Piraten und die SMV: Wer hört es, wenn im Netz ein Beschluss fällt?

Als Idee für direkte Demokratie wunderbar, in der Durchführung mehr als schwierig - zu viele können nicht teilnehmen, und dann ist da noch die Sache mit der Datensicherheit.

Ein apokryphes Dokument aus der Zukunft, das seinen Weg in Anatol Stefanowitschs Tumblr-Blog gefunden halt, hält als historische Lebensleistung der Piraten die Einführung von Werkzeugen für mehr direkte Beteiligung der BürgerInnen an der Demokratie fest. Ich bin mir sicher, dass zukünftige HistorikerInnen heftig darüber streiten werden, ob das nicht das Verdienst der Regierung Kretschmann II (vor der Fusion mit der Schweiz) gewesen sein wird, aber darum soll es jetzt nicht gehen.

Dass Piraten auf Tools statt auf Inhalte setzen (bzw. darauf, dass die Tools auch Inhalte sind), ist jetzt nicht so neu. Umso spannender finde ich die mögliche heiße Kartoffel des nächsten Piratenparteitags, die das Kürzel SMV trägt. Als Baden-Württemberger klingt das für mich zunächst mal nach Schülermitverwaltung, und so ungefähr das ist es wohl auch. Genauer: eine »Ständige Mitgliederversammlung«.

Das hat mich nun aufhorchen lassen, weil eine Erkenntnis meiner in grauen Vorzeiten geschriebenen Magisterarbeit (Aufsatz, 2003) über den damaligen Virtuellen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg darin bestand, dass tatsächliche Veränderungen im Machtgefüge durch einen virtuellen Parteitag nur zu erwarten sind, wenn dieser kein einmaliges Ereignis bleibt, sondern eine dauerhafte Struktur wird. Was dann nicht der Fall war – ich denke, auch aufgrund der verschiedenen Funktionen (Inszenierung nach außen, Sozialisation nach innen), die mit einem an einem Ort stattfindenden Parteitag doch deutlich besser zu vereinbaren sind, als mit einer virtuellen Mitgliederversammlung im Netz.

Ein Überblick zur SMV (und eine Auseinandersetzung mit einigen beliebten Gegenargumenten aus einer Pro-SMV-Sicht) findet sich hier ziemlich umfänglich. Letztlich würde SMV, wenn ich das richtig verstehe, bedeuten, dass inhaltliche Abstimmungen, die sich nicht auf Wahlen, Parteiprogramme und Satzungen beziehen, verbindlich nicht nur auf realräumlichen Mitgliederversammlungen (die Piraten haben hier kein Delegiertenprinzip, mit allen sich daraus ergebenden Verzerrungen), sondern auch mit Hilfe einer speziellen Software-Infrastruktur gefällt werden können. Diese würde sich am bisher schon eingesetzten System »Liquid Feedback« orientieren, d.h., Stimmen zu bestimmten Themen können an Fachleute delegiert werden.

Neben der Beteiligungsfrage (wer hat, wer nimmt sich die Zeit, sich zu beteiligen?) ist ein kniffliger Punkt an der SMV das Wahlcomputerdilemma (vgl. fefe): Eine geheime Abstimmung per Netz ist vermutlich immer manipulierbar. Entsprechend setzen die Piraten hier auf offene, möglicherweise pseudonyme Abstimmungen, um so – zumindest innerhalb einer gewissen Frist – eine Überprüfbarkeit sicherzustellen. Auch das ist allerdings nicht trivial, da irgendwie überprüft werden muss, ob ich a. die Person bin, die zu sein ich vorgebe, und b., ob ich stimmberechtigt bin. Eine Idee ist dabei wohl die Akkreditierung auf einem realräumlichen Parteitag. (Prognose: das führt dann dazu, dass nur eine relativ kleine Teilmenge aller an diesem Parteitag Teilnehmenden sich an der SMV beteiligt – und niemand sonst)

Die verschiedenen SMV-Varianten befinden sich derzeit im aktuellen »Liquid Feedback« – das nur beratenden Charakter hat – als Satzungsänderungsanträge für den nächsten Parteitag der Piraten in der Diskussion (Diskussionspad). Diskutiert wird unter anderem darüber, ob es neben Abstimmungsrechten auch »Rederecht« geben soll – und wie das technisch umzusetzen wäre (Telefonkonferenz, Forum, Wiki – wohl außerhalb der Abstimmungssoftware). Unter dem Gesichtspunkt innerparteilicher Meinungsbildung fände ich eine organisatorische Trennung zwischen Beschlusstool und Diskussion extrem irritierend.

Noch zwei weitere Dinge sind mir bei meinem Blick ins Liquid Feedback aufgefallen: So richtig mitreißend und intuitiv ist die Oberfläche nicht (z.B. ist es mir nicht gelungen, herauszukriegen, wie viele Personen an der Arbeit an den SMV-Anträgen beteiligt sind). Und dann gibt es da – formal wie inhaltlich – einen gewissen Deutschbürokratismus in Verbindung mit dem Wunsch nach Perfektion. Heraus kommen aus meiner laienhaften Sicht überkomplexe Satzungsvorgaben und Satzungen, die dem Wunsch nach einem möglichst hürdenlosen Beteiligungsformat doch deutlich entgegenstehen (doppelte Abstimmungen, Beschlussfähigkeit). Da ist sie wieder, die Partei der DIN-Norm-Trolle, die von raw code und trial und error nichts hält.

Trotzdem ist es ehrenwert, dass bei den Piraten versucht wird, die technische Ausweitung der Parteibasis voranzutreiben. Nehmen wir mal an, es gelingt ihnen, die bürokratischen und technischen Probleme zu lösen und SMV tatsächlich in der Satzung zu verankern. Würde sich etwas ändern? Vermutlich würde ein Haufen inhaltlicher Resolutionen und Positionen beschlossen – 90% davon allerdings unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit, weil die Multiplikationswirkung von Parteitagsevents mit inszenierten Streits fehlt. Die anderen 10% der Beschlüsse würden wahrgenommen, weil Piraten mit großer »Reichweite« – Bundesvorstände, Abgeordnete etc. – sich dazu öffentlich positionieren.

Und auf der Seite der Abstimmenden? Je nach Prozedere wäre meine Prognose auch hier ein eher geringer Prozentsatz an Aktiven – 1%, die jede freie Minute in der SMV verbringen, bis der Endgegner besiegt ist, 9%, die sich mal eingeloggt haben und das Passwort rauskramen, wenn sie von einer besonders wichtigen Abstimmung hören. Und 90%, die den Piraten beigetreten sind, weil sie Beteiligung und Transparenz toll finden, aber letztlich feststellen, dass das auch so läuft. Zu pessimistisch?

Fazit: Eine ständige Mitgliederversammlung könnte ein mutiger Schritt sein. Ob es den Piraten gelingt, hier soviel Mut aufzubringen, dass andere Parteien ein gutes Modell kopieren werden, bezweifle ich. Den tatsächlichen Einfluss (aka Macht) eines Tools wie SMV scheinen mir die Piraten deutlich zu überschätzen – letztlich kommt es nicht auf die Beschlussfassung an, sondern darauf, diese publik zu machen und zu deuten (und vorher bestimmte Beschlüsse undenkbar werden zu lassen). Hier hebelt eine SMV die Aufmerksamkeitsressourcen von Köpfen und öffentlich inszenierten Streits nicht aus. Wie wichtig ist ein Papier, das beschlossen wird, von dem aber niemand weiß?

Warum blogge ich das? Weil ich mir mit Blick auf die Antragsflut grüner Parteitage und die Zeitabhängigkeit demokratischer Beteiligung durchaus wünsche, dass sich hier was bewegt, aber nicht wirklich überzeugt davon bin, dass eine SMV strukturell etwas ändert.
 

Crosspost von till we. Till Westermayer ist Sprecher der BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik für Bündnis 90/Die Grünen und seit April 2012 parlamentarischer Berater der Landtagsfraktion Baden-Württemberg für Wissenschaft und Forschung, Medien und Netzpolitik.