EU/USA: TAFTA-Neustart jetzt offiziell verkündet

Hinter griffigen Abkürzungen verbergen sich oft unangenehme Absichten. TAFTA ist der nächste Versuch mächtiger Urheberrechtsinhaber, sich mit allen Mitteln durchzusetzen.

Vergangene Woche wurde auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Idee eines transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen wiedergeboren, als sowohl der deutsche Außenminister Guido Westerwelle als auch der US-amerikanische Vize-Präsident Joseph Biden die bereits seit den 90er Jahren immer wieder diskutierte “Transatlantic Free Trade Area” (TAFTA) in ihren Reden erwähnten. Die Idee wurde im Stillen weiter verhandelt und erfährt jetzt besonders durch die USA neuen Aufschwung. TAFTA könnte da weitermachen, wo ACTA gescheitert ist.

Gestern verkündete US-Präsident Barack Obama in seiner “State of the Union”-Rede, dass er den US-Kongress über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen Union informieren werde.  Ziel dieser Verhandlungen ist es, die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen. EU-Kommissionschef José-Manuel Barroso zeigte sich über die Ankündigung, über die er schon lange Bescheid wissen musste, sehr erfreut. Barroso verkündete,

dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten beschlossen haben, alle Vorbereitungen zu treffen, um Verhandlungen über ein bahnbrechendes Freihandelsabkommen aufzunehmen: Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“.

TAFTA wäre das größte bilaterale Handelsabkommen der Welt.

In Obamas Informationsblatt werden zwar die Inhalte von TAFTA skizziert, vom Abschnitt über Regelungen zum “geistigen Eigentum” wird aber nichts geschrieben. Dieser könnte aber aus netzpolitischer Sicht von großer Bedeutung sein, denn es scheint, dass die von der Industrie bestellten schärferen Schutzmaßnahmen und Möglichkeiten der Rechtedurchsetzung bei Verletzungen des Urheberrechts in TAFTA stehen könnten, die auf Grund des Scheiterns von ACTA bisher “fehlen”. Ein weiterer Versuch, restriktive Regeln, die notwendige Reformen des Urheberrechts verhindern, in internationalen Verträgen festzuschreiben. Und wie schon bei ACTA ist nichts über den bisherigen Stand der Verhandlungen bekannt.

In einem am Montag veröffentlichten Abschlussbericht der High Level Working Group on Jobs and Growth (HLWG) steht zum Punkt “Geistiges Eigentum”:

Intellectual Property Rights (IPR) 

Both the EU and the United States are committed to maintaining and promoting a high level of intellectual property protection, including enforcement, and to cooperating extensively. The two sides will sustain and enhance their work on IPR issues. The HLWG recommends that both sides explore opportunities to address a limited number of significant IPR issues of interest to either side, without prejudice to the outcome.

Ein absichtlich an Informationen knapp gehaltener Text, in dem aber auf Grund der Erfahrungen mit Verträgen wie ACTA, CETA und IPRED erahnt werden kann, was das alles bedeuten wird. Mit ACTA wurde versucht, digitalisiertes “geistiges Eigentum” mit materiellem Eigentum gleichzusetzen. Zur Rechtedurchsetzung sollten Telekommunikationsanbieter jeglicher Art gezwungen werden, Daten von vermutlichen Rechteverletzer_innen herauszugeben. Durch gesetzliche Regelungen sollte die Umgehung von Digital Rights Management (DRM) verboten sowie das Beseitigen von Schutzmechanismen unter Strafe gestellt werden.

Nach dem Scheitern von ACTA im Sommer 2012 war klar, dass dies nicht der letzte Versuch zur Einschränkung von Freiheit und Bürgerrechten im Internet gewesen sein wird. Mit dem Akronym TAFTA hat der neueste Versuch eine Bezeichnung, ein Gesicht bekommen. Genau wie ACTA kann und wird TAFTA, wenn es Erfolg hat, durch Internetsperren die Meinungsfreiheit im Internet einschränken und eine Form der rechtlich dann legalisierten Zensur ermöglichen. Die Unterhaltungsindustrie versucht Regeln zu schaffen, die einen Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer_innen und ihre Grundrechte darstellen. There is nothing new under the sun.

Crosspost von Logbuch des Isarmatrosen. Dieser Text wird veröffentlicht unter einer CC BY-SA-Lizenz.