ZDF-Streit um Brender: Nichts als Parteipatronage

Parteipatronage half einst bei der Demokratisierung staatlicher Bürokratien. Heute streiten die Parteien als reine Gewinn- und Erwerbsgemeinschaften beim ZDF um die bloße Macht - als Selbstzweck, nicht für ein inhaltliches Ziel. Die Grenze zur Korruption scheint da nicht mehr weit.


Der bundesrepublikanische Parteienstaat läuft auf dem Öl der Patronage. Bis vor einem viertel Jahrhundert wie geschmiert. Heute jedoch quietscht und rumpelt die Maschine. Eines der jüngsten Beispiele: Die Besetzung von Führungspositionen beim ZDF: die Mühsal zur Berufung eines neuen Intendanten vor sieben Jahren und heute die Bestätigung oder Nicht-Bestätigung von Nikolaus Brender als Chefredakteur (siehe Interview von Stefan Niggemeier mit Roland Koch).

„Patronage“ – ist das nicht ein harmloser Begriff für „Korruption“? Je nach dem, es kommt auf die Perspektive des Betrachters an, nicht zuletzt auf seine Projektionen, was er nämlich in diesen Sachverhalt an Vorurteilen hineingeheimnisst. „Patronage“ ist ein Allerweltsbegriff, von den verschiedenen Sozialwissenschaften auch nicht annähernd präzis definiert. Im Mittelpunkt steht aber das, was man als „Stellenjägerei“ bezeichnen kann.

Parteipatronage nach 1945/49 in der Bundesrepublik kann man durchaus positiv sehen, nämlich als Demokratisierung der staatlichen Bürokratien, auch als Entnazifizierung, nämlich die Ersetzung alter PGs durch jüngere Angehörige demokratischer Parteien. Der Parteienproporz reichte in den Anfangsjahren der Republik bis in die entlegensten Winkel der Gesellschaft. Etwa bei der Wahl von Elternvertreter einer Schulklasse oder des Landes- oder Bundeselternrates wurde darauf geachtet, wie viele Sitze die „Roten“ oder die „Schwarzen“ erhielten.

Doch die Parteien damals, insbesondere die CDU und SPD, waren ganz andere als heute. Sie waren Milieuparteien, tief in der Gesellschaft verwurzelt. Die CDU im katholischen Milieu, die SPD in der sozialdemokratischen Solidargemeinschaft. Trotz aller sozialer, politischer, kultureller und geistiger Unterschiede ähnelten sie sich doch darin, dass sie – jeweils für sich – durch ein Organisationsnetzwerk verbunden waren, von der Wiege bis zur Bahre – und auf diese Weise Gemeinschaft entstand. Zudem hatten sie eine Vorstellung von der Zukunft, eine Vision, eine Konzeption. Bei der CDU basierte diese auf der katholischen Soziallehre, bei der SPD auf dem demokratischen Sozialismus.

Bei Besetzung von Positionen in der öffentlichen Verwaltung, auch und gerade in Rundfunk- und später dann in Fernsehräten, ging es daher nicht nur um bloße Macht, sondern auch um Inhalte, nämlich darum, darauf zu achten, dass von der eigenen Lebenswelt, den eigenen Ideen und Vorstellungen etwas in die Administrationen und in die Rundfunk- und Fernsehprogramme „rüber kam“, dass also auch konzeptionelle Alternativen erkennbar wurden. Dabei war zwischen den Parteien trotz weltanschaulicher Gegensätze so viel Toleranz vorhanden, dass man sich nicht nur gegenseitig achtete, auch Patronage teilte, sondern die demokratischen Verfassungsprinzipien hochhielt. Dies nicht zuletzt aufgrund der bitteren Erfahrungen, die gerade die Sozialdemokratie und das Zentrum in der Weimarer Republik und im Nationalsozialismus zu erdulden hatten.

Heute finden wir uns in einer völlig anderen Situation. Den Parteien ist der Traum von der Zukunft, die anders und besser sein sollte als die Gegenwart, verloren gegangen. Die Milieus sind erodiert. Politiker sind zu Profis ihres Gewerbes geworden, sie gerieren sich schlitzohrig, beherrschen ihr Handwerkszeug, von der Polemik bis zur Intrige. Und die Parteien entpuppen sich immer mehr als Gewinn- und Erwerbsgemeinschaften. Und damit sind wir wieder beim ZDF.

Hier geht es um Macht, um bloße Macht, um nichts als Macht. Angesichts des tatsächlichen oder angeblichen Einflusses eines Chefredakteurs hängt danach Niederlage oder Sieg bei der nächsten Wahl von der Besetzung dieses Postens ab. Machterwerb und Machtausübung stehen also im Mittelpunkt parteilichen und politischen Handelns, auch wenn es um personelle Entscheidungen in einer Fernsehanstalt geht. Unbeantwortet bleibt, zu welchem Zweck, warum, wegen welcher Inhalte Macht eigentlich gewonnen und ausgeübt werden soll. Und da haben wir es dann mit jener Art von Patronage zu tun, die an Korruption zu grenzen scheint.

Ein Trost bleibt bei der Auseinandersetzung im ZDF: Wir haben es heute mit professionellen Journalisten zu tun, die auf den ihnen durch das Grundgesetz zugewiesenen Prinzipien beharren und bei denen Parteizugehörigkeit oder Parteinähe zweitrangig ist.

Nachtrag: Hier noch einmal das Video zum epochalen Nikolaus-Brender-Auftritt in der Berliner Runde vom 18. September 2005.