Als Linker zur “Alternative für Deutschland”? Ein Interview mit Stephan Ewald

| 13.05.2013 | 42 Kommentare

AfD-Mitglied Ewald provoziert gerne. Jan Falk hat ihn interviewt.

Die Gründung der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat in den letzten Wochen die Debatte um die Zukunft der Gemeinschaftswährung in Deutschland neu sortiert.  Die politischen Ränder finden in ihrer gemeinsamen Ablehnung der Merkelschen “Rettungspolitik” plötzlich Gemeinsamkeiten, was sich wohl an nichts deutlicher ablesen lässt, als an Oskar Lafontaines Abkehr vom Euro und Jürgen Habermas’ (!) AfD-Zuspruch.

Warum eine Kritik an der gemeinsamen Währung gerade auch für Linke folgerichtig ist und welche Fabeltiere in Brüssel unterwegs sind, darüber hat Twitter-Polemiker, Mitarbeiter im “derzeit nicht ganz so beliebten Finanzsektor” und AfD-Neumitglied Stephan Ewald mit uns gesprochen.

Deliberation Daily: Stephan, du bist ja in der Ökonomen-Ecke auf Twitter bekannt dafür, gerne mal Marx und Keynes zu zitieren. Neulich hast Du dann überraschenderweise verkündet, der Alternative für Deutschland beizutreten. Die wurde zuletzt gerne mal als “rechtspopulistisch“, potenziell “nationalliberal” oder auch als “deutsche Tea Party” bezeichnet. Was willst Du denn ausgerechnet bei denen?

Stephan Ewald: Wenn man wie ich für ein Ende des gescheiterten Experiments “Währungsunion” ist, dann hat man in Deutschland nicht gerade eine breite Auswahl. Entweder man geht mit Oskar Lafontaine auf ein einsames Bier, oder man wählt die Alternative für Deutschland. Und die Schlagwort-Parade “Rechtspopulisten”, “Nationalliberale” und “Deutsche Tea Party” beeindruckt mich überhaupt nicht. Das ist die populistische Holzhammer-Methode, um dem deutschen Stammtisch klarzumachen: Die dürfen “gute” Deutsche gar nicht wählen.

Deliberation Daily: Aber ist das wirklich nur die Rhetorik der AfD-Gegner? Die Partei fordert im Wahlprogramm eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse, ist gegen finanzielle Haftungen und setzt sich für das “Kirchhoffsche Steuermodell” ein. Es ist also tatsächlich ein erzliberales Programm, mit dem Du sicher nicht viel anfangen kannst. Ist es da nicht ein gefährliches Spiel, all das für ein Ende des Euros in Kauf zu nehmen?

Stephan Ewald: Völlig richtig. Die AfD hat ein (erz?)liberales Wirtschafts-Programm. Nur gibt es die Schuldenbremse schon, die Haftungen ergeben sich aus der verfehlten Euro-Politik der deutschen Ganz-Großen-Koalition und das “Kirchhoffsche Steuermodell” hat die AfD auch nicht erfunden. Insofern könntest du auch allen CDU/CSU- und FDP-Wählern und vielen SPD- und Grünen-Wählern vorwerfen, ein gefährliches Spiel zu treiben.

Sollte es allerdings zum Euro-Ende kommen, dann sind meiner Meinung nach die ordoliberalen Ökonomen [AfD-Parteisprecher Bernd] Lucke und [AfD-NRW Spitzenkandidat Alexander] Dilger die Ersten, die ihren inneren Pragmatiker entdecken und die Schuldenbremse über Nacht gedanklich abhaken. Weil sie im Gegensatz zu den Herren Gauweiler und Schäffler ganz genau wissen, wie eine FIAT-Währung funktioniert.

Es ist eine Sache, seine ordoliberalen Prinzipien von der Kanzel des akademischen Elfenbeinturms zu predigen, und eine ganz andere Sache, als Bundestagsabgeordneter (dem Gemeinwohl verpflichtet!) den deutschen Privatsektor wegen dieser ordoliberalen Prinzipien abschmieren zu lassen.

Deliberation Daily: Dennoch: Du trittst jetzt einer Partei bei, deren ökonomische Philosophie du eigentlich nicht teilst, um ein Ziel zu erreichen, nämlich die ökonomische Wiederbelebung Südeuropas, das für viele in der AfD eher sekundär ist. Da wünsche ich viel Vergnügen mit den neuen Parteifreunden?

Stephan Ewald: Das ist völlig falsch. Wenn Lucke, Dilger et al. nicht völlige Vollidioten sind – was ich tatsächlich überhaupt nicht glaube – werden sie genau diese Dialektik schamlos ausnutzen, die du dir so gar nicht vorstellen kannst. Sie haben jetzt deiner Meinung nach die konservative und nationale Ecke Deutschlands besetzt. Richtig. Soweit so gut. Aber der “gute” Deutsche möchte auch gerne “guter” Europäer sein.

Was Lucke, Dilger et al. jetzt einfach machen müssen, ist mit Herrn Tsipras reden, mit Herrn Grillo parlieren, mit Herrn Melenchon die Freundschaft aufpolieren usw. Wenn ich etwas aus der Geschichte der Ökonomie gelernt habe, dann das: Unsere ordoliberalen Freunde haben absolut keine Berührungsängste mit dem linken Gegner zu reden und sogar befreundet zu sein. Die haben sogar zusammen studiert!

Deliberation Daily: Bevor wir über den hypothetischen Fall eines Euro-Endes sprechen: Als Lösung der Krise werden ja immer wieder Euro-Bonds, also eine gemeinsame Verschuldung der Staaten, angebracht, um die Zinslast zu senken. Andere fordern eine Art Länderfinanzausgleich, um die Handelsüberschüsse auszugleichen. Warum glaubst Du nicht, dass das klappen könnte?

Stephan Ewald: Euro-Bonds, Finanzausgleich usw. sind alles Bestandteile einer Lösung der Eurokrise. Aber eben auch garantierter Anlass für ganz viele zukünftige Streitereien. Praktisch braucht der Euro die Vereinigten Staaten von Europa. Und ich bin der Erste, der sagt “Scheiß drauf. Dann machen wir halt die Vereinigten Staaten von Europa”. Aber das ist eine Minderheiten-Meinung.

Wenn wir ehrlich, sind läuft das tatsächlich so in Europa (mal abgesehen von den Eliten): Zuerst einmal bin ich Wiener. Dann bin ich Österreicher. Dann (lange Pause!) glühender Europäer. Und dann (wieder lange Pause!) begeisterter Weltbürger. Es gibt einfach keinen Demos für die Vereinigten Staaten von Europa. Der überzeugte Europäer ist ein Einhorn, das nur regelmäßig in Brüssel gesichtet wird.

Deliberation Daily: Mal unabhängig vom Abschneiden der AfD, meine These ist diese: Nach der Bundestagswahl wird sich auch unter einer weiteren Führung Merkels einiges ändern. Dann entstehen politische Spielräume für die Einführung der ungeliebten Eurobonds. Dann wird das Projekt Euro – wie schon immer eigentlich – als technokratisches Elitenprojekt irgendwie weitergehen.

Stephan Ewald: Da bin ich ganz bei dir. Sobald sich Mutti Merkel die Zustimmung ihrer zahlreichen Kinder abgeholt hat, wird sie weitermachen, wie sie lustig ist. Aber sie wird ziemlich wahrscheinlich keine Eurobonds einführen. Das ist so verbindlich. Besser unverbindliche Haftungen für alles Mögliche abgeben. Das Schöne an der Mutti-Strategie zur Euro-Rettung ist ja: sie kann immer sagen, “also so habe ich das mit der Haftung aber gar nicht verstanden.”

Deliberation Daily: Nur wird dieses Durchwursteln wohl nicht ausreichen, um Millionen von Spaniern, Portugiesen, Italienern und Griechen wieder in Arbeit zu bringen. Würde denn ein Ende des Euros dieses Ziel relativ zügig ermöglichen?

Stephan Ewald: Die Reaktion der Deutschen und der EU-Elite auf die Arbeitslosigkeit in Südeuropa ist nur grotesk. Höhere Arbeitslosenraten als während der Grossen Depression in den 1930er Jahren und ein Jens Weidmann, der in seiner unendlichen Weisheit verkündet, das wird noch so circa zehn Jahre dauern? Soviel abgehobene Naivität und Arroganz habe ich selten gesehen.

Würde ein Ende des Euro das schnell ändern? Ich denke ja. Die ersten drei bis sechs Monate wären aber etwas turbulent. Also wenn mir jemand den Job in Zypern anbieten würde, das zypriotische Pfund wieder einzuführen, würde ich den annehmen. Um zur AfD zurückzukommen: ich würde Alexander Dilger in mein Team (als ordoliberales Korrektiv) aufnehmen, und ich denke, wir würden Zypern in sechs Monaten wieder hübsch machen.

Deliberation Daily: ”Etwas turbulent” ist wohl das optimistische Szenario. Hans Hütt hat den möglichen Ablauf neulich folgendermaßen skizziert: “Die Idee, den Prozess der Auflösung des Euros nach Maßgabe europäischer Verträge zum Gegenstand von jahrelangen Verhandlungen zu machen, bleibt theoretisch. Solche Beschlüsse fallen in Nächten vor langen Wochenenden. Solche Beschlüsse fallen in Tateinheit mit temporären Bankschließungen und weitreichenden Kapitalverkehrskontrollen.” Hat die AfD schon ausformuliert, wie ein solches Szenario verhindert werden könnte?

Stephan Ewald: Da hat Hans völlig recht. Ob die AfD etwas dazu ausformuliert hat, weiß ich ehrlicherweise nicht. Ich bin da eher ein Pragmatiker. Als AfD-Mitglied würde ich den europäischen Freunden in Zypern über den Bundestag mitteilen: “Ihr seid völlig bescheuert, wenn ihr unseren 10-Milliarden-Kredit zu diesen Bedingungen annehmt. Besser, ihr überlegt euch eine Alternative oder ruft uns deswegen an. Wir lehnen schon mal in eurem Sinne diesen Unfug ab.”
 

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