„Diese Genies in Brüssel“

In Zypern ging es gar nicht so sehr um die Rettung des Euro. Es ging um die europäische Raumordnung. Um Machtpolitik zugunsten der großen EU-Staaten.

In einem Interview mit der Tageszeitung De Volkskrant sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der „Rettungsplan“ für Zypern sei der Wendepunkt im Umgang mit der Finanzkrise. Das ist richtig. Dijsselbloem sagte weiter, Kosten und Risiken der Finanzkrise würden nicht länger dem Staat, sondern dem Verursacher auferlegt. Das ist natürlich Blödsinn.

Wie sah die Krise in Zypern aus und was ist mit Wendepunkt gemeint? Nun, die EZB hat erstmals kein zusätzliches Geld in den Markt gepumpt, sondern, im Gegenteil, dem Markt Geld entzogen (das Geld der Anleger). Um diesen Vorgang zu veranschaulichen, müssen wir das Problem etwas vereinfachen.

 

Es ging nicht um Rettung, sondern um Abschreckung

Die Bank X hat, sagen wir, 1 Mrd. Euro auf ihren Sparkonten liegen. Wegen dieses von den Sparern angelegten Geldes (= Sicherheit) gibt die Bank Y der Bank X einen Kredit in Höhe von 10 Mrd. Euro. Den Kredit verwendet die Bank X für riskante Spekulationsgeschäfte (z.B. für den Ankauf griechischer Staatsanleihen) und verliert dabei 5 Mrd. Euro. Das heißt, sie kann den Kredit der Bank Y nicht vereinbarungsgemäß zurückzahlen. Der Bank X droht die Pleite. Und der Bank Y auch.

Damit die Pleiten so richtig weh tun, werden die Sparer der Bank X genötigt, auf einen Teil ihres Geldes zu verzichten. Nur die Einlagen bis 100.000 Euro werden von der Einlagensicherung garantiert.

Die Rasur der Sparer ist ökonomisch ohne Wert. Denn die Bank Y geht nicht nur deshalb pleite, weil die Bank X ihren Kredit nicht mehr bedienen kann; sie geht auch pleite, weil sie ihrerseits einen Kredit bei der Bank Z aufgenommen hat, um riskante Spekulationsgeschäfte (etwa den Kauf griechischer Staatsanleihen) zu betreiben. Die Bank Y ging nämlich davon aus, dass sie den Kredit der Bank Z mit den Zinszahlungen der Bank X bedienen kann, was nun obsolet ist. In einer Kettenreaktion geraten die Banken X, Y und Z an den Rand der Pleite.

Die von der EZB durchgesetzte Rasur der Spareinlagen bei der Bank X hat nur einen Grund: Sie soll besonders potente Kunden der Bank künftig von Geschäften mit dieser Bank abhalten. Die Rasur der Spareinlagen ist eine Abschreckungsmaßnahme. Denn die Europäische Zentralbank könnte mit ihrer fröhlich gedruckten Billion (2011: 489 Milliarden, 2012: 529 Milliarden) den klammen Banken theoretisch bis zum St. Nimmerleinstag aushelfen und jedes Loch stopfen, das sich irgendwo auftut. Genau das macht die EZB aber im Fall Zypern nicht mehr, deshalb ist Zypern ein Wendepunkt. Die EZB nutzt die Gelegenheit, um – im übertragenen Sinne – zu viel gedrucktes Geld (das vor allem an Banken in Italien und Spanien ging) wieder einzusammeln. Der Clou: Sie sammelt das Geld nicht dort ein, wo sie es ausgegeben hat (in Italien und Spanien), sondern dort, wo es ihr sinnvoll erscheint. Die EZB betreibt mit ihrem zypriotischen “Raubzug” EUROPÄISCHE RAUMORDNUNGSPOLITIK, sie schneidet den Bankensektor nach den Bedürfnissen der großen Player neu zu. Dass nebenbei auch ein paar Freunderl in den großen Ländern bedient werden, trifft sich gut.

 

Das Frackingverfahren der EZB

Es wird wohl noch eine ganze Weile dauern, bis das Geld, das auf der einen Seite in den Markt hineingepumpt wurde, auf der anderen Seite wieder herausgepresst werden kann. Zypern und Malta reichen dafür nicht aus. Liechtenstein ist nicht in der EU und die Kanalinseln werden von London beschützt. Luxemburg wäre ein heißer Kandidat, hat aber keine Geld-Probleme. Das heißt, in Zukunft müssen noch viele Anleger in anderen Ländern rasiert werden. Aber wo? Der erzieherische Effekt dieser Unsicherheit ist durchaus gewollt: Reiche Anleger werden in Scharen in jene Banken umdirigiert, die von der parlamentarisch nicht kontrollierten Bankenunion (= EZB) bevorzugt (!) gepäppelt werden. Diesen Punkt (sowie die personellen Verflechtungen zwischen EZB und nationalstaatlichen Eliten) sollte sich Transparency International einmal genauer ansehen.

Zypern ist ein erstes Mosaik-Steinchen in der Banken-Neuordnung Europas. Hier kann man studieren, wie die Zentralisierung und Hierarchisierung der EU (aber auch die Umverteilung innerhalb Europas) vonstatten geht: auf Kosten der Peripherie, auf Kosten der kleinen Länder, letztlich auf Kosten der Bürger (die am Ende die Schuldentilgung übernehmen müssen). Kein Wunder, dass Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn schon besorgt Alarm schlägt: „Es kann nicht sein“, schimpfte er nach der Zypern’rettung’, „dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien sagen: Wir brauchen Finanzplätze in diesen drei großen Ländern und alles andere muss weg.“

Noch verärgerter ist Russlands Regierungschef Medwedjew. Seine Regierung muss zähneknirschend zusehen, wie russisches Geld in Zypern aus dem Markt genommen wird, obwohl die EZB noch kurz zuvor frisch gedruckte Euros in klamme italienische Banken gepumpt hatte. Draghi ist eben ein schlauer Fuchs. Zyniker werden sagen: Hier wurde die russische „Mafia“ (südlicher Abschnitt) zugunsten der italienischen „Mafia“ abkassiert.

(P.S. Dass es Parlamente sind, die irgendwelche Entscheidungen in Europa treffen, ist übrigens ein Gerücht).