Googles Frieden mit den französischen Verlagen ist genauso falsch wie ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage

In Frankreich wurde die Diskussion um eine Lizenzgebühr, ähnlich dem deutschen Leistungsschutzrecht für Presseverlage, durch ein Abkommen zwischen Google und der französischen Regierung beendet.

Der französische Präsident François Hollande und Google-Chef Eric Schmidt unterzeichneten einen Vertrag, der die Vergütung der Verleger regelt, wie mehrere Nachrichtenseiten berichteten. Google zahlt 60 Millionen Euro in einen Fonds für Innovationsprojekte zum Thema digitales Publizieren, die Verlage werden im Gegenzug ihre Online-Werbung nur noch mit Google-Diensten schalten.

In Frankreich schien die Situation in den letzten Monaten für Google noch schlimmer als hierzulande, aber immerhin verhandelten die Verlage, statt ein Gesetz zu fordern, das ähnlich dem deutschen Leistungsschutzrecht für Presseverlage gefährliche Auswirkungen für das Kommunikations- und Publikationsverhalten im deutschsprachigen Internet haben könnte.

In direkten Verhandlungen des Suchmaschinenunternehmens mit französischen Verlagen bot Google vor rund einer Woche noch 50 Millionen Euro. Die Verlage, die laut Angabe der französischen Tageszeitung Le Monde 70 bis 100 Millionen Euro forderten, lehnten das Angebot ab. Die gescheiterten Verhandlungen drohten in ein Gesetzgebungsverfahren über die Vergütung der Presseverlage zu enden.

Die nun erzielte Einigung auf eine Zahlung von 60 Millionen Euro überrascht. Was Hollande als “Weltereignis” bezeichnet, das “gut für die französische Presse, gut für deren Inhalte und auch gut für Google” sei, wirkt eher wie eine Kapitulation der Verlage. Google zahlt eine vergleichsweise lächerlich kleine Summe in einen Fonds, der den Verlagen nicht zur Verfügung steht. Die Unterstützung innovativer Journalismus-Projekten wirkt nobel von Google, bisher war das Unternehmen aber auch oft selbst bereit, neue Ideen voranzutreiben bzw. gleich selbst zu entwickeln.

In das Berliner Alexander-von-Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) investiert Google allein 4,5 Millionen Euro, um die gesellschaftlichen Veränderungen auf Grund des Internets zu erforschen. Für 3,5 Millionen Euro erwarb Google im Frühjahr 2011 genau 49 Prozent eines Solarparks in Brandenburg an der Havel, das Strom für rund 5000 Haushalte produziert. 60 Millionen Euro scheinen für die Erforschung des digitalen Journalismus relativ viel Geld, der Fonds passt aber in Googles Strategie, die Zukunft gleich selber zu entwickeln.

Durch diese Einmalzahlung von 60 Millionen Euro wurde auch ein Gesetz verhindert, das nicht nur Google langfristig geschadet hätte und auch teurer geworden wäre. Ein preiswerter Erfolg, vor allem, da Google in Frankreich im Jahr 2011 einen Umsatz von 1,4 Milliarden Euro gemacht hat. Die Ausgaben, zu denen Google sich in dem Abkommen freiwillig bereit erklärt hat, werden auch noch durch die französischen Verlage gegenfinanziert, denn diese haben sich dazu verpflichtet, ihre Online-Werbung nur noch über Google-Dienste zu managen.

Google verdient also auch noch mit den Verlagen das Geld, das es ihnen nicht gibt sondern in den Fond investiert. Die Überschrift aus SPON – “Französische Verlage: Google kauft sich frei” – ist deshalb irreführend und falsch. Dieser Fonds richtet sich wiederum “an alle, die französischsprachige Nachrichten online anbieten wollen”, wie Hollande sagte – eigentlich also auch an Blogs. Verwaltet werden solle der Fonds durch Vertreter_innen von Google, den französischen Verlegern und der Regierung.

Der Deutsche Journalisten-Verband Berlin-Brandenburg e.V. (DJVBB) nannte die einmalige Zahlung von Google in den Fonds eine “Sterbehilfe” für die französischen Verlage. Das angebliche Problem wird dadurch nämlich nicht gelöst, ein anderes ist vielleicht erst entstanden. Für Snippets und Verlinkungen wird Google auch weiterhin kein Geld an die Verlage zahlen.

Durch das Abwenden eines dem deutschen Leistungsschutzrecht für Presseverlage ähnlichen Gesetzes wird sich auch für alle anderen Content erstellenden Akteure in Frankreich nichts ändern. Durch den von Google finanzierten Fonds sind die Verlage aber von dem Druck befreit worden, innovativ zu sein. Das, was Google hier betreibt, sollte eigentlich Aufgabe der Verlage sein, durchaus auch vom Staat mitfinanziert, aber die Suche nach dem Unterschied gegenüber den anderen Marktteilnehmer_innen macht den Wettbewerb aus.
 

 
Der Erfinder der Idee eines Leistungsschutzrecht für Presseverlage und Außenminister des Axel-Springer-Verlags, Christoph Keese, versuchte gestern Abend auf Twitter und in ersten Statements die Deutungshoheit darüber zu gewinnen, ob denn nun Google oder die Verlage gewonnen haben. Gespickt mit Falschaussagen, z.B., dass Google für Snippets bezahle, wertete Keese die Einigung als Erfolg für die Verlage.

Etwas Vergleichbares wünscht sich Keese aber bestimmt nicht hier in Deutschland, weshalb er gleich nachschob, dass das Abkommen keinen Ersatz für eine rechtspolitische Lösung darstelle und er von der Politik erwarte, durch die schnelle Verabschiedung des umstrittenen Gesetzentwurfs “einen fairen Rechtsrahmen zu schaffen und dann die Privatautonomie walten zu lassen“. Keese würde einen Deal mit Google, in dem die großen Verlage leer ausgehen und durch den alle Medien an innovativen Ideen partizipieren können, ablehnen. Durch das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wären wiederum vor allem die kleinen Verlage bedroht, die sich nach dem praktischen Scheitern des Gesetzes nicht mit Google einigen könnten.

Am Ende scheint Google wie der strahlende Sieger – der good guy, der in Frankreich neue journalistische Formate finanziell unterstützt und sich das auch noch von den Presseverlagen bezahlen lässt. Die Auswirkungen auf die deutsche Debatte, wo die Frage nach der Finanzierung und Zukunft des Journalismus genauso unbeantwortet ist, könnten durch eine scheinbar vorbildliche Lösung am Verhandlungstisch interessant werden.

Ich halte eine von der Bundesregierung mit Google mögliche Vereinbarung für genauso falsch, wie das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, da es auf Grund des fehlenden Marktversagens keinen derartigen Eingriff in den freien Wettbewerb geben muss. Ein Fonds für journalistische Zukunftsprojekte, im Gegensatz zum französischen Modell mit öffentlichen Geldern finanziert und im Ergebnis zum Wohl der Allgemeinheit, ist aber vielleicht der einzig gute Aspekt, der sich aus dem Abkommen in Frankreich auf Deutschland übertragen lässt.
 
Crosspost von Logbuch des Isarmatrosen. Dieser Text wird veröffentlicht unter einer CC BY-SA-Lizenz.