„Die neue Umverteilung“ · Warum nehmen die Bürger das gefühlte Unrecht hin?

| 23.04.2013 | 2 Kommentare

Gert Keil bespricht Hans-Ulrich Wehlers Buch „Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland“


 

„Die Reichsten fünf Prozent besaßen sogar zusammengenommen ein Einkommen, das 95 Prozent aller Einkommensbezieher zusammengenommen nicht erreichten.“

 
Der Satz betrifft nicht ein Drittweltland, er handelt von Deutschland. Geschrieben hat ihn der zornige alte Hans-Ulrich Wehler, Deutschlands bekanntester Sozialhistoriker, in seinem jüngsten Buch „Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland“. Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 1995, als der erste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorgelegt wurde.

Seither hat sich im Prinzip wenig verändert, und wenn, dann zum Schlechteren. Die Vermögensverteilung in Deutschland ist noch drastischer geworden.
 

„2010 gehörten […] dem reichsten Dezil (Zehntel) über 66 Prozent des Geldvermögens.“

 
Die Ungleichheit wird verfestigt durch das Heiratsverhalten: Reiche heiraten vorwiegend Reiche; Gebildete vorwiegend Gebildete. Das Bildungssystem ist wenig durchlässig. Die Verfestigung der Ungleichheit der Gesellschaft nimmt an vielen Stellen zu. Der Regierung, aber auch der SPD werden die Leviten gelesen.

Wie kann eine Gesellschaft, die sich selbst als soziale Marktwirtschaft versteht, diesen Extremismus zulassen? Warum steigen die Bürger nicht auf die Barrikaden?

Wehlers Antwort ist zunächst ganz einfach, und sie hat ihn zum Schreiben dieses Buches motiviert: Es gibt einen Mangel an Wissen, dem mit diesem Buch abgeholfen werden soll. Mit der Kenntnis der Sache selbst soll aber zugleich auch der Bezugsrahmen, der Maßstab, in dem sie erörtert wird, verändert werden:
 

„Mit der Zunahme der sozialen Ungleichheit ist nicht nur eine enorme Belastung des Sozialstaats, sondern auch eine Veränderung der Mentalität, mit der die soziale Realität wahrgenommen und verarbeitet wird, unausweichlich verbunden.“

 
Die Konsequenz, folgt man Wehler:
 

„Soziale Gerechtigkeit – dieser Topos wird zum Dauerbrenner der innenpolitischen Diskussion in den kommenden Jahren aufsteigen.“

 
Wehler unterstellt dem Bürger und Wähler, dass dieser seine Sicht der Dinge durch neues Wissen korrigieren könne – und auch würde. Er hat den aufgeklärten Wähler im Blick.

Bevor Wehler seine eigentliche Analyse beginnt, rechnet er noch mit einigen Zunftgenossen der Soziologie und der Geschichtswissenschaft ab, die bestreiten, Deutschland sei eine Klassengesellschaft. Sie hätten so eine Art Kuschelkapitalismus konstruiert, der die derben und verheerenden Klassenstrukturen unseres Hier und Jetzt verleugne oder verdränge.

Wehler stützt sich dabei nicht auf Marx: er stützt sich auf Max Weber (mit seinem Marktklassenkonzept) und Pierre Bourdieu (mit seinem Habituskonzept). Das Marktklassenkonzept stellt nicht das Eigentum an Produktionsmitteln in den Mittelpunkt, sondern die Verteilung der Lebenschancen durch den Markt. Das Habituskonzept von Bourdieu reflektiert die vorgängigen kulturellen Überlieferungen, die die Stellung im Markt erst plausibel machen. Nur beide zusammen liefern das Handwerkzeug, unsere Gesellschaft verstehend zu rekonstruieren.

Ähnlich wie Max Weber in seinem Buch „Wirtschaft und Gesellschaft“ beginnt Wehler mit einer Analyse der Methodik der Soziologen und der Historiker. Denn er ist sich bewusst, dass die Geschichte ein Produkt der Geschichtswissenschaften ist und wir ohne deren Kategorien unsere Gegenwart nicht verstehen können. Eine Gesellschaft kann nur als beschriebene wahrgenommen werden. Diese Beschreibung liefern die Soziologen, die Historiker und die Ökonomen. Über die Medien wird sie dann an die Bürger weitergereicht.¹

Wird sich die Prognose von Wehler erfüllen, dass mit der Sache selber, dem Erkennen der gesellschaftlichen Ungleichheit, das Wahrnehmungsvermögen sich auf diese fokussiert? Zugegeben, ich bin mir unsicher. Die Antwort hängt davon ab, wie die Bürger die gegenwärtige gesellschaftliche Situation deuten, was ihnen wichtig ist und welchen Spielraum sich die politischen Akteure zumuten oder anmaßen.

Die Menschen trachten nach Alltagssicherheit, und wenn sie sich in dieser bedroht sehen, kommen ältere und gleichsam archaischere Gefühle zu Wort. Wenn die Menschen nicht mehr daran glauben, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird als ihnen selbst, dann ist schon der Gedanke an eine bloße Veränderung bedrohlich.

In einer so empfundenen Situation hat die Verheißung der Sicherheit eine stärkere Kraft als das Ringen um soziale Gerechtigkeit. Als konservative Partei weiß die CDU das. Die Versprechung der Sicherheit appelliert an ein grundlegendes, tiefes Gefühl. Soziale Gerechtigkeit wirkt als Parole aufgeklärter und damit auch weniger emotional. „Gerechtigkeit ist eine durch die Vernunft aufgeklärte Tugend des Herzens.“ So schrieb einmal Jean-Jacques Rousseau. Soziale Gerechtigkeit als regulatives Prinzip zur Kritik der gegenwärtigen Verhältnisse erfordert nun einmal eine gewisse Distanz. Soziale Gerechtigkeit kann nur gebrochene Empörung nähren.

Ganz am Ende seines Buches formuliert Wehler eine kleine, aber folgenreiche Einschränkung:
 

„Denn auf die Mobilisierungsdynamik, welche die unverzichtbare gesell-schaftliche Differenzierung vorantreibt und aufrechterhält, kann der pragmatisch klug handelnde Interventions- und Sozialstaat nicht verzichten.“

 
Da wird implizit von Leistungsgerechtigkeit gesprochen, von der Ungleichheit als dynamisch wirkendes Prinzip. Wann beginnt die Ungleichheit, eine Gesellschaft zu zerstören, und wann belebt sie sie? Auf diese Frage kann man keine allgemeine, gleichsam philosophische Antwort geben. Mehr Wettbewerb! Mehr Regulierung! Beide Parolen sind zu kurz, um zu schließen. An den Finanzmärkten hätte der ungezügelte Wettbewerb die Gesellschaft fast zerstört. Die sozialistische Wirtschaft ist an ihrer Überregulierung gescheitert. Da bedarf es Sachkenntnis gepaart mit politischer Urteilskraft.

Für Wehler ist die Verringerung der (strukturellen) Ungleichheit das Zivilisationsprojekt schlechthin. Er kann nicht nachvollziehen, dass die Politik (und die Wissenschaft) die wachsende Ungleichheit mit Geduld oder gar mit Gleichmut hinnimmt. Wo bleibt der Aufschrei?

Und wie steht es um die Politik? Die Politik, so ist häufig zu lesen, hat ihre genuine Souveränität verloren. Sie ist nicht mehr Herrin der Ökonomie sondern selbst Teil der Ökonomisierung der Lebenswelt. Die Politik muss rechnen, nicht denken. Aber diese Einsicht wird den komplexen Bedingungen der Politik nicht gerecht.

Reflektieren wir ein erstaunliches Beispiel. In den letzten 20 Jahren ist es den Behinderten, einer kleinen Gruppe von 8 oder 9 Prozent in unserer Gesellschaft, gelungen, die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum durchzusetzen. Angestoßen von Lobbygruppen der Behinderten, flankiert von der Gesetzgebung der EU und der UNO. Und niemand hat nachgerechnet, ob sich diese Investitionen auch rechnen würden. Die Politik hat sich der Normativität des Normativen, nicht der Normativität des Faktischen verpflichtet.

Und die 90 Prozent der Bürger, die dafür bezahlen müssen, sind nicht auf die Barrikaden gestiegen. Sie haben es geschehen lassen. Weil sie, das ist meine Vermutung, die Behinderten als mitleidsbedürftige Opfer wahrgenommen haben. Den Hartz IV-Beziehern hingegen geben sie eine Teilschuld an ihrer Lage, und manche Alltagserfahrung macht das nachvollziehbar. Der Neoliberalismus als Ideologie hat weitgehend abgedankt. Seine psychologische Grundlage hingegen, „Jeder ist seines Glückes Schmied“ und „Jammern hilft nicht, mach das beste aus Deinem Leben“ hat überlebt.

Das Beispiel, dass Jeder oder Jede immer nur von sich selbst ausgehe und seinen eigenen Nutzen maximiere, greift zu kurz. Barrierefreiheit wird von den Bürgern als öffentliches Gut wahr- und angenommen.

Nicht nur der „homo oeconomicus“ ist ein Konstrukt, auch der rational handelnde „homo politicus“ ist eines. Dass jeder politisch Denkende von seinen eigenen Interessen ausgehe und die Partei wähle, die diese am wirksamsten vertrete, ist nicht minder unrealistisch, als der nur dem eigenen Nutzen verpflichtete homo oeconomicus.

Wir haben uns etwas einreden lassen, das uns denk- und handlungsunfähig macht, nämlich, dass die Politik gegen die Wirtschaft und gegen die Finanzmärkte nichts ausrichten könne. Als regierten die Rating-Agenturen, die die Politik doch erst stark gemacht hat, die Welt. Wir reden, als gäbe es einen Primat der Wirtschaft über die Politik. Das halte ich für ein Missverständnis. Es herrscht der Primat der Politik vor dem Primat der Wirtschaft; die Rechtsordnung vor dem Recht. Das heißt nichts anderes, als dass das Wirtschaftssystem die Wirtschaft prägt. Das Wirtschaftssystem aber ist etwas genuin Politisches. Die Politik legt die Spielregeln fest, die Wirtschaft macht die Spielzüge.

Politik kann Wirtschaft verändern. Das ist die zentrale – linke – Einsicht. Wir sollten allerdings auch von der Politik neu denken.
 

¹ Mit eben dieser Medienkommunikation haben sich Hans Jürgen Arlt und Wolfgang Storz beschäftigt. In ihrer Studie weisen sie nach, dass der Reichtum der Reichsten in den seriösen Zeitungen nicht den ihm gebührenden Stellenwert erfährt. Ausnahme: Die ZEIT, was man am 18.4. sogar auf der Titelseite erfährt.
 
Dr. Gert Keil bloggt auf gertkeil.de