Postrevolutionäre Netzpolitik

Das netzpolitische Selbstverständnis hat sich verändert. Jetzt müssen Perspektiven folgen.

Es lässt sich trefflich darüber streiten, ob die „Netzgemeinde“ – nennen wir sie einfach mal so – mit der Bundesratsentscheidung vom vergangenen Freitag, den Vermittlungsausschuss beim Leistungsschutzrecht nicht anzurufen, nur eine letzte Schlacht in einem Feldzug verloren hat, der von Beginn an unter keinem guten Stern stand. Oder sagt die Tatsache, dass letztlich die Verlagslobby in Hamburg und Nordrhein-Westfalen stärker war als der Wunsch der SPD, sich als modern und netzorientiert zu geben, etwas darüber aus, wie es um die Netzgemeinde insgesamt bestellt ist?

Es lässt sich, aber das soll nicht Thema dieses Textes sein, auch trefflich darüber streiten, ob das verwässerte Leistungsschutzrecht sich am Ende nicht als Pyrrhussieg der Verlage entpuppt. Der grüne Netzpolitiker Konstantin von Notz beispielsweise sieht das so.

Einen Hinweis darauf, dass die netzpolitische Niederlage beim Leistungsschutzrecht ein Symptom eines laufenden, sehr selbstreflexiven Paradigmenwechsels darstellt, geben die Nachhutgefechte im netzpolitischen Sandkasten darum, wer denn nun die Schuld daran trägt, dass das nicht geklappt hat. Diese Nachhutgefechte haben in den letzten Tagen zu einer ganzen Reihe von Textmanifestationen geführt.

I. Ein neuer Spiellevel ist erreicht: Netzpolitik als normale Politik

Meine These ist nun die, dass das Politikfeld Netzpolitik sich gegenwärtig – in vager Anlehnung an Thomas S. Kuhns Structure of Scientific Revolutions – in einer Umbruchsituation befindet. Bisher war Netzpolitik ein revolutionäres Politikfeld. Anders zu sein als die anderen reichte aus, um all die zusammenzuschweißen, die das Netz nutzten und das mit einem politischen Anspruch verbanden.

Was wir gerade beobachten, ist die Transformation der Netzpolitik in ein normales Politikfeld. Das Netz zu benutzen, ist nichts Besonderes mehr. Die Membranen zu klassischen Politikfeldern werden dünner – auch die dürfen sich jetzt für das Netz zuständig fühlen. Wir sind nicht mehr besonders, und weil wir nicht mehr besonders sind, sind wir auch nicht mehr wir, sondern stellen plötzlich fest, dass wir ganz unterschiedliche Vorstellungen davon haben, was denn dieses freie Netz ist, für das wir kämpfen.

Little boat, Foto: Till WestermayerMit diesem Übergang zum normalen Politikfeld verbunden ist sowohl ein Bedeutungsgewinn als auch ein Bedeutungsverlust.

Ein Bedeutungsgewinn deshalb, weil niemand mehr in Frage stellen wird, dass netzpolitische Positionierungen wichtig sind. Spätestens dann, wenn die letzten Alt-68er das Feld geräumt haben, wird eine Generation in Ministerien, Apparaten und Fraktionen sitzen, für die es selbstverständlich ist, das Netz mitzudenken. Und spätestens dann wird es – auch da, wo es heute noch nicht so ist – ganz selbstverständlich sein, in der Wirtschaftspolitik die IT-Branche mitzudenken, in der Verbraucherschutzpolitik über Abmahnungen und Datenschutz zu reden, in der Sozialpolitik Netzzugang als selbstverständlichen Bestandteil sozialer Teilhabe zu sehen, und in der Jugend-, Bildungs- und Medienpolitik über Medienkompetenz nicht nur zu reden, sondern Politik daran auszurichten. Und zu einer zeitgemäßen Bürgerrechtspolitik gehören natürlich Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit im Netz. Vielleicht wird sogar die Kulturpolitik eines Tages das Urheberrecht nicht mehr nur als eiserne Tradition diskutieren.

Mit dem Übergang zum normalen Politikfeld ist also ein Bedeutungsgewinn verbunden, weil niemand mehr umhin kommen wird, das Netz zu ignorieren. Wir sind keine Avantgarde mehr.

Gleichzeitig ist dieser Bedeutungsgewinn ein Bedeutungsverlust. Wir bei jedem Querschnittsthema lässt sich heute heiß darüber streiten, ob es dieses als Thema selbst überhaupt braucht. Ich werde darauf gleich noch einmal zurückkommen – aber mehr denn je gilt, dass Netzpolitik um einen hohlen Kern kreist. Vielleicht sind wir alle für freie Netze – aber was diese Netzfreiheiten enthalten, da haben wir ganz unterschiedliche Auffassungen. Netzpolitik (und damit die Netzgemeinde) liegt nicht mehr im gebündelten Fokus der Aufmerksamkeit, ist nicht mehr „Huch, was machen die denn da? Und was wollen die überhaupt?“, sondern fängt an, zu diffundieren und damit unsichtbar zu werden.

Wenn es stimmt, dass Netzpolitik ein normales Politikfeld wird, dann gehören zu den am stärksten wirksamen Normalisierungen die Veränderungen, die sich im doing politics ergeben, in den erfolgversprechenden politischen Praktiken und in den Handlungsweisen, denen Effektivität zugesprochen wird.

II. Der Traum von der widerständigen Netzbewegung

Damit wären wir bei der Netzgemeinde und den verschiedenen Vorstellungen und Visionen, die sich damit verbinden. Mit der Autorenzeile John F. Nebel ist bei Metronaut ein Text mit dem schönen Titel „Die Netzgemeinde ist tot, lang lebe die Netzbewegung“ erschienen. Ich lese diesen Text als eine Reihe von Ratschlägen, die zusammen ein recht deutliches Bild einer linken, vielleicht sogar links-autonomen Netzbewegung ergeben. Auffällig ist dabei zunächst einmal der sprachliche Duktus. Der Text ist geprägt von der Vorstellung, dass eine soziale Bewegung etwas ist, das Widerstand leistet.

Die soziale Position, die „uns“ – der in Bewegung geratenen Netzgemeinde – zugeschrieben wird, ist die Davids. Wir können etwas bewegen, wir können etwas verändern, aber wir tun das immer gegen „die da oben“, gegen Goliath. Entsprechend empfiehlt John F. Nebel für den Wiederaufbau der Netzbewegung als einer widerständigen sozialen Bewegung acht Dinge:

  1. Die guten Leute bei den zerfallenden Piraten identifizieren
  2. Sich endlich den Aktivist/innen außerhalb Berlins mehr öffnen
  3. Erklären und vereinfachen statt Meta-Meta
  4. Scheiß auf Konkurrenzen
  5. Junge, frische Leute einbinden
  6. Mehr Bloggen, mehr eigene Medien
  7. Runter vom Schoß der Macht
  8. Öffnung für Bürgerrechtsthemen aller Art

Die Vision, die hinter diesen Ratschlägen steht, ist klar: Um zur politisch relevanten (Massen-)Bewegung zu werden, muss die Netzbewegung sich öffnen – gegenüber dem Rest der Welt außerhalb der Filterblase Berlin (ja, ja, ja!), gegenüber Neulingen, gegenüber BündnispartnerInnen aus der breiteren Bürgerrechtsbewegung. Sie muss sich selbst als politische Bewegung verstehen – dazu gehört die thematische Verkürzung, dazu gehört der Aufbau einer Bewegungsinfrastruktur, dazu gehört das Selbstverständnis, sich nicht von ‚der Macht‘ einwickeln zu lassen, dazu gehört die Nachwuchsarbeit -, und sie muss eine einheitliche Front bilden – mit ehemaligen Piraten, über die Grenzen der verschiedenen Vereine hinweg, mit einer Öffnung auch für breiter verstandene Bürgerrechtsthemen.

Die Vision ist klar, und sie wirkt zunächst einmal attraktiv, ist mir definitiv sympathisch. Arbeiterbewegung, Friedensbewegung, Umweltbewegung, Autonome Bewegung, Antiglobalisierungsbewegung – und jetzt eben das „Breite linke Bündnis für ein freies Netz für alle“.

Ich wäre froh, wenn es so etwas gäbe. Allerdings hege ich große Zweifel, dass eine solche Rekonfiguration unter den Bedingungen normaler Politik den erwünschten politischen Erfolg mit sich bringen würde. Eine starke Netzbewegung kann ein relevanter Akteur sein – aber auf dem politischen Spielfeld wäre sie nur ein Akteur unter vielen.

In vielem erinnern die Piraten an eine derartige Netzbewegung. Nur haben sie – zu früh? – den Weg der Parteiwerdung gewählt. Damit haben sie selbst die Ansprüche verschoben, die an sie gestellt werden. Wer Partei ist, kann nicht mehr überparteiliche Interessenvertretung sein. Und Teil einer Jugendbewegung wohl auch nicht.

Im Umbruch zum normalen Politikfeld sind die Fliehkräfte des business as usual zu stark, als dass die sich abzeichnende Heterogenität der hier imaginierten Bewegung in mehr als in flüchtigen Bündnissen zusammengehalten werden könnte. Wir, das Netz – dieser Traum ist ausgeträumt.

III. Auf der Alm, da gibt’s koa Öffentlichkeit

Aber was sind wir dann? Und sind wir noch vorne mit dabei? Wo ist überhaupt vorne? Das sind Fragen, die Michael „mspro“ Seemann mit gehöriger Wut im Bauch und einer Menge Ratlosigkeit diskutiert. Er baut in seinem Text insbesondere einen Gegensatz auf – den zwischen uns, der Netzgemeinde, im „kleinen gemütlichen Bergdorf“, und dem der nach wir vor existierenden massenmedial geprägten Öffentlichkeit jenseits der UreinwohnerInnen des Netzes.

Last toys, Foto: Till WestermayerSein Kronzeuge sind die ACTA-Proteste. Die waren erfolgreich – und da stimme ich ihm zu – weil die Aufregung im Netz zu einer Aufregung auf Schulhöfen wurde. Ganz normale Jugendliche mutierten plötzlich zu NetzaktivistInnen, traten mit – im Netz organisierten – Demonstrationen auf die Straße, informierten sich im Netz auf Youtube und fanden ebenfalls im Netz gemeinsame Flyer und Symbole. Diese Kinder der digitalen Revolution setzten eine positive Aufmerksamkeitsspirale in Gang, einen „Internet-Tsunami“, der über Berichterstattungen in den Massenmedien (egal, ob als Rundfunk, Papier oder Netzmedium verbreitet) dem Protest neues Potenzial zuführte.

Erst dadurch, dass das Thema ACTA für die Öffentlichkeit außerhalb der fein abgeschotteten Netzgemeinde zu einem Thema wurde, konnte dazu letztlich erfolgreich Politik gemacht werden. (#aufschrei hat das übrigens auch geschafft, für einen Moment genau diesen Sprung vom Netzdiskurs in die Allgenerationensphäre der öffentlichen Meinung zu absolvieren.)

Ja, Michael Seemann hat Recht, wenn er schreibt:

„Aber auf Facebook gibt es Pages mit vielen Millionen Abonnenten, auch in deutscher Sprache. Youtube, Facebook, Tumbler. Ob wir es wollen oder nicht: Dort findet die Öffentlichkeit statt.“

Er bezeichnet „uns“ als Scheinriesen, die nur groß sind, wenn Spiegel Online darüber berichtet. Und auch das stimmt wohl.

Diese Analyse macht Michael Seemann ratlos. Die Aussteigerkommune auf der Almhütte hatte es sich ja wirklich nett eingerichtet. Unser Twitter ist der virtuelle Stammtisch im Szenelokal, ist der Informationsfluss der Bewegung. Bleiben wir auf der Alm, oder steigen wir hinab in die unschönen, durchkommerzialisierten und möglicherweise dummen Gefilde der Massen, der großen Öffentlichkeit?

Seemann will sich weder technikautark und technikelitär abschotten, noch will er sich wirklich auf den „Marsch durch die Institutionen“ (Lang lebe Facebook! Facebook nutzen, um Facebook zu bekämpfen!) einlassen. Und in die Falle, nur die bis zum dreißigsten Lebensjahr ansozialisierte Technik als progressiv zu sehen – Kathrin Passig beschreibt dies in ihren Standardsituationen der Technikkritik sehr schön – will er auch nicht tappen. Aber was dann tun?

IV. Differenzen zulassen und Brücken bauen

Einen Teil der Antwort sehe ich darin, dass es falsch wäre, Technik und Politik in eins zu setzen. Netzpolitik ist, wenn sie denn überhaupt irgendetwas bedeutet, nicht die technische Ausgestaltung der Infrastruktur, sondern die politische Regulation dieser Infrastruktur. Diese Überlegung zieht es allerdings nach sich, das „freie Web“ für eine Illusion zu halten.

Wir leben in den Mauerlücken großer Konzerne – egal, ob diese jetzt AOL/Time Warner oder Facebook heißen. Und auch die Nationalstaaten greifen gerne mit zur Mörtelkelle. In diesen Mauerlücken wachsen schöne Blumen, und auch auf diese Mauern lassen sich Graffiti malen. Aber zu einem realistischen Blick auf das Netz gehört es eben, auch die Mauern zu sehen, die da längst stehen, und die abzureißen nun tatsächlich niemand eine Absicht hat.

Dann möchte ich die von Seemann aufgemachte Dichotomie in Frage stellen. Vielleicht ist das ein Unterschied zu früheren Zeiten, aber heute müsste es möglich sein, beides zu verbinden – die alternative Almhütte am Rande von Twitter (oder von mir aus auch bei App.net), und den professionellen und damit distanzierten Umgang mit dem politischen Geschäft, das darin besteht, Öffentlichkeit herzustellen, Diskurse zu drehen und Themen zu setzen.

Vielleicht hat die Leistungsschutzrechtsdebatte noch einmal sehr deutlich gezeigt, dass es nicht ausreicht, gute Argumente zu haben. Um politisch erfolgreich zu sein – zumindest dann, wenn wir über normale Politik sprechen –, muss die Relevanz eines Themas entweder direkt vorhanden oder gezielt hergestellt worden sein.

Das heißt: Erfolgsversprechend sind gute Argumente erst dann, wenn sie ihr Echo auch in ganz normalen Gesprächen am Esstisch, zwischen ArbeitskollegInnen oder in der Straßenbahn finden. Und da kommen sie nicht über Flyer und hübsche Wikis hin, sondern darüber, dass es gelingt, ein Thema als öffentliches Thema zu setzen. In den Massenmedien, in den sozialen Netzwerken (außerhalb der eigenen Fachcommunity!), und dann eben auch in den Parlamenten. Nur was dort selbstverständlich als richtig erscheint, hat die Chance, stabil politisch verankert zu werden.

Das ist die eine Seite. Die andere ist die der Hintergrundgespräche, der Lobbyarbeit, der ganz heimlichen und nicht-öffentlichen Kontakte. Auch das führt dazu, dass bestimmte Themen von PolitikerInnen als relevant wahrgenommen werden. Und  natürlich klappt es am allerbesten, wenn beide Wege beschritten werden. Werbung, politische PR, langfristige Stimmungsbeeinflussung, aber ebenso regelmäßige Hintergrundgespräche und Lobbyaktivitäten, kombiniert mit der schnellen Reaktion auf Ereignisse mit Folgen. Das Gesamtpaket inklusive aller Mühen der Ebene, dicken Bretter und Frustrationen eben. Die Zeit, in der Netzpolitik schick war, weil das Netz politisch mal wieder neu entdeckt wurde, ist vorbei.

Damit stellt sich schlussendlich die Frage nach den Akteuren politischer Öffentlichkeitsarbeit. Die reichen vom Widerstand bis zum Wirtschaftsverband. Und natürlich eint alle der Wunsch, die Freiheit des Netzes zu verteidigen. Sobald es konkreter wird, werden die Heterogenitäten und Differenzen sichtbar. Open-Source-Lobbyismus und Urheberrechtsfragen, breitbandiger Zugang zur Infrastruktur, Verbraucherschutz, Datenschutz, Schutz der Bürgerrechte, Netzneutralität und möglichst große Wirtschaftsfreiheit im Netz – all das kann unter „freien Netzen“ verstanden werden. Was ist denn die Freiheit des Netzes, für die gekämpft werden muss, um Teil der Gemeinde zu sein?

Temporär sind zwischen diesen heterogenen Akteuren, zwischen CCC und BITKOM, Digiges und Piraten, „Freiheit statt Angst“ und  Internetenquete Bündnisse möglich, die dann, so fluide und liquide ist das Netz allemal, auch schnell wieder zerfallen, wenn konkrete Anlässe vorbei sind. An manchen Orten liegen Überschneidungen nahe, die vielleicht dauerhaftere Strukturen tragen. Aber wir sind eben nichts eins, selbst für die Berliner Szene wird dies gelten. Netzpolitik als Netzpolitik gibt es nicht. Das Netz intensiv zu nutzen, heißt nicht, die Macht der Konzerne einschränken zu wollen, und wer gegen Überwachung ist, muss noch lange nicht für selbst gehostete Blogs sein.

Es wäre illusionär, diese Heterogenität überwinden zu wollen, um am Rand des großen Twitterstreams die Massenbewegung des 21. Jahrhunderts zu bilden. Wir sind viele, und das muss auch so sein. In Zeiten von Netzpolitik als normaler Politik sind wir die, die sich in unterschiedlichen Kontexten niederlassen, und bei Bedarf Brücken bauen können, immer im Bewusstsein, dass diese Brücken nicht für die Ewigkeit gedacht sind. Wenn wir das akzeptierten, wären wir schon ein Stück weiter.

Dieser Text stellt die konzentrierte, leicht gekürzte und stark überarbeitete Fassung meines Blogbeitrags Netzpolitik war nie ein Three-Letter-Acronym dar. Die beiden Fotos stehen unter CC BY-SA.