#bdk13 · Freies Netz und unabhängige Medien für alle

Tobias Schwarz war dieses Mal nur als Beobachter beim Parteitag. Er fasst den netz- und medienpolitischen Teil zusammen.

Am Wochenende hat sich die Partei Bündnis 90/Die Grünen ein neues Wahlprogramm gegeben, meist ohne große Debatte. Auch die beiden Programmteile zur Kultur- und Netzpolitik wurden ohne Abstimmung einzelner Änderungsanträge mit großen Mehrheiten in das Programm übernommen. Der Grund heißt “Kiel”.

 

Eine digitale Bürgerrechtspartei der KünstlerInnen

Im November 2011 wurde auf dem Parteitag der Grünen in Kiel über eine progressive Netzpolitik abgestimmt. Den medialen Druck nach dem Erfolg der Piratenpartei konnten die netzpolitischen FachpolitikerInnen nutzen, um ihre seit Jahren erarbeiteten Positionen stärker in den Fokus der Partei zu rücken. Auf einmal war es wichtig, wie die Grünen zur Frage einer Reform des Urheberrechts stehen oder wie ihre Position zur Netzneutralität ist.

Doch ein Schritt in die Zukunft bedeutet immer, auch einen Schritt aus der Vergangenheit zu machen, und nicht jedem passte die neue Ausrichtung der Partei. Es entbrannte ein Streit über die Forderung nach einer Kürzung und Flexibilisierung von Schutzfristen im Urheberrecht, als eine konkrete Jahreszahl von fünf Jahren nach dem Tod des Autors genannt wurde. Dieser Zeiteraum wurde zurückgenommen und der netzpolitische Antrag dann von über 90 Prozent der Delegierten akzeptiert.

Es folgten anderthalb Jahre voller Arbeitsgruppen, Kongresse und Meinungsbeiträge, in denen die Partei existierende Gräben zuschütten konnte. Denken nach rückwärts bringt niemanden vorwärts, wie Winfried Bauer sagte. Ergebnis dieses Prozesses ist eine zeitgemäße Medien- und Netzpolitik, die einer Partei der KünstlerInnen genauso entspricht, wie einer Partei, die ihr bündnisgrünes Erbe der Bürgerrechte pflegt und vorantreibt. Netzpolitik ist nämlich auch Bürgerrechtspolitik für eine digitale Gesellschaft.

 

Zwischen Verantwortung und Teilhabe – die Zukunft ist digital

Das vom grünen Bundesvorstand Anfang März präsentierte Wahlprogramm spiegelte im Bereich Kultur- und Netzpolitik die Debatten und Prozesse der vergangenen anderthalb Jahre wieder. Nur 15 Änderungsanträge für das netzpolitische Kapitel, die alle zurückgenommen oder im Vorfeld übernommen wurden, zeugen vom breiten Konsens in der Partei, was die politische Gestaltung einer digitalen Gesellschaft angeht. So wurde das Kapitel am frühen Samstagabend dann auch ohne Änderungsdebatte komplett angenommen. Ähnlich unaufgeregt ging es bei der Kulturpolitik zu.
 

 
Einen komplett neuen Weg schlagen die Grünen dann auch nicht ein. Das netzpolitische Kapitel ist Ausdruck der Beschlusslage in der Partei, wie sie auch schon vor dem Parteitag bekannt war. Der digitale Wandel hat eine zentrale Bedeutung für die Grünen – zahlreiche Reden von Spitzen- und FachpolitikerInnen der Partei zeigen, dass das Thema kein Nischendasein mehr fristet.

Seien es vernetzte Mobilität, intelligente Stromnetze, Internet als Teil der Daseinsvorsorge, Green IT oder ein modernes Urheberrecht – grüne Politik wird immer digital gedacht. Die Grünen setzen sich für einen intelligenten Ausbau der Netzinfrastruktur ein, der eine Breitbandversorgung garantiert, die den BürgerInnen eine echte Partizipation im Internet ermöglicht. Unterstützend sollen öffentliche WLAN-Netzwerke gefördert werden, und die Störerhaftung, die AnschlussinhaberInnen bei missbräuchlicher Nutzung in die Mithaftung nimmt, abgeschafft werden.

Barrierefreiheit soll schon in der Entwicklung von Technologien garantiert werden. Arbeiten in einer digitalen Gesellschaft soll Neuerungen nutzen können, ohne dass sich Arbeitsbedingungen oder Sozialstandards verschlechtern. Informationstechnologien müssen nachhaltiger und vom Staat durch finanzierte Softwareentwicklungen unter freien Lizenzen der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Sichere und verlässliche Computer- und Netzwerktechnologien sollen durch kreative, freie und stets neugierige Forschungstätigkeit ermöglicht werden.

 

Frei wie in Freiheit

Teilhabe und Freiheit sind zwei urgrüne Prinzipien, die auch grüne Netzpolitik prägen. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Dem Aufbau von Sperr- oder Zensurinfrastrukturen lehnen die Grünen deshalb ab, genauso wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Bestandsdatenauskunft. Ziel ist es, eine globale Internet-Governance-Struktur einzuführen, die möglichst alle Interessen und Akteure berücksichtigt.

Wie schon in vorangegangenen Wahlkämpfen und Koalitionsverhandlungen auf Länderebene, setzen die Grünen sich dafür ein, dass Medienkompetenzvermittlung in der Ausbildung von Erziehungs-, Betreuungs- und Lehrkräften bundesweit als eigener Gegenstandsbereich etabliert wird. Nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern für alle Menschen in der Gesellschaft, unabhängig vom Alter. Derartige Regelungen sollen in technischer Hinsicht der Netzrealität angemessen sein.

Nach einem Jahrzehnt des Abbaus unserer Bürgerrechte durch die große Koalition und Schwarz-Gelb wollen die Grünen diese Rechte wieder stärken, vor allem im Internet. Dazu bedarf es auch einer neuen Medienpolitik, um den Zugang zu unabhängigen Informationen und freiem Wissen zu garantieren. Die Grünen setzen sich für eine vielfältige Medienlandschaft und unabhängige Medien mit einer hohen Qualität an Inhalten ein. Die Unabhängigkeit der Medien ist dabei elementar, um Staat und Politik wirksam kontrollieren zu können.

 

Ein modernes Urheberrecht für eine digitale Gesellschaft

Bei vielen wichtigen Themen sticht die Problematik des Urheberrechts hervor, da sie – auch durch den Abmahnwahn – alle BügerInnen betrifft. Die Grünen wollen den angestrebten Interessenausgleich aller Beteiligten durch einen transparenten gesellschaftlichen Prozess zur Modernisierung und Reform des Urheberrechts erreichen. Ein zeitgemäßes Urheberrecht schützt nach Ansicht der Grünen die UrheberInnen und ermöglicht eine bessere Vergütung, beinhaltet aber auch weitgehende Nutzungsrechte und fördert Innovation.

Warnhinweismodelle, die Aufhebung der Anonymität im Internet, Sperr- und Filtersoftware oder ungerechtfertigte Abmahnungen lehnen die Grünen ab. Vielmehr sollen durch Creative Commons-Lizenzen, demokratischere Verwertungsgesellschaften und das Recht auf Privatkopien neue Nutzungs- und Verwertungsmöglichkeiten, besonders im nicht-kommerziellen privaten Bereich, legal ermöglicht werden. Durch eine umfassende Wissenschaftsschranke im Urheberrecht sollen Wissenschaft und Forschung von digitalen Möglichkeiten profitieren und wissenschaftliche Publikationen frei verfügbar sein.

 

Die grüne Idee einer Pauschalabgabe auf Breitbandinternetanschlüsse, die sogenannte Kulturflatrate, wird unter dem Namen Fairnesspauschale weiterverfolgt. Ein umfangreiches Gutachten der grünen Bundestagsfraktion hat die rechtliche und vor allem die wirtschaftliche Umsetzbarkeit bewiesen, aber auch existierende rechtliche Hürden aufgezeigt. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass durch eine neue Schranke für privaten Upload auf europäischer Ebene diese Hürden beseitigt werden und eine Pauschalabgabe einen Beitrag für eine bessere Vergütung von UrheberInnen ermöglicht.

 

Netzpolitische Schlüsselprojekte der Grünen

Falls die Grünen Teil der nächsten Bundesregierung werden, wollen sie sich für ein freies, sicheres und barrierefreies Internet einsetzen, die Bürgerrechte im Internet stärken, freie Software und innovative Geschäftsmodelle fördern, den Zugang zu Breitbandinternet für alle sicherstellen und für einen fairen Interessenausgleich im Urheberrecht sorgen. Schön klingende Wahlversprechen – die jedoch in sogenannten Schlüsselprojekten auch tatkräftig bei einer grünen Regierungsbeteiligung umgesetzt werden sollen.

Bis Anfang Juni haben die Mitglieder der Partei die Möglichkeit, neun Schlüsselprojekte zu bestimmen. Die drei netzpolitischen Schlüsselprojekte sind der Breitbandausbau, die Anpassung des Urheberrechts an die digitale Realität und die Stärkung der Privatsphäre im Netz durch die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung und Modernisierung des Datenschutzes.
 

Der Autor ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik in Berlin. Er hat im Vorfeld des Parteitages an Änderungsanträgen mitgearbeitet und den Debattenprozess der letzten anderthalb Jahre aktiv begleitet und mitgeführt. Auf dem Parteitag war er kein stimmberechtigter Delegierter, sondern nur Beobachter. Tobias bloggt im Logbuch des Isarmatrosen. Dieser Text wird veröffentlicht unter einer CC BY-SA-Lizenz.