Zur Zukunft der Presse: Angst lähmt die Verlage

Der Ausschuss für Kultur und Medien sollte sich gestern mit der Zukunft der Presse befassen. Jedenfalls stand es so auf der Tagesordnung.

Neben dem Medien- und Kommunikationswissenschaftler Stephan Weichert waren vor allem Vertreter_innen von Presseverlagen eingeladen, die gegen eine getroffene Absprache das ihnen gebotene Podium nutzten, um für das Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu werben. Über die Zukunft der Presse wurde kaum gesprochen.

Der Ausschuss wollte über die Zukunft der Presse reden, weshalb sich bereits vorher in der Obleuterunde die Hauptansprechpartner_innen der Fraktionen darüber einigten, dass das Leistungsschutzrecht nicht thematisiert werden sollte. Doch am Ende ging es während der gesamten Sitzung eigentlich um kein anderes Thema: Die Vorsitzende Monika Grütters (CDU) stoppte weder die geladenen Expert_innen, die das Thema auf die Tagesordnung setzten, noch ihren Fraktionskollegen Wolfgang Börnsen, der die Diskussion mit seinen aussagekräftigen Fragen anheizte.
 

 

Versteifung auf das Leistungsschutzrecht für Presseverlage

In den Stellungnahmen der Expert_innen wurde die aktuelle Situation der deutschen Presselandschaft sehr unterschiedlich beschrieben. Während der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, die goldenen Zeiten des Journalismus erst noch kommen sieht, malten Rainer Esser vom Zeit-Verlag, Ulrich Lingnau vom Chemnitzer Verlag, Christian Nienhaus von der WAZ Mediengruppe und Julia Jäkel von der Gruner+Jahr AG eine dunkle Zukunft. Alle Vier waren sich aber darin einig, dass mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage die Politik einen strengen Rechtsrahmen setzen muss, damit ihre bisherigen Geschäftsmodelle auch weiterhin funktionieren können.

In der Regulierung der Internetauftritte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Einschränkung der Macht der privaten Fernsehunternehmen auf dem Werbemarkt sehen Verlage neben dem Leistungsschutzrecht weitere notwendige Schritte. In einer Runde ohne Vertreter_innen von Unternehmen, die das Leistungsschutzrecht betrifft, oder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, brachte einzig und allein der Hamburger Professor Dr. Stephan Weichert von der Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation eine alternative Sichtweise in die Diskussion ein.
 

Die Verlage fühlen sich von allem bedroht, was anders ist als sie

Ohne wirtschaftliche Unabhängigkeit wird es keinen Qualitätsjournalismus mehr geben, verkündeten die Verlage, und diese Unabhängigkeit ließe sich nur durch einen stärkeren Schutz durch den Staat erreichen. Gegenüber dem Internet solle Schutz durch das stark kritisierte Leistungsschutzrecht erfolgen. Des Weiteren sehen sich die Verlage durch einen starken Datenschutz für die Bürger_innen bedroht, weil dadurch die Abonnentenwerbung eingeschränkt werde. Indem Unternehmen einen Warnhinweis auf ihre Werbung drucken müssen, verlören die Verlage weiter Geld. Nur durch eine verlagsfreundlichere Gestaltung des Daten- und Verbraucherschutzes könne die Politik den Verlagen helfen.
 

 
Die Teilhabe-Kultur des Internets, ein immer stärker von Fernsehunternehmen beherrschter Werbemarkt sowie der Verbraucherschutz bedrohen laut den Verlagen die Zukunft der Presse und gefährden die Refinanzierung ihrer Geschäfte. Für ein Umdenken plädierte Weichert; der Springer-Vorstandsvorsitzende Döpfner entgegnete, dass auch in den USA der Springer-Verlag nicht das Geschäftsmodell der Zukunft finden wird. Das dortige Zeitungssterben führe aber zu einer Vervielfältigung der Finanzierungsmethoden – neben öffentlich-rechtlichem Journalismus und Crowdfunding seien das vor allem Mäzenatentum und Stiftungswesen. In Deutschland kann Weichert sich eine Ausweitung der Haushaltsabgabe auf Journalismus oder eine Kulturflatrate zur staatlichen Finanzierung denken.
 

Angst lähmt Innovation

All diese Ideen lehnen die Verlage und die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP strikt ab. Die Verlage bestehen auf mehr Regulierung ihrer Konkurrenz und weniger Daten- und Verbraucherschutz. Zwar scheinen alle Presseverlage ihre Angst vor dem digitalen Markt verloren zu haben, die Versteifung auf staatlichen Schutz scheint aber dazu zu führen, dass innovative Geschäftsmodelle kaum noch gesucht werden. Wie die Zukunft der Presse aussieht, bleibt ungewiss.
 
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