Thomas Stadler

Bundesdatenschutzbeauftragter nicht ausreichend unabhängig?

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09.01.2013 | 

Katharina Nocun von der Piratenpartei Niedersachsen hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Bundesregierung eingelegt, weil sie der Ansicht ist, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz nicht die von der Rechtsprechung des EuGH verlangte Unabhängigkeit genießt.

In der Sache hat Nocun recht. Der EuGH hat zuletzt mit Urteil vom 16.10.2012 – in Bezug auf die österreichische Datenschutzaufsicht – entschieden, dass eine funktionale Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde nicht ausreichend ist, sondern vielmehr die Leitung der Behörde keiner Dienstaufsicht unterliegen darf und der Datenschutzbeauftragte auch nicht dem Kanzleramt angegliedert sein darf.

Nach § 22 Abs. 4 und 5 BDSG untersteht der Bundesbeauftragte der Rechtsaufsicht der Bundesregierung, ist dem Bundesministerium des Innern angegliedert und untersteht der Dienstaufsicht des Innenministeriums.

Damit verstößt die derzeitige deutsche Regelung im Bundesdatenschutzgesetz in eindeutiger Art und Weise gegen die Vorgaben der Datenschutzrichtlinie.
 
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2 Kommentare

  1. dr.do |  09.01.2013 | 11:53 | permalink  

    Offensichtlich sind die Gesetze seinerzeit mit heißer Nadel gestrickt worden und für die alltägliche Arbeit wenig tauglich. (Oder das Thema entwickelt sich einfach für so einen klassischen Gesetzgebungsapparat zu schnell??) Als ich jedenfalls eine Anfrage an den für mich zuständigen Datenschutzbeauftragten über unzulässig erworbenes und öffentlich zugänglich gemachtes Material stellte, bekam ich prompt ein Schreiben, wonach diese allmächtige Behörde nicht tätig werden könne, weil kein schriftliches Einverständnis meinerseits vorläge, diese Daten behördlicherseits einsehen zu dürfen. Alle restlichen Klarheiten besetitigt? Da haben alle Beteiligten noch einmal Glück gehabt. Im Jahre 2013 wird es ein neues Gesetz geben und ich bin schon sehr gespannt, was revolutionär Neues drin stehen wird.

  2. JoernPL |  16.01.2013 | 16:31 | permalink  

    auch die Grüne Bundestagsfraktion hat vor gut anderthalb Jahren dazu bereits im Rahmen eines mehrere Initiativen umfassenden grünen Datenschutzpakets einen Antrag im Bundestag mit dem Titel „Völlige Unabhängigkeit für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz“ (BT-DrS 17/6345) vorgelegt. Infos zu dem Antrag finden sich u.a. hier: http://gruen-digital.de/2012/03/gruene-bundestagsfraktion-legt-umfassendes-paket-zum-datenschutz-vor/

    VG JoernPL

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