TAFTA wird schwerer zu kippen sein als ACTA

Kommt nach ACTA, CETA und IPRED das nächste unsere Freiheit verschlingende Buchstaben-Monster auf uns zu?

Nach einem Heise-Artikel von Monika Ermert und Volker Briegleb ist auf der Münchner Sicherheitskonferenz nebenbei die Idee eines Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) wiederbelebt wurden. Das als TAFTA bereits seit den frühen neunziger Jahren geplante, aber niemals realisierte Handelsabkommen könnte restriktive Regelungen zum “geistigen Eigentum” festschreiben und wäre auf Grund der Struktur des Abkommen schwerer zu verhindern, als das bei ACTA noch der Fall war.

Biden und Westerwelle: “Die Zeit ist reif”

In seiner Rede auf der Konferenz sprach der deutsche Außenminister Guido Westerwelle davon, dass die Zeit “für ein ambitioniertes Projekt, das unsere Stärken beiderseits des Atlantik nutzt“, reif ist. Von einem “gemeinsamen transatlantischen Binnenmarkt” verspricht sich Westerwelle “einen starken Impuls für Wachstum und Arbeitsplätze“. In diesem Abkommen wird es aber nicht nur um Handelsfragen gehen, sondern auch, wie schon bei ACTA und CETA, um Regelungen zu Investitionen, Dienstleistungen, Normen und Standards.

Und auch der US-amerikanische Vizepräsident Joseph Biden plädierte in seiner Rede für ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Nach seiner Beurteilung der sicherheitspolitischen Lage in Krisenregionen dieser Welt ging er in seiner Einschätzung der Wirtschaftskrise in zwei Absätzen auch auf die Möglichkeit eines derartigen Handelsabkommen ein. Biden benannte, wie Westerwelle, die positiven Effekte für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze, wenn es zu gemeinsamen Regelungen zu Investitionen, Dienstleistungen, Normen und Standards kommt.

“A Trans-Atlantic Free Trade Area?”

Diese Frage stellte die New York Times sich schon im Jahr 1995, seitdem ist auch nicht viel mehr passiert. Die geplante Transatlantic Free Trade Area, kurz TAFTA, ist die Idee eines Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, das als Antwort auf den wirtschaftlichen Aufstieg der Volksrepublik China gedacht war. Auch ein Anlauf im Jahr 2007 brachte bisher keine erfolgreichen Verhandlungen auf den Weg. Die wirtschaftlichen Grenzen zwischen den USA und der EU sind relativ gering, trotz ab und zu auftretender Spannungen, die zu Streitigkeiten vor der World Trade Organization (WTO) führen. Trotzdem sind es vor allem die USA, die großes Interesse an einem Abkommen haben, wie der Politologe Daniel Drezner bereits 2006 auf seinem Blog ausführlich erklärte.

Wie Heise nun meldet, sollen ”Eckpunkte für die TAFTA-Verhandlungen (…) so rasch wie möglich veröffentlicht werden“. Dies versicherten am Montag auch die EU-Kommission und die irische EU-Präsidentschaft in Brüssel. Die niederländische EU-Abgeordnete Marietje Schaake sitzt bereits seit rund einem Jahr in einer Arbeitsgruppe des EU-Parlaments, die die Möglichkeiten für TAFTA klärt. Sie spricht sich dafür aus, dass die Verhandlungen mit offenen Augen geführt werden. Dies ist aber zur Zeit kaum möglich, wie Leonhard Dobusch auf Netzpolitik.org schreibt, denn “über den konkreten Verhandlungsstand ist in bester ACTA-Tradition jedoch nichts bekannt“. Monika Ermert vermutet aber in dem Heise Artikel, dass “unter dem Einfluss einer starken Unterhaltungsindustrie” besonders die USA “für Maximalforderungen im Urheberrecht eintreten” werden.

TAFTA wird schwerer zu kippen sein als ACTA

Das gefährliche an TAFTA ist der wiederholte Versuch, scharfe Schutzmaßnahmen, bestellt von der Industrie, in internationalen Verträgen festzuschreiben. Dies macht Reformversuche im Allgemeinen, aber auch besonders im Urheberrecht, nahezu unmöglich, wie an den in internationalen Verträgen niedergeschriebenen Schutzfristen zu sehen ist. Laut Schaake werden aber die zivil- und strafrechtlichen Sanktionen bei Verletzungen von Urheber-, Marken- und Patentrechten nur einen kleinen Teil von TAFTA ausmachen, weshalb das Abkommen nicht einfach durch Proteste gestoppt werden wird. Schaake setzt auf eine Verhandlungslösung, denn “Verhandeln bedeutet immer, dass du was bekommst und was hergibst“. Ob aber gerade ihre liberale Fraktion im EU-Parlament sich vorbildlich engagieren wird, bleibt nach den Erfahrungen mit ihren Fraktionskollegen von der deutschen FDP bei den ACTA-Verhandlungen leider offen.

 

Crosspost von Logbuch des Isarmatrosen. Dieser Text wird veröffentlicht unter einer CC BY-SA-Lizenz.