Opposition aus SPD, Grünen und Linken verhilft LSR zum (vorläufigen) Sieg

Eine hohe Zahl abwesender Oppositions-Abgeordneter hat dem schwarz-gelben Leistungsschutzrecht zur Mehrheit verholfen. Was steckt hinter dieser merkwürdigen Strategie?

Wer sich die namentliche Abstimmung genauer ansieht, wird verblüfft feststellen: Das Leistungsschutzrecht wurde nur deshalb im Bundestag verabschiedet, weil sich die Partei-Prominenz aus SPD, Grünen und Linken nicht an der Abstimmung beteiligte. Hätten alle 52 Abgeordneten der Opposition, die sich der Abstimmung fernhielten, mit Nein gestimmt, wäre das LSR bereits am heutigen 1. März mit 295 Nein- gegen 293 Ja-Stimmen gescheitert.

Es haben auch nicht irgendwelche Abgeordneten „geschwänzt“, es waren die Spitzenleute der Oppositionsparteien. Von der SPD haben sich nicht beteiligt: Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Gernot Erler, Wolfgang Thierse, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Barbara Hendricks. Bei den Grünen fehlte das Spitzen-Trio Jürgen Trittin, Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt. Bei den Linken fehlten Sahra Wagenknecht, Ulrich Maurer, Stefan Liebich und Katja Kipping. Es fehlten sozusagen die Parteivorsitzenden. Also jene Wahlkämpfer, die eine gute (Springer-)Presse brauchen. Könnte man denken. Aber ein solcher Gedanke wäre viel zu simpel. Zu verschwörungstheoretisch! Obwohl es eine „Verschwörung“ ganz offensichtlich gegeben hat. Sagen wir: eine kleine Verabredung.

Die Opposition wollte sich den kommenden großen Auftritt im Bundesrat nicht nehmen lassen und das ungeliebte Gesetz schon jetzt vom Herd nehmen. Die schwarz-gelbe Koalition soll noch ein bisschen in der Netzhölle schmoren müssen. Das heißt, die Opposition spielt auf Zeit (auf jene Zeit, die der Regierungskoalition beim Endspurt der gegenwärtigen Legislaturperiode fehlen wird). Im Frühsommer wird das Gesetz irgendwo zwischen Bundesrat und Vermittlungsausschuss versacken. Und so brauchen die Wahlkämpfer der drei Oppositionsparteien nicht unnötig Flagge zu zeigen und mit Nein zu stimmen.

Dieses Verhalten mag trickreich oder clever sein, politisch klug ist es nicht. Denn Gesetze muss man abräumen, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet, nicht, wenn es politisch opportun erscheint oder in die Wahlkampfstrategie passt. Man kann sich auch durch die Brust ins Knie schießen.
 

 
Fefe hat auch was dazu gesagt. Auf Twitter wurde ebenfalls weiterdiskutiert (Tweets aus unserer Timeline, ein weiteres, wesentlich ausführlicheres Storify gibt es von Tom Strohschneider).
 
Update
Tom hat uns freundlicherweise erlaubt, sein Storify zu übernehmen. Es ist zusammenhängender und besser ausgearbeitet; die kurzen Tweets aus unserer Timeline von gestern Abend setze ich darunter.

 

Wie war das mit der Abstimmung zum #LSR?

#Twitter -Diskussion über @WolfgangMichal s "Opposition aus SPD, Grünen und Linken verhilft LSR zum (vorläufigen) Sieg"

Storified by Carta· Sat, Mar 02 2013 04:54:48

Neu: Opposition aus SPD, Grünen und Linken verhilft LSR zum (vorläufigen) Sieg: Eine hohe Zahl abwesender Oppo… http://bit.ly/XrzttSCarta
„Opposition aus SPD, Grünen und Linken verhilft LSR zum (vorläufigen) Sieg“ @carta_ Aber nur gefühlt: http://blog.tannich.de/2013/03/01/leistungsschutzrecht-interessante-theorie-von-wolfgang-michal/ #lsrPascal Tannich
schade, dass @carta_ u.a. heute auf Troll-Tweets von einigen CDU-MdBs reingefallen sind. Nächstes X: Einfach kurz fragen #lsrJoernPL
@JoernPL ??Carta
@carta_ Schade, dass ihr da das weiterplappert, was manche CDU-Trolls schreiben. (Abwesenheit Abgeordnete)Henning Tillmann
@JoernPL @henningtillmann Ich konnte das nur auf #Phoenix sehen – das war nach der Ankündigung des TOP bis zur Abstimmung so.Carta
@carta_ @JoernPL Das nicht alle da waren? Stimmt ja auch. Aber volle Anwesenheit hätte, anders als ihr behauptet, nix gebracht.Henning Tillmann
@henningtillmann @JoernPL Warum konnten die Netzpolitiker ihre Parteiführungen nicht davon überzeugen, an der Abstimmung teilzunehmen?Carta
@carta_ @JoernPL Weil Sigmar Gabriel z. B. in der Türkei ist. Und nochmal: es hätte keinen Unterschied gemacht.Henning Tillmann
@henningtillmann @JoernPL Alle anderen waren auch in der Türkei?Carta
@carta_ @JoernPL Ich frage mich gerade was das hier soll? Fragt doch in den einzelnen Büros an, wer wo war. Um was geht es euch?Henning Tillmann
,@henningtillmann @JoernPL Es geht um Flagge zeigen und sich der #Presse ggü. angreifbar machen. Natürlich bringt das was: Ärger mit Bild.Carta
@carta_ @JoernPL Opposition hat mit NEIN gestimmt. Was denn noch mehr tun? SPD/GRÜNE/LINKE haben KEINE Mehrheit!!Henning Tillmann
@carta_ @henningtillmann @JoernPL Einige Koalitionspolitiker haben Nein gestimmt https://twitter.com/FKTVTwipsy/liste-der-coolen-leute/membersTwipsy von FK-tv
@carta_ Bitte: Beschäftigt Euch mit grundlegenden parl. Abläufen wie Pairing, BEVOR ihr solche Artikel schreibt cc @henningtillmannJoernPL
@carta_ ansonsten hat @henningtillmann Recht: Mehrheiten sind Mehrheiten! Leider! Demokratie ist eben kompliziert. Als Opposition (1)JoernPL
@JoernPL Wäre vielleicht gut, wenn jemand von der Fraktion, evtl. sogar der PGF, da nochmal offiziell Stellung zu nimmt. #Nachhilfe @carta_Till Westermayer
@carta_ kann man aber einfach nicht mehr machen als heute zur #lsr Debatte, GO-Anträge, jede Fraktion E-Anträge etc. cc @henningtillmannJoernPL
@carta_ dass ihr jetzt These von Koalitions-MdBs aufgreift, die von eig. Versagen beim #lsr ablenken u. es Opposition zuschieben wollen …JoernPL
@carta_ oh Gott, das sind echt krude Verschwörungstheorien. Nur mal so: Fraktionsveschlüsse gegen #LSR einstimmig! cc @henningtillmannJoernPL
@_tillwe_ das tut @Volker_Beck doch?! Und mehr den Erklärbär machen als in letzten Tagen z.B auf @gruen_digital geht echt nicht cc @carta_JoernPL
@_tillwe_ @JoernPL @Volker_Beck @gruen_digital Hallo? Es geht nicht um die Abstimmung. Es geht um die Presse. #ichgebaufCarta
@JoernPL @Volker_Beck @gruen_digital @carta_ Nein, ich meine z.B. mit Kommentar bei Carta. Oder einer expliziten Stellungnahme zu Vorwürfen.Till Westermayer
@_tillwe_ haben auch durchaus sehr viele pers. Gespräche geführt, u.a. auch mit @carta_ wie gesagt: können ja auch jederzeit fragen … #lsrJoernPL
@JoernPL Na dann hoffe ich, dass @carta_ nochmal höflich bei nachfragt, z.B. bei @volker_beck, und um Erklärung bittet.Till Westermayer
@carta_ @JoernPL Mir geht’s um die Hätte-wäre-Rechnungen a la "Opposition verhilft LSR zum Erfolg".Till Westermayer
@_tillwe_ gibt "Vorwürfe", die so krude sind, das selbst ich mir da nicht Mühe mache, sie auch noch zu kommentieren cc @Volker_Beck @carta_JoernPL
@carta_ "die Presse" (wer immer das auch ist?!) hat das heute eigentlich ganz gut verstanden, ihr leider nicht cc @_tillwe_ @Volker_BeckJoernPL
.@_tillwe_ @carta_ @joernpl Dieses "Hätte-Wäre" gabs schon beim Melderecht. Gleicher Unfug, Spin kam damals auch von Koalition.Jörg Sauskat
@JoernPL @Volker_Beck Ging mir auch eher um FAQ. Und um Klarstellungen – weil ich weiß, welche Artikel das Netz in 6 Monaten findet. @carta_Till Westermayer
@DoroBaer @carta_ QEDTill Westermayer
@DoroBaer Die Pairing-Vereinbarung gilt für Dich nicht mehr? /cc @carta_Thomas Pfeiffer
@DoroBaer @carta_ Wär Ironie, wenn dann ausgerechnet #Gauck es stoppen würde, mit #Wulff hätte #Springer weniger Probleme gehabtTwipsy von FK-tv
@codeispoetry @carta_ Welche Pairing Vereinbarung?Es gab in den letzten 10Jahren erst einmal eine.Und das war gestern beim PapstGottesdienstDorothee Bär
Wenn ich seh, wie die @DoroBaer halbgare Tweets von @carta_ retweetet, könnt ich glatt wie die zum Verschwörungstheoretiker werden.Jörg Sauskat
@DoroBaer wer bei nur zwei Unionsabweichlern die Schuld der Opposition in die Schuhe schiebt, hat schon gehörig Chuzpe /cc @carta_Thomas Pfeiffer
.@DoroBaer Naja, vor der eigenen Haustür kehren wäre jetzt angebrachter. @carta_Christophe Chan Hin
@_tillwe_ haben in letzten Tagen bis in Nacht erklärende Posts zum #LSR geschrieben, bisschen #Recherche & #Medienkompetenz ?! cc @carta_JoernPL
@JoernPL @_tillwe_ @carta_ Bis einer Kampagne ruft!Isarmatrose
Musste ein bisschen ranten zu @carta_ und dem LSR: http://blog.till-westermayer.de/index.php/2013/03/01/kurz-carta-zahlt-mal-eben-durch/Till Westermayer
danke für klarstellende Worte, lieber @_tillwe_ ! Musste ein bisschen ranten zu @carta_ und dem #LSR http://blog.till-westermayer.de/index.php/2013/03/01/kurz-carta-zahlt-mal-eben-durch/JoernPL
@_tillwe_ @carta_ Bei 7 der 11 fehlenden Grünen gibts mir bekannte einleuchtende terminliche und persönliche Gründe.Jörg Sauskat