Hans-Jürgen Arlt

Die politische Verarmung der FAZ

und  | 14 Kommentar(e)


Die Analyse der redaktionellen Kommentare der FAZ zu dem Themenfeld Armut und Reichtum ergibt einige überraschende Befunde – gemessen an dem sehr positiven handwerklichen Ruf dieser überregionalen Qualitätszeitung.

18.04.2013 | 

Erwartbar war, dass für die Frankfurter Allgemeine Zeitung Reichtum in der Regel Resultat persönlicher Leistung ist, Armut Folge von persönlichem Versagen, soziale Klüfte wirtschaftlich eher produktiv denn schädlich sind, Staatsverschuldung und die Lage der Mittelschichten die eigentlichen sozialen Fragen bilden.

Überraschend ist dann aber doch dieses: Die FAZ-Redaktion pflegt mit großer Regelmäßigkeit ein negatives, teilweise herablassendes, gar verächtliches Bild von Politik. ‘Der Politik’ wird – ohne nähere Begründung und ohne jede Differenzierung – selbstverständlich und stereotyp vorgeworfen, sie verfolge ihre Themen und Positionen vor allem aus instrumentellen, selbstsüchtigen Gründen.

Einige Beispiele: Die Staatsschulden sind so hoch, weil Wähler mit Wohltaten gelockt werden. Die Reichen werden geschröpft, weil es der Mehrheit der Wähler gefällt. Ministerin von der Leyen macht die Altersarmut zum Thema, weil sie sich profilieren will. Das Thema Steuerflüchtlinge wird von der Politik stark gemacht, um Stimmung gegen die Reichen zu machen. Vor allem der systematisch vorgetragene Vorwurf, Politik steigere bedenkenlos die Staatsschulden, um rein egoistische persönlich-politische Ziele auf Kosten der Allgemeinheit zu verfolgen, kann – wenn die Kommentierung nicht als politisch-publizistische Propaganda abgetan, sondern ernst genommen werden soll – nur als im Grundsatz politik-feindlich wahrgenommen werden; ähnlich negativ kommen nur noch die Sozialtransfer-Empfänger und unter denen vor allem die Sozialtransfer-Eltern weg.

Der entscheidende Punkt besteht darin, dass das Politikverhalten jeweils als Vorwurf formuliert wird, der Politiker und Parteien, Regierende und Oppositionelle als tendenziell unaufrichtig und persönlich-berechnend denunzieren soll. Es gibt keinen Zweifel, dass Politiker und Parteien ungeachtet ihrer Grundpositionen ihre Praxis auch an den Aspekten der öffentlichen Zustimmung, der Erringung von Einfluss und der Durchsetzung ihrer Positionen ausrichten – das gehört zu den Kernelementen einer parlamentarischen Parteien-Demokratie. Ein Politiker, der nicht nach Macht strebt, um politische Ziele durchsetzen zu können, hat seinen Beruf verfehlt. Dies als Vorwurf zu formulieren ist so sinnvoll, wie Unternehmer in einer kapitalistischen Wirtschaft generell dafür zu kritisieren, sie wollten ja nur Gewinne machen.

Die FAZ-Linie, die Politik herabzuwürdigen, schlägt sich sprachlich beispielsweise so nieder: Bei dem Plan für eine Zuschuss-Rente geht es um “Wohltaten”. Die Mittelschichten werden vom Staat “geschröpft”. Die Politik, vor allem die Sozialpolitik, ist ein “Kartell der Kassierer”. In Deutschland haben wir es mit einer “alimentierenden Gesellschaft” zu tun. Bundesministerin von der Leyen wird als “Ministerin für Bedürftige” bezeichnet. Der Sozialstaat ist “spendabel” und es droht “ein neues Schwungrad für den Sozialstaat”.

Es handelt sich um einen “wuchernde(n) Sozialstaat”, der “Verteilungspolitikern” erlaubt, “die jeweilige Klientel zu bedienen”. Der Sozialstaat schafft “gefährliche Abhängigkeiten”. Und er lässt einen “Teufelskreis” entstehen, “in dem eine schrumpfende Schar von Leistungsträgern eine steigende Zahl von Transferempfängern finanzieren soll”. Es ist die Rede von “der Lieblingsgruppe der Sozialpolitiker, der Alleinerziehenden”, die in Deutschland kräftig wachse, “viermal schneller als in anderen Industrieländern”. Und: “Die Ursachen für den öffentlichen Schuldensumpf sind leicht auszumachen. Für Politiker ist das Verteilen sozialer Wohltaten auf Pump, also zu Lasten kommender Generationen, wegen der sofort wählerwirksamen Auswirkungen verführerisch.”

Transfer-Leistungen werden auch mit Begriffen aus der Medizin verbunden. Ein Beispiel: “Die Unkultur des Ruhigstellens durch Umverteilung ….” müsse von einer Kultur des sozialen Aufstiegs abgelöst werden. Vor allem in Verbindung mit dem Thema Staatsverschuldung werden Sprachbilder aus der Welt der Sucht verwendet: “Deutschland ist auf Entzug. Das Land befreit sich vom süßen Gift der Verschuldung.” Es ist die Rede von dem “unersättlichen Staat”, der ständig “gefüttert” werde und der “trotz ungekannter Rekordmarken bei den Steuereinnahmen nicht aufhören kann, neue Schulden zu machen”. Und: “Nach Jahren einer unverantwortlichen Politik, welche die Daueralimentierung zum Prinzip erhob und die Wirtschaftskraft des Landes systematisch schwächte, wurde eine rigorose Kehrtwende unvermeidlich.”

Argumente hinzudrehen, wie man sie gerade braucht, eine beliebte Klage über Politiker, das beherrscht auch die FAZ. Ein prominentes Beispiel liefert Holger Steltzner, der für den Themenbereich Wirtschaft und Finanzen verantwortliche Herausgeber. In dem Leitartikel Arme Arbeiter, reiche Beamte” (1.10.2012) setzt er sich grundsätzlich mit dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung auseinander.

Er widerspricht den Befunden nicht so richtig, will sie allerdings relativieren und kritisiert Arbeitsministerin von der Leyen (CDU). Sie schüre mit ihrer Zuschussrente die Angst vor der Altersarmut und befeuere mit ihrem Armuts- und Reichtumsbericht die Empörung der ‘unteren’ Hälfte der Bevölkerung über das ‘oberste’ Zehntel, das über mehr als die Hälfte des Nettovermögens verfügt. Steltzner fügt dann das folgende grundlegende Argument an, mit dem er belegen will, dass die Befunde des Berichtes so nicht stimmen:
 

“Auch perlt die Kritik an den methodischen Mängeln des Berichts an ihr (von der Leyen sto/at) ab. Niemand hätte sich über die wachsende Zahl von Haushalten mit geringeren Einkommen und Vermögen gewundert, wäre der gesellschaftliche Wandel hin zu mehr Alleinlebenden und Alleinerziehenden berücksichtigt worden. Merkwürdig ist, dass Frau von der Leyen in ihrem Bericht die kapitalisierten Ansprüche an die Rentenkasse und an das staatliche Pensionssystem unter den Tisch fallen lässt. Dabei handelt es sich nicht um Kleingeld, sondern Schätzungen zufolge um fünf bis sieben Billionen Euro. Offenbar ist es dem Arbeitsministerium wichtiger, die heimischen Familienunternehmen, in denen die großen Vermögen meist gebunden sind, an den Umverteilungspranger zu stellen, als ausgewogen über die finanzielle Lage der verschiedenen Gesellschaftsschichten zu berichten.”

 
Wenige Monate später, in der FAZ-Ausgabe  vom 11. April 2013, beschäftigt sich Steltzner, ebenfalls in einem Leitartikel, mit dem Bericht der Europäischen Zentralbank zur Verteilung der Vermögen in Europa. Dessen Ergebnis auf den ersten Blick: Die Deutschen haben im Durchschnitt viel weniger Vermögen als Spanier, Portugiesen oder Zyprioten.

Nun gibt es das Gegenargument gegen diesen Befund, das Steltzner vertraut ist, wendete er es doch selbst an, um den Befunden des Armut- und Reichtumsberichtes zu widersprechen: Die Rentenansprüche der Deutschen sind nicht eingerechnet worden, müssten jedoch eingerechnet werden. Aber: Überraschung! In seinem aktuellen Leitartikel verwendet Steltzner sein Argument nicht, sondern widerspricht ihm heftig; vermutlich weil ihm der Befund der EZB in sein ‘Weltbild’ passt im Gegensatz zu den Befunden des Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung. Steltzner widerspricht seinem eigenen Grundsatzargument grundsätzlich:
 

“Manche wollen die Deutschen nun sogar mit ihren angeblich üppigen Rentenansprüchen reich rechnen. Das ist putzig. Seit wann werden in einem Umlageverfahren Vermögen gebildet? Der heimische Rentner oder Pensionär mag einen Rechtsanspruch haben, aber aufbringen muss das Altersgeld die nachwachsende Generation aus dem laufenden Einkommen. Das ist nicht vergleichbar mit Kapitalbildung über Lebensversicherung, Fonds oder Sparbuch.”

 
Übrigens: Um die Verhältnisse in Deutschland zu rechtfertigen, scheut sich der FAZ-Herausgeber auch nicht, als letzten Rettungsanker auf die Regierungsbilanz von Erich Honecker zurückzugreifen. Das geht so: “Wer trotz der Mängel in Frau von der Leyens Bericht zum Klassenkampf in der Sozialen Marktwirtschaft Deutschlands aufrufen will, sollte sich zuvor anschauen, wie im ‘real existierenden Sozialismus’ das Vermögen verteilt war. Wie der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder herausgefunden hat, verfügten 1989, zum Ende der DDR, in der es bekanntlich kaum privaten Immobilienbesitz gab, zehn Prozent der Kontoinhaber über sechzig Prozent des Geldvermögens. Kommen uns diese Zahlen nach der Lektüre des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung bekannt vor?” DDR-Verhältnisse dienen jetzt als Beleg dafür, dass es in Gesamtdeutschland gut so ist wie es ist.
 

Die Autoren haben auf Carta eine Zusammenfassung der Ergebnisse ihrer Studie veröffentlicht.
 

Am 20. April stellen die Autoren ihre Studie “Portionierte Armut, Blackbox Reichtum · Die Angst des Journalismus vor der sozialen Kluft” im Rahmen der Tagung “Zwischen Skandalisieren und Verschweigen – Reichtum und Armut im öffentlichen Diskurs” offiziell vor. Einen Auszug als PDF gibt es hier; der Volltext der Medien-Studie ist auf Anfrage bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erhältlich und ab 20. April 2013 online abrufbar.

 

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14 Kommentare

  1. tomas |  18.04.2013 | 21:21 | permalink  

    taz + faz = Wahrheit? Oder ist das nicht spiegelbildlich bei den Linken ggü. den Unternehmen zu finden? CSR ist Whitewashing, Umweltschutz ist Greenwashing, floatende Arbeitszeiten ist Ausbeutung, kostenloser Kaffee ist Opium für die Belegschaft…

  2. stefanolix |  18.04.2013 | 23:03 | permalink  

    Warum sollte man Aussagen der kommunistischen Rosa-Luxemburg-Stiftung mehr Glauben schenken als Aussagen aus der F.A.Z.? Die Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet im Sinne der Linkspartei (früher bekannt als PDS und SED). Die Linkspartei ist im Westen gerade aus mehreren Landtagen geflogen, nachdem die Wählerinnen und Wähler gemerkt haben, dass die Linkspartei dort ganz genau gar nichts bewegt hat. Umfragen lassen zudem befürchten, dass viele Linkswählerinnen und Linkswähler zur AfD wechseln könnten. Jetzt muss die Linke Aufmerksamkeit gewinnen und das kann nur bedeuten: Dieses Land in jeder Beziehung schlechter darstellen, als es in Wahrheit ist.

  3. Nils Odenwald |  19.04.2013 | 01:06 | permalink  

    Was die Herren Arlt und Storz in letzter Zeit so von sich geben, überzeugt mich wenig. Zwar geben sie durchaus wertvolle Denkanstöße, aber insgesamt bestätigen sie nur dass, was ihrer politischen Einstellung entspricht.
    Mit einer wissenschaftlichen Arbeitsweise oder einer journalistischen Neutralität hat das kaum etwas zu tun.
    Merkwürdigerweise kommt bei ihnen immer das Ergebnis heraus, das ihrer Voreinstellung entspricht.

  4. Felix |  19.04.2013 | 01:12 | permalink  

    @ 2: Es muss nicht deshalb falsch sein, weil es eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist.

  5. Skalg |  19.04.2013 | 04:28 | permalink  

    “weil es der Mehrheit der Wähler gefällt.” – fand ich besonders interessant, dass das als negative begründung angeführt wurde. Ist es nicht das, worum es in einer Demokratie geht?

    @stefanofelix
    Weil die Stiftung wissenschaftlich arbeitet und von der Linkspartei unabhängig ist? Natürlich ist die Studie angreifbar, aber dann doch bitte auf einer sachlichen, argumentativen Ebene, und nicht, indem man Behauptungen über ihre Intentionen aufstellt.

  6. stefanolix |  19.04.2013 | 06:35 | permalink  

    @Skalg: In der DDR gab es ein ganz unabhängiges Fachgebiet: den Marxismus-Leninismus. Der Marxismus-Leninismus wurde nach allen Regeln einer Wissenschaft betrieben: Es gab Diplomarbeiten, Promotionen, Habilitationen. Aber über allem stand eine Devise: Es kommt immer auf den Klassenstandpunkt an.

    Wenn über einem Fachgebiet diese Devise steht, dann ist es keine Wissenschaft mehr. Und wenn eine solche Studie mit einem ganz klaren Ziel ausgearbeitet wird, dann ist es auch keine Wissenschaft, sondern ein Auftragswerk. Wir erleben täglich, dass unser Land von Linken und einigen Grünen schlechter dargestellt wird, als es ist. Wen über dem Text »Studie« steht, wird noch lange keine Wissenschaft daraus.

    Wir beide kommentieren hier unter einem sehr einseitig formulierten Artikel. Die Überschrift ist reißerisch. Der Text wird dem Pluralismus innerhalb der F.A.Z. und der F.A.S. in keiner Weise gerecht. Im Feuilleton sind oft linke und alternative Meinungen zu lesen, in der Politik gibt es konservative, liberale und sozialdemokratische Standpunkte, in Einzelfragen wie der Frauenquote gibt es Pro und Contra, Kontroversen werden offen ausgetragen.

    Aus dem Text »Die politische Verarmung der F.A.Z.« lese ich ein sehr merkwürdiges Verständnis von Journalismus heraus: Warum sollte die F.A.Z. angesichts der aktuellen und vergangenen Krisen nicht auf Fehlentwicklungen hinweisen dürfen?

    In der DDR durfte keine Zeitung erscheinen, die sich auch nur ansatzweise mit wirtschaftlichen oder politischen Fehlentwicklungen befasst hätte. Dieser Zustand sollte für immer der Vergangenheit angehören.

  7. Hans-Jürgen Arlt |  19.04.2013 | 07:10 | permalink  

    “Die Analyse der redaktionellen Kommentare der FAZ zu dem Themenfeld Armut und Reichtum…” – so beginnt der Artikel und von nichts anderem handelt er.

    Die Überschrift, die wir gewählt haben, ist in der Tat etwas reißerisch.

    Vorsichtige Nachfrage: Hat schon jemand in die Studie hineingeschaut?

  8. stefanolix |  19.04.2013 | 09:16 | permalink  

    Zum Inhalt des Artikels: Die Autoren wollen mit einem »prominenten Beispiel« einen Widerspruch zwischen zwei Aussagen eines F.A.Z.-Herausgebers konstruieren. Diesen Widerspruch gibt es aber gar nicht.

    Im ersten zitierten Artikel geht es im Zusammenhang mit dem »Armutsbericht« um die soziale Absicherung der Bürger durch die staatliche Rentenversicherung. Der F.A.Z.-Herausgeber ist der Meinung, dass das Volumen dieser Absicherung im Armutsbericht der Bundesregierung besser berücksichtigt werden müsste.

    Im zweiten Artikel geht es um verfügbare Vermögen der Bürger in den EU-Staaten. Die Ansprüche an die Rentenversicherung sind in der Tat kein Vermögen, weil der Zugriff auf diese Ansprüche streng eingeschränkt ist (und weil Steuern und Abgaben der Rentner in der Zukunft höher sein können als heute.

    In Kommentaren und Artikeln einer überregionalen Zeitung müssen notwendigerweise viele Voraussetzungen und Zusammenhänge weggelassen werden. Man geht davon aus, dass sich die Zielgruppe mit den Rahmenbedingungen auskennt.

    Beachtet man aber den Kontext beider F.A.Z.-Artikel, wird sehr schnell deutlich, dass es da überhaupt keinen sachlichen Widerspruch gibt. Man kann ihn nur konstruieren, indem man die Voraussetzungen vernachlässigt, unter denen die Artikel geschrieben sind.

    Ich würde in die Studie noch mal hineinschauen, wenn sie vollständig vorliegt. Es macht keinen Spaß, nur in Fragmenten zu blättern. Die Zusammenfassungen zu den Medien haben mich nicht überzeugt. Ganz hinten, auf Seite 93/94, schreiben die Autoren über die Belastung der Mittelschicht. Darin steckt Wahrheit. Das Problem ist: Die Auftraggeberin der Studie (letztlich ist es die Linkspartei) macht Politik gegen diese Mittelschicht.

    Zum ersten: Immer, wenn die sogenannten »Besserverdienenden« zur Kasse gebeten werden sollen, trifft es die Mittelschicht. Die beginnt bei tüchtigen Porsche-Facharbeitern (mit deren Prämie von ca. 8.000 Euro am Jahresende). Das war schon unter Rot/Grün so und hat sich nie geändert.

    Zum zweiten: Die Konsequenzen der Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro würden die Menschen der Mittelschicht am schlimmsten treffen – sie müssten nämlich mit ihren Beiträgen und Sozialabgaben wieder ein Heer von Arbeitslosen versorgen. Sie müssten gleichzeitig für bestimmte Leistungen mehr bezahlen oder auf diese Leistungen verzichten. Sie würden also von zwei Seiten in die Mangel genommen.

    Zum dritten: Die Forderung nach einer Vermögenssteuer würde den produktiven mittelständischen Unternehmen am meisten schaden, weil sie an die Substanz ginge.

  9. Käptn Blaumeise |  19.04.2013 | 13:24 | permalink  

    Also im ersten Artikel geht es um Vermögensaufbau durch Einkommen und die Einkommensverteilung zwischen Rentnern, Beamten, Selbstständigen und Pensionären. Bei den Einkommen muss man natürlich Haushaltsgröße und Rentenansprüche berücksichtigen.

    Im zweiten Artikel geht es um den direkten Vermögensvergleich zwischen Volkswirtschaften, da haben Rentenansprüche natürlich nichts verloren, da es sich um kein realisiertes abrufbares Vermögen handelt. Muss an der Stelle eigentlich eher als Verbindlichkeit verbucht werden.

    Und dass der Sozialismus nicht vor Bonzentum bewahrt, das sollten ja nun alle begriffen haben. Die reichen Eliten haben sich halt nur ideologisch “hochgearbeitet” statt durch Erbschaft, geschicktes Unternehmertum oder Arbeit.

  10. Wolfgang Wegener |  19.04.2013 | 14:16 | permalink  

    Klar lese ich auch Kommentare, aber wichtig sind doch die Artikel und deren Faktengehalt. .Soviel mal vorarb zur Relevanz dieser Untersuchung für den Leser, denn im Unterschied etwa zum Spiegel ist bei der FAZ Kommentar und Bericht sauber getrennt. Auch scheint mir die Auswahl der zitierten Beispiele lückenhaft (tendenziös?) zu sein. So finden z. B. Kommentare der FAZ zu planwirtschaftlichen Elementen der sog. Energiewende keine Erwähnung. Um mal in dem polemischen Tonfall der Untersuchung zu bleiben: Reiche Hausbesitzer kassieren für ihre Photovoltaik.-Anlagen Spitzenrenditen. Aufgrund des vielen Stroms fallen daraufhin die Preise an der Strombörse mit der Folge, dass die EEG-Umlage immer weiter steigt, um diese Renditen zu finanzieren. Gewinner: Reiche Hausbesitzer. Verlierer: Arme Hartz 4-er. Ohne jetzt wörtlich zitieren zu können (in die alten Ausgaben ist schon längst der berühmte Fisch eingewickelt): So, meine ich mich gut erinnern zu können, kommentierte die FAZ auch. Aber diese Kommentare passen wohl nicht in das in der Untersuchung vermittelte Bild??

  11. Klaus Jarchow |  19.04.2013 | 18:46 | permalink  

    Vielleicht sollten wir die Studie dort oben und diese hier mal nebeneinander halten. Dann verstärken sich gewisse Indizien – nicht nur bei der FAZ: “Danach positionierten sich Leitmedien zu Themen wie Kriegen nicht nur auf Linie mit der politischen Elite, sie marginalisierten auch Gegenmeinungen.” Anders ausgedrückt: Journalisten ‘gruscheln’ eben gern – und das Ausmaß der Kritik am real existierenden Journalismus steigt und steigt …

  12. Peter |  22.04.2013 | 17:36 | permalink  

    Den Rentenanspruch einzubeziehen ist etwa so seriös, wie Mondgestein als Bausubstanz für Häuser zu planen.
    Die Rentenansprüche sind nun mal nur Forderungen, und fordern kann man viel, wenn der Tag lang ist. Das ist wohl unbestritten. Auch das man Gesetze ändern kann (von wegen “gesetzl. garantiert”) ist trivial. Im Gegensatz dazu handelt es sich beim Wohneigentum der Südländer um REALISIERTES Vermögen, also eben nicht um FORDERUNGEN. (…)

  13. „Die neue Umverteilung“ · Warum nehmen die Bürger das gefühlte Unrecht hin? — Carta |  23.04.2013 | 10:50 | permalink  

    [...] Mit eben dieser Medienkommunikation haben sich Hans Jürgen Arlt und Wolfgang Storz beschäftigt. In ihrer Studie weisen sie nach, dass der Reichtum der [...]

  14. Aktuelles 23. April 2013 — neunetz.com |  23.04.2013 | 12:34 | permalink  

    [...] Die politische Verarmung der FAZ — Carta [...]

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