LSR: Die SPD macht sich ehrlich

Das Land Nordrhein-Westfalen will das Leistungsschutzrecht im Bundesrat nun doch nicht aufhalten.

Endlich ist es raus: Die Seeheimer Partei Deutschlands (SPD) war nie so richtig gegen dieses Gesetz (die Journalisten-Gewerkschaften lange Zeit auch nicht). Insofern war der Widerstand der SPD unehrlich und aufgesetzt. Heuchelei. Spätestens bei der Abstimmung im Bundestag war das für jeden zu sehen. Da schwänzten die Spitzenleute. (Jaja, Terminschwierigkeiten, ich weiß!!) Damals wollte ich noch glauben, dass die SPD ihre Kraft für einen Paukenschlag im Bundesrat aufspart.

Pustekuchen.

Die SPD macht sich jetzt ehrlich. Ihre Spitzenleute haben Angst vor schlechter Presse im Wahlkampf. (Die Folter-Instrumente wurden Peer Steinbrück ja bereits gezeigt.) Die große Fraktion der Lobbyisten (nennen wir sie ruhig „politische Berater“) hat die SPD dann überzeugt. Nutzt ja nix. Ich höre förmlich den SPD-typischen Satz: „Sollen wir uns dafür verkämpfen?“ Das wäre ja noch schöner.

Die SPD hat also gestern erklärt, dass sie ihre Mehrheit im Bundesrat nicht nutzen will, weil sie nämlich befürchten muss, dass die schwarz-gelbe Zurückweisung ihres Einspruchs im Bundestag scheitern könnte. Bei dieser Zurückweisung benötigt die Koalition die Kanzlermehrheit. Und die ist nicht absolut sicher. Das heißt, das Risiko, die Abstimmung gegen das LSR zu gewinnen, war der SPD letztlich zu hoch. Also bleibt ihr nichts anderes übrig, als offen zuzugeben, dass sie das Gesetz sooooo schlecht gar nicht findet (Peer Steinbrück: Wir werden es nach einem Wahlsieg kassieren überarbeiten!).

Im September hatte das Land Nordrhein-Westfalen noch großspurig eine Alternative zum schwarzgelben Gesetzentwurf angekündigt. Daraus wurde nichts. Wer hat Frau Kraft die Initiative wohl ausgeredet? Die WAZ?

Mein Mitgefühl gehört nun den armen tapferen Netzpolitikern der SPD. Nach der Parteitagsposse um die Vorratsdatenspeicherung müssen sie eine weitere schmerzliche Niederlage einstecken. Das haben sie nicht verdient. Sie werden es künftig noch schwerer haben, ernst genommen zu werden.