Die re:publica 2013 – Kirchentag oder Hambacher Fest?

Drei Niederlagen hintereinander! Beim Thema Netzpolitik läuft derzeit nichts, aber auch gar nichts rund. Wie nett kann man angesichts dieser Lage bleiben?

Schon wieder lese ich diesen Satz:

„Der Bundestag hat gegen den Rat fast aller Sachverständigen ein grob mangelhaftes Gesetz beschlossen…“

Diesmal ging es um die Bestandsdatenauskunft. Heribert Prantl kommentiert in der SZ:

„Künftig kann die Polizei wegen jeder Winzlings-Ordnungswidrigkeit die Handy- und Internetdaten abfragen… Das vom Bundesverfassungsgericht vor fünf Jahren postulierte ‚Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme’ wird vom Gesetzgeber nicht ernst genommen.“

Und Netzpolitik.org schreibt:

„Noch gestern forderte der Verein Digitale Gesellschaft die Länderkammer zur Anrufung des Vermittlungsausschusses auf…“

Das kommt einem doch bekannt vor! Lief es beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht ähnlich? Waren nicht auch da „fast alle Sachverständigen“ dagegen? Und sollte die Länderkammer nicht ebenfalls den Vermittlungsausschuss anrufen? Von wegen. Die Politik von CDU, CSU, FDP, Grünen und SPD pfiff ihren Netzpolitikern was. Auch beim Thema „Drosselkom“ & Netzneutralität wird es wieder so laufen.

Wie oft, frage ich mich, wollen sich die Netzpolitiker innerhalb und außerhalb der Parteien noch eine blutige Nase holen? Wie oft muss man ihnen demonstrieren, dass ihre Einwände nicht ernst genommen werden? Ist das Starrsinn? Ein Mangel an Realismus? Masochismus? Oder jenes berühmte „Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß“ (Max Weber)?

Ich weiß es nicht. Ich frage mich aber, warum die re:publica nicht der Ort ist, an dem solche Fragen gestellt und diskutiert werden? Soll dort nur ein kirchentagsähnlicher „Markt der Möglichkeiten“ stattfinden oder wird bei diesem Treffen auch mal über politische Strategien diskutiert? Es reicht nicht mehr, dass Sascha Lobo am Schluss am Anfang der Veranstaltung ein Wort zum Sonntag spricht.