In zwölf Arbeitsgruppen wurde der Versuch gemacht, auf den verschiedenen Feldern zu einer Verständigung zu gelangen. Naturgemäß war das für viele der Teilnehmer ernüchternd: Zu sehr wurden viele Vorschläge und Abstimmungen von parteipolitischem Kalkül und Lobbyinteressen betimmt. Dagegen haben Ehrenamtliche ohne gutes Finanzpolster und Mitarbeiter, an die Aufgaben delegiert werden können, einen schlechten Stand.

So zieht Markus Beckedahl, einer der 17 Sachverständigen, eine nüchterne Bilanz:

Die Berichte aus den zwölf Arbeitsgruppen geben vielfach einen guten Überblick über aktuelle Debatten. Oft sind Beschreibungen des Status Quo aber auch Formelkompromissen zum Opfer gefallen. [..]

Zum Schluß lief alles nur noch im Schnelldurchlauf, um auf jeden Fall pünktlich im Sinne von “nicht noch mehr Nachsitzen” fertig zu werden. Was fehlte, war vielfach ein Perspektive auf zukünftige Entwicklungen, die ziemlich schnell auf uns zu rollen: 3D-Drucker, Drohnen, you name it.

Kai Biermann urteilt unter dem Titel “Viel erreicht und doch versagt“:

Einigkeit gab es in den drei Jahren selten, eigentlich nie. In fast jedem Bericht der vielen Arbeitsgruppen waren einzelne Passagen umstritten. Und wie es in einem demokratischen Parlament üblich ist, wurden diese dann abgestimmt. Was bedeutet, dass die Regierungsmehrheit meistens gewann und die Opposition verlor und sich hilflos fühlte. [..]

Zum ersten Mal war im Bundestag die Zivilgesellschaft geladen: als Sachverständige im Saal, als Kommentatoren im offiziellen Blog, als Ideengeber für Themen und als Mitarbeiter auf der Feedback-Plattform.

Doch

es gibt bei praktisch keinem Thema klare Handlungsempfehlungen.

Was es gibt, sind verschiedene Versionen, Sondervoten, Einzelmeinungen. Statt also eine gemeinsame Linie zu entwickeln, eine Vision, mit der alle leben und etwas Besseres aufbauen können, hat die Enquete nur den Ist-Zustand abgebildet. Das macht es leider viel zu leicht, die Ergebnisse ihrer Arbeit zu ignorieren.

Falk Steiner fragt bei Heise:

Ob ein von der Enquete-Kommission geforderter Koordinator für Netzpolitik – einige fordern einen Minister, andere einen Staatsminister, manche wären mit noch weniger zufrieden – und ein immer wieder gewünschter ständiger Ausschuss für Netzpolitik die Themenvielfalt in den Griff bekommen könnten? Man darf zweifeln. Aber ein weiterer kleiner Schritt wäre es allemal.

Lediglich bei Jan Heidtmann auf sueddeutsche.de blitzt Optimismus auf:

Die Enquete-Kommission des Bundestages “Internet und digitale Gesellschaft” hätte nicht nur scheitern können. Sie hätte eigentlich scheitern müssen.

Nun haben die 17 Abgeordneten und die 17 Sachverständigen nach knapp drei Jahren ihre Arbeit beendet. Zu vermelden ist: ein Erfolg. Konzentriert und weitgehend konstruktiv haben sich die Beteiligten durch ein Thema geackert, das Gegenstand universitärer Forschung sein müsste.

Denn:

Die Kommission legte Hunderte Seiten von Berichten vor, die ein breites Themenspektrum von Urheberrecht über offene Software bis zur Sicherung wichtiger Infrastruktur gegen digitale Angriffe umfassen. “Für einzelne Themen sind regelrechte Nachschlagewerke entstanden”, erklärte Professor Christof Weinhardt von der Universität Karlsruhe, der ebenfalls Mitglied des Gremiums war.

Trotzdem ist die wichtigste Frage nach der gestrigen, letzten Zusammenkunft: Was kommt danach?

Damit das Internet auch in Zukunft im Bundestag Thema bleibt, sprechen sich die Mitglieder für einen ständigen Ausschuss zu digitalen Themen aus. Das sei eines der wichtigsten Ergebnisse der Enquete, sind sie sich einig. Halina Wawzyniak von der Linkspartei sagt aber: Weil das Internet “unglaubliche Auswirkungen auf die Gesellschaft hat”, müsse es auch in anderen Ausschüssen zur Sprache kommen. (SpOn,)

Einstweilen können Zivilgesellschaft und interessierte Öffentlichkeit nur hoffen, dass es irgendwann weitergeht. In Zeiten, da Deutschland zusehends den Anschluss an die digitale Weltspitze verliert, ist das keine besonders motivierende Aussicht.