Mein Fazit aus dem Streit um GovData

Über uns persönlich gesammelte Daten, Statistiken, Firmen-, Reise- und Finanzdaten sind immer noch, wie vor hundert Jahren, Herrschaftwissen. Und das soll auch möglichst lange so bleiben.

Ende dieses Monats, im Februar, wird Bundesinnenminister Friedrich (CSU) auf der CeBIT wohl das GovData-Portal eröffnen. Ich stelle mir da so einen roten Knopf vor, auf den er drückt – und tatata: Deutschland hat jetzt auch ein Datenportal. Friedrich wird vermutlich sich und anderen auf die Schultern klopfen; von der sich in den letzten knapp zwei Wochen zugespitzten Debatte in diversen Blogposts, Artikeln und Kommentaren wird – außer in einem Nebensatz vielleicht – nicht die Rede sein. (Eine Übersicht mit Links zu zahlreichen Texten findet sich am Textende.) Übrigens wird die Auseinandersetzung in der publizierten Öffentlichkeit fast ausschließlich von Männern geführt.

Ich nehme aus ihr Folgendes mit:

Das ganze diente der Auffrischung einer nicht gerade neuen Erkenntnis: Es gibt unterschiedliche Interessen an Open Data und Open Government. Vielen Akteuren, „Stakeholder“, geht es auch, aber nicht nur, um die Sache. Dass wirtschaftliche Interessen im Spiel sind, liegt a. auf der Hand – wo gibt es die nicht? – und b. halte ich für legitim.

Ich muss sie ja auch für gerechtfertigt halten, bin ich doch selbst jemand, der Geld mit Open Data verdient oder es wenigstens versucht: Sei es durch Datenjournalismus anhand solcher Daten, entsprechender Entwicklung von Software, dem Schreiben von Artikeln über den Themenkomplex oder durch Vorträge etc. Letztere bringt mir der Ruf eines vermeintlichen Experten ein – sie führen dann direkt zu Geld oder zumindest einem „Networking“-Effekt.

Andere wollen den Regierungen und Verwaltungen IT-Systeme, Software, Beratungen, Trainings und Beteiligungsverfahren angedeihen lassen; wieder andere forschen und evaluieren, und noch einmal andere versuchen, für ihre non-/low-profit Vorhaben Fördermittel aufzutreiben, um damit ein Auskommen zu haben. Zieht man dann noch die Interessenten an politischer Profilierung sowie am allgemein verbreiteten Gebuhle um Ego und Aufmerksamkeit ab, wird klar: die pur Selbstlosen sind rar in dieser Open Data-„Community“ oder gar „Bewegung“.

 

Absurderweise wird nicht über Politik gesprochen

 
Wenn überhaupt, wird im Ton eines Vorwurfs über die Geschäftstätigkeit rund um OpenGov gesprochen. Doch absurd ist, dass in der ganzen Debatte wenig oder nur verklausuliert über Politik gesprochen wird. Es wird von einem nicht bestehenden Konsens ausgegangen. Dabei wird gerade bei Open Government, wenn auch abstrakt, über den Kern unseres politischen Systems verhandelt – und damit spielt die politische Haltung der Akteure eine wesentliche Rolle. Die dürfte sich teilweise recht weit von meiner unterscheiden.

In meinen Augen geht es um die Themen Macht und Herrschaft: Also darüber, wer gesellschaftliche Regeln festlegen und dann auch durchsetzen kann. Neben dem Gewalt- spielt das Informationsmonopol dafür eine zentrale Rolle. Dass das Internet hier als „Gamechanger“, als „Disruptor“ auftritt, ist mittlerweile eine so banale Feststellung, dass es mir fast weh tut, sie aufzuschreiben. Trotzdem ist Dynamik um und der Ruf nach Open Government inklusive Open Data Ausdruck eben davon.

Dieser Ruf wird verhallen. Das ist mein Fazit. Weil er ausgesessen werden wird. In den Verwaltungen und mit ihnen verzahnten Parteistrukturen ist das Phänomen des Selbsterhalts von Institutionen so ausgeprägt, dass ein radikales Konzept wie Open Data (als wichtiger Bestandteil von OpenGov) – wenn es nicht ignoriert werden kann – weichgespült werden wird. Da wird auch ein “Kulturwandel” wenig nützen, weil es einen Wandel bzw. eine deutliche Fortentwicklung des gesamten jetzt bestehenden politischen Systems bräuchte.

 

Vorgänge rund um GovData sind keine Missverständnisse

 
Die Vorgänge rund um GovData sind keinen Missverständnissen oder schlechtem Management des Verfahrens geschuldet. Nach dem vergangenen Sommer, als die für das BMI erstellte OpenGov-Studie die Marschrichtung für eigene Datenlizenzen vorgab, hätte schon klar sein können, wohin die Reise geht. Der IT-Planungsrat hat Nägel mit Köpfen gemacht und Fraunhofer Fokus exekutiert nun, vielleicht mit Zähneknirschen, den Willen seiner Auftrag- und Geldgeber.

Als Gradmesser für die These, dass OpenGov in Deutschland maximal in einer “Light”-Version kommen wird, mag der „Datenwunschzettel“ (siehe ganz unten) dienen. Der wurde rund um den Offenen Brief, der sich gegen das GovData-Portal in der jetzigen Version richtet, zusammengetragen. Er enthält keine „Schnarchdaten“, sondern viele „Kronjuwelen“ der Verwaltungen und Ministerien. Ich bin mir sicher, dass davon hierzulande nur Bruchteile bis 2020 als wirkliche Open Data vorliegen werden. Egal, welche Regierung die Bundestagswahl im Herbst hervorbringt.

Dieses pessimistische Fazit bedeutet nicht, dass mit Leuten in der Verwaltung und Politik zu dem Thema nicht zusammengearbeitet werden kann. Oder dass es punktuell keine Erfolge geben wird. Ich denke nur, dass die „Bewegung“, „Community“ (oder wie auch immer man das bezeichnen mag) nicht allzu viel Zeit da hinein investieren sollte. Denn die Leute in Behörden, Parteien, Institutionen und Konzernen haben ihr festes Einkommen und können auf eine finanzielle sowie bürokratische Infrastruktur bauen, um sehr viel Zeit mit Studien, Tagungen, Treffen usw. verbringen zu können. Wie ich die „Aktivisten“-Szene kenne, ist dort alles andere der Fall.

Insofern gilt es, Daten weiter auf eigene Faust zu befreien, Bündnispartner hier und da zu suchen und letztlich weiter an einer eigenen unabhängigen, offenen Dateninfrastruktur zu bauen. Statt über Open Government nur zu reden, öffnen wir das Regierungswesen einfach Stück für Stück. Von außen. Nicht mehr, nicht weniger.

 

Übersicht

 

Datenwunschzettel

Stand: 13.02.2013 – Link zum Google Doc

  • Wissenschaftliches Informationssystem zum Internationalen Artenschutz
  • PharmNet.Bund
  • Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten
  • Ausschreibungen des Bundes
  • e-Vergabe Online
  • Entwicklungshilfe, Projektförderung
  • Entwicklungsfinanzierung In- und Ausland
  • Zahlungsinstituts-Register nach § 30 ZAG
  • Bedeutende Stimmrechte nach § 21 WpHG
  • Zugelassene Kreditinstitute
  • Zugelassene Versicherer und Pensionsfonds
  • Zugelassene Finanzdienstleister
  • Zugelassene Kapitalanlagegesellschaften und zugelassene Investmentaktiengesellschaften
  • Grenzüberschreitend tätige Kreditinstitute
  • DB-Liste
  • Zuwendungen des Sonderfonds
  • Institutioneninfos
  • Konjunkturpaket II
  • Förderkatalog
  • Bundeshaushalt
  • Bundeshaushalt – Ist-Ausgaben
  • Kassendaten des Bundes > EUR 25tsd 
  • ESF-Empfängerdatenbank
  • ATKIS – Objektartenkatalog
  • Geographische Namen (Gazeteer-Service)
  • Verwaltungsgrenzen Shapefiles
  • Straßenverzeichnis Deutschland
  • Liste aller Kreise und Gemeinden Deutschlands
  • Adressen-Batch
  • GBE – Gesundheitsberichterstattung des Bundes
  • BZgA Infodienst
  • XRepository und X*-Schemata
  • XVergabe Codesheets
  • XJustiz
  • Messnetze
  • Katasterdaten
  • Gewässergrenzen
  • DOP (Satellitenbilder) 2m-0.4m
  • Wahlkreise, Bezirke und andere politische/administrative Einheiten
  • PortalU
  • NGDB/Geodatenbasis Bund
  • Infrastrukturatlas
  • EMF (Funkstationen) Datenbank
  • Dialer-Datenbank
  • Statistiken des Wahlleiters
  • Gesetze des Bundes
  • BGBl
  • COFOG-Projektion des Haushalts
  • Klassifikationen
  • GENESIS
  • Datenbanken des UBA
  • Rote Liste
  • Strahlungsmesswerte Schauinsland 
  • Radioaktivitätsmessnetz
  • Datenbanken des BfN
  • Flugrouten
  • Live-Verkehrsdaten/STANLY
  • Flugsicherheitsmitteilungen
  • Streckenausbau Bahn
  • Baustelleninformationssystem des Bundes und der Länder
  • Bundesanzeiger
  • Informationssystem zum Stand der Sicherheitstechnik
  • Web-based Weather Request and Distribution System
  • Gratis Wetterdaten
  • Unternehmensregister
  • Publikationen Physikalisch-Technische Bundesanstalt
  • Dokumente oder Dokumentenregister
  • Projektförderung

 
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