Warum die Piratenpartei eine ständige Mitgliederversammlung braucht

| 05.05.2013 | 10 Kommentare

Wähler können sich zur Zeit nur schwer ein Bild vom Parteiprogramm machen. Das liegt auch an der schwierigen Beschlussfassung mit so vielen Mitgliedern.

In den letzten Wochen kristallisiert sich bei der Pressearbeit eines heraus: Die Piratenpartei fällt in der Öffentlichkeit zu wenig positiv auf, und das Top-Thema für den Parteitag wird die ständige Mitgliederversammlung (SMV). Die SMV sorgt dafür, dass alle Piraten online, von zuhause, Anträge einreichen und bindend abstimmen lassen können.

Wenn wir nicht so in den Medien vorkommen, wie wir es wollen, dann liegt das an uns. Wir müssen die Inhalte mediengerecht liefern. Es liegt nicht an der böses „Systempresse“ und der Weltverschwörungstheorie, dass die großen Parteien da Einfluss ausüben.

Wenn die SMV nun das große Thema wird, dann freut mich das sehr. Denn Parteien ohne gibt es bereits genug und das Thema bekommt die Aufmerksamkeit, die es verdient.

Als Mitmach-Partei haben wir das „Problem“, dass immer mehr Menschen mitmachen wollen. Ein wichtiger Punkt beim Engagement in einer Partei ist das Einbringen von Anträgen auf Parteitagen. Danach weiß man, wofür die Partei steht: das will der Wähler wissen, denn niemand kauft die Katze im Sacke. Über das aktuelle Liquid-Feedback System können nur Meinungsbilder eingeholt werden, aber keine Punkte z.B. für das Programm beschlossen werden.

Inzwischen müssen wir auf einem Parteitag mehrere hundert Anträge in zwei Tagen behandeln, schaffen aber nur 30-50. Meine beiden Anträge „Angriffe von Saddam Hussein auf die kurdische Bevölkerung als Völkermord anerkennen“ und „Souveränität der Autonomen Region Kurdistan“ haben da keine Chance, aufgerufen zu werden, da wir einfach zu wenig Zeit haben. Ich brauche aber eine bindende Entscheidung, Anträge, um weiter an dem Thema arbeiten zu können. So geht es auch vielen anderen Aktiven – die Inaktiven haben keine Probleme mit fehlenden Entscheidungen.

Mit Klarnamen…

Politik ist eine öffentliche Sache. Wir möchten, dass politische Entscheidungsprozesse transparent sind. Auf dem Bundesparteitag stimme ich auch nicht mit einer Tüte über dem Kopf ab. Daher sehe ich das Problem nicht. Wir leben nicht im Iran und nicht in China. Wir können unsere politische Meinung öffentlich äußern.

…und Delegationen

Ich habe wenig Ahnung von Verwaltungsrecht und kann mir kaum vorstellen, welche Probleme ein Transsexueller im Alltag hat. Aber ich habe Freunde, die das wissen und denen ich vertraue. Also möchte ich, dass sie meine Stimme in diesem Bereich haben. Genau so habe ich bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin meine Stimme an die Piratenpartei gegeben. Die Leute auf der Liste kenne ich und halte sie für fähig, meine Interessen zu repräsentieren.

Ohne SMV kommen die Leute, die aktiv Politik machen wollen, nicht weiter!

Es ist der unique selling point der Piratenpartei, und damit bin ich vor vier Jahren geködert worden. Zum anderen fehlt einfach eine Alternative, um ca. 1.000 Anträge pro Jahr mit etwa 35.000 Menschen abzustimmen.
 

Crosspost von Enno Lenze. Enno ist stellv. Pressesprecher, Krisengebietsbeauftragter, PPI-Beauftragter und Vernetzungsbeauftragter des LV Berlin der Piratenpartei.
 

  • Torben Friedrich: Die Monopoly-Piraten-Edition
  • Christian Sickendieck: Stirbt die Piratenidee?
  • ZEITonline hat ein Storify der Diskussion und Positionen zur SMV vom Bundesparteitag gemacht.

    „Maria Rosenau alias @marysheep ergänzt das um die Bemerkung: „Wir haben uns gerade selbst entmachtet. Wir sind eine Mitmachpartei, die Angst vorm Mitmachen hat.“ Ein Eindruck, den Nicht-Piraten teilen.“