieren. Der Wirtschaftsblogger Stephan Ewald provozierte seine Genossen mit dem Bekenntnis, dass er „als Linker“, der etwas verändern möchte, zwangsläufig der AfD beitreten müsse.

Ist es pure Verzweiflung oder ist es Galgenhumor, wenn sich nach Uli Hoeneß nun auch Linke als echte Zocker outen?