Politikberatung: Zauberhafte Transparenz

Wie unterscheidet man Politikberater von Lobbyisten? Gibt es Regeln oder Leitlinien? Teil 5 der CARTA-Reihe „Politikberatung zwischen Mythos und Machbarkeitsglaube“.

Politikberatung hat Konjunktur. Die Diskussion über Beratung auch. Das hat auch etwas mit der Konturlosigkeit des Begriffs zu tun. So steht das Schlagwort „Beraterrepublik“ für den Einfluss von Lobbygruppen, Kommunikations-Agenturen und Unternehmensberatungen. Gleichzeitig hat nicht zuletzt die Finanzkrise Zweifel an der Qualität wirtschaftswissenschaftlicher Experten ausgelöst.
In einer kleinen Serie veröffentlicht Carta in den nächsten Wochen Positionen von Gastautoren, die Politikberatung als Auftraggeber, Berater oder Beobachter kennengelernt haben – zwischen Mythos, Macht und Machbarkeitsglaube. Zum Abschluss der Serie widmet die Reihe Carta Diskurs dem Thema am 7. März eine Veranstaltung.

 

Es ist schon ein Elend mit der Politikberatung. Dass Politik Beratung braucht, ist eine Binsenweisheit. Selbst die kritischsten Hardliner des Politikbetriebs gestehen dies ein. Doch wie kann man Politikberatung nachvollziehbar realisieren? Daran scheiden sich die Geister – vom ehemaligen Chef des Kanzleramts bis zum Prüfer des Bundesrechnungshofs. Ein solcher hatte nämlich vor Jahren im Rahmen einer Prüfung verlangt, dass zukünftig die konkreten Ergebnisse der Beratungsgespräche schriftlich fixiert werden, um prüfen zu können, ob das Beratungshonorar auch der Leistung des Beraters entsprach. Da staunte selbst der betroffene Minister nicht schlecht, dass er mit Punkt und Komma seine Gespräche belegen sollte. Am Ende reichte den Prüfern dann ein Blick in den Terminkalender des Politikers und die Zusammenstellung von Gesprächsthemen.

Der damalige Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maizière, hat im Januar 2009 bei der Bertelsmann-Konferenz „Von der Beraterrepublik zur gut beratenen Republik“ beschrieben, welche Voraussetzungen Politikberatung erfüllen muss, um wirksam zu sein. Er benannte die Rahmenbedingungen der Beratung von Politik: Nähe zu den Akteuren der Macht, Sympathie, Interessen, Geld, und nicht zuletzt auch die Eitelkeit der Berater. Vier Tipps gab er mit auf den Weg: Die Beratung solle auf Praxistauglichkeit getestet sein und sie erfordert kulturelle Passgenauigkeit. Ein Rat, der die Parteien als Basis der Beratenen unberücksichtigt lasse, tauge nichts. Und schließlich: Politik befinde sich stets in einem Prozess, den es immer zu berücksichtigen gelte. Manch einer hat „aus den Ratschlägen eines Politikers an den Ratgeber“ (de Maizière) die Gleichsetzung von Politikberatung mit Lobbyarbeit hineininterpretiert. Doch das war ausdrücklich nicht sein Ziel.

De Maizière hat sich an dem oft beschriebenen Dilemma abgearbeitet: Wie kann wirksame Politikberatung organisiert werden? Was muss beachtet werden, um nicht in die Lobbyfalle zu geraten? Was dürfen Politikberater den PolitikerInnen, die die Letztverantwortung tragen, mit auf den Weg geben?

Es geht dabei um die ganz unterschiedlichen Erwartungshaltungen. Ein weit verbreiteter Politikertypus geht davon aus, gerade er brauche gar keine Beratung. Angesichts eines Heeres von Expertinnen und Experten in der öffentlichen Verwaltung eine Haltung, die nachvollziehbar ist. Wozu noch externe Berater, wo es doch einen großen Apparat mit zahlreichen Qualifikationen gibt?

Die Wirklichkeit des Politik- und Verwaltungsalltags sieht allerdings anders aus. Es entwickelt sich zunehmend eine „Innensicht“, die aus dem Politikprozess heraus nachvollziehbar erscheint, aber oftmals in der Gefahr steht, Außenwirkungen nicht mehr voll zu erfassen. Allein schon aus diesem Grund ist es sinnvoll und in der Praxis geboten, sich als politischer Entscheider auch einen möglichst klaren „Blick von außen“ zu organisieren, der das eigene Entscheidungsspektrum erweitert. Wie dann mit dem Ratschlag und den Hinweisen an die Politik umgegangen wird, wird vom politischen Entscheider bestimmt – nicht vom Berater.

Der Beratertypus, der in Berlin immer häufiger anzutreffen ist, ist von mangelnder Selbstkritik und persönlicher Hybris geprägt. Wenn also de Maizière schon 2009 darauf hinweist, dass die persönliche Eitelkeit eines der großen Hindernisse politischer Beratung darstellt, hat er Recht. Ausreichende Demut vor demjenigen, der die Entscheidungsverantwortung trägt, ist für diese „Experten“ ein Fremdwort.

Und schließlich gibt es auch noch einen Journalistentypus, der die Politikberatung begleitet. Es sind jene, denen es von den vielen, die sich selbst Berater nennen, nur zu leicht gemacht wird, zu pauschalisieren. Denn es scheint so einfach, Beratung in ein Schwarz–Weiß-Muster einzuordnen: Politikberatung und Lobbyismus lassen sich nicht trennen, ergo ist jede Beratung Lobbyismus. Das steigert den Unterhaltungswert, und es lässt sich damit auch stets eine Schlagzeile produzieren. Einer differenzierten Betrachtung, wie sie zum Beispiel für die wissenschaftliche Politikberatung in Leitlinien von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften versucht wurde, wird diese Pauschalisierung nicht gerecht. Die kritische, journalistische Begleitung dieses Prozesses gehört selbstverständlich zu einer erfolgreichen Beratung. Denn viel zu oft wird Beratung tatsächlich durch Lobbyismus missbraucht.

Das aber darf nicht zur Kapitulation eines notwendigen Beratungsanteils an politischen Prozessen und der folgenden politischen Entscheidung führen. Es muss vielmehr Regeln geben, die den Lobbyisten eindeutig vom Politikberater unterscheiden.

Das große Zauberwort heißt also Transparenz – Transparenz bei den PolitikerInnen, bei den Beratern, bei den Lobbyisten. Und ein wenig mehr Transparenz bei den Medien täte auch ganz gut.