Wulff: Ein Verdacht, ein Bobbycar und die SZ-Berichterstattung

Die "Süddeutsche" hat eine eigene Sichtweise auf die Ereignisse, die zum Rücktritt des früheren Bundespräsidenten führten.

Die heutige Lektüre der Süddeutschen Zeitung in Sachen Wulff hat mich, gelinde gesagt, verwundert. Die SZ stellt das juristische Verfahren in das Zentrum der Bewertung des Rücktritts von Wulff. Auf Seite 3 heißt es: „Unter anderem dieser Verdacht hat ausgereicht, um Wulff aus dem Amt zu fegen“.

Weiterhin wird die Tatsache eines Korruptionsverdachts klein geredet. Auf Seite 1 heißt es: „21 Spuren gingen die Ermittler mit übergroßem Eifer nach und 20 Spuren haben sich erledigt“. Das klingt, als gäbe es nur noch ein Einundzwanzigstel eines Problems. Tatsächlich ist ein Korruptionsverdacht ein Korruptionsverdacht ist ein Korruptionsverdacht. Weniger verwundert mich daher, dass Wulff und Groenewold nach meinem Eindruck in letzter Zeit fast exklusiv über die SZ mit der Allgemeinheit kommunizieren und diese dann exklusiv über die neueste Wendung im Fall berichten kann.

Allerdings ergießt sich zur Zeit in den verschiedensten Medien Mitleid, eine der vornehmsten und wichtigsten Eigenschaften des Menschen, über den Ex-Bundespräsidenten, der weiterhin jährlich über 200.000 Euro an Steuergeldern erhält. Vielleicht wird das Mitleid befeuert durch das Scheitern seiner zweiten Ehe.

Ich halte sowohl das Mitleid als auch die Einschätzung der Süddeutschen für unangebracht. Die Aufnahme des Ermittlungsverfahrens gegen den damals amtierenden Bundespräsidenten war für mich lediglich Auslöser, aber doch nicht Grund des Rücktritts. Der Grund des Rücktritts war meiner Einschätzung nach eine Haltung, die Michael Spreng mit der altertümlichen Formulierung umschrieb, Wulff sei vom „Stamme Nimm“.

Vielleicht hilft es, ein wenig zu rekapitulieren, was für Diskussionen sorgte. Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern führt nur einige Beispiele auf:
 

  1. Christian Wulff erhielt den Privatkredit der Ehefrau eines Familienfreundes zum Erwerb einer Immobilie. Später gab er zu, dass dieser Familienfreund bei den Verhandlungen über den Kredit beteiligt war. Dies sehe ich als einen Widerspruch zu Wulffs Verneinung einer Anfrage des niedersächsischen Landtags im Jahr 2010, ob irgendwelche Geschäftsbeziehungen mit dem Familienfreund bestünden.
  2. Am Abend der Wahl zum Bundespräsident feierte Christian Wulff mit über 50 Bekannten am Pariser Platz im Penthouse des Partymanagers Manfred Schmidt, der die Kosten der Sause auch übernahm. Die Gästeliste stammte aus Niedersachsens Staatskanzlei. Auf der Gästeliste stand auch der besagte Familienfreund.
  3. Hans-Martin Tillack berichtete, und das war schon nach Wulffs Rücktritt und ging deswegen fast unter, von Wulffs Beziehungen zum PwC Deutschland-Chef Norbert Winkeljohann.

    Beide wohnten in Osnabrück in derselben Nachbarschaft, und Winkeljohann soll die erwähnte Krönungsparty im Berliner Penthouse besucht haben. Als Wulffs erste Ehefrau nach der Scheidung wieder in das Berufsleben einstieg, fing sie bei der Osnabrücker Rechtsanwaltsgesellschaft Schindhelm an. Dies ging auf ein Gespräch von ihr und Herrn Winkeljohann zurück. Allerdings erledigte sie keine Arbeiten für die Kanzlei, sondern tatsächlich arbeitete sie für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC; eine ungewöhnliche Konstruktion, denn die bei Schindhelm angefallenen Personalkosten übernahm PwC. Christian Wulff versicherte, dass er von dieser Hilfe nichts wusste. Dies ist wichtig, denn das Land Niedersachsen vergab eine Reihe von Aufträgen an PwC, wobei Wulff erklärte, er wäre mit diesen Vergaben nicht befasst gewesen.
  4.  Gerade die Bobbycargeschichte gehört in die Reihe dieser Beispiele. Im Mai 2011 schickte der Geschäftsführer eines Autohauses an die Privatadresse der Wulffs ein Bobbycar. Der Neuwert eines Bobbycars liegt bei mindestens 30 Euro. Wulff dankte auf offiziellem Briefpapier und lud ihn zum Sommerfest ein.

    Das „Rundschreiben vom Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken in der Bundesverwaltung vom 8. November 2004“ geht davon aus, dass Geschenke grundsätzlich nicht angenommen werden dürfen, es sei denn, es liegt eine Genehmigung vor. Der Bundesbeamte kann von einer „stillschweigenden Zustimmung zu Ausnahmen vom Verbot der Annahme“ bei geringfügigen Aufmerksamkeiten bis zu einem Wert von 25 Euro ausgehen. Meiner Meinung nach steht Wulffs Handeln im Widerspruch zu den in diesem Rundschreiben festgelegten Prinzipien.

Als Stichwort journalistischer Selbstkritik (nicht in der SZ allerdings) gilt das Bobbycar. Doch auch diese Annahme war eben keine Petitesse.

Ermittlungen werden in Gang gesetzt, wenn Polizeibeamte einen Cheeseburger für lau annehmen,oder eine Beamtin muss eine Strafzahlung leisten, weil sie einen Parfümeriegutschein im Wert von 50 Euro angenommen hat.

Welche Vorbildwirkung hat ein Bundespräsident, wenn er ein Bobbycar im Wert von geschätzten 30 Euro annimmt? Wie soll dann Beamten in Seminaren zur Korruptionsprävention vermittelt werden, dass genau so etwas nicht zulässig ist? In der Korruptionsbekämpfung wird oft das Sprichwort zitiert, der Fisch stinke vom Kopf her. Verantwortungsträger haben Vorbildfunktion und müssen in ihrem Verhalten über jeden Zweifel erhaben sein und nicht nur über den strafrechtlichen Zweifel.

Die heutige Süddeutsche unterstellt auf Seite 1 der Hannoveraner Staatsanwaltschaft übergroßen Eifer. Man müsse sich vorstellen, die Staatsanwaltschaft hätte mal so drei Briefe verschickt und dann das Ermittlungsverfahren eingestellt. Man kann doch nicht aus der Tatsache, dass aufgrund mangelnder Ressourcen der Korruptionsstaatsanwaltschaften (die die Politiker nicht zur Verfügung stellen), fordern, gegen alle solle gleich schlecht ermittelt werden, insbesondere gegen die Politiker, die für die fehlenden Ressourcen verantwortlich sind.

Mir haben Leute aus anderen Ländern gesagt, sie seien neidisch auf unser Land: unabhängige Medien, die ermitteln und veröffentlichen, eine Staatsanwaltschaft, die ohne Ansehen der Person ein Strafverfahren veröffentlicht, und eine öffentliche Debatte, durch die klar wird, was man einfach nicht macht. Bei dieser Sicht sollte es bleiben.

Mir hat heute der Artikel „Die Schattenmänner“ auf Seite 22 der SZ außerordentlich gefallen. Hat nichts mit Wulff zu tun. Super Arbeit.