Alternative für Deutschland: Ein Wahlprogramm?

Nicht jeder, der eine Liste schreiben kann, gründet gleich eine Partei. Das ist auch gut so.

Jessas, ist das Design der Webseite krawallig. Wer immer das verbrochen hat, hat … ach egal. Es geht ja um Inhalte, nicht wahr? Ich hab mir die Jungs mal angeguckt. Gleich auf der ersten Seite findet man ein Wahlprogramm:

 

Punkt 1: Währungspolitik

Wen überrascht’s – Austritt aus dem Euro. Und hier kommt gleich die geballte Wirtschaftskompetenz zum Tragen, die sich in dieser Partei versammelt hat.

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.

Hier ist schon der erste große Irrtum. Der Irrtum, Deutschland könnte ohne Euro überleben.

Wir sind eine Exportnation. Wir importieren Rohstoffe und exportieren fertige Produkte. Die Zeiten, da wir Know-how exportiert haben, sind vorbei, da haben uns, dank einer über Jahrzehnte vergeigten Bildungspolitik, inzwischen alle Nationen überholt. Wir sind also auf billigen Einkauf und teuren Verkauf angewiesen.

Kursschwankungen haben das aber immer wieder gefährdet. Der Euro hat das ganze System vereinheitlicht, man hat eben nicht mehr -zig Währungen, in denen man rumspielen muss, sondern nur noch eine. Es gibt innerhalb der Eurozone keine Kursschwankungen mehr. Was sich auch gut auf die Exporte auswirkt.

Hinzu kommt: Wenn der Euro als Gegengewicht zum Dollar wegfällt, wird wieder alles in Dollar umgerechnet, mit der Konsequenz, dass die Bedeutung als Leitwährung wieder zunimmt. Und was das für die Wirtschaft bedeutet, möchte ich mir nicht wirklich ausmalen. Die US-Währung ist hier schon viel zu mächtig.

Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

Gut, richtig und vor allem überfällig. Nur fürchte ich, dass nicht wirklich verstanden worden ist, was diese Finanzkrise eigentlich ist: Die Öffnung gigantischer Geldwäscheanlagen, wo öffentliches Geld in privates Geld  gereinigt wird.

Banken holen sich verbilligte Kredite bei der EZB geben diese an die “Pleiteländer” weiter die zahlen damit die Schulden an die Banken (!) zurück verbilligter Kredit wird zurückgezahlt Zinsgewinn bleibt bei der Bank.

Und dann natürlich die Hedgefonds, die mit den Ländern derzeit spielen, als wären sie in einem gigantischen Pokerturnier. Das muss unterbunden werden. Aber ich fürchte, mit dem Austritt aus dem Euro hätte man diese Hyänen erst geweckt.

Der Rest ist das übliche Gerede, das vor allem zeigt: Die Mechanismen der Krise wurden nicht verstanden. Die Leute sehen die Symptome, denken sich “Oh, wenn wir die bekämpfen, dann geht’s uns besser” und sehen nicht, dass sie ein Pflaster auf einen tiefliegenden Abszess kleben wollen, in der Hoffnung, dass schon alles gutgehen wird.

 

Punkt 2: Europapolitik

Hier wird im Grund genommen die Absage jeglicher Solidarität innerhalb des europäischen Binnenlands propagiert, die über den kurzfristigen Gewinn hinausgeht. Es ist vor allem die Prämisse, dass Staaten wie Griechenland, Spanien und Italien pleite sind – was sie nicht sind.

Der Grundsatz, dass Staaten nicht pleitegehen können, dass sie wohl einen Staatsbankrott ausrufen und danach ihre Finanzen wieder konsolidieren können – aber eben nicht wie eine Firma insolvent werden und dann nie wieder einen Cent zahlen – ist völlig untergegangen. Es gibt eine Reihe von Beispielen für Staatsbankrotte, die die Staaten wieder haben handlungsfähig werden lassen. Und zumindest für mich spricht nichts dagegen, dass man die Krisenländer geordnet in diesen Staatsbankrott gehen lässt, den Hedgefonds ‘ne lange Nase dreht und dann mal guckt, wie man weitermacht. Mehr Geld ins System zu pressen, um den Status quo zu etablieren, halte ich zumindest für den falschen Weg.

Und natürlich wird zum Schluss wieder die vorhersehbare Verschlankung der EU gefordert.

Hätten die Politiker der Alternative für Deutschland die EU wirklich verstanden, hätten sie gefordert, dass die undemokratischen Strukturen in demokratische Strukturen umgewandelt werden müssen, was auch bedeutet, dass z.B. der Posten des Präsidenten der Europäischen Kommission nicht mehr im Hinterzimmer verhandelt, sondern bei den Europawahlen gewählt wird. Und dass die Kommissare keine Kommissare mehr sind, sondern dass sie Ministerrang bekommen. Und als Minister direkt dem Präsidenten unterstellt sind. Und dieser eben dem Parlament Rede und Antwort zu stehen hat.

Eben eine Regierung, wie sie sich gehört, und in der Tat Schluss mit der Lobbyarbeit, wie sie jetzt zutage tritt.

Die Forderung der Alternative für Deutschland geht hier fatal fehl und ist geprägt von Kirchturmdenken und Besitzstandswahrung.

 

Punkt 3: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

Hier verstricken sie sich gleich im ersten Punkt und merken es noch nicht einmal.

Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Vielmehr sind diese nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geist zu respektieren.

Das sollten sie mal einem Juristen erklären. Am besten drei Juristen. Einen Vertrag vorlegen, und dann eine Deutung machen lassen nach dem “Geist des Vertrags”. Dann sollte man vielleicht auch einen Exorzisten bereithalten, denn es werden viele Geister werden.

Verträge sind immer Auslegungssache. Zwei Parteien legen einen Vertrag aus; sind die Meinungen zu unterschiedlich, wird gestritten. Im Extremfall vor Gericht, dafür sind sie ja da.

Die Achtung des Rechtsstaats ist ein hohes Gut, und sie wird in den letzten Jahren viel zu sehr mit Füßen getreten. Sei es, dass die Regierung mal wieder in Karlsruhe gestoppt werden muss, wenn sie wissentlich und willentlich verfassungswidrige Gesetze erlässt, in der Hoffnung, dass schon keiner klagen wird und sie damit durchkommen; sei es das Versagen sämtlicher Verfassungs”schützer” im Rahmen des NSU-Skandals – wo man hinguckt, bestehen Gefahren für unseren Rechtsstaat. Aber das Ganze an Verträgen festzumachen und zu hoffen, man werde sich schon verstehen, funktioniert nicht.

Ansonsten ist das der erste Punkt, dem ich zustimme. Doch wie will man das im Detail umsetzen? Wie will man verhindern, dass zum Beispiel die BILD-Zeitung in ihrem Kampagnenstil Volksabstimmungen kapert und in ihrem Sinn beeinflusst?

Hier finde ich auf der gesamten Seite kein Wort dazu. Die Vorhaben klingen gut, doch wie sie im Detail ausgestaltet werden, hätte ich schon gerne gesehen. Vor allem und insbesondere vor dem Hintergrund, dass eben von einem AfDler bereits demokratiewidrig gefordert wurde, dass nur noch “wertvolle” Menschen wählen dürfen sollen.

 

Punkt 4: Staatsfinanzen und Steuern

Vereinfachung der Steuersätze: Sofort. Kahlschlag durch den Steuer- und Steuererleichterungsdschungel: Sofort. Kein Problem. Derzeit ist das alles viel zu kompliziert und keiner blickt mehr durch. Aber dann:

Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen. Auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig.

Und es muss und wird meiner Meinung nach noch viel mehr werden.

Zunächst einmal: Diese 90-Prozent-Marke, die nicht überschritten werden darf, weil dann das Wirtschaftswachstum einbricht und die Wirtschaft kollabiert, also ins Minuswachstum fällt, ist nicht mehr haltbar. Die beiden Forscher haben sich schlichtweg verrechnet. Der eiserne Satz, dass die Verschuldung eines Landes nicht über diese Marke hinausgehen darf, ist nicht mehr haltbar. Das Gegenteil ist der Fall, das Wachstum wird zwar weniger, aber eben nur um 0,1 – 0,2%.

Um es logisch zu betrachten: Warum sollte es auch schrumpfen?

Die Weltwirtschaft unterliegt Schwankungen. Im Volkswirtschaftsunterricht habe ich einst gelernt, dass die Entwicklung einer Wirtschaft im Idealfall parabelförmig ist, sie hat Aufschwünge und Abschwünge. Es ist Aufgabe der Politik, auf die jeweiligen Situationen zu reagieren: zu starke Aufschwünge zu bremsen (weil die eben auch negative Auswirkungen haben) und Abschwünge aufzufangen.

Eine Handlungsmöglichkeit wäre, dass die Politik sich entgegengesetzt zur jeweiligen Wirtschaftslage verhält. Bei Aufschwüngen braucht sie den Motor durch staatliche Aufträge nicht weiter anzuheizen. Kommt es zu Abschwüngen, muss sie Geld in die Wirtschaft pumpen – zum Beispiel durch Steuererleichterungen oder durch üppige Auftragsvergabe, um die Effekte des Abschwungs zu vermindern.

Das tun die Regierungen in Deutschland aber schon seit vielen Jahren nicht mehr. Es wird gespart. Egal, wie die Wirtschaftslage ist, es wird gespart. Wenn’s denn ganz schlimm kommt, wie beim Krisenbeginn 2008, wird halt mal ein Bonbon gegeben wie die Abwrackprämie. Aber korrektes antizyklisches Verhalten sieht deutlich anders aus, ist konsequenter, und vor allem: Es kommt bei den Menschen an.

Der rigide Sparkurs der Regierung mag dafür gesorgt haben, dass unsere Wirtschaft an der Oberfläche gut dasteht. Sie wird aber um den Preis verrottender Infrastruktur, eines massiv sinkenden Bildungsniveaus und einer Massenverelendung erkauft. Da der soziale Friede in einer Gesellschaft auch davon abhängt, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht allzu groß ist und dass Arme genug haben, um den täglichen Lebensbedarf sicherzustellen, bekommen wir hier in Deutschland allmählich ein Problem.

Die Reaktion auf dieses Problem – den wachsenden Unmut der Bevölkerung – lautet regelmäßig, dass man neue “Sicherheitsgesetze” etabliert, die “Terrorismus” verhindern sollen, aber im Grunde genommen nur eines tun: die Menschen davon abhalten, auf die Straße zu gehen.

Wo sie es dennoch tun, werden sie mit Wasserwerfern und Knüppeln auseinandergetrieben. Stuttgart 21 hat das bewiesen.

Die Staatsfinanzen können nur saniert werden, wenn die Menschen auch genug Geld haben, um Steuern zu zahlen. Doch ganze Bevölkerungsschichten werden systematisch finanziell ausgeblutet, um die Wirtschaft zu befriedigen. Solange das nicht geändert wird, wird sich auch nichts an den herrschenden Verhältnissen ändern.

Die Alternative für Deutschland ist an dieser Stelle keine Alternative, da sie die bestehenden Verhältnisse nur zementieren will, weil sie eben auch die ständig wiederholten Mantras glaubt.

 

Punkt 5: Alterssicherung und Familie

Die Alterssicherung soll also an den niedrigen Zinsen kranken. Wieder jemand, der das Nettoprinzip der Rentenauszahlung nicht verstanden hat. Was mich nicht weiter wundert, denn diese Art Märchen wird seit Norbert Blüm verbreitet.

Die Rentenkassen bilden nur kurzfristige Rückstellungen, im Grunde genommen wird das eingezahlte Geld auch im selben Monat wieder ausgezahlt. So lange mehr Junge als Alte da sind, funktioniert das auch alles prima. Das kann es aber nicht mehr, weil die Alten immer älter werden und die Jungen keine sozialversicherungspflichtige Arbeit mehr bekommen.

Die Gesundheit der Rentenkasse an den Zinsen festzumachen, ist nicht hilfreich.

Deutschland hat zu wenige Kinder. Toller Satz, das Mantra wird ja auch ständig wiederholt. Es stimmt aber nicht: Der Geburtenrückgang ist zwar eine Tatsache, aber solange der Nachwuchs direkt nach der Ausbildung in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen wird, kann man auch nicht erwarten, dass er in die Kassen einzahlt. Und da hier das Nettoprinzip greift, kommt monatlich nicht mehr genug Geld rein, um die laufenden Ausgaben decken zu können.

Tja. Das ist pure Arbeitsmarktpolitik. Den Leuten wieder genug Geld und gute Jobs geben, und man hat mit einem Schlag kein Problem mehr in der Rentenkasse.

 

Punkt 6: Bildung

Soso, die Bildung soll eine Kernaufgabe der Familie werden. Vorsichtshalber wird das nicht weiter ausgeführt.

Das ganze riecht sehr stark nach Homeschooling. Und das ist nach wie vor strikt abzulehnen. Es gibt nach wie vor keine Gründe (aber auch nicht einen), Kinder zu Hause zu unterrichten, wenn sie in die Schule gehen können. Kinder im familiären Umfeld zu isolieren, kann nicht der Sinn von Bildung sein.

Eine gute Forderung lässt sich jedoch finden: Die Rückkehr zu den Diplom- und Staatsexamen. Aber schleunigst! Seit Bologna sind die Universitäten eher weiterführende Schulen als Orte der Gelehrsamkeit. Ebenfalls unverzüglich aufhören muss die Anforderung an das Lehrpersonal, Drittmittel in bestimmten Höhen hereinzuholen und Erfolge an der Drittmittelakquise zu messen, statt an den  Erfolgen der Schüler.

Ein Professor ist erfolgreich, wenn seine Schüler etwas bei ihm lernen. Und nicht, wenn er die Uni finanziert, weil er irgendwelchen Sponsoren die Hand schüttelt.

 

Punkt 7: Energiepolitik

Die erneuerbaren Energien sollen gefördert werden, aber nicht zu sehr. Das EEG soll neu aufgelegt werden (was eine gute Idee ist); die Strompreise sollen bezahlbar bleiben, was ebenfalls eine gute Idee ist. Nur wie das umgesetzt werden soll, das wird gerade nicht gesagt. Es führen gerade in der Energiepolitik viele Wege nach Rom, doch welchen will die AfD eigentlich gehen?

Interessant, dass die AfD z.B. Transparenz bei Subventionen nur bei erneuerbaren Energien haben will. Subventionstransparenz bei Atomenergie finde ich nirgends.

 

Punkt 8: Integrationspolitik

Hier findet man nach all dem Populismus den einen Satz, der die Alternative für Deutschland als das entlarvt, was sie sind: Xenophob.

Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.

(Das kanadische Vorbild wird hier sehr gut erklärt.)

Es ist die Angst vor der immer wieder beschworenen “Überfremdung”, die daraus spricht; vor den Millionen und Abermillionen da draußen, die zu Hause sitzen und sich den ganzen Tag überlegen, wie sie denn nun nach Deutschland kommen, weil ja hier die Leute vom Staat gefüttert werden.

Das Menschenbild hinter diesem einen Satz ist so falsch wie fatal. Und, wie gesagt, hochgradig fremdenfeindlich. Dieser eine Satz macht die AfD von einer Populistenpartei zu einer Partei am äußerst rechten Rand. Hier tritt Gedankengut von NPD und Co. zutage.

Deutschland ist nicht überfremdet. Aber wir haben ein Integrationsproblem, und zwar ein beidseitiges. Das zu leugnen, hieße, die Augen zu verschließen. Aber die Lösung kann nicht sein, die Grenzen zuzumachen. Einwanderung innerhalb der EU ist sowieso nicht zu verhindern, und die EU-Bürger, die nach Deutschland kommen, haben hier vollen Anspruch auf Sozialleistungen. Familienzusammenführungen lassen sich genauso wenig verhindern.

Südamerikaner versuchen eher, in die USA zu kommen, als nach Deutschland. Bleiben die afrikanischen Staaten. Um es sehr klar zu sagen: Diese Einwanderer suchen nicht Wohlstand, sie wollen “nur” überleben. Wenn jemand aus einem der Bürgerkriegsstaaten dieses geschundenen Kontinents flüchtet, dann tut er das mit dem, was er auf dem Leib trägt – um sein Leben und das der Seinen zu retten.

Wenn man solche Einwanderungen verhindern will, muss der Westen endlich aufhören, versteckte Kolonialmacht zu spielen, um günstiger an Rohstoffe zu kommen und davon absehen, etwa die örtlichen Schneider erwerbslos zu machen, indem unsere Altkleider auf afrikanischen Märkten verkauft werden. Die Menschen in ihrer Heimat endlich machen lassen, statt ständig zu intervenieren.

Das gilt natürlich nicht, wenn wieder mal ein Völkermord geplant ist – dann muss eingeschritten werden. Doch wie es aussieht, sind die Europäer in diesen Fällen verdammt gut im Wegsehen.

Aber Grenzen dichtmachen – das ist definitiv nicht die Lösung. Und wozu auch? Wir sind Binnenland. Bevor ein Flüchtling bei uns landet, ist er schon durch eine Reihe von anderen Ländern gegangen. Und dank diverser Regelungen wie “Sichere Drittstaaten” kommen hier kaum noch Asylbewerber und Flüchtlinge an. Wie viele aktuell pro Jahr? Noch 1000? Oder ist die Zahl schon dreistellig?

 

Fazit

Die Alternative für Deutschland ist keine. Denn abgesehen von den Fehlern, die ich im Wahlprogramm finde: Es wird an keiner Stelle gesagt, wie das umgesetzt werden soll. Es wird eine Reihe von Forderungen gestellt, es werden Probleme beschrieben, aber nirgends Lösungen angeboten.

Die Forderungen werden in populistischer Manier aufgelistet – und wenn man hinguckt, sieht man … genau.

Mit Forderungen allein bietet man keine Alternative. Das geht nur, wenn man auch Lösungsvorschläge macht. Wenn man klar Ross und Reiter benennt. Wenn man auch sagt, wie das Ganze finanziert werden soll. Einfach nur eine Reihe von Forderungen aufstellen und dann bei der Lösung kneifen, ist feige.

Feige Politiker haben wir schon mehr als genug. Wir brauchen Mut. Und Rückgrat. Beides kann ich bei der AfD nicht erkennen.

Crosspost von Tante Jays Café

Programmhinweis: PHOENIX – UNTER DEN LINDEN, mit Livestream:
Für wen retten wir den Euro? – Montag, 22. April 2013, 22:15 Uhr

Michaela Kolster diskutiert mit

- Dietmar Bartsch, Stellv. Fraktionsvorsitzender der Linken
- Prof. Bernd Lucke, Vorstandssprecher “Alternative für Deutschland”