Storify · #LSR: Öffentliche Anhörung am 30.01.2013

| 30.01.2013 | 2 Kommentare

Gegen Ende wurde die Anhörung noch recht unterhaltsam: Der Sachverständige Schwartmann glänzte mit interessanten Vergleichen und Rechtsauffassungen, und Siegfried Kauder dachte mehrmals laut.

Vorab: Dass eine solche Anhörung in einem zu kleinen Saal ohne Stream und Mitschnitt stattfindet, ist ein Unding. Dass im Saal dann auch noch ad hoc jegliche Ton- und Fotoaufnahmen verboten werden, geht gar nicht. Bedanken wir uns bei der Koalition: Wie auch aus den Tweets hervorgeht, hat es nicht an der Opposition gelegen.

So.
Wem die Slideshow zu umständlich ist: Hier ist die Langfassung, bei der man auch ein Päuschen einlegen kann, auf unserem Storify-Blog. Für Netzpolitik hat der unermüdliche @presroi love live mitgebloggt, und Ilja Braun hat für die Digitale Linke mitgeschrieben. Eine Einordnung von Mirjam Hauck und einen Kommentar von Johannes Boie hat die SZ, ebenfalls dort der Twitter-Ticker von Johannes Kuhn. Für SpOn hat Ole Reißmann und für ZEITonline Kai Biermann zusammengefasst. (Btw, auch für Print?)
 

#LSR: Öffentliche Anhörung am 30.01.2013

– heute im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags

Storified by Carta· Wed, Jan 30 2013 09:59:12

Kein Stream: Anhörung zum #LSR bleibt ungehört — Carta http://bit.ly/WQ9DhH
Bin dann mal weg, #lsr #anhörung #storify en – @presroi bloggt live, @isarmatrose twittert aus dem Bundestag http://bit.ly/UCSh9bvera bunse
https://netzpolitik.org/2013/live-bloggen-von-der-leistungsschutzrechts-anhorung-im-bundestag/
Hier gibt es einen Liveblog zum #lsr im Rechtsausschuss. http://www.sueddeutsche.de/digital/liveblog-zur-anhoerung-im-rechtsausschuss-so-kaempfen-beide-seiten-um-das-leistungsschutzrecht-1.1586248CSUnet
Wer will was? Alle Infos zu drei Jahren Debatte gibts beim IGEL http://bit.ly/g6vXV0 #LSRI.G.E.L.
.@ALangleyShields übersetzt die Anhörung zum #lsr ins Englische. /jkInternetrecht
"Öffentliche"Anhörung in einem zu kleinen Raum,ohne Stream und gerade wird jmd ermahnt,weil fotografieren und filmen nicht erlaubt ist. #lsrMarcel Weiss
Heute wollen so viele Journalisten in die Anhörung zum #lsr – und bei der ersten Debatte im Bundestag waren wir zu dritt. Finde den Fehler.Manuel Bewarder
Prof.Dewenter macht den Anfang in der Anhörung in der Riege der 9 fünf-minütigen Statements. "Ein #LSR ist schädlich für Deutschland"Kay Oberbeck
Prof. Dewenter: #Leistungsschutzrecht ist innovationsfeindlich, es liegt kein Marktversagen vor u. Verlage können Snippets untersagen!" #lsrJan Hemme
döhring vertritt pöppelmann vom djv: #lsr nur, wenn es journalisten/innen nutzt. na dann kann er ja sagen, dass sie dagegen sind.Halina Wawzyniak
Döhring: zwischen Verlagen und Urhebern liegt mehr im Argen als zwischen Verlagen und Suchmaschinen #lsr #lsrbt /thInternetrecht
#LSR-Anhörung im #Bundestag Rechtsausschuss: http://pic.twitter.com/aS4gE87eJan Hemme
Anhörung #LSR: Die Verleger sitzen unten im Saal und dürfen reden, die betroffenen Unternehmen oben nur zuhören. Gaga! http://pic.twitter.com/dX08ETWNJan Moenikes
DJV-Vertreter: "einzelne wörter sollten nicht geschützt sein." Wir leben in einem land, in dem man so etwas sagen muss. #lsrMarcel Weiss
Sitze in Anhörung zum Leistungsschutzrecht. Da meine Kollegin Wawzyniak twittert, kann ich mir das jetzt sparen. #lsrPetra Sitte
döhring: zwingende beteiligung von journalisten nötig. #lsr. sagt er noch, dass er das ding so wie es ist ablehnt?Halina Wawzyniak
#DJV-Döhring will in erster Linie ein großes Stück vom #LSR-Kuchen für seine Mitglieder und eine weitere Verwertungsgesellschaft…Jan Hemme
ensthaler: er liest jetzt nicht seine 2 seiten stellungnahme vor oder? auf jeden fall ist das alles knorke mit dem #lsr meint er.Halina Wawzyniak
Als nächstes wird das Internet in Deutschland auf Druck der Kirchen sonntags geschlossen. #lsrGisbert Amm
"#LSR ist nichts neues, gibt es schon für Ton, Bild & Datenbanken" – Prof. ErnsthalerFlorian (levu)
Ernsthaler: Rechtssystematisch ist das #LSR bombig. Ein Schweizer Armeemesser gegen die frechen Nutznießer der Online-Presse, vulgo: Leser.Jan Engelmann
"Das Argument, dass durch Verlinkung Zeitungen Vorteile entstehen, ist komisch" (mit Autovergleich m( ) #LSRFlorian (levu)
Wovon Ensthaler spricht nennt der Jurist furtum usus und der ist nicht strafbar. Soviel zu schlechten Vergleichen. #Autodiebstahl #LSRStefan Engeln
Es folgt das Statement von Springers Keese. #LSRDigitale Linke
"Öffentliche"Anhörung in einem zu kleinen Raum,ohne Stream und gerade wird jmd ermahnt,weil fotografieren und filmen nicht erlaubt ist. #lsrMarcel Weiss
Kauder: "Wenn ein Sachverständiger nur die Herren und nicht die Damen Abgeordnete anspricht, tut er das aus Zeitgründen" #lsrFlorian (levu)
#Keese setzt erstmal direkt zu einer kleinen Internet-Märchenstunde an… #lsrJan Hemme
Die Argumente braucht man nicht noch mal zu twittern, glaub ich …
#DJV-Geschäftsführer Kajo Döhring: "Es darf kein #LSR geben, das den #Urhebern schadet." http://ow.ly/hgjT8 (@netzpolitik)Journalisten-Verband
@DJVde @netzpolitik …heißt es darf ein #LSR geben. Ergo ist der DJV für ein Leistungsschutzrecht.Daniel Schultz
"Zeitungen beschäftigen 5 mal so viele Mitarbeiter wie ARD/ZDF, Verlagen tragen volles wirtschaftliches Risiko" #lsrFlorian (levu)
#keese früher: Besucher, die über Suchmaschinen kommen, erzielen 10mal so hohe Werbeeinnahmen wie direkte Besucher #lsrnutellaberlinerin
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses bezeichnet die Ausführungen von Christoph Keese als "Plädoyer in eigener Sache". #lsrSPD im Bundestag
Der erste Gegner eines #LSR für Presseverlage spricht – Till Kreutzer von @iRightsInfo und @LSRinfo .Isarmatrose
Kreutzer: ein LSR ist ein Ausschließlichkeitsrecht, weshalb jede Leistung vor Benutzung lizenziert werden muss #lsr #lsrbt /thInternetrecht
Kreutzer: es ist also ein opt-in und kein opt-out; bis zur endgültigen Rechteklärung müssen Snippets entfernt werden #lsr #lsrbt /thInternetrecht
Ganze Stellungnahme zum #LSR von Kreutzer hier http://bit.ly/WQdSK0 #LeistungsschutzrechtPhilipp Otto
Kreutzer spricht die Abgeordneten auf die Auswirkungen eines #LSR auf ihre eigene Kommunikation an. Sehr gut. :-)Isarmatrose
Kreutzer: "Verlage und Suchdienste befinden sich in Symbiose, beide können jederzeit aussteigen, kein Schaden erkennbar" #lsrchrisalu
Hehe, Till Kreuzer von @LSRinfo zitiert ältere Aussage von Prof. Ensthaler, die seinen Aussagen von eben entgegenstehen… #lsrJan Hemme
Till Kreutzer erklärt das #LSR und Keese guckt, als würde er was lernen..brigitte zypries
Paesler argumentiert pro #LSR mit Begründung durch Pressefreiheit. #LSRIsarmatrose
Paesler will den rechtlichen Blick mal sein lassen und berichtet außer dem Leben eines Ulmer Verlegers. #LSRIsarmatrose
Da ist der Ansgar Heveling doch tatsächlich Berichterstatter des Bundestages für die öffentliche Anhörung über das #LSRFaker XXL
@tj_tweets Ein Gesetz toll zu finden kann aber nicht die nötige Legitimation ersetzen #LSR http://www.presseschauer.de/?p=1946Daniel Schultz
Paesler: Pressefreiheit in Art. 5 GG verlangt Gestaltungsaufwand des Gesetzgebers #lsr #lsrbt /thInternetrecht
Paesler: Zeitungen schaffen Orientierung als originäre Leistung. Staat muss medialen Strukturwandel begleiten. Kaum Bezug zu #LSR erkennbar.Jan Engelmann
Ist offenbar langweilig hier. Dewenter mal in seinen Notizen den Sitzungssaal nach :D #lsrLutz Mache
nach schamvollen Blicken in den Reihen der Koalition jetzt Prof. Schwartmann pro #LSRJoernPL
Prof. Schwarzmann kritisiert, MPI-Gutachten führe nur Argumente gegen #LSR an und möchte wissenschaftliche Ausgewogenheit gewährleisten.SPD im Bundestag
Schwartmann: erst mit LSR sind Verleger in der Lage, ihre Leistung auf einem Markt anzubieten #lsr #lsrbt /thInternetrecht
Schwartmann: diesen Markt darf der Gesetzgeber schaffen #lsr #lsrbt /thInternetrecht
Aha: Das Internet führt zu einem Rückgang der Meinungsfreiheit. #Schwartmann #LSRAndre Meister
Schwartmann: Der Markt für Snippets muss ordnungspolit. geschaffen werden. Klingt eher nach Netzplanwirtschaft denn Innovationskultur. #LSRJan Engelmann
"Der Gesetzgeber trifft eine Entscheidung, ob er Presse wertschätzt" #LSR #schwartmannFlorian (levu)
Fehlende "wissenschaftliche Ausgewogenheit" beklagen, sobald einem das Ergebnis nicht passt. "Ich will, ich will, ich WILL aber!" :-) #lsrPeter Piksa
Spindler steigt fulminant mit verfassungsrechtlicher Kritik am #LSR einBITKOM
Prof. Spindler: Urheber wird wesentlich schlechter gestellt als der Verleger – das wäre die Konsequenz des #LSRSPD im Bundestag
Spindler mit umgekehrter Psychologie: wenn #SchwarzGelb für "geistiges Eigentum" ist, dann müssen sie auch gegen ein #LSR sein. :-)Isarmatrose
Spindler: reine Geldinvestition fällt nicht grds. unter Art. 14 GG #lsr #lsrbt /thInternetrecht
@DJVNieders mit dem Abschließen des Tarifvertrags hat der Verleger das, was er zur Rechtsdurchsetzung braucht. Mit #LSR bracht er keinen TVDaniel Schultz
spindler ist richtig in fahrt. und ein, zwei, drei ist das #lsr im detail auseinandergenommenHalina Wawzyniak
Spindler: noch mehr unbestimmte Rechtsbegriffe sind nicht notwendig #lsr #lsrbt /thInternetrecht
Spindler macht engagiert deutlich, dass #lsr höher als das UrhR stehen würde. #LSRTabea Rößner
@Halina_Waw Befristung, damit das ‚LSR wenigstens wieder abgeschafft werden kann, sonst hat man Problem mit Art. 14 GG #lsrStefan Engeln
Prof. Dr. Spindler geht steil: "wir haben uns beim Fachausschuss Urheberrecht ALLE dagegen ausgesprochen!" #lsrJan Hemme
Jetzt: @RAStadler #LSRFlorian (levu)
"Bisher zu kurz gekommen: Vereinbarkeit des #LSR mit europ. Recht" – @RAStadlerFlorian (levu)
Stadler: Informationsdienste sind nach E-CommerceRL besonders geschützt; LSR würde Richtlinie unterlaufen #lsr #lsrbt /thInternetrecht
Stadler: Link als solcher hängt nicht in der Luft, sondern wird durch Text begleitet und ist deshalb doch betroffen #lsr #lsrbt /thInternetrecht
"Es wird über Google gesprochen, aber es werden nicht nur alle Suchmaschinen betroffen sondern noch viel mehr Dienste" #LSR @RAStadlerFlorian (levu)
"Auch social networks wie twitter, Xing etc. sind betroffen vom #LSR weil sie ne Suchfunktion haben" @RAStadlerFlorian (levu)
"Das #LSR in dieser Form schützt keine verlegerische Leistung, weil diese sich nicht in Snippets abbildet" @RAStadlerFlorian (levu)
Der Vorsitzende hält fest: die einen wollen Geld, die anderen wollen nicht zahlen – die Fragerunde ist eröffnet #lsr #lsrbt /thInternetrecht
Erste Fragen von @LischkaB, @Halina_Waw und @petrasitte an die #LSR-Sachverständigen.Isarmatrose
.@Halina_Waw fragt Till Kreutzer nach verfassungsrechtlichen und @RAStadler nach europarechtlichen Problemen beim #LSR.Digitale Linke
Herr Dewenter ist sehr gefragt – Antworten folgen #lsr #lsrbt /thInternetrecht
Und jetzt fragt Heveling. Freue mich auf erneute Kapitalismuskritik #lsrSvea
Was trägt Heveling heute… ;-) #LSRStefan Engeln
#CDU-ler @tj_tweets bringt das Lachen zurück und fragt nach Auswirkungen des #LSR auf Blogger_innen und Möglichkeiten von #RobotsTXT.Isarmatrose
"Wäre die #robotstxt geeignet, die gewünschten Ziele zu erreichen?" #LSRFlorian (levu)
.Petra_Sitte_MdB fragt, wer aus Sicht der Experten alles vom #LSR betroffen sein wird und nach den Folgen für Innovationsfähigkeit.Digitale Linke
.@dpa_news meldet vor Ende der Anhörung #LSR schon mal: "Experten stützen Gesetz". Stimmt nicht, ist aber Qualitätsjournalismus :-)Jan Moenikes
@DJVde Weil das #LSR einen elementaren Teil des Tarifvertrags obsolet macht. Die Rechtsdurchsetzung ist dann nicht mehr verhandelbar.Daniel Schultz
Sehr gut: @TabeaRoessner thematisiert noch Mal den fehlenden Stream… #lsrJan Hemme
Außerdem stellt sie fest, dass kein Vertreter einer Suchmaschine eingeladen wurde #lsr #lsrbt /thInternetrecht
Kauder: "Eine Live-Schaltung [=Stream] zu wünschen ist nett, aber das erst heute zu sagen, reicht nicht" LOL #LSRFlorian (levu)
@JanHemme Dabei hatten wir über die Obleuterunde noch mal drauf gedrungen. #LSRTabea Rößner
Die netzpolitische Wirklichkeit ist leider immer noch, dass gerade ohne Livestream ein rückwärtsgewandtes Gesetz debattiert wird #lsrYannick
Kauder will rechtspolitische Fragen only. War nicht die Ablehnung der Anhörung Kulturausschuss mit gegenteiligem Argument? #LSRMathias Schindler
Warum hat die Unionsfraktion nur Fragen an Christoph Keese und Professor Schwartmann? Die Antworten der anderen SV wären interessanter. #lsrSPD im Bundestag
Kathrin Senger-Schäfer (LINKE) fragt, was nach Sicht der Experten die Folgen des #LSR für JournalistInnen sein werden.Jörg Braun
@Otto_Fricke @MGrosseBroemer ist der Livestream zur 2. Lesung #LSR von der Koalition abgelehnt worden? https://twitter.com/alvar_f/status/296648098216820736Ralph Lange
Erste Fragerunde ist abgeschlossen. Die Sachverständigen antworten. #LSRIsarmatrose
.@RAStadler: "eCommerce-Richtlinie hat Vorrang vor #lsr. Früher oder später wird d. BGH die Frage der Vereinbarkeit d. EuGH vorlegen." #lsrJan Hemme
verstoß gegen e-commerce-richtlinie: vorlagebeschluss an eugh oder richtlinie als weitergehend ansehen so @rastadler. dann läuft #lsr leerHalina Wawzyniak
"Kann es dem Verlag schaden, wenn er auf Verlinkung verzichtet?" – geballte Internetkompetenz hier ^^ #LSRBernd Preißmann
Stadler: wie Frau Rößner sieht auch er ein Problem darin, dass bei Verkauf an mehrere Verlage mehrere LSR entstehen müssten #lsr #lsrbt /thInternetrecht
#lsr ist Ausschliesslichkeitsrecht- Widerspruch zur Möglichkeit für Urheber Rechte mehrfach zu verkaufen, so Stadlerchrisalu
@jmoenikes Könnten Sie die besagte #dpa-Meldung bitte verlinken oder anderweitig dokumentieren? #LSR @BITKOM_Mediadpa_news
. @TabeaRoessner und die #gruene Anti-#LSR-Gang: http://pic.twitter.com/mRxrtSdxIsarmatrose
Stadler: für Google ist es auf den ersten Blick nicht prüfbar, ob ein Text dem LSR unterfällt oder nicht #lsr #lsrbt /thInternetrecht
Wie sollen Suchmaschinen das #lsr eigentlich praktisch handeln? fragt @RAStadler.Jonas Westphal
Es fehlt einE Vertreter_in einer Suchmaschine. @RAstadler versucht sich trotzdem an einer Antwort zu Auswirkungen durch das #LSR.Isarmatrose
Spindler: auch soziale Netzwerke oder Seiten mit eingebetteten Suchen können betroffen sein, u.U. auch Blogs #lsr #lsrbt /thInternetrecht
Spindler: "Dienste, Blogportale und Soziale Netzwerke müssten im Endeffekt die Such und Vorschaufunktionen abschalten." #lsrJan Hemme
Siegfried Kauder wird die praxisorientierten Gründe gegen ein #LSR auf Grund mangelnden Charakters einer Rechtsfrage sicher ignorieren.Isarmatrose
Spindler: Verweis auf die Verlegervermutung des § 10 Abs. 2 UrhG #lsr #lsrbt /thInternetrecht
monopolschutzrechte wie das #lsr machen dem letzten klar, dass es einen freien markt nicht mehr gibt. baut mal ein e-auto und lasst es zu ;)✩™
Schwartmann: Haftungsprivilegierung der Suchmaschinen nach TMG hat mit LSR nichts zu tun #lsr #lsrbt /thInternetrecht
Schwartmann: soziale Netzwerke sind nicht erfasst #lsr #lsrbt /thInternetrecht
Paesler: Aggregatoren steigern nicht die Reichweite #lsr #lsrbt /thInternetrecht
Prof. Schwartmann hat Probleme, TMG, UrhG und #LSR in Einklang zu bringenBITKOM
Paesler: Google als Monopolist kanalisiert den Zugang ins Netz #lsr #lsrbt /thInternetrecht
Paesler: Aggregatoren schaffen keine zusätzliche Reichweite für Newssites. Gatekeeper-Modell kennt der Mann nicht?! #lsrJonas Westphal
Fragerunde vorbei @netzpolitik Live-Bloggen von der Leistungsschutzrechts-Anhörung im Bundestag https://netzpolitik.org/2013/live-bloggen-von-der-leistungsschutzrechts-anhorung-im-bundestag/ #lsrphOby
Skandal: Presseverleger bedienen sich umgeniert bei Twitter. #LSR http://pic.twitter.com/H9jELdhp████ ██████
Paelen erklärt Abhängigkeit der Verlage von #Google auf Grund Traffic und begründet die Notwendigkeit einer Verwertungsgesellschaft. #LSRIsarmatrose
Übrigens: In Buchläden zahlen die Verlage Geld dafür, dass ihre Bücher groß ausliegen. Im Internet wollen sie dafür bezahlt werden #LSRIsi
Genug über ein missverständliches Foto getwittert. Kreutzer spricht und nimmt die Schutz-Argumente der Presseverlage auseinander. #LSRIsarmatrose
Kreutzer: alles andere als Snippets durch Suchmaschinen werden vom LSR nicht erfasst und sind bereits nach UrhG geschützt #lsr #lsrbt /thInternetrecht
.@KaiDiekmann Sag mal, wie ist denn so die Reaktion bei deinen Silicon Valley-Freunden auf das #LSR, wenn du denen das erklärst?m koop
Kreutzer referiert über die verfassungsrechtlichen Probleme des #LSR und CDU-MdBs Krings und Heveling tuscheln miteinander.Jörg Braun
gibt keinen rechtfertigungsgrund, weil kein marktversagen. deshalb kann art. 12 gg zum beispiel nicht eingeschränkt werden. kreutzer #lsrHalina Wawzyniak
Sehe gerade @KayOberbeck und @RalfBremer auf der Besucher_innen-Tribüne. Sind von da Zwischenrufe erlaubt? #LSRIsarmatrose
Kreutzer: Rechtsunsicherheit, wer betroffen ist, ist bewusst gewählt; mind. 5 Jahre bis zur Klärung #lsr #lsrbt /thInternetrecht
Kreutzer: als Anwalt würde er Mandanten abraten, im Pressebereich in den Jahren nach dem LSR tätig zu werden #lsr #lsrbt /thInternetrecht
Kreutzer empfiehlt der deutschen Internetwirtschaft nach Einführung des #LSR eine fünfjährige Quarantäne. Prognose: Rechtsunsicherheit pur.Jan Engelmann
Auch Herr Kreutzer bedauert die Abwesenheit der Vertreter der "anderen Seite" und deren technisches Wissen #lsr #lsrbt /thInternetrecht
Kreutzer: Problem ist, dass niemand weiß, wer vom #LSR geschützt, wer betroffen sein könnte. Mind. 5 Jahre gerichtlicher Klärungsbedarf.Digitale Linke
Wir sind wieder bei Schaltern und Dimmern #LSR robots.txtBITKOM
Till Kreutzer verweist auf Konflikt zwischen Urheberrecht und #LSR, da Urheber ein Interesse daran haben, gelistet und gefunden zu werden.SPD im Bundestag
Kreutzer: "robot.txt kann Snippets ausschalten u evtl auch Längen der Snippets variieren" #lsrchrisalu
Kreutzer: Suchmaschine ohne Snippets ist sinnlos #LSRBITKOM
Ich rege eine weitere Anhörung an die sich auch mit den technischen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten beschäftigt. #LSRjimmyschulz
Nicht dass wir es nicht geahnt hätten, die Anhörung zeigt schon jetzt: #LSR ist Russisch Roulette mit Internet und RechtssicherheitPhilipp Otto
Kreutzer sagt, es fehlen europa- und verfassungsrechtliche Fachgutachten. Das spricht gegen eine schnelle Abstimmung des #LSR im Bundestag!Digitale Linke
Keese: es wird von den Seiten massiv runterkopiert, was ein "Riesenproblem" ist #lsr #lsrbt /thInternetrecht
Keese antwortet Heveling, spricht aber Kreutzer an und erklärt dann allen #RobotsTXT. So wird der Ansgar aber nie das #LSR verstehen. :-)Isarmatrose
Keese: Verlage sind für maschinenlesbare Rechtesprachen, wobei robots.txt nicht ausreichend sind #lsr #lsrbt /thInternetrecht
Hübsch: Sobald Christoph Keese von techn. Details spricht, schüttelt die versammelte Google-Bunch in Synchronschwimmermanier den Kopf. #LSRJan Engelmann
Riesengroße Frechheit, wie hier @ChristophKeese hier eine Bühne geboten wird, während kein Suchmaschinenvertr. erwidern kann #lsrLutz Mache
Soso… angeblich hatte man also "hinreichend Gelegenheit" Google vorher zu hören. Aber die Verlage nicht? Ja, klar… #LSRIsi
Ein #LSR würde mich als Freie auch nicht mehr stärken als es bisher der Fall war. Sonst könnte ich es ja glatt "Perspektive" nennen.Entfernte Bekannte
Hehe, jetzt versucht Ensthaler sich aus der von Kreutzer gelegten Falle herauszuwinden (und wird von S. Kauder ermahnt) #lsrJan Hemme
huch. norbert geis ist jetzt da. stellt er auch eine frage? #lsrHalina Wawzyniak
Modifizierte Vermutungsregelung sei sachgerechter, stellt Till Kreutzer dar und bestätigt Position der SPD-Bundestagsfraktion. #lsrSPD im Bundestag
ensthaler redet was von 1:1 übernahme. aber weder wird presseerzeugnis 1:1 übernommen noch artikel. es gibt snippets oder links. #lsrHalina Wawzyniak
Übrigens: Raubkopieren ist heute schon illegal… #lsrJonas Westphal
Ensthaler: verfassungsrechtlicher Schutz ist schon bei spürbarer Beeinträchtigung des investierten Gewerbefleißes gegeben #lsr #lsrbt /thInternetrecht
#LSR schützt "Gewerbefleiß"? Muhaha. Wenn die Verlage ihr Gewerbe fleißig betreiben würden, dann würden sie kein LSR verlangen!Isi
Dewenter: Verweis auf die hohen Kosten, die entstehen werden #lsr #lsrbt /thInternetrecht
Dewenter: folge der hohen Kosten sind ein erschwerter Marktzutritt #lsr #lsrbt /thInternetrecht
Dewenter: best case: es passiert gar nichts; worst case: Google wählt aus, wer verlinkt werden soll #lsr #lsrbt /thInternetrecht
Kauder fragt direkt: "Kann ich mit dem #LSR das Ziel erreichen, das ich erreichen will?", bezweifelt WirksamkeitJan Leutert
Kauder "Ich habe das nicht gefragt, ich habe laut nachgedacht" #LSRJan Leutert
"@westphal: Kauder fasst treffend zusammen: #LSR bringt nichts. Großes Gelächter!" Ja, lustig – aber wie wird Koalition abstimmen?! :-(Jan Moenikes
Das Interessante am #LSR: wirtschaftlich wird es den Verlagen schaden. Das hat sogar #keese selbst dargelegt. Und @haucap schön begründet.nutellaberlinerin
Die Synonym "Suchmaschine" == "Google" ist im Übrigen auch Ausdruck eines Marktversagens. #lsrJonas Westphal
Prof Ensthaler: Volkswirte sollen den Schaden beweisen, der #LSR rechtfertigt. Bundesreg. hat aber keine Beweise, so ihre Antwort an LINKE.Digitale Linke
Frage von @jimmyschulz an @ChristophKeese: Gibt es eine Form von Snippet, so dass er nicht unter ein #LSR fällt?Isarmatrose
Tja, liebe FDP… Wenn ihr eine technische Diskussion wolltet, hättet ihr vielleicht die betroffene Seite einladen sollen? #NurNeIdee #LSRIsi
haha… die koalition "prügelt" sich jetzt schon im rechtsausschuss bei den fragen zum #lsr.Halina Wawzyniak
@DJVNieders @DJVde Das #LSR kann gegen Urheber eingesetzt werden. Der Widerspruch steht im Gesetzentwurf https://twitter.com/jmoenikes/status/296661547726536704Daniel Schultz
#Kauder bringt mit seiner Frage zum Ausdruck, dass die Lobbyarbeit von #Keese nichtmal #schwarzgelb den Sinn des #LSR klarmachen konnteFlorian
.@TabeaRoesner weist nochmals drauf hin, dass der #Livestream vor 10 Tagen über die Obleute beantragt wurde! S. Kauder blockt ab… #lsrJan Hemme
Ist Prof. Schwartmann noch da oder schon frustriert gegangen? #lsrPhilipp Otto
Derjenige, der für d. #LSR Anhörung einen Livestream beantragt hat, möge durch öffentl. Posten des Dokuments bitte Aufarbeitung ermöglichen!Peter Piksa
@therealDegers Wir hatten den beantragt. Wegen angeblicher Kapazitätsengpässe sei es nicht möglich… #LSRTabea Rößner
@peterpiksa siehe @gruen_digital Gibt kein Dokument, wird durch jeweilige Obleute-Büro an Ausschusssrkretariat gemacht, was wir taten #lsrJoernPL
@jimmyschulz Was ist eigentlich mit "Freien" Werken wie Hamlet? Kann ein Verleger das auf einen Blog schreiben und dafür Geld bekommen? #LSRMichael Krekel
Nächste Fragerunde läuft… #lsr #lsrbt /jkInternetrecht
.@Halina_Waw fragt, ob nicht EU-Kommission vorab zum #LSR hätten konsultiert werden müssen, also das Gesetz nicht korrekt eingeführt wurde.Digitale Linke
Prof. Dewenter ist bis jetzt denkbar schlecht vorbereiteter Ökonom gewesen. Keine netzwerkökonomien, keine Transaktionskosten. etc. #lsrMarcel Weiss
dewenter sieht gefahr der auslistung aus suchmaschinen für kleine verlage #lsrHalina Wawzyniak
Petra Sitte (Linke): "Entwurf ist Schuss ins Dunkel, um dann zu sehen, wer umgefallen ist…" #lsrJan Hemme
.Petra_Sitte_MdB stellt fest, dass eine einzige Anhörung zum #LSR zu wenig ist. Leider ist aber so der Plan der schwarzgelben Mehrheit.Digitale Linke
ensthaler und ich werden keine freunde mehr. aber immerhin meint er jetzt ganze artikel sind urhr. wo ist dann die 1:1 übernahme? #lsrHalina Wawzyniak
Ensthaler attestiert der Bundesregierung, sich bei der Formulierung bemüht zu haben #LSR #ArbeitszeugnisBITKOM
Keiner weiss, wer genau betroffen ist, wie lang die Snippets sein dürfen oder welche wirtschaftlichen Folgen das #lsr hat… #gesetzefromhellJan Hemme
Prof. Ensthaler fällt Verlegern in den Rücken?! Typisches Snipit vom #LSR Entwurf gar nicht umfasst… Dann kann man es ja ganz lassen!Jan Moenikes
Ich hebe ehrlich die Hand: Ich habe Ensthaler nicht verstanden #LSRLutz Mache
aha. einteilung in sparten bei google news entspricht der faz. das ist das problem. so habe ich ensthaler verstanden. *kopfschüttel* #lsrHalina Wawzyniak
#Urheberrecht im Teilchenbeschleuniger: Ernsthaler gesteht gönnerhaft die mangelnde Schutzfähigkeit einzelner Begriffe (!) zu. #LSRJan Engelmann
Ensthaler: pure Links sind definitiv nicht erfasst und sollen nicht erfasst sein #lsr /thInternetrecht
Das Problem ist, bis heute ist unklar wer wann wem für was warum und weshalb wieviel erlauben oder zahlen muss. #LSRPhilipp Otto
Volltextsuche ist das Kerngeschäft eines Suchmaschinen-Anbieter. Ernstahler hält "Stichwörter" für ausreichend. Grotesk! #lsrJonas Westphal
Denkt mal bitte jeder kurz darüber nach, was denn ein "purer Link" sein soll. Mein Gott, wie weltfremd kann man denn eigentlich sein! #lsrPeter Piksa
Ensthaler: man kann ein #LSR nicht so ausweiten, dass es ein anderes Geschäftsmodell gefährdet – Meinungswechsel?BITKOM
Will Ensthaler ernsthaft behaupten, ein Link koenne kein #LSR verletzen?! Mir scheint, er interpretiert einen anderen Entwurf.Jan Moenikes
Herr Ernsthaler, dass man das #LSR anders auslegt als Sie, liegt womöglich an seiner fuzzy Vorgeschichte und unkonkreten Ausgestaltung.Jan Engelmann
Ensthaler sieht als Schutzgegenstand nicht das auf eine Suchanfrage hin angezeigte Suchergebnis. Google lacht. #lsr #lsrbt /jkInternetrecht
Bezeichnend: #LSR-Befürworter Ernstahler verwechselt journalistische und verlegerische Leistung! Rechtsunsicherheit: q.e.d.!Jonas Westphal
.@ManuelHoeferlin fragt "Snippets zur Darstellung von Suchergebnissen notwendig, analog Bildsuche?" und Ensthaler gerät ins Schwimmen… #lsrJan Hemme
Keese wünscht sich maximale Flexibilität #lsr /thInternetrecht
Verlegervertreter sagt, wie es ist: "Laenge Textauszug spielt keine Rolle. Sobald Angebote in Konkurrenz zu uns treten, soll das #LSR geltenJan Moenikes
Keese: Wunschvorstellung ist: Jeder Redakteur muss für jeden Text unterschiedliche Ausgabeoptionen haben #lsr #lsrbt /jkInternetrecht
Keese: konsequente Rechteverfolgung wird von denen verlangt, die eine Lizenzierung wollen #lsr /thInternetrecht
Yippie! Keese darf sich was wünschen. Es sind, traurig eigentlich, "unterschiedliche Ausspielgrade" und "markträumende Preise". #LSRJan Engelmann
Ja, und ein Big Mac Maxi-Menü mit doppelt Mayo… und Schokolade! “@HLCI_DE: Keese wünscht sich maximale Flexibilität #lsr /th”RA Th. Gramespacher
Keese: neben Werbung und Abos sollen Lizenzgebühren treten #lsr /thInternetrecht
Keese: "Wenn eine Suchmaschine auslistet, entsteht eine Lücke und ein anderer Aggregator springt in die Lücke und freut sich." #LSRTabea Rößner
Kesse zum Schutzumfang des #LSR: Ein kurzer Text wie ein Tweet ist eigentlich kein Problem. Wir fragen: was bedeutet "eigentlich"?Digitale Linke
Keese: Verwertungsgesellschaft haben starres Preismodell. Könnte ein Hindernis sein. Frage, ob es VG geben wird, bleibt offen #lsr /jkInternetrecht
Keese erklaert: Verleger werden Verhandlungskosten gerne tragen! Au ja, steht aber im #LSR nicht drin. Also zahlen die Anderen…Jan Moenikes
Dörmann: Herr Keese, haben Sie nicht bereits heute nicht alle erforderlichen Rechte zur Rechtsdurchssetzung? #lsrJonas Westphal
Keese verweigert systematisch die Antwort, ob #lsr überhaupt zweckmäßig ist.Jonas Westphal
Keeses Märchenstunde: Jetzt sind die Journalistenverbände Schuld, wenn Verlage ihre Rechte "nicht durchsetzen" können. #lsrJonas Westphal
Frage in die Runde: Wie ist der Stand bei der Zustimmungspflicht für das #LSR im Bundesrat. Nur aufschiebend, oder?Johannes Kuhn
Ja.
Keese: “Der kleine deutsche Startupaggregator wird in die Googlerückzugslücke springen und mit uns Verträge schliessen”. #LSRAnonymous
Keese spricht von fehlender Beweisbarkeit der Rechte durch Verlag ohne ein LSR. Aktuelle Rechtslage: Beweislastumkehr? #lsr #lsrbt /jkInternetrecht
Kauderscher Klartext: Wir sollten doch vorher klären, warum es den Presseverlagen schlecht geht — bevor man neue Gesetze beschließt! #lsrJonas Westphal
Keese: weil axel springer und co. unfähig sind, verträge mit autoren zu organisieren,brauchen sie ein #lsr um gg urh-verletzungen vorzugehenMarcel Weiss
Spannend: @ChristophKeese erläutert ausführlich, dass Verlage Texte veröffentlichen, an denen (noch) keine Rechte eingeräumt wurden #LSRBITKOM
@BITKOM_Media Nicht das erst mal, dass @ChristophKeese das erwähnt. Er und Springer ignorieren das Urheberrecht, wenn es ihnen passt #LSRDaniel Schultz
"Es geht hier nicht um die Journalisten, die im Einzelfall gar nicht bekannt sind." #LSR money quoteHomoCarnula
kreutzer vor beantwortung der fragen: "ich muss mich erst mal aus dem nebel befreien" #lsrHalina Wawzyniak
Das #lsr wird verhandelt, ohne an die Nutzer zu denken. Für wen macht ihr eigentlich diese Presseerzeugnisse? #totalletztesjahrtausendClaudia
Kreuzer betont Paperboy-Entscheidung des BGH: Verlinken ist keine Urheberrechtsverletzung und nicht wettbewerbswidrig. #lsr #lsrbt /jkInternetrecht
Kreutzer zeigt am Beispiel #rivva: Das #lsr ist praktisch nicht umzusetzen und existenzbedrohend!Jonas Westphal
Kreutzer: Künftig wären für Tausende Betroffene zusätzliche Rechteklärungen erforderlich. #lsr #lsrbt /jkInternetrecht
Kreutzer kritisiert, dass Prof Stieper als Sachverständiger wieder ausgeladen wurde. #lsr /jkInternetrecht
"Von welchem Qualitätsjournalismus reden wir hier, z.B. bei der WELT, wenn ich nach 20 Worten alles weiß, was im Artikel steht?" #LSRJan Leutert
Wenn jetzt im #LSR steht: "Die Verleger bezahlen die durch das Leistungsschutzrecht entstehenden Transaktionskosten in voller Höhe" …Daniel Schultz
Kreutzer: LSR wird der Pressevielfalt extrem schaden. Denn kleine Verlage können nicht so einfach mit allen verhandeln wie Springer #lsr /jkInternetrecht
Schwartmann: Suchmaschinen waren damals (2003 und 2010) als der BGH entschied, noch anders zu beurteilen, als heute. #lsr /jkInternetrecht
Schwartmann erzählt so viel Stuss, dass sogar der von ihm zitierte Keese kurz zusammenzuckt. #lsrJonas Westphal
Schwartmann: Vor einem Pferdefuhrwerk kann ich mich durch beiseitespringen schützen, gegen einen Rennwagen nicht. #lsr /jkInternetrecht
LSR-Anhörungs-Geladener Schwartmann sagt, BGH-Entscheidungen von 2010 haben heute keine Berechtigung mehr. Aha. #LSRKay Oberbeck
Der Vorsitzender weist mich darauf hin, dass der Sachverständige meine Frage nicht beantworten muss. #LSRTabea Rößner
Spindler: Das Verhältnis von § 49 UrhG zum #lsr bleibt ein Problem. #lsr /jkInternetrecht
Aktueller Running-Gag der #LSR-Anhörung: MdBs fragen die Pro-LSR-Sachverständigen Kritisches und bekommen ihre Fragen nicht beantwortet.Digitale Linke
Kauder fasst zusammen: Ich kann leider keine Zwangsmittel gegen den Sachverständigen Schwartmann anlegen, wenn er nicht antworten will. #lsrJonas Westphal
Ich glaube ich ignoriere ab jetzt BGH-Urteile von gestern. Die sind heute ja nicht mehr relevant. #LSRIsi
Spindler stellt klar, dass BGH-Rechtsprechung zur Bildersuche etc. natürlich noch Geltung hat #LSRBITKOM
Spindler fragt: Was gilt denn eigentlich? #lsr schafft massive Probleme mit geltenden Urheberrecht. #rechtsunsicherheitJonas Westphal
Spindler nimmt Schwartmann auseinander: Der Rechtseingriff ist wahrscheinlich nicht verhältnismäßig. #lsrJonas Westphal
Schwartmann sieht nach Zurechtweisung von Kauder und Spindler ziemlich alt aus. #lsrJonas Westphal
Stadler betont noch einmal die europarechtl Probleme des #lsr /jkInternetrecht
Kauder schließt die Sitzung. #lsrJonas Westphal