Zypern: Wie die Politik eine Lösung für eine selbstverschuldete Krise findet

Neun Tage hin und her, vor und zurück, nur um letztlich zum Anfang zurückzukehren. Die richtigen Schlüsse sind nicht gezogen werden. Wieder nicht.

In der vorletzten Nacht haben Frau Merkel, die Eurogruppe, der IWF und die EZB zusammen mit der zypriotischen Regierung eine Lösung für Zypern gefunden. In der Eurokrise ist nächtliche Dramatik eines der stilbildenden Elemente der Politik. Es erinnert entfernt an die keineswegs nutzlosen Rituale in Tarifverhandlungen. Die Akteure müssen belegen, alles versucht zu haben, um die gefundene Lösung gegenüber der eigenen Klientel zu legitimieren. Nun hat Eric Bonse die haarsträubenden Folgen der vergangenen Woche noch einmal gut zusammengefasst. Was bliebe aber noch zu sagen?

Bekanntlich waren wir über das am 16. März verkündete Ergebnis auch nicht begeistert. Der Brüsseler Irrsinn war schon bemerkenswert. Allerdings ist die jetzt gefundene Lösung einer Abwicklung bankrotter Banken und die Restrukturierung des Sektors sinnvoll. Lasst die Banken Pleite gehen!

An den Details der so unerwartet gefundenen Lösung gibt es sicherlich Kritikpunkte. Wer ist schon perfekt? Nur muss man schon wissen, was man kritisiert. Die absehbare Rezession in Zypern kann kaum als Kritikpunkt verwendet werden. Das zypriotische Bankensystem war insolvent, gleichgültig, welche Lösung gefunden worden wäre. Die Rezession ist in solchen Fällen nicht zu vermeiden. In Schweden etwa hat man zu Beginn der 1990er Jahre nach der Restrukturierung des Bankensystems einen Ausweg aus der Krise gefunden – und nicht die Rezession vermieden. Auf Zypern wird es darauf ankommen, wie dieser Ausweg aussehen wird. Die überall deklamierten Gasvorkommen vor Zyperns Küste geben einen Hinweis auf eine Zukunft nach dem Ende des Offshore-Bankenmodells.

Es ist in Zypern vorgestern Nacht kein einziges Problem der EWWU gelöst worden. Das stand auch gar nicht zur Debatte. Es war schließlich die groteske Lage entstanden, dass die Akteure der europäischen Politik erst mit ihren desaströsen Lösungsvorschlägen Zypern zu einer Legitimationskrise der europäischen Politik haben werden lassen. Sie haben jetzt nur eine Krise der europäischen Politik beendet, die es ohne sie gar nicht gegeben hätte.

Insofern hält sich die Begeisterung in Grenzen.

Trotzdem gibt es einen Fortschritt zu vermelden. Die Meinung, dass die Insolvenz von Banken in jedem Fall zu verhindern wäre, wird nun einiges an Überzeugungskraft verloren haben. Das ändert aber nichts daran, dass ein Euroraum, der die Depression zum Dauerzustand macht, keine Zukunft haben wird. Nur weil Banken abgewickelt werden, haben die Menschen schließlich weder Arbeitsplätze noch auskömmliche Einkommen. Der nächste Schritt der europäischen Politik wird hier gemacht werden müssen. Ansonsten hätten wir uns diese peinliche Groteske der vergangenen neun Tage sparen können.
 

Update

Noch drei Hinweise auf den Stand der Debatte. Eric Bonse mit einem weiteren Hintergrund über den Verlauf der Verhandlungen. Heiner Flassbeck über die Auswirkungen auf die EWWU. Und Patrick Bernau über den Begriff der Systemrelevanz.
 

Crosspost von Wiesaussieht