##offshoreleaks

#offshoreleaks: Der seltsame Scoop

von , 11.5.13

Es sind nicht 260, sondern sogar 400 Gigabyte an Geldtransfer-Daten, die den Behörden zur Auswertung zur Verfügung standen. „Wie erst jetzt bekannt wurde“, schreibt die Süddeutsche Zeitung, „waren die britischen Behörden bereits seit 2010 im Besitz der Unterlagen – offenbar haben sie sie bislang jedoch nicht umfassend ausgewertet.“ Über den letzten Halbsatz kann man nur milde lächeln.

Man darf davon ausgehen, dass die Daten umfassend gesichtet worden sind. Die Reste (das erklärt vielleicht die auffallenden Lücken) bekamen dann die Medien. Die SZ schreibt:

Erst jetzt ist zu erfahren, dass die Quelle die Daten 2009 den dortigen Behörden angeboten und 2010 auch übergeben hat. Erst danach gelangte die Festplatte in die Hände des Internationalen Konsortiums für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington.“

Die Geschichte des Medien-Scoops geht so: Eine ominöse Quelle hat 2011 eine Festplatte mit Daten an den investigativen Journalisten Gerard Ryle geschickt. Und zwar in Australien. Die australische Regierung gehörte – wie die britische und die US-amerikanische – zu jenen drei Glücklichen, die die Daten schon besaßen. Ryle wurde im September 2011 – als erster Nichtamerikaner – Direktor des Journalisten-Konsortiums ICIJ in Washington. Das ICIJ plante fortan den „Medienscoop“.

Der deutsche Datenjournalist Sebastian Mondial wurde im März 2012 nach Washington eingeladen und beauftragt, deutsche Medienpartner für den Scoop auszuwählen. Er wandte sich zuerst an die ZEIT, die aber offenbar wenig Interesse zeigte. Der Spiegel kam nicht in Frage, weil sich Print- und Onlinechefredakteur nicht vertrugen. Über John Goetz und Hans Leyendecker fanden die Daten dann den Weg zur SZ und zum NDR.

Über meine am 6. April bei Carta veröffentlichten skeptischen „Routine-Fragen“ zu diesem Medien-Scoop hat man sich in Kreisen der Beteiligten offenbar sehr geärgert. Wurde mir jedenfalls so mitgeteilt. Ich konnte den Ärger teilweise verstehen. Also habe ich mich Mitte April mit Sebastian Mondial getroffen, und er hat mir viele interessante Details über den Ablauf des aufregenden Scoops, die Absicherung und die Geheimhaltung der forensischen Untersuchungen und die Aufbereitung der Daten für die beteiligten Medien erzählt. Meine Veröffentlichung kritisierte Mondial aber weiter entschieden: Es sei unseriöser Journalismus, solche Fragen einfach in den Raum zu stellen, ohne den Beteiligten die Gelegenheit zur Beantwortung zu geben. Nun gut.

Dass die SZ und der NDR in bester Absicht großartige Arbeit geleistet haben, steht außer Frage. Die Berichterstattung ist wichtig und überhaupt nicht zu kritisieren. Doch sollten sich Journalisten in Fällen von Whistleblowing immer die Frage stellen, ob und wozu sie eventuell benutzt werden. Dann kämen sie möglicherweise auf die gleichen Fragen.

Es ging bei Offshore Leaks – so mein Eindruck von Anfang an – um PR für dringende Regierungs-Angelegenheiten. Man wollte Druck aufbauen und Aufmerksamkeit für ein handfestes Problem erzeugen. Das ist auch gut so. Denn zwischen der Steuerhinterziehung der Reichen und den zur Verarmung führenden Austeritäts-Programmen besteht ein direkter Zusammenhang. Die todesmutige Weigerung der SZ allerdings, die Offshore-Daten nicht an die Regierung herauszugeben, wirkt im Nachhinein ziemlich komisch. Die Daten waren ja offenbar aus Regierungskreisen gekommen.

Warum? Im März 2010 wurde in den USA ein Gesetz verabschiedet, das verhindern soll, dass Steuerpflichtige Geld in ausländische Steueroasen schaffen – der „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA). Das klingt sicher nicht zufällig wie Fatwa! Die US-Steuerbehörde IRS setzt das Gesetz seit 2011 mit der gebotenen Härte um. Auch andere Länder sollen durch bilaterale Abkommen darauf festgenagelt werden.

Am 8. Februar 2012 haben die USA mit anderen Staaten (u.a. mit Deutschland) eine Gemeinsame Erklärung über eine zwischenstaatliche Vorgehensweise zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit im grenzüberschreitenden Bereich und zur Umsetzung von FATCA herausgegeben. Da passt es doch gut, wenn etwas öffentlicher Druck aufgebaut werden kann.

 

Zustimmung, Kritik oder Anmerkungen? Kommentare und Diskussionen zu den Beiträgen auf CARTA finden sich auf Twitter und auf Facebook.