Zwei Sichtweisen · Antwort an Thomas Jarzombek: Zeit für einen Politikwechsel!

| 10.05.2013 | 3 Kommentare

Vorne Schönwetter und hinten rückständige Gesetze - die Kompromisse der parteigebundenen Netzpolitiker tragen nicht.

Der Düsseldorfer CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek ist Bundestagsabgeordneter und war Mitglied der Enquete-Kommission für Internet und Digitale Gesellschaft. Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich bin mit Jarzombeks Kommentar überhaupt nicht einverstanden.

Im Gegenteil. Ich halte seine Forderung an die Netzgemeinde für durchsichtig und darauf ausgerichtet, die schädliche (Netz-)Politik seiner Kanzlerin und seiner Partei länger am Leben zu erhalten, als es für die in Deutschland lebenden Menschen gut wäre. Jarzombek will eine Laufzeitverlängerung für rückwärtsgewandte und von Wirtschaftslobbys ungebührlich stark beeinflusste Klientelpolitik. Doch was es braucht, ist aktive Sterbehilfe.

Es macht mich wütend, zu lesen, wenn ein CDU-Netzpolitiker schreibt, dass ein Rückzug dieser Netzgemeinde falsch wäre. Nicht etwa, weil Jarzombek zu Beginn seines Texts die Piratenpartei anspricht, während er tatsächlich eher die Netzgemeinde in ihrer parteiunabhängigen Form adressiert. Es ist ein heuchlerisches und vergiftetes Lob, das durchsichtiger nicht sein könnte:
 

“Das politische Engagement der Netzgemeinde ist unersetzlich.”

 
Ach, ist es das?

Mir will beim besten Willen nicht einleuchten, wie ein CDU-Netzpolitiker, der sich während seiner Arbeit in der Netz-Enquete gegen eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität eingesetzt und immerzu betont hat, in Wahrheit doch gegen das Leistungsschutzrecht zu sein – nur, um dann doch nicht gegen dessen Installation zu arbeiten -, ohne vor Scham zu erröten, “politisches Engagement der Netzgemeinde” fordern kann.

Beinahe satirisch wirkt es auf mich, wenn Jarzombek eine Politik einfordert, die
 

“endlich die Infrastruktur des Netzes pusht statt Hürden aufzubauen”.

 
Ist es tatsächlich doch das Werk seiner eigenen Partei, und – auch das gehört zur schmutzigen Wahrheit – dem Mitwirken Thomas Jarzombeks zu verdanken, dass beispielsweise im Rahmen der Netz-Enquete Gelegenheiten verpasst worden sind, korrekturbedürftige Missstände zu korrigieren und sinnvolle Weichenstellungen vorzubereiten. Eigentlich wäre es sogar angemessen, nicht von verpassten Gelegenheiten, sondern vielmehr von aktiver Verhinderungsarbeit durch den CDU-Politiker Jarzombek und seinen Parteikollegen und Mitteilnehmer an der Netz-Enquete Peter Tauber zu sprechen. Aber um den geht es heute nicht.

Jarzombek bezieht sich in seinem Kommentar auf Sascha Lobos Vortrag auf der diesjährigen Re:publica, einer Konferenz zum Thema — nun, man könnte sagen, ebenfalls “Internet und digitale Gesellschaft”. Sascha Lobo forderte in seinem Vortrag, die Netzgemeinde müsse im Grunde genommen Überzeugungsarbeit leisten, und, so bitter es auch sein mag, zurzeit eine Bundeskanzlerin namens Angela Merkel zu haben, mit eben dieser zu arbeiten. Das Zauberwort heißt laut Jarzombek “Kompromiss”, und überhaupt will Jarzombek schon immer Recht gehabt haben, denn:
 

“Immer wenn ich mich in den letzten Jahren für einen Kompromiss eingesetzt habe, hagelte es härteste Kritik aus dem Netz. Zuletzt beim Leistungsschutzrecht. Natürlich konnte man sich auf die Position stellen: Ich bin dagegen, alles Blödsinn. Aber was haben diejenigen erreicht? Nichts.”

 
Ach, wirklich? Nichts? Der ebenfalls netzaktive, wenngleich parteipolitisch unabhängige Thomas Stadler zeichnete unlängst in Bezug auf das Leistungsschutzrecht ein erheblich anderes Bild, dem ich viel eher zustimmen würde. Und tatsächlich kommt auch Jarzombek auf das Leistungsschutzrecht zu sprechen:
 

“Der Versuch, dem Leistungsschutzrecht die Zähne zu ziehen, war dagegen gar nicht so unerfolgreich. Ohne jetzt noch einmal alles aufzählen zu wollen: Zumindest ist das Gesetz nun deutlich harmloser als zuvor. Ein klassischer Kompromiss, bei dem niemand am Ende sein Gesicht verloren hat.”

 
Den Streit um die Einführung des Leistungsschutzrechts als Kompromiss zu bezeichnen, ist aus meiner Sicht ein starkes Stück. Demokratietheoretisch wird man zustimmen müssen, dass es am Ende tatsächlich einen Kompromiss gegeben hat. Aber soll die Art der “Kompromissfindung”, wie die deutsche Öffentlichkeit sie am Beispiel des Leistungsschutzrechts gesehen hat, prototypisch werden für die Art und Weise, wie künftige Gesetze und politische Bestrebungen allgemein “ausgehandelt” werden?

Wollen wir das? Ist das wünschenswert für eine Gesellschaft, die eigentlich ganz gerne endlich ernsthaften Breitbandausbau, mehr openGovernment und echte Netzneutralität bei zeitgleich keinerlei Vorratsdatenspeicherung hätte? Ist es einer auf Maximierung von persönlicher und kollektiver Freiheit ausgerichteten und der Zukunft zugewandten Gesellschaft zuträglich, bei absolut inakzeptablen Forderungen (Vorratsdatenspeicherung, Leistungsschutzrecht) und inakzeptablen Zuständen (fehlende Netzneutralität, Blamagen-Breitband) tatsächlich einen Kompromiss mit denjenigen zu suchen, auf deren Mist eben jene Missstände gewachsen sind und weiter vor sich hinsiechen würden?

Wofür Jarzombek hier plädiert, ist die Kooperation mit dem Feind. Wer auf diese Weise kooperiert, ist dafür verantwortlich, dass Missstände wahlweise nur im Schneckentempo oder gar nicht behoben werden. Wer auf diese Weise mit dem Feind kooperiert, darf sich nicht wundern, wenn es am Ende heißt:
 

Wir haben mit diesen Netzmenschen gesprochen und nehmen deren Bedenken sehr ernst. Am Ende haben wir uns aber trotzdem dafür entschieden, die Vorratsdatenspeicherung zu fordern, das Leistungsschutzrecht zu installieren und bei der Netzneutralität auf die magischen Fähigkeiten der unsichtbaren Hand des freien Marktes zu vertrauen. Wir danken aber für das freundliche Gespräch!

 
Jarzombek plädiert für die Verlängerung des politischen Versagens. Es ist der Versuch, den politischen Gegner mit einer Umarmung kaltzustellen. Kommt, lasst uns doch Freunde sein! Selten so gelacht, Herr Jarzombek.

Betitelt ist Jarzombeks Blogeintrag übrigens mit der Frage “Zeit für Realpolitik?”. Ja, es ist tatsächlich an der Zeit für Realpolitik. Am dringlichsten ist es Zeit für reale Veränderung. Was es wirklich braucht, ist nicht der vergiftete Kompromiss im Sinne des Herrn Jarzombek, sondern eine konkrete Veränderung der Machtverhältnisse in Deutschland.

Was es braucht, ist ein Erdbeben bei der Bundestagswahl im September, von dem man sagen können wird, dass die vergangenen Landtagswahlen, bei denen Union und FDP signifikante Rückschläge erlitten haben, lediglich kleine Vorboten gewesen sind.

Was es braucht, ist eine konsequente Abwahl derjenigen, die uns diesen ganzen Mist eingebrockt haben: Schwarz-Gelb. Es braucht einen Politikwechsel. Und dieser darf im Übrigen gewiss nicht das rote Label der Sozialdemokraten tragen. Die haben uns nämlich schon oft genug verraten und werden es wieder tun.
 
Crosspost von Peter Piksa