Das merkwürdige Blockieren der Behörden bei der Aufklärung ihrer Vergangenheit

Vielen Institutionen ist bis heute daran gelegen, ihre Geschichte im Dunkeln zu lassen - 68 Jahre nach dem Ende des "Dritten Reichs".

Die erstaunliche Scheu deutscher Behörden bei der Aufarbeitung ihrer Nazivergangenheit ist eine der Sachen, die ich einfach nicht verstehe: Wir wissen seit langem, dass in der Frühzeit der Bundesrepublik ein ganzer Haufen Beamter, Führungskräfte und so weiter wieder in ihre alten Funktionen in den Behörden und Institutionen der neuen Republik zurückkehren durften. Das war bereits Ende der 1940er bekannt. Es stand damals in den Zeitungen, die DDR nutzte das propagandistisch aus, z.T. beklagten sich auch die Alliierten, welche etwa 1953 eine Naziunterwanderung der FDP aufdeckten. Die Bundesregierung unter Adenauer beschloss sogar mehrere Gesetze, welche die alten Parteimitglieder wieder rehabilitierten. Wer es genauer wissen will: Norbert Frei arbeitet das in Vergangenheitspolitik. Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit heraus.

Der Mythos, dass die NS-Vergangenheit bis 1968 beschwiegen wurde, ist mittlerweile widerlegt. Zeitungen schrieben über alte Kader, die in ihre Funktionen zurückkehrten, der Bundestag sprach in Debatten die Vergangenheit einiger Abgeordneter an, die DDR stänkerte von der anderen Seite des Eisenen Vorhangs, und natürlich wurde auch fleißig unter der Hand getratscht. Falls nicht so sehr darüber geredet wurde, dass Behörden, Firmen & Co voller Altnazis waren, dann, weil es eben allgemein bekannt war. Und es vielleicht nicht als besonders verwerflich angesehen wurde.

Trotzdem gibt es da anscheinend in deutschen Behörden noch diese merkwürdige Hemmung. Wir erinnern uns an die Querelen in und um das Auswärtige Amt, bei denen sich einige Netzwerke innerhalb des Amtes erst eine jahrelange Schlammschlacht mit dem amtierenden Außenminister Joschka Fischer lieferten, und dann eine weitere Schlammschlacht rund um die von Fischer initierte Historikerkommission anzettelten. Die Debatte ging wochenlang durch die Presse, die Fachwissenschaft hielt sich eher etwas zurück.

Oder der BND: Der Spiegel stellte schon 1953 recht lapidar Folgendes fest:

Nachdem Heinz verschwunden ist, bleibt praktisch nur noch ein anderer, ungleich mächtigerer amtierender deutscher militärischer Nachrichtenmann übrig, der Generalmajor a. D. Gehlen. Gehlen ist während des Krieges Chef der Abteilung “Fremde Heere Ost” im deutschen Generalstab gewesen. Seine Organisation ist nach dem Kriege mit amerikanischen Subsidien weitergeführt worden.

Jetzt steht nichts mehr den Plänen im Wege, den Gehlen-Apparat wieder in deutsche Finanzgewalt zu übernehmen oder aber, falls sich die Millionensummen, die bisher zur Verfügung standen, von Bonn allein nicht aufbringen lassen, die Organisation als besonders wertvollen deutschen Beitrag in die EVG zu gemeinsamer Nutzung und Finanzierung einzubringen.

Das klingt 60 Jahre später dann plötzlich ganz anders. Statt einfach anzuerkennen, dass in der Frühzeit der Bundesrepublik einfach der alte Geheimdienst des Dritten Reichs in die Dienste der jungen Demokratie übernommen wurde, wird gemauert und sogar fleißig Akten vernichtet. Die Historikerkommission, welche eigentlich die Frühgeschichte des Dienstes aufklären sollte, ist damit schon vor Beginn gescheitert.

Es geht aber noch schlimmer: Ein Reporter hat jüngst gegen den BND geklagt, weil dieser keine Informationen über eben diese Nazi-Vergangenheit von ehemaligen Mitarbeitern herausgeben wollte. Das Ergebnis? Der BND argumentierte vor dem Bundesverwaltungsgericht, dass die angeführte Auskunftspflicht gegenüber der Presse Ländergesetzen unterliege und daher nicht für Bundesbehörden gelte. Die Richter stimmten ihm zu, Pressefreiheit und Transparenz wurden eingeschränkt, und er darf weiter verbergen, was wir schon seit mindestens 60 Jahren wissen: Der frühe BND bestand aus Altnazis. Super gemacht, liebe Schlapphüte!

Das Erstaunliche ist dieses immer noch bestehende institutionelle Beharren. Ich kann es verstehen, dass etwa die Geschichtswissenschaftler erst anfingen, die NS-Vergangenheit ihres eigenen Faches aufzuarbeiten, als die betroffenen Personen entweder im Ruhestand oder verstorben waren. Da spielen persönliche Freundschaften, Netzwerke oder Machtstrukturen eine bedeutende Rolle. 68 Jahre nach Kriegsende dürften aber nur noch sehr, sehr wenige der Altnazis überhaupt am Leben sein – die Kontroverse im Auswärtigen Amt entzündete sich nicht zufällig vor bereits 10 Jahren an der Frage, ob verstorbene ehemalige Nationalsozialisten mit offiziellen Nachrufen geehrt werden sollen.

Mittlerweile führen die nächste, die übernächste oder gar schon die dritte Generation innerhalb der Behörden den Kampf gegen die Aufklärung irgendwelcher Naziverstrickungen der alten Garde. Das ist erstaunlich und nicht allein durch das Verlangen zu erklären, der eigenen Institution negative Schlagzeilen zu ersparen. Derartige Vertuschungsversuche sorgen regelmäßig für noch negativere Schlagzeilen. Institutionen haben zwar immer die Eigenschaft, Kritik von sich abzuwehren, aber allein damit kann man dieses Mauern nicht erklären.

Der Zyniker in mir sagt, dass es natürlich gar nicht um die Personen an sich geht, sondern um die betriebene Politik. Was nutzt es denn, wenn der hessische Landtag in einer aufwändigen Untersuchung feststellt, dass ein nicht unerheblicher Teil der Abgeordneten früher Parteimitglied, Funktionsträger & Co war? Ist es denn nicht viel interessanter, welche Politik diese Ex-Nazis im Landtag gemacht haben? Die Konzentration auf die rein formale Zugehörigkeit zu irgendwelchen Naziorganisationen ist ja bereits während der eigentlichen Entnazifizierung gnadenlos gescheitert. Interessanter und relevanter erscheint die Frage, welche Ideologien, Politiken und Einstellungen aus dem Dritten Reich in die frühe BRD hineinwirkten.

Die Liste ist lang und erschreckend. Das wohl am häufigsten zitierte Beispiel betrifft die Verfolgung von Sinti und Roma. Im Dritten Reich in Konzentrationslager eingewiesen und gezielt ermordet, wurden sie auch in der BRD wieder fleißig von den gleichen Personen verfolgt, die sie schon unter Hitler verfolgten. Aus der “Reichszentrale zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens” wurde die “Landfahrerzentrale”, das Personal und die Praktiken blieben fast unverändert – man durfte nur keine “Zigeuner” mehr in Konzentrationslager einweisen. Praktischerweise konnte man aber die eintätowierte KZ-Nummer erfassen und die Personen damit wunderbar identifizieren.

Aus dieser Sicht verdeckt das Mauern der deutschen Behörden ein noch viel größeres Problem: Es geht nicht nur um das Ansehen der Institution oder einiger ihrer ehemaligen, mittlerweile verstorbenen Mitarbeiter, sondern es geht um jahrzehntelange Praxis in der Bundesrepublik. So hat etwa Baden-Württemberg erst 2003 offiziell darauf verzichtet, Roma und Sinti bei der Polizei speziell zu kennzeichnen. Auch andere Bundesländer schrieben die Gestapo-Karteien munter fort. Hört man sich momentan die entsprechende Rhetorik von Innenministern und in Boulevardzeitungen an, ist dieses rassistische Denken nicht ausgestorben. Der Blick auf die unter den Teppich gekehrten Altnazis bringt so auch noch die eigene schmutzige Wäsche hervor.

Das geht ganz schnell ans Eingemachte: Momentan steht die katholische Kirche für die unmenschlichen Verhältnisse in ihren Kinderheimen in der Kritik, man sollte sich die Bedingungen in staatlichen Heimen aber auch nicht sehr rosig vorstellen. Auch Unrechtstaten wie die Verfolgung Homosexueller sind kein Ruhmesblatt für die Republik und müssten eigentlich zu einer Rehabilitation und Entschädigung der Verfolgten führen. Da geht es dann schnell um viel, viel Geld.

Vielleicht ist das aber auch die falsche Erklärung – nicht alle Institutionen haben durch Erforschung ihrer Vergangenheit große Entschädigungszahlungen zu befürchten. Es ist auch nicht so, dass die Politik von Behörden oder anderen Organisationen völlig nahtlos die alte Nazipolitik fortführte und schon gar nicht, dass diese so bis heute fortbesteht. Gerade das macht dieses Blockieren, Bremsen und Behindern umso merkwürdiger. Wenn also in Zukunft mal wieder eine Behörde, Stiftung, Firma oder Organisation beim Aufklären ihrer Vergangenheit blockiert, sollte man sich fragen, “Warum?”.
 
Crosspost von schmalenstroer.net