AfD und LINKE: Zwei Wege aus der Eurokrise

| 28.04.2013 | 3 Kommentare

Bewegt sich an den politischen Rändern mehr als in der Mitte, die in eine Wahlkampfstarre verfallen zu sein scheint?

Eine der interessanteren demoskopischen Erkenntnisse über die neue eurokritische Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) ist sicherlich, dass sich neben vielen Anhängern der FDP auch nicht wenige LINKE-Anhänger vorstellen könnten, sie zu wählen. Das könnte zu einem guten Teil durch den Protestpartei-Status beider Gruppierungen zu erklären sein. Aber ich glaube, es gibt auch handfeste inhaltliche Gründe. Denn beide Parteien eint die Ablehnung der Merkelschen Euro-Politik, die von FDP, Grünen und Sozialdemokraten – also der politischen Mitte – weitgehend mitgetragen wird.

Das ließ sich auch gut bei der Phoenix-Diskussion “Unter den Linden” [Video] mit AfD-Frontmann Bernd Lucke und Dietmar Bartsch von den LINKEN beobachten. In einem zentralen Punkt waren sie allerdings unterschiedlicher Meinung: Lucke will den Euro abschaffen, Bartsch möchte ihn behalten. Aber dazu gleich.

Erfreulich war bei beiden Diskutanten zunächst einmal die Betonung der immensen Arbeitslosigkeit in Spanien, Griechenland und anderen südeuropäischen Staaten. Beide waren sich einig, dass die bisherige Rettungspolitik nicht funktioniert, und zwar deshalb nicht, weil die Diagnose der Staatsverschuldung und das Rezept der Austerität in die Irre führten.

Interessanterweise überraschte gerade Lucke durch einen internationaleren Fokus auf die Situation, als der mediale und politische Mainstream in Deutschland. Wie repräsentativ er mit dieser Perspektive aber für die Position seiner Partei steht, ist fragwürdig. Stefan Sasses Warnung vor einer offenen Flanke der AfD für nationalliberale Ideologien hat gezeigt, in welche Richtung es auch gehen könnte.

Beide waren sich einig, dass Bilanzdefizite nicht genug problematisiert werden. Hier allerdings geriet Bartsch in Bedrängnis. Denn er bringt das gleiche Argument wie Kerstin Ludwig vor einigen Tagen auf Carta, nämlich den Euro mit Verweis auf die positiven Auswirkungen der gemeinsamen Währung auf den deutschen Export zu verteidigen. Dieses Argument können europäisch denkende Linke im Grunde nicht nutzen, denn dahinter verbirgt sich eine strukturelle Ungerechtigkeit des Euros. Er ist für Deutschland zu schwach und für Südeuropa zu stark. Diesen Status quo zu verteidigen bedeutet, den Kern der Krise nicht angehen zu wollen.

Wie Lucke das Problem lösen will, ist klar: Es müsse ein Zurück zu den alten Einzelwährungen geben, durch Abwertungen in den Südländern könne dann die Wirtschaftskraft wieder aufgebaut werden. Die Arbeitslosigkeit würde fallen. Bartsch hingegen will – neben EZB-Krediten für die Staaten – ein solidarisches Europa, in dem es mehr Umverteilung gibt: von den Reichen zu den Armen, vom Norden in den Süden. Monetärpolitik auf der einen, Fiskalpolitik auf der anderen Seite.

Beide Wege sind schwierig. Die linke Lösung scheint politisch fast unmöglich, denn würden sich in Deutschland wirklich Mehrheiten für einen europäischen Länderfinanzausgleich und enorme Konjunkturprogramme finden lassen? Solidarität wird umso schwieriger, je größer und heterogener Gemeinschaften sind. Der Plan der AfD hingegen, die Rückabwicklung des Euro, ist ein logistischer Alptraum. Diese Sorge konnte auch Lucke nicht ausräumen.

Doch bei allen Schwierigkeiten: Man wird den Eindruck nicht los, dass die politischen Ränder in der Diskussion zur Lösung der Eurokrise derzeit weiter sind als die Mitte. Denn die will immer noch nicht einsehen, dass man den Kuchen nicht gleichzeitig haben und aufessen kann. Es wird spannend, zu sehen, ob sich daran nach dem 22. September etwas ändert, und welchen Anteil AfD und LINKE daran haben werden.
 

Das Thema AfD wird das neue Gemeinschafts-Blog Deliberation Daily von Stefan Sasse, Jan Falk und Theophil weiter beschäftigen: In dieser Woche steht ein Interview mit einem linken Eurokritiker an, der nun der AfD beigetreten ist.

 
Crosspost von Deliberation Daily