Storify · #LSR-Gesetzentwurf angenommen

| 01.03.2013 | 4 Kommentare

Der Entwurf zu dem Parforcegesetz ist trotz handwerklicher Mängel und rechtlicher Bedenken erst mal durch. Nun muss es am 6. März durch den Rechtsausschuss des Bundesrats, am 22. März ins Plenum. Die Verleger sind aber schon mal begeistert.

Längere Texte gibt es hier auf dem Blog von Tobias Schwarz: Der Bundestag beschließt das #LSR für Presseverlage und Wolfgang Michal: Opposition aus SPD, Grünen und Linken verhilft LSR zum (vorläufigen) Sieg.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung stehen hier (die haben eine komische Verlinkung, sucht dort ggf. nach “Leistungsschutzrecht”).
 


 
kress: “Rechtslücke geschlossen”: Verleger begrüßen LSR-Bundestagsbeschluss
 

#LSR – Gesetzentwurf verabschiedet

293 Ja-, 243 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Storified by Carta· Fri, Mar 01 2013 06:55:18

Love-Blog zur Zweiten und Dritten Lesung des Leistungsschutzrechts im BundestagHeute findet ab 9:00 Uhr im Deutschen Bundestag die Zweite und Dritte Lesung des LSR statt. Mathias Schindler sitzt für uns im Internet u…
I do hope some German lawmakers are going to Axel Springer & saying "What the fuck did you get us into?" #lsrJeff Jarvis
Kommt das Gesetz, fangen die Probleme an http://bit.ly/YBQuyI via @zeitonline #lsrFredy Weber
Kundgebung gegen das #Leistungsschutzrecht in #Berlin #LSR http://instagr.am/p/WTuh8GRQMI/Nic Frank
Demo vorm Brandenburger Tor #LSR-Abmahnwache, Foto: http://pic.twitter.com/eGbYgRuSWpSebastian Jabbusch
Bedankt! "@larsklingbeil: rednerInnenliste #lsr http://pic.twitter.com/u1OqkE0WvQ”Andreas K. Bittner
Die Rednerliste der #LSR-Debatte digital, nicht aufm Zettel vom @larsklingbeil http://cducsu.cc/Yam0Xk #videotext #BundestagFrank Bergmann
Meinungen zum #LSR in der BRD nach Alter – mehr unter http://www.tinyurl.com/cwcptpm http://pic.twitter.com/jht7eHZ3GNHergen Wöbken
Geschäftsordungsantrag von @Volker_Beck abgelehnt: Jetzt wird übers #lsr debattiertSonja Schünemann
BTagspräsident Lammert macht darauf aufmerksam, dass dazu nachher namentlich abgestimmt wird. http://hinwe.is/lsrbt #LSRPottblog Live
Ergebnissse später im ZDF-Parlameter:
http://parlameter.zdf.de/indexc.shtml
Kaum ist der TO-Punkt angekündigt und die Debatte angesetzt, verlassen sehr viele MdB das Plenum. #lsrHlg. Prokrastinatius
Müsste die Bundesregierung nach dem neuen Gesetz nicht eigentlich auch an Springer zahlen? Ich mein, für den Gesetzesentwurf? #LSRRalf Heimann
Wer jetzt #lsr mutet, wird meinen, dieses Internet sei kaputt.Sven Hätscher
#LSR Raubkopierer und Content-Mafia: Die Debatte um das Urheberrechthttp://www.bpb.de/145382APuZ
Willkommen in der Karlsruher Republik. #lsrlePettre
Aus der Lex Google ist eine Lex Garnix geworden. #FAZ-Urteil über die heutige Debatte im Bundestag. #LSR http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/leistungsschutzrecht-fuer-verlage-aus-der-lex-google-ist-eine-lex-garnix-geworden-12097833.htmlSimon Bärtschi
Experte im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin verreißt das #LSR http://is.gd/loHWY9Lucomo
Mit Experte ist @haucap gemeint …
@LSRinfo hier auch nochmal #LSR http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/berichte-und-interviews/Haucap-zu-Leistungsschutzgesetz-100.htmlJustus Haucap
Soll doch keiner sagen, diese Regierung wäre nicht handlungsfähig. Klientelpolitik geht immer noch ganz fix. #lsrMarcus Unbenannt
rivva.de, es war schön mit dir. Vielleicht wanderst Du ja auch aus? #lsrBilly Gunn
Thomae (FDP): Erste Entwürfe zum #LSR stammten nicht von Koalition, jetziger hat damit kaum noch etwas zu tun.NDRnetzwelt
Zwischenfrage von Jerzy Montag @GrueneBundestag – und will wissen, warum SuMa-Betreiber einzig betroffene Gruppe sind. #LSRPottblog Live
Aha! Thomae (FDP) sagt: es geht gar nicht nur um Suchmaschinen. #lsrAlvar Freude
. @StephanThomae meint, es gehe gar nicht um Suchmaschinen – steht aber anders im Gesetzentwurf zum #lsrBITKOM Media
Heute wird im BT über ein Leistungsschutzrecht für Abmahnanwälte abgestimmt. #LSR http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=tvDJV Berlin-Brandenb.
@StephanTomae "Lektüre von vielen Snippets zu einem Thema kann Lektüre einzelner Texte überflüssig machen." So ein Unfug! #lsrSebastian Langer
Zypries #SPD: Das BVerfG verlangt Normenklarheit und diesem Anspruch wird das Gesetz nicht gerecht. Unbestimmtheit des Gesetzes #LSRDJV Berlin-Brandenb.
Leistungsschutzrechtdebatte jetzt auch mit unserem Liveblog http://bit.ly/Xqi1WE #LSRDigitale Linke
Zypries, SPD erwähnt die Freischreiber im Bundestag: Die Urheber, also die Journalisten werden nicht geschützt. #lsrFreischreiber
LSR-Befürworter seien "sehr nah an der Verfassungswidrigkeit", sagt Siegfrid Kauder und wird für das #LSR stimmen. http://bit.ly/12fzcj3Lucomo
Durch @brigittezypries wird gefragt, was denn Presseerzeugnisse sind. Blogs? Falls ja, ab wieviel Beiträgen? Auch Seiten von MdBs? #LSRPottblog Live
Nur geil-Keeses Gegenschlag geht in die Hose #lsr http://pic.twitter.com/7PSoAvCzsIPetShop
Zypries spricht die unzähligen Aspekte der Rechtsunsicherheit an. Sehr gut. Es ist alles so traurig. #lsrMarcel Weiss
Ohhh Brigitte Zypries: Blogs sind Presseerzeugniss #LSRNetz30
FDP begründet Snippets im #LSR -Gesetz mit BGH-Urteil zur Bildersuche 29.04.2010 – I ZR 69/08 #fbGerald Lorenz
Wie definiert man kleinster Textausschnitt, was ist mit "Dortmund gegen Bayern 1:0" (oder umgekehrt…) fragt Zypries (SPD) #lsrMichael Hirschler
"Leistungsschutzrechthaberei" http://bit.ly/YFa8Mu #DonAlphonso (Via #FAZBlogs) #LSRebookmakr
Günther Krings fängt mit unnötiger Polemik an und macht mit dem falschen Vergleich mit dem #LSR für Musikverlage weiter – Ein AhnungsloserDJV Berlin-Brandenb.
Wenn das #lsr eine Klausur wäre, würde ich drunter schreiben: "Ansatz falsch, 0 Punkte"Spinni
Prof. Krings hält jetzt ein juristisches Seminar ;) #lsrThomas Jarzombek
“@EFJEUROPE: In DE parliament: debate. Positions of @DJVde http://bit.ly/ZCPKwg & @djuverdi http://bit.ly/TVJW2C” >> Hashtag is #lsrAndreas K. Bittner
das #lsr ist branchenbezogene lohnuntergrenze für rechtsanwälte.Sebastian Reichel
Leistungsschutzrecht – immer erforderlich, wenn der Hersteller keine Herrschaft mehr über den Vertriebsweg hat, meint Krings, CDU #LSRMichael Hirschler
Krings (CDU) bedauert, dass Zeitungen nicht mehr nur gedruckt geliefert werden. Wie lang braucht seine Kutsche für Berlin-Wahlkreis? #LSRDigitale Linke
Bundestagsdebatte zum #LSR, Krings, CDU/CSU, 9:44: Begünstigte des #lsr sind auch Journalisten, stünde so im Gesetz.Jakob Vicari
Gegen das #LSR http://instagr.am/p/WTwLP0RQNF/Nic Frank
Bundestagsdebatte zum #LSR, Krings, CDU/CSU, 9:43: Will Druck machen, damit es Verwertungsgesellschaft gibt, wie mit @DJV vereinbartFreischreiber
Laut @guenterkrings ist eine Bezahlschranke im Internet ohne #LSR unwirksam. Weiß @BILD davon? Die haben ‘ne Paywall. cc @ChristophKeesePottblog Live
#LSR-Debatte gemeinsam twittern ist die neue Fanmeile. Christoph Keese, you’ll always walk alone.Marin Majica
Krings führt "Harvester" an, die ohnehin schon illegal sind. Urheberrecht, schonmal gehört? #LSRhellojed
nach krings definition sind auch verlage harvester,wenn sie agenturmeldungen übernehmen. oder tweets. #lsrNina Galla
MdB Krings CDU lässt die Katze aus dem Sack > Es geht beim #lsr um das Interesse der Verleger am Bezahlsystem #fbGerald Lorenz
Nicht vergessen: Bzg. Informationsfreiheit bewertet der EGMR das übergeordnete öff. Interesse auch mal höher als Urheberrecht #lsr #nolsrClaudia
günter krings, #cdu, über snippets: "man kann das auch auf deutsche sagen, schnipselangebote" man kann, aber sollte man? #lsrJohannes Boie
Angeblich schließt ja das #lsr eine Lücke im Urheberrecht. Verlage sind keine Urheber, Journalisten sind es. Die haben vom #lsr aber nichts.Romy Mlinzk
Via @presroi habe ich den Link zum Bundestags-Videotext mit der Rednerliste auf Tafel 111 gefunden http://hinwe.is/55s #LSRPottblog Live
Jetzt im Bundestag: @Petra_Sitte_MdB gegen das #LSR.Digitale Linke
Petra Sitte @dieLinke sinngemäß: "@axel_springer ruft, und die Regierung springt." Vielleicht heißt der Verlag deswegen Springer? #LSRPottblog Live
Der Herr Krings sagt lieber Schnipsel als Snippet. Ersteres ist ein kleiner Papierfetzen, zweiteres ein Internetauszug.Problem erkannt? #lsrRuediger
Wie viele MdBs sind eigentlich im Bundestag? Ich frage für die Beschlussfähigkeit. #LSR /cc @Volker_Beck @jimmyschulz @DoroBaerDaniel Schultz
Sitte/Linke: döpfner gab zu, dass 80% seiner Leser über Suchmaschinen kommen #lsrNina Galla
"Lasst unser Internet in Ruhe, oder wir nehmen Euch die Faxgeräte weg!" http://yfrog.com/khqkqttj #lsrGero von Zweifeln
Bundestagsdebatte zum #LSR, Sitte, LINKE, 9:51: Es gibt keine belastbaren Daten, wie viel Suchmaschinen mit Verlagsinhalten verdienenFreischreiber
Bundestagsdebatte zum #LSR, Sitte, LINKE, 9:52: „Sie schaffen ein Recht für Verlage, das eigentlich Urheberinnen und Urhebern zustünde.“Freischreiber
Sitte/Linke: #lsr stärkt den Stärkeren und schwächt den Schwächeren. Das ist Wahnsinn mit Methode.Nina Galla
Unabhängig von Pro und Contra ist es bedenklich, wenn die Regierung 24 Wochen vor der Wahl mit Verlagen paktiert. #lsrThomas Wieczorek
Worin besteht eigentlich die verlagstypische Eigenleistung, wenn es doch nur um die Anzeige von Texten geht, fragt @Petra_Sitte_MdB zum #LSRKai Biermann
Snippets Show #lsrRichard Gutjahr
Der "Kai aus der Kiste" war gut. #Sitte #LSRThomas Renger
In der Debatte nennt die Koalition lauter Dinge, die im Gesetz aber gar nicht stehen. Wo ist da eine Verwertungsgesellschaft? #LSRDJV Berlin-Brandenb.
Leistungsschutzrecht: Die Chance für Abgeordnete der Koalition, einen Skandal zu verhindern #LSR http://netzwertig.com/2013/03/01/leistungsschutzrecht-die-chance-fuer-abgeordnete-der-koalition-einen-skandal-zu-verhindern/Maik Meid
Mit dem #lsr habe ich nichts zu tun. Und für die Formulierung "Kai aus der Kiste" fordere ich ein Leidensschutzrecht.Kai Schächtele
Jetzt @KonstantinNotz von @GrueneBundestag der direkt auf @StephanThomae und @guenterkrings eingeht. http://hinwe.is/lsrbt #LSRPottblog Live
Der grüne @KonstantinNotz vergleicht #LSR mit dem Meldegesetz (dem 57 sec-Gesetz während der Fußball-WM). http://hinwe.is/lsrbt #LSRPottblog Live
Sinngemäß @KonstantinNotz "Sie haben im Büro von Ansgar Heveling das Gesetz verschlimmbessert. … Beschäftigungsprogramm für Juristen." #LSRPottblog Live
Absurdes Theater. http://bit.ly/ZOhMsv Live im Bundestag http://bit.ly/ZOhP7y #lsrJürgen Kuri
Lampenöl herstellen muss sich lohnen! Darum gibt es das Anti-Strom-Gesetz! #lsrHerzmut
.@KonstantinNotz "Sie haben keinen blassen Schimmer, was Sie mit diesem Gesetz anstellen" #lsrNina Galla
.@KonstantinNotz: #LSR ist "Beschäftigungsprogramm für Juristen", "3 Jahre im rechtspolitischen Nebel gestochert"metronaut
@KonstantinNotz sagt, #LSR sei Beschäftigungsprogramm für Juristen. Müsste mal nachzählen, wie viele heute im Bundestag dazu debattierenFalk Steiner
.@KonstantinNotz Bundestag darf nicht Probleme an die Rechtsprechung outsourcen! #lsrBITKOM Media
Notz liest Liste der Gegner des #LSR vor, ganz schon lang und vielfältig.metronaut
Bundestagsdebatte zum #LSR, von Notz, Grüne: Gegner: BDI, MPI, DJV, Verband der freien Journalisten, CCC, gesamte Zivilgesellschaft…Freischreiber
Auch die Basis ist dagegen!!! http://christdemokraten-gegen-lsr.de @KonstantinNotz #LSRPatrick Dahm
von Notz: das #LSR wirft den Technologiestandort um Jahre zurück – Ein Gesetz, das es in der ganzen restlichen Welt nicht gibtDJV Berlin-Brandenb.
.@KonstantinNotz vergleicht #LSR Gesetzgebungsprozess mit #ZensursulaAndreas Maurer
Am Rednerpult jetzt @ManuelHoeferlin @FDP_Fraktion der Oppositionsredner fragt, welchen alten Entwurf sie eigentlich debattierten. #LSRPottblog Live
Der @ManuelHoeferlin führt die verbale Versionierung von Gesetzen ein – Go! @bundesgit ;) #LSRHauke
Nun kommt @ManuelHoeferlin . Ihm haben wir maßgeblich zu verdanken, dass dem #lsr die Zähne gezogen wurden.Thomas Jarzombek
@tj_tweets @ManuelHoeferlin Dem #LSR die Zähne gezogen? Wenn das mal kein Irrtum ist ………. #unbekannteFolgen #LSRAstrid Christofori
Und als man meinte, die deutsche Presse hätte endlich begriffen, schreibt Hr. Hanfeld in der FAZ… #lsr #google #gez http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/leistungsschutzrecht-fuer-verlage-aus-der-lex-google-ist-eine-lex-garnix-geworden-12097833.htmlDaniel Sch_ler
.@ManuelHoeferlin erläutert die Erfolge der Netzpolitiker: Blogger und Kleingewerbetreibende raus, Snippets weiter erlaubt. #lsrThomas Jarzombek
.@tj_tweets @ManuelHoeferlin Wo nehmen Sie das her? Das steht nirgends! #LSRAstrid Christofori
Nach dem #LSR kommt die Zwangsverlinkung auf alle Verlagsinhalte. #waitandseeTina Pickhardt
#LSR ist der faustische Zahltag der Regierung beim Mediendämon SpringerBruno Kramm
@UlrichKelber fordern Sie geheime Abstimmung, dann greift der Fraktionszwang wenigstens nicht #lsrTheBug0815
.@manuelhoeferlin (#FDP): "Kleinste Teile" sei im Urheberrecht gängige Formulierung. "Unbestimmter Rechtsbegriff" normal und angemessen #lsrSonja Schünemann
@tj_tweets @ManuelHoeferlin Und woraus soll sichUnterschied zwischen Kleingewerbetreibenden und anderen Selbständigen/Unt. ergeben? #LSRAstrid Christofori
.@petertauber @DWoehrl Da hat sie recht. Ich bin in meinem pol. Leben noch nie so bedrängt worden wie von den Google-Lobbyisten beim #lsrThomas Jarzombek
Vergleich Datenbanken und #LSR – lt. @ManuelHoeferlin gibt es da doch auch keine Massenabmahnungen. #LSRPottblog Live
Merkt @ManuelHoeferlin , bei allem Respekt, dass er Verlagen bei einfachen Nutzungsrechten "volle Kontrolle" gibt? #lsrChristoph Kappes
http://twitpic.com/c7otlu #lsr Am Ende gewinnen immer wir ;-)CHL
Eine Verwertungsgesellschaft für ein Leistungsschutzrecht ist nicht ausgeschlossen, meint Manuel Höferlin, FDP #lsrMichael Hirschler
Jetzt redet @larsklingbeil von @spdbt und erklärt #LSR zum Beispiel des Verfalls der schwarz-gelben Koalition. http://hinwe.is/lsrbt #LSRPottblog Live
Journalismus 2013: Zum #lsr werden die Computer- statt die Rechtsexperten der Redaktionen bemüht.Paule
.@larsklingbeil – Das #LSR ist ein Symbol für den Verfall der politischen Kultur – trotz vernichtender Kritik im Eiltempo durchgeboxtDJV Berlin-Brandenb.
Der @larsklingbeil fragt, warum @cducsubt Experten in die @InternetEnquete schickt und man dann auf Leute wie @petertauber nicht hört #LSRPottblog Live
Haha cool! "Nein liebe CDU, sie haben alle unsere Anhörungen abgelehnt, jetzt lassen wir auch keine Zwischenfragen von Ihnen zu" #lsrSebastian Jabbusch
Phoenix unterbricht #LSR-Anhörung und wechselt in den Bundesrat – totaler #fail der Phoenix-ChefredaktionMichael Hirschler
Hm, also @phoenix_de ist nicht eben netzaffin. #Kaehler, und antwortet nur zähneknirschend auf Tweets.
Wie alles begann mit der #lsr Auseinandersetzung. Vor drei Jahren bei @boell_stiftung ua mit @ChristophKeese und mir http://carta.info/21539/carta-livestream-der-diskussion-gottes-werk-und-googles-beitrag/Malte Spitz
Interessant! @larsklingbeil erklärt, dass man das Leistungsschutzrecht #LSR im Bundesrat stoppen wird. http://hinwe.is/lsrbt #LSRPottblog Live
"Internet in Deutschland" ist wie "Deutsche Mathematik" #Bundestag Aus der BRD ist die Internet-Wirtschaft wohl dann weg #RÄStV #GEMA #LSRmaxen
„hevelingen: wild über etwas schwadronieren, wovon man keine Ahnung hat“ http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/eine-replik-auf-ansgar-heveling-kulturkampf-koennt-ihr-haben/6133880.html #LSRDer Caspers
Spaßfakt: 99% meiner Timeline finden das #lsr doof, während 99% der Bevölkerung wahrscheinlich nicht wissen, was das ist.habicht
Heveling sieht durch #LSR Debatte einen PR-Effekt für das Urheberrecht.metronaut
Jetzt redet Ansgar Heveling von @cducsubt und zieht Vergleiche zu anderen Werkmittlern wie bei Tonträgern (diese runden Scheiben). #LSRPottblog Live
@PottblogLive du meinst diese schwarzen Scheiben mit Rillen drin? #Tonträger #lsrJonas E
würde der hashtag #LSR für "lesen, schreiben, rechnen" stehen, fände ich es ja gut, aber… ;-oOlaf (ohne alles)
Bundestagsdebatte zum #LSR, Heveling, CDU/CSU: Urheber haben Urheberrecht, Presseverleger steht ein solcher Schutz nicht zu. (Tränendrüse?)Freischreiber
"Es gibt viele Leistungsschutzrechte im Urheberrecht" Muhaha, Ansgar, du Schelm. #bundestag #lsrAns da Basisgurke
Heveling in einem Traum a. braunem cord, pfiffig kombiniert mit rosa flimmer krawatte.Sein haar trägt er im angesagtem guttenbergstyle #lsrSvea
Ansgar Heveling: ""Einzelne Wörter sollen vom Leistungsschutzrecht nicht erfasst werden" – Das ist ja sensationell großzügig. #lsrStefan
Heveling (#cdu) zu "kleinsten Textausschnitten": "Unbestimmte Rechtsbegriffe gehören zu unserer Rechtstradition." #lsrSonja Schünemann
@Wa_Am Ich warte immer noch auf den Link. Aber der kann ja gar nicht kommen, weil es ein klare Ablehnung eines #LSR durch den DJV nicht gibtMario Sixtus
Ansgar Heveling, CDU/CSU ist froh, dass die Auslegung der "kleinsten Teile" den Gerichten überlassen wird #lsrMichael Hirschler
"Auch die sozialen Netzwerke werden nicht vom Leistungsschutzrecht erfasst" sagt Herr Heveling mit seinen magischen Superkräften #lsr #nolsrClaudia
Wir leben doch nicht im Absolutismus (und überlassen die Auslegung daher den Gerichten), meint Ansgar Heveling, CDU/CSU #lsrMichael Hirschler
Was in Frankreich passiert ist, ist der worst case, meint Ansgar Heveling, CDU/CSU #lsrMichael Hirschler
In Frankreich hat die Politik vor einem großen Global Player kapituliert, das machen wir nicht, meint Ansgar Heveling, CDU/CSU #lsrMichael Hirschler
@spdbt_netz Kleinere Klappe, werte #SPD .Im Bundesrat wird #Scholz dem #lsr pro Hamburger #Contentmafia zum Durchbruch verhelfen.Jörg Tauss
@hahnflo Bloger und kleine Unternehmen sind beim #LSR raus? Geht’s noch – die sind jetzt gerade betroffen!Thomas Knuewer
„Es war nie Ziel, durch #LSR Informationsfreiheit im Internet zu behindern“ ist d. neue „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“Monika Gemmer
Die eigentliche Rede von Ansgar Heveling zum #LSR (Livemitschnitt der “Handelsblatt-Propaganda-Rede“) http://ow.ly/1SYguYjensbest
Grr. Flash ist abgestürzt. Rest von Ansgar Heveling nicht mitbekommen. Jetzt redet @TabeaRoessner für @GrueneBundestag #LSRPottblog Live
Tabea Rößner im Bundestag:Ende schlecht alles schlecht,seit 3 Jahren murkst die Koalition an diesem Gesetz herum. #gruene #lsrBodo Byszio
Das unklare Leistungsschutzrecht wird Anwalts Liebling, kritisiert Tabea Rößner B90/GRÜNE #lsrMichael Hirschler
"Verlage haben Herrschaft über Vertriebswege aufgegeben, als sie Inhalte kostenfrei ins Netz stellten", sagt @TabeaRoessner (Grüne). #LSRNDRnetzwelt
Wir wollen, dass freie Journalisten von ihrer Arbeit leben können, meint Tabea Rößner B90/GRÜNE #lsrMichael Hirschler
Thomas Silberhorn sagt, niemand habe die französische "Lösung" angesprochen. Aber das hatte doch Heveling eben? #LSRFalk Steiner
Tolle Werbung für den Parlamentarismus! Man ignoriert die Debatte und kommt nur zum Votum selbst an den Platz. #lsr #bundestagSol Tight
Der Google-Deal mit Verlegern und Hollande in Frankreich erinnert an "orientalischen Basar", meint Thomas Silberhorn, CSU #lsrMichael Hirschler
Thomas Silberhorn (CDU) hat keine Ahnung von orientalischen Basaren. Da gibt es im Gegensatz zum #LSR klare Regeln.Digitale Linke
Bundesregierung peitscht in völliger Abwesenheit von Ahnung gegen breites Expertenwissen #LSR durch. Gegen Journalisten, Blogger uvm.IG Metall BBS
.@wetterfrosch Thomas Silberhorn sagt es waren 10-15 Demonstranten gegen #LSR, die meisten #Piraten! ;)Enno Lenze
"Insbesondere aus der Piratenpartei". Herr Silberhorn will @netzpolitik und @digiges ärgern, oder? #lsrPublic
Silberhorn erwähnt, dass Blogger auch selber Inhaber eines Leistungsschutzrechtes werden können und begrüßt das ausdrücklich. #LSRPottblog Live
Silberhorn: Zitatrecht bleibt erhalten, bloße Verlinkungen sind weiterhin möglich. http://hinwe.is/lsrbt #LSRPottblog Live
"Silberhorn: Wir schaffen einen transparenten Rechtsrahmen." Dass ich nicht lache! #LSRHeye
Bitte? Weil der Markt es nicht regelt ein Gesetz schaffen, damit der Markt es regelt? #lsr #nolsrClaudia
15 Jahre sind d. Verlage wie die Lemminge ins Internet gerannt & jetzt soll ein Gesetz die fehlende Strategie ersetzen #deusexmachina #lsrSven Niedner
Ein Blogger oder Journalist, der gewerblich aktiv ist, kann selbst Inhalber eines Leistungsschutzrechts werden, Thomas Silberhorn, CSU #lsrMichael Hirschler
Blogger sind auch ohne #LSR in der Regel Urheber ihrer Texte und somit berechtigt, Geld für eine externe Verwendung zu fordern. #lsrJonas E
Jetzt Pause wegen namentl. abstimmung zu #lsr. #NSUThorsten Denkler
"Leistungsschutzrecht schwächt den IT-Standort Deutschland"http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2026055/ #dradio #lsrMathias Mielitz
#LSR Votum http://pic.twitter.com/hvI1BP3ZRmSebastian Blumenthal
Ob die SPD im BR das #lsr wirklich stoppt? Da sind Zweifel angebracht. Falls nicht, ist "Nein" der Opposition im Bundestag Schauspielerei.Peter Tauber
Zum 80. Geburtstag von Jakob Maria Mierscheid (PdB) die #LSR-Debatte zu verfolgen ist eher so Dings. http://de.wikipedia.org/wiki/Jakob_Maria_MierscheidFalk Steiner
Genau. Jeder soll einfach jeden verklagen. Verleger gegen Google, Wikipedia gegen Verlage, Blogger gegen Blogger. Tolle Aussicht #LSRMatthias Schrade
Es wird auf verlangen der Grünen eine namentliche Abstimmung zum Leistungsschutzrecht geben #lsrMEEDIA
Der Gesetzentwurf wurde in 2. Beratung angenommen (Handzeichen). Nun die 3. Beratung (Abstimmung) – namentlich! http://hinwe.is/lsrbt #LSRPottblog Live
Das Ergebnis gibt es hier: http://parlameter.zdf.de/indexc.shtml
Nun namentliche Abstimmung über #LSR, Koalitions-Rechtsausschus-Kompromiss gerade angenommen. Abgestimmt wird also über geänderten Text.Falk Steiner
man will uns schon mal drauf vorbereiten #LVZ #LSR #paywall http://pic.twitter.com/rpVs0dcdSrAlexander Luck
Da es leider keine Volksvertreter sondern nur noch Interessensvertreter gibt, ist das Ergebnis zur Abstimmung zum #lsr bereits jetzt klar.Alexandra Bernhardt
Süß, diese Piraten“@anked: bundestagsabgeordnete: Fraktionszwang ist laut GG verboten. Ihr dürft nach wissen u gewissen gg #lsr stimmen.”Alexander Wuttke
Auszählung #LSR und inzwischen: Entschließungsanträge von @spdbt (abgelehnt), @dieLinke (abgelehnt), @GrueneBundestag (abgelehnt)Pottblog Live
Spaß in der Auszählpause: Das Browsergame zum #LSR http://thomas-pfeiffer.de/lsr-pacman/Thomas Pfeiffer
Suchmaschinen sollen künftig nur einzelne Wörter unentgeltlich verwenden dürfen #LSR http://bit.ly/Z5tvhA mobil http://bit.ly/YQLMyZDas Erste
was soviel heißt wie: Habemus #LSR. Tschö, Gegenöffentlichkeit; Willkommen, Meinungsfreiheit in Angst.Die Bauchnabelbürste
Das #Leistungsschutzrecht führt zur Stärkung der Monopolisierungstendenzen, meint @KonstantinNotz: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2026055/ #lsrDoc Zook
Petras Rede im Bundestag zum Leistungsschutzrecht #LSR für Presseverlage: http://www.petra-sitte.de/start/aktuelles/detail/zurueck/aktuelles-20/artikel/medienkonzern-springer-ruft-und-die-regierung-springt/ <ber>Petra Sitte
live-blog zum #lsr: http://www.sueddeutsche.de/digital/umstrittenes-mediengesetz-opposition-uebt-heftige-kritik-am-leistungsschutzrecht-1.1612842Sylvi Weidlich
Und, freut Ihr Euch schon auf die Überraschungseier im nächsten Koalitionsvertrag? #lsrMarcel Weiss
Also dann, #lsr: Ihr dürft weiterhin Links setzen, aber Facebook & Twitter dürfen sie nicht zeigen bzw keine Vorschau. Oder so. Vielleicht.Thomas R. Diehl
Ergebnis namentliche Abstimmung zum #lsr 293 Ja-Stimmen, 243 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Schwarz-Gelb drückt unsinniges Gesetz durchStefan Rebmann
Machtdemonstration von Springer und Burda im Deutschen Bundestag: Das #LSR ist durch.ostblog.de
#lsr wird auch den Bundesrat passieren. #Spd hält zu viele Verlagsbeteiligungen. Im Moment können Sie noch "folgenlos" dagegen sein.pant3r
Hier noch einmal ein Nachtrag der Demo gegen das unsinnige #LSR http://pic.twitter.com/76UXL0qgdXYannick
Dear Google, please tear down this news service #lsr3c5x9