Zieht Kauder beim #LSR den Stöpsel?

Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder, im Netz (aber auch in Zeitungen) oft als Hardliner geschmäht, wird für die Gegner des Leistungsschutzrechtes gerade zum Superhelden. Überraschend meldete der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses am Freitag technische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf an.

Ursprünglich waren die zweite und dritte Lesung des Leistungsschutzrechts für Ende Februar vorgesehen. Doch plötzlich wurde die Abstimmung auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Grund: In der schwarz-gelben Koalition sind „in letzter Minute“ Bedenken aufgetaucht. Sowohl der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler als auch der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder, hatten sich kritisch zum verabredeten Vorhaben der Regierungskoalition geäußert. Kauder bescheinigte dem eigenen Ausschuss praktisch Totalversagen und positionierte sich für die Zukunft als unparteiischer (!) Sachwalter.

Auch die überstürzte Abreise des Springer-Außenministers und obersten LSR-Befürworters Christoph Keese ins kalifornische Silicon Valley wird von Beobachtern schon als Eingeständnis der kommenden Niederlage interpretiert. Springer habe seinen angeschlagenen Mitarbeiter vorsorglich „aus der Schusslinie“ genommen und versuche nun, in den USA mit Google (gesichtswahrend) zu einer Frankreich-Lösung zu kommen. Andere vermuten ganz direkt, die Lobbymacht des Internets (Google, Eco etc.) habe sich in Berlin knallhart durchgesetzt. Wieder andere glauben, die durch die Niedersachsen-Wahl veränderten Mehrheiten im Bundesrat würden dem Leistungsschutzrecht in der bisherigen Form sowieso den Garaus machen.

Möglicherweise ist die Ursache für die spektakuläre Wende aber auch ganz woanders zu orten: im tiefsten Schwarzwald nämlich. Der CDU-Abgeordnete Kauder ist bei der Wahlkreisversammlung seiner Partei am 16. November regelrecht gedemütigt worden. Zwar hatte er seinen Wahlkreis Schwarzwald-Baar immer direkt gewonnen, aber seine Parteifreunde hatten von ihm und seinen Eskapaden offenbar genug. Selbst Erwin Teufel konnte den innerparteilichen Konflikt nicht mehr befrieden. Bei der entscheidenden Abstimmung erhielt Kauder nicht einmal ein Drittel der Stimmen. Er wird dem nächsten Bundestag also nicht mehr angehören. Diese Niederlage dürfte Spuren hinterlassen haben. Und man weiß ja, wie süß die Rache an den eigenen „Parteifreunden“ sein kann.

Hinweis: Am Montag gibt es im Unterausschuss Neue Medien noch einmal eine Sachverständigen-Anhörung zum LSR (diesmal sogar mit einem Vertreter von Google). Das Bundestagsfernsehen wird die Sitzung ab 13:00 Uhr live ins Netz übertragen.