„19 Prozent auf Kunst“ – die magere Steuerbilanz von Schwarz-Gelb

Die geplante grundlegende Reform des Steuersystems von Schwarz-Gelb lässt auf sich warten - ein Abgleich der Koalitionsversprechen mit ihrer Realisierung.

Wenn kein Wunder mehr geschieht, dann wird sich die Koalition im Bund steuerpolitisch mit der Anhebung der Mehrwertsteuer für Kunstgegenstände auf 19 Prozent aus dieser Legislaturperiode verabschieden. Das ist ziemlich mager für eine Regierung, die im Herbst 2009 mit dem Anspruch angetreten war, durch eine grundlegende Reform unseres Steuersystems die Bürger zu entlasten und neue unternehmerische Energien freizusetzen.

Was war uns nicht alles versprochen worden:

  • Eine Kommission sollte eingesetzt werden, um den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz zu prüfen. Die Kommission trat zusammen, tagte einige wenige Male, bis das Projekt infolge des unüberwindbaren Widerstandes der Kommunen eingestellt wurde.
  • Eine weitere Kommission sollte sich mit dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze, Stichwort „Schnittblumen“, befassen. Kaum regten sich die ersten Widerstände, ließ Finanzminister Schäuble von dem Vorhaben ab. Dem drohenden Ansturm von Zuchtpferdehaltern, Tierfutterkäufern und – sprechen wir es aus – Hotelbetreibern sah man sich offensichtlich nicht gewachsen.
  • Das wohl ambitionierteste Projekt, nämlich die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen durch die Beseitigung der „kalten Progression“ in der Einkommensteuer, wurde zwar im Dezember 2011 von der Bundesregierung beschlossen, scheiterte aber unlängst am Widerstand der Opposition im Bundesrat. Dabei war das Gesetz explizit nicht als Steuersenkung im traditionellen Sinn, sondern als Ausgleich für heimliche Steuererhöhungen deklariert worden, wie sie durch Einkommenszuwächse im Ausmaß der Inflation oftmals zustande kommen.

Somit haben SPD und Grüne durch ihr „Njet“ im Bundesrat zur mageren steuerpolitischen Bilanz der zu Ende gehenden Legislatur aktiv beigetragen. Dennoch liegt die Hauptlast bei den Regierenden. Diese haben nahezu ihr gesamtes finanzpolitisches Augenmerk der letzten Jahre darauf verwendet, Maßnahmen zur sogenannten „Euro-Rettung“ zu beschließen. Im wesentlichen wurden dabei immer neue, in ihrem Volumen von niemandem mehr zu überschauende Garantievolumina für schwächelnde Partnerstaaten im Euro-Raum abgegeben – eine Zeitbombe, von der niemand weiss, ob sie nicht eines Tages doch noch hochgehen wird.

Weil aber so viel Energie für die – vermeintlich „alternativlose“ – Euro-Stabilisierung aufgewendet wurde, fielen die meisten steuerpolitischen Vorhaben buchstäblich unter den Tisch. Und somit auch die Aussicht, durch Strukturreformen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu verbessern. Stattdessen verlegen sich die koalitionären Finanzpolitiker auf der Zielgeraden nun auf zwei Themen, die doch arg nach Wahlkampf klingen: So soll, Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise, noch schnell das Trennbankensystem durchgedrückt werden. Sicher, die Spieler in den Handelssälen gehören an die Leine gelegt. Aber hätte man nicht viel früher damit beginnen müssen, die aus dem Eigenhandel der Banken resultierenden Risiken für den einfachen Sparer einzuhegen?

Und dann das neue Lieblingsprojekt, der „strukturell ausgeglichene Haushalt ab 2014“. Klingt zunächst, als ob man sich angesichts überquellender Steuerkassen endlich einmal aufrafft, ohne neue Schulden auszukommen. Aber wie solide ist diese Rechnung, wenn konjunkturelle Sondereffekte und etwaige Belastungen aus der Euro-„Rettung“ davon ausgenommen werden dürfen? Darf dann künftig auch jeder Unternehmer sagen: Sorry, eigentlich hätten wir eine ordentliche Bilanz vorgelegt, aber dann kam irgendwie der Markt dazwischen?

Fest steht: Mit den Steuerplänen von Rot-Grün (Vermögensabgabe, höherer Spitzensteuersatz, Erbschaftssteuer) käme alles noch viel schlimmer. Neue Belastungen sind das Letzte, was Deutschland in einem fragilen makroökonomischen Umfeld gebrauchen kann. Dies ändert aber nichts daran, dass die bürgerliche Koalition steuerpolitisch über ein paar Federstriche nicht hinaus gekommen ist. Kunstwerke sehen anders aus.