Wie lauten noch mal die drei wichtigsten Grundsätze des deutschen Berufsbeamtentums? 1. Das haben wir schon immer so gemacht, 2. Das haben wir noch nie so gemacht, 3. Da könnte ja jeder kommen.

Die aktuelle Justizposse (bzw. der Justizskandal) um die Zulassung von weiteren Journalisten als Prozessbeobachter beim NSU-Prozess scheint sich mittlerweile ähnlich in die Länge zu ziehen wie der diesjährige Winter. Das Oberlandesgericht München weigerte sich trotz massiven öffentlichen Drucks, die weltweit beachtete Gerichtsverhandlung in einen zweiten Saal des Justizgebäudes zu übertragen. Es soll bei den festgelegten 50 Sitzen für Pressevertreter bleiben. (Inzwischen hat das Gericht auf Antrag eines akkreditierten freien Journalisten die Liste der 50 Pressevertreter „depubliziert“.) Das Münchner Gericht versucht also weiterhin hartnäckig, das Ausmaß des rechten Terrors mit architektonischen Mitteln zu verkleinern. Nicht einmal Appelle aus der CSU konnten das Gericht umstimmen.

Ob Radio Arabella (Platz 40 der Liste) die nicht vertretenen türkischen Medien ersetzen kann, bleibt ungewiss. Der Prozess beginnt am 17. April.
 

• NDR ZAPP, Grit Fischer und Sinje Stadtlich: Verfahrener NSU-Prozess und die Medien