Digitalisierung – ist das eigentlich wichtig?

Die sprichwörtliche German Angst vor einer zunehmend digitalisierten Welt wird nicht durch breite Aufklärung bekämpft, sondern im Gegenteil eher noch gefördert.

Die Digitalisierung gilt als die große Revolution unserer Epoche, vergleichbar mit der Industrialisierung vor zweihundert Jahren. Noch hat die Reflektion darüber keine gesamtgesellschaftliche Dimension erreicht. Stattdessen wird der Diskurs von Fachgeplänkel oder populistischen Schlammschlachten bestimmt. Dass es sich dabei auch um ein Vermittlungsproblem handelt, zeigt der Kampf um das Leistungsschutzrecht.

Die Digitalisierung hat das Land in den vergangenen 20 Jahren weiträumig durchdrungen. Und dabei gespalten. Eine tiefe digitale Kluft klafft im kollektiven Bewusstsein. Die Mehrheit ist in Sachen digitale Revolution “mental noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen”. Das meint der Blogger Mario Sixtus mit Blick auf den Bundestagsbeschluss, der ein von zahlreichen Experten, Politikern und Bürgern als absurd empfundenes und entsprechend bekämpftes Gesetz zum angeblichen Schutz geistigen Eigentums ermöglicht – das so genannte Leistungsschutzrecht (LSR).

Da die Digitalisierung auch maßgeblich jene betrifft und in ihrem Selbstverständnis bedroht, die für die Aufklärung des kollektiven Bewusstseins zuständig sind, wird hierzulande seit mehr als einer Dekade so gut es geht Verklärung betrieben. Zumindest versuchen die Mainstream- (allen voran Springer-) Medien alles in ihrer Macht stehende, damit gewisse Fragen und Einsichten hinsichtlich der Digitalisierung unter den Teppich gekehrt werden. Wie weit es damit gekommen ist, zeigt die demonstrative Entscheidung der FAZ, einen LSR-Gegner zu Wort kommen zu lassen – man kann sich inzwischen damit profilieren, “eine offene Debatte zu ermöglichen.”

 

“Vielfalt der Presselandschaft nicht mehr Staatsräson”

Wer sich für das LSR interessiert, wer sich dagegen engagiert, gehört in Deutschland zu einer Minderheit. Menschen, die zu dieser Minderheit zählen, sollten sich Fragen stellen, die mir kürzlich am Rand einer Diskussion über Meinungsfreiheit vorgebracht worden sind: “Tun wir genug? Tun wir das Richtige, um das, was uns wichtig ist und was wir für die gesamte Gesellschaft als wichtig erachten, als Thema auf die Agenda der öffentlichen Aufmerksamkeit zu setzen?”

Eine Antwort auf diese Fragen: Man wird in Zukunft deutlich mehr tun und deutlich bessere Arbeit leisten müssen, wenn wahr ist, was Kommunikationsforscher Karsten Wenzlaff mit Blick auf den LSR-Beschluss konstatiert: “Nicht mehr die Vielfalt der Presselandschaft, sondern die Erhaltung des Geschäftsmodells der Printzeitung ist mittlerweile Staatsräson.”

Es gibt zahlreiche Stellschrauben, an denen man drehen kann. Eine jedoch beschäftigt mich an dieser Stelle am meisten. Wenn die Mehrheit hierzulande mental noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist; wenn zudem die Öffentlichkeit immer zentralistischer von einigen großen Mainstream-Medien orchestriert wird – können digitale Anliegen und Zukunftsfragen in der angemessenen Breite überhaupt vermittelt und diskutiert werden?

 

Wahrnehmung von Wichtigkeit

Bis heute wissen nicht alle, auch jene, die davon schon mal gehört haben, was das LSR eigentlich ist. Die Geschichte des Gesetzes ist die Geschichte einer mangelhaften Konstruktion. So dass man lang und breit erklären muss, was es eigentlich damit auf sich hat. Natürlich tragen auch Mainstream-Medien dazu bei, das Verständnis zu erschweren: denn sie sind Partei in dieser Sache und sprechen von Wölfen, wenn sie Schafe meinen. Selten zuvor war Lobby-Arbeit so wirksam.

Doch die Aufklärung in Sachen LSR lässt auch deshalb zu Wünschen übrig: Wer Bescheid weiß, wer das Gesetz kritisiert, wer dagegen kämpft, hält es selten für notwendig die Außenstehenden in den Disput und in die Sache einzuweihen. Eine der Tendenz nach selbst-referentielle Haltung scheint zu obwalten. Frei nach dem Motto: Was mir und meiner Community wichtig ist, was einige Politiker aus welchen Gründen auch immer mal oben auf die Tagesordnung gesetzt haben – das muss einfach wichtig sein. Wer sollte schon dagegen einen Einwand erheben?

Nach dem LSR-Beschluss beklagen einige aus dem Lager der Eingeweihten eine unausgewogene “Wahrnehmung von Wichtigkeit”. CARTA-Herausgeber Wolfgang Michal sagt: “Das Gesetz war einfach nicht so wichtig (das höre ich jetzt auch von Grünen, denen das Gesetz bisher sehr wichtig war). Wenn man die Netzresonanz dagegen hält, war es ENORM wichtig. Über diese Differenz in der Wahrnehmung von Wichtigkeit müssten wir dann wohl mal nachdenken.” Jörg Braun folgert in der Diskussion auf CARTA: “Das zeigt vielleicht und leider welchen Stellenwert das Internet bei vielen MdBs hat.” Es klingt viel Enttäuschung aus diesen Worten. Aber auch Ernüchterung.

Manch einer kommt zu dem Schluss: Vielleicht gibt es auch noch andere Dinge als das LSR. Oder auch: Das Netz ist wichtig. Aber in Sachen Relevanz nicht identisch mit dem LSR. Im Hinblick darauf eher ein “unbedeutender Schauplatz” (Zeit Online). Dagegen ließe sich einwenden: Kein unbedeutender, sondern ein irreführender Schauplatz. Denn bedeutend ist der Schauplatz sehr wohl. Immerhin geht es hier um die Macht der Verwerter. Doch der Schauplatz ist insofern irreführend, als dass hier eben nicht die Probleme derer verhandelt werden, um die es vermeintlich geht, beziehungsweise gehen sollte.

Vorgeschoben wird von seinen Verfechtern, dass das LSR die Rechte der Urheber schützen soll – wo es in Wirklichkeit um die Rechte der Verwerter geht, die die Urheber in Zukunft keinen Deut besser stellen werden. Im Gegenteil: Die sich weiter verschärfende Krise alter Geschäftsmodelle aus der prä-digitalen Ära wird weiter dazu führen, dass unten herum, also im Bereich der Content-Entwicklung und -Herstellung, eingespart und rationalisiert wird.

 

Digitalisierung – wen betrifft das?

Es lohnt, weiter über “Wahrnehmung von Wichtigkeit” nachzudenken. Auch und gerade in Anbetracht der Tatsache, dass es nicht oft vorkommt, dass ein Thema aus dem Bereich Netzpolitik einen so prominenten Debattenplatz bekommt. In einer solchen Situation ist Relevanz nicht zuletzt eine Vermittlungsfrage. Ich vereinfache mal: Digitalisierung – wen betrifft das? Alle. Wen interessiert das? Wenige. Urheberrecht – wen betrifft das? Sehr viele. Wen interessiert das? Sehr wenige. LSR – wen betrifft das? Viele. Wen interessiert das? Sehr wenige.

Dennoch konnte dieses Spezial-Thema in den vergangenen Monaten sowohl von den Verfechtern als auch von den Gegnern als Projektionsfläche für die Verhandlung größerer Themen genutzt werden. Hier wurde von den Verfechtern schlampig bis unsauber von Ebene zu Ebene übersetzt. Dagegen konnten aber größtmögliche populistische Effekte erzielt werden. Wenige Menschen haben Angst vor dem, was das LSR als Bedrohung ausgibt. Dafür haben umso mehr Menschen Angst vor den Veränderungen, die die Digitalisierung angeblich mit sich bringt. Angst vor Technik. Angst vor Computern. Angst vor Programmen. Angst vor Algorithmen. Angst vor Google.

Die Gegner des LSR haben es vergleichsweise sauberer angestellt, von Ebene zu Ebene zu übersetzen. Sie konnten beispielsweise glaubhaft machen, dass das LSR in Zeiten der Digitalisierung innovationsfeindlich sei.

Dennoch sind sie weitgehend auf einer spezialistischen Ebene hängen geblieben. Bei ACTA hat vieles deutlich besser geklappt. Auch die Vermittlung. Ich erinnere mich an die Schüler unserer Multimedia-AG in Neukölln, die ACTA als Bösewicht aus einem Superhelden-Film begriffen. Sie glaubten: “ACTA nimmt uns YouTube weg.” Beim LSR hat diese Übersetzung des komplizierten Fach-Diskurses in die Köpfe von 12-jährigen Kindern nicht geklappt. In Anlehnung an die dunkle Seite des Hip Hop hätte aus den drei Buchstaben LSR der Name eines gewaltbereiten Gangsta-Rappers werden können.

Wie auch immer: Die Kinder haben vom LSR bis heute nichts gehört. Das “Dauerfeuer im Netz” (Michal) ist nicht auf den Rest der Gesellschaft übergegangen. Dazu konnte auch die groß angelegte Kampagne Verteidige Dein Netz nicht beitragen.

 

Fundamentaler Umbruch ohne fundamentale Reflektion

Obwohl das LSR einen prominenten Debattenplatz bekommen hat, ist eine breite und offen ausgetragene Debatte nicht in Sicht. Das sollte zu denken geben. Ganz allgemein sollte man wie auch schon in vielen anderen Situationen fragen: Was ist los mit der Debattenkultur in Deutschland? Ist noch alles in Bewegung oder stecken wir fest? Was ist die nächste Entwicklungsstufe? Spezifischer jedoch sollte man mit Blick auf das Thema fragen: Wie lässt sich das große Ganze in Stellung bringen? Wie wird aus einem Spezialthema eine größere Erzählung? Wie lässt sich in der Mikro- die Makrostruktur sichtbar machen?

Ein Schritt in die richtige Richtung wäre, Netzpolitik nicht mehr “zu eng (zu) definieren”, damit, wie Ökonom und Aktivist Leonhard Dobusch sagt, “auf diese Weise spannende und vor allem gesellschaftlich relevante Fragen (nicht mehr) übersehen – selbst wenn sie jahrelang quasi ‚nebenan‘ diskutiert werden.” Ein netzpolitisches Thema wie das LSR sollte in diesem Sinn anschlussfähig gemacht werden. Aber anschlussfähig an was? Die großen Debatten, die die Digitalisierung zum Gegenstand haben, sind in Deutschland noch nicht in der Prime Time angekommen. Die Kanzlerin hat die Digitalisierung nicht zur Chefsache erklärt.

Richtig, es gibt andere Dinge, die wichtig sind. Aber langsam muss es auch auf diesem Gebiet vorangehen. Wie der Journalist Kai Biermann in seinem Kommentar zum LSR-Beschluss bemerkt: “Das Internet verändert den Umgang mit dem Urheberrecht, denn die Kopie ist nun nicht mehr die teure Ausnahme, sondern die nahezu kostenlose Regel. Dieser Umbruch ist fundamental, er betrifft alle Kulturgüter und damit die gesamte gesellschaftliche Entwicklung. Welches Thema bestimmt nun also hierzulande die Debatte über diesen Umbruch? Geht es vielleicht darum, wie Künstler in Zukunft Geld verdienen und leben können, geht es also um die Hersteller dieser Kulturgüter? Oder geht es darum, was Kunst ist, was also als eigenständiges Werk und was als Kopie angesehen werden soll?”

Die Debatte um das LSR könnte all diese Fragen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücken. Und sie könnte noch weiter gehen, auf eine Ebene höher übersetzen und nach den Implikationen für gesamte gesellschaftliche Entwicklung fragen: Was passiert mit Arbeit, Kreation, Produktion und Bildung? Damit einmal die Folgen der Digitalisierung, die vergleichbar sind mit den Folgen der Industrialisierung, im kollektiven Bewusstsein präsent und entsprechend von allen diskutiert werden. Die Frage, die bleibt: Ist das LSR tatsächlich geeignet für eine derart große Erzählung? Und wenn ja, wie lässt sich das anstellen? Wenn nein, ist es in Zukunft geboten, nur noch auf entsprechend narrativisierbare Themen zu setzen? Was passiert dann mit den anderen Issues? Aus den Antworten darauf dürften sich die zentralen Lektionen dieser Episode ziehen lassen.
 

Crosspost von der Berliner Gazette. Die Berliner Gazette unterstützt die Initiative gegen das Leistungsschutzrecht IGEL. Der Link zu dem ZEIT-Artikel wurde von Red. Carta hinzugefügt.