Wolfgang Michal

Die SPD kann die Bundestagswahl gewinnen – im September 2017

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Dass der schneidige Peer Steinbrück der falsche Kandidat für einen Gerechtigkeitswahlkampf in einer Mediendemokratie ist, dürfte inzwischen (fast) jedem Sozialdemokraten klar geworden sein. Die Partei weiß aber auch: Der bloße Austausch ihres Spitzenkandidaten löst das Problem nicht. Die Partei als Ganzes muss sich ändern.

06.01.2013 | 

Vermutlich ist es typisch für die defensive SPD, dass ihre Spindoktoren und Medienflüsterer lieber über „Schadensbegrenzungen“ reden als über „Befreiungsschläge“. Doch den aktiven Partei-Mitgliedern an der Basis dürfte allmählich mulmig werden bei der Vorstellung, an Wahlkampfständen, im Sportverein oder im Freundeskreis endlose Steinbrück-Frozzeleien über sich ergehen lassen zu müssen. Die Kakaomenge, durch die der Kandidat neun Monate lang gezogen werden wird, dürfte so immens sein, dass selbst der Brahmsee, an dem Steinbrücks politischer Mentor hin und wieder ausspannt, davon überlaufen würde.

Welcher Schaden kann denn bitte noch begrenzt werden? Kein öffentlicher Wahlkampfauftritt Steinbrücks zum Thema “Gerechtigkeit” wird ohne Trillerpfeifen, Zwischenrufe und Banknotenwedelei abgehen. Dass jetzt sogar die von der SPD mitfinanzierte Frankfurter Rundschau den Kandidaten abgeschrieben hat, kann man vielleicht noch mit den Umständen des FR-Niedergangs erklären (denn die Meinung vor der FR-Insolvenz unterscheidet sich klar von der Meinung nach der FR-Insolvenz). Und dass die taz an Silvester mit einem Foto von Steinbrück und der Schlagzeile „Der Blödmann“ aufmachte, kann man mit etwas Verdrängungskunst der notorisch bild-geilen taz-Lust an ‚frechen’ Überschriften zuschreiben. Aber wenn nun fast alle wichtigen Medien mit größter Schadenfreude danach trachten, den SPD-Kandidaten auf Wulff-Niveau herunterzuschreiben, ist das für den kommenden Wahlkampf der Super-GAU. Bei so viel Sautreiberei kann ‚das hämische Internet’ (das sonst für alles Böse herhalten muss) den fallenden Kandidaten nur noch ein wenig stoßen.

 

Die nicht aufgearbeitete Niederlage von 2009

Weil also die Niederlage praktisch schon feststeht, könnte die SPD ihr 150-jähriges Partei-Jubiläum dazu verwenden, über die eigene Entwicklung einmal nachzudenken. Könnte – denn viele Denker hat die Partei ja nicht mehr. Sie würden zweifelsfrei zu dem Ergebnis kommen: Der Kanzlerkandidat des Jahres 2017 darf auf keinen Fall ein Ex-Minister aus der letzten Großen Koalition sein. Denn die steht für den tiefsten Einschnitt in der Parteigeschichte seit 1945. Die Leistungen der beteiligten SPD-Ministerriege waren offenbar so unerheblich, dass die Partei das mit Abstand schlechteste Wahlergebnis seit über 60 Jahren bekam: 23,0 Prozent. Wer nach einem solchen Absturz (minus 11,2 Prozent im Vergleich zur vorangegangenen Wahl) nicht von selbst zurücktritt, hat kein politisches Verantwortungsgefühl im Leib. Der will die Quittung der Wähler bewusst ignorieren und so weitermachen wie bisher.

Dummerweise haben die SPD-Parteisoldaten den Hang, Niederlagen nicht aufarbeiten zu wollen, sondern lieber „nach vorn“ zu blicken, „um die verunsicherten Mitglieder nicht noch weiter zu verunsichern“. Doch in Wahrheit wollen die Verlierer nur an ihren Sesseln kleben bleiben. Wie 2009.

 

2017 muss eine andere SPD antreten

Im Wahljahr 2017 braucht die SPD deshalb weder einen Ex-Finanzminister noch einen Ex-Außenminister noch einen Ex-Umweltminister als Leitstern. Zuallererst muss sie die gewandelte gesellschaftliche Realität ihres Wählerpotentials ausdrücken wollen. Und das heißt: Sie muss tun, was sie an jenem denkwürdigen Wahlabend 2009 leider versäumte: Sie muss einen realistischen personellen, inhaltlichen und strategischen Neuanfang wagen. Und den kann es mit der unpolitischen ‚Ausschließeritis’ der letzten vier Jahre nicht geben.

Will die SPD 2017 mehr sein als ein zusammengeschrumpfter Seeheimer Kreis, muss sie deutlich machen, dass sie mit den Grünen, den Linken und den Piraten ins Gespräch kommen und gegebenenfalls in einer Wahlallianz kooperieren will. Die jetzige „Vierteilung der Opposition“ nützt nur dem politischen Gegner. Sie lähmt die eigenen Kräfte und ignoriert die Entwicklung der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse in den letzten Jahrzehnten. Die Vierteilung der Opposition ist die sichere Gewähr dafür, dass die längst existierende gesellschaftliche Mehrheit diesseits der CDU (die in Umfragen zwischen 51 und 60 Prozent der Stimmen auf sich vereint) nicht die Regierung bilden kann.

Also muss zuallererst die dämliche Selbstfesselung der Sozialdemokratie (die ihr als staatsnotwendige Verantwortung von Gegnern innerhalb wie außerhalb der Partei eingeredet wird) ein Ende haben. Die SPD muss – im wahrsten Sinne des Wortes – aus sich herausgehen. Denn sie kann die an die anderen Oppositionsparteien verlorenen Mitglieder und Sympathisanten nicht mehr zurückgewinnen. Diese Chance hat sie im Verlauf der letzten 35 Jahre drei Mal vertan: in den siebziger Jahren beim Entstehen der Grünen, in den neunziger Jahren beim Entstehen der Linken und in den nuller Jahren beim Entstehen der Piraten. Nun muss sie auf die drei Oppositionsparteien zugehen und mit ihnen eine Wahlallianz (wie in vielen EU-Ländern längst üblich, siehe Italien) verhandeln.

Dass Peer Steinbrück diese Allianz zustande bringen könnte, glaubt niemand. Aber wer könnte es? Um das herauszufinden, hat die SPD nun volle fünf Jahre Zeit.

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43 Kommentare

  1. zoom » Umleitung: Lindner gehübscht, SPD oder Peer, Fotografen als Journalisten, Hannah Arendt, Negerlein, Gen-Technik, Ruhrgebiet und schulfrei am F-S-G in Arnsberg « |  06.01.2013 | 21:31 | permalink  

    [...] Die SPD kann die Bundestagswahl gewinnen – im September 2017: Die Partei weiß aber auch: Der bloße Austausch ihres Spitzenkandidaten löst das Problem nicht. Die Partei als Ganzes muss sich ändern … carta [...]

  2. Musenrössle |  06.01.2013 | 22:30 | permalink  

    Schöne Analyse, kann ich nur unterschreiben.
    Aber ob die SPD das jemals begreifen wird?
    Falls nicht ist es Zeit für sie sterben zu gehen.
    So eine SPD braucht kein Mensch!

  3. hardy |  07.01.2013 | 07:22 | permalink  

    wer will denn, daß die spd dieses jahr gewinnt?

    ich will von der leyen & trittin ;-)

  4. Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website |  07.01.2013 | 08:48 | permalink  

    [...] Wolfgang Michal – Die SPD kann die Bundestagswahl gewinnen – im September 2017 Dass der schneidige Peer Steinbrück der falsche Kandidat für einen Gerechtigkeitswahlkampf in einer Mediendemokratie ist, dürfte inzwischen (fast) jedem Sozialdemokraten klar geworden sein. Die Partei weiß aber auch: Der bloße Austausch ihres Spitzenkandidaten löst das Problem nicht. Die Partei als Ganzes muss sich ändern. [...] Will die SPD 2017 mehr sein als ein zusammengeschrumpfter Seeheimer Kreis, muss sie deutlich machen, dass sie mit den Grünen, den Linken und den Piraten ins Gespräch kommen und gegebenenfalls in einer Wahlallianz kooperieren will. Die jetzige „Vierteilung der Opposition“ nützt nur dem politischen Gegner. Sie lähmt die eigenen Kräfte und ignoriert die Entwicklung der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse in den letzten Jahrzehnten. Die Vierteilung der Opposition ist die sichere Gewähr dafür, dass die längst existierende gesellschaftliche Mehrheit diesseits der CDU (die in Umfragen zwischen 51 und 60 Prozent der Stimmen auf sich vereint) nicht die Regierung bilden kann. Quelle: Carta [...]

  5. Michael Lohmann |  07.01.2013 | 09:31 | permalink  

    Ich habe eine Vermutung, warum die SPD nach der Niederlage 2009 so stur “auf Kurs” blieb. Das dramatisch schlechte Wahlergebnis hatte dafür gesorgt, dass vor allem die Schrödertreuen in den Bundestag eingezogen sind. Neulinge sind dagegen draußen geblieben.

    Denn auf den ersten Plätzen der Landeslisten für die Bundestagswahl haben sich diejenigen wiedergefunden, die unter Schröder Karriere gemacht haben und das haben sie nicht durch Aufmüpfigkeit. “Frisches Blut” dürfte, wenn überhaupt, eher auf den hinteren Listenplätzen eine kleine Chance bekommen haben. Wäre das Wahlergebnis herausragend gut gewesen, wären auch viele Kandidaten auf den hinteren Plätzen in den Bundestag gekommen. So aber kamen nur diejenigen in das Parlament, die sich ihre günstigen Startbedingungen durch Anpassung an die Politik des Kanzlers Schröder “verdient” hatten.

    Von diesen Leuten hatte Steinmeier nichts zu befürchten, als er sich noch am Wahlabend zum Fraktionsvorsitzenden ausrief. Diese Aktion war geradezu ein Symbol des Starrsinns der alten Schrödergarde. Ein Starrsinn, der wie beschrieben strukturell begründet ist.

    Ein zweites Problem ist, dass der SPD ein Thema fehlt, mit der sie verbunden wird. Negativ wird sie mit der Agenda 2010 verbunden. Solange dieser Konnex besteht, kann die Partei sich nicht als Vertreterin der sozialen Gerechtigkeit profilieren. Nur wäre eine Abkehr von der Agenda derzeit kaum glaubwürdig. Weder wollen das wichtige SPD-Politiker, die für diese Einschnitte haben leiden müssen. Noch würde der Wähler ernsthaft Vertrauen zu der SPD fassen, sondern dies als Wahlkampfmanöver verdächtigen, solange Agendaarchitekten wie Steinmeier die Partei repräsentieren.

    Das fehlende Thema ist damit kein Zufall. Der Partei ist die Identität abhanden gekommen. In der Folge davon hört man in den Medien auch kaum etwas von der SPD. Es fällt schwer, sie überhaupt als noch existent auszumachen. Es ist merkwürdig still.

    Vermutlich liegt das auch an der eisernen Disziplin der Mandatsträger. Die SPD hat sich in den letzten Jahren verhalten, als wäre sie noch Regierungspartei. Sie hat versucht, sich “geschlossen” zu zeigen, also auf öffentliche Debatten verzichtet. Das ist aber mitunter auch eine Grabesstille gewesen. Denn so fielen die wichtigen innerparteilichen Auseinandersetzung um die Frage, was sozialdemokratische Politik eigentlich sei, auch unter den Tisch.

    Sie hat auf die Regierungspolitik mit einer Art staatspolitischer Verantwortung reagiert. Frontalopposition, wie das die Union gerne praktiziert, gab es von der SPD nicht. Es gab kaum harte Attacken gegen die Regierung. Vielmehr hat die Partei hier und dort die Politik der Regierung sogar unterstützt. Unter Merz und Merkel hatte sich die Union in den Schröderjahren ganz anders verhalten. Sie hat auf Obstruktion gesetzt und ist immer krawallig aufgetreten. Vielleicht muss dies nicht der Königsweg der Opposition sein, aber ein wenig mehr Hörbarkeit hätte die SPD schon gebraucht.

  6. joss |  07.01.2013 | 09:51 | permalink  

    Steinbrück hat eine reichlich problematische Vergangenheit als
    Aufsichtsrat.
    Im Blicklog wurde vor einiger Zeit das Buch “Der größte Raubzug der Geschichte”
    vorgestellt mit sechs direkten Auszügen daraus. Diese lesen sich auf jeden
    Fall sehr interessant.
    Erwähnt wird darin auch die Rolle von Steinbrück erwähnt, als Verwaltungsrat bei
    der WestLB (hier in diesem 2. Teil des Auszuges):
    http://www.blicklog.com/2012/10/11/die-deutsche-finanzkrise-beginnt-im-jahr-1998-in-wilmington-2/

  7. Bernd Oehler |  07.01.2013 | 10:20 | permalink  

    Tja, womöglich wird die SPD aber vier der nächsten fünf Jahre in einer großen Koalition verbringen (wenn ihr die Grünen nicht zuvorkommen). Woher sollen da die nötigen politischen Arschtritte kommen, damit sich die SPD in eine andere Richtung bewegt?

  8. Michael Lohmann |  07.01.2013 | 11:03 | permalink  

    @Bernd Oehler
    Ich wage mal eine provokante These. Die SPD kann sich nur verändern, wenn sie ein grandioses Wahlergebnis einfährt. Aus meinen Annahmen in Kommentar 5 folgt, dass dadurch neue Leute in die Fraktion kommen. So entstünde die Chance, dass die Altgedienten durch neues Personal abgelöst werden können – nicht sofort, aber auf Dauer schon. Es ist also paradox: Man kann die SPD nur verändern, indem man sie eben nicht an der Urne abstraft.

    Gibt es für meine These Plausibilität? Ja. Eine große Fraktion ist schwerer zu disziplinieren. Das gilt vor allem dann, wenn sie mehr Mitglieder hat, als sie Stimmen für Abstimmungserfolge braucht. In einer Großen Koalition wäre das schnell der Fall. Es hängt dann nicht an einem einzelnen Abgeordneten, dass ein Beschluss durchkommt. Der Disziplindruck auf den Einzelnen ist dann nicht so groß und es können sich einzelne Parlamentarier auch gegen die herkömmliche Parteilinie profilieren.

    Ich gebe zu, dass meine These nicht ganz niet- und nagelfest ist. Aber es gibt auch Beispiele dafür: In Brandenburg regierte die SPD lange mit absoluter Mehrheit. Aber erst der Verlust dieser war für Ministerpräsident Stolpe die Gelegenheit, die selbstbewusste Fraktion an die Kandarre zu nehmen.
    Im Roman “Monrepos” beschreibt Manfred Zach (ehem. Regierungssprecher des baden-württembergischen MP Späth), wie negativ sich eine absolute Mehrheit auf die Disziplin der Fraktion auswirken kann. In seinem Roman führte diese paradoxerweise zum Sturz des Vorgängers der nicht ganz fiktiven MP-Figur Oskar Specht. Grund: Es waren zuviele, die aufgrund des großen Erfolges Belohnungen erwarteten und nicht bekamen. Das führte zur Revolte.

  9. Wolfgang Michal |  07.01.2013 | 11:11 | permalink  

    @Michael Lohmann: Interessanter Gedanke. Albrecht Müller würde jetzt sicher 1972 anführen. Wie war das damals? Resultierte die Aufbruchstimmung aus dem guten Wahlergebnis oder resultierte das gute Wahlergebnis aus der Aufbruchstimmung? Das ist die alte Henne/Ei-Problematik. Ich würde sagen, die SPD hat damals die bereits vorhandene gesellschaftliche Veränderungsbereitschaft zum Ausdruck gebracht und ist damit gut gefahren. (Damals gab es aber weniger Parteien).

  10. Michael Lohmann |  07.01.2013 | 11:52 | permalink  

    @ Wolfgang Michal: Ich möchte auch nicht jeden Fall von Aufbruch auf gute Wahlergebnisse zurückführen. Aber ich denke, gegenwärtig kann die SPD bei schwachen Wahlergebnissen kaum einen Wandel erfahren, weil es keinen Personalaustausch gibt. Die, die jetzt einflussreich sind in der Partei, sind zumeist alte Schröderleute. Dort müssen Köpfe rollen, damit sich etwas tut.

    Gut, nicht alles hängt vom Wahlergebnis ab. Die Partei müsste sich von sich aus mal regen. Die Mitgliedschaft scheint mir doch sehr verstummt zu sein. Sie (er)trägt die Steinmeiers und Steinbrücks in dem Glauben, diese Personen seien alternativlos. Das ist mir unbegreiflich.

    Ich gebe Ihnen übrigens recht, dass die SPD die gesellschaftlichen Veränderungen verpasst hat. Die Piraten sind ein Beispiel dafür. Der Siegeszug des Internet hatte auch zur Folge, dass Datenschutzprobleme und damit verbunden Bürgerrechtsprobleme allgemein in das Bewusstsein der Nutzer drangen. Die Generation der Internetpioniere ist aber von der SPD und allen anderen Parteien nicht wirklich wahrgenommen worden. Aber schon vor mehr als zehn Jahren hatte ich das Gefühl, dass das Thema Bürgerrechte eines Tages größere Relevanz bekommen könnte und dass sie Altparteien, die dies nicht wahrnehmen, darunter leiden werden. Auch die SPD hat hier die Tuchfühlung verloren und darf sich nicht wundern, dass sie bei jüngeren Leuten wenig Erfolg hat.

  11. dr.do |  07.01.2013 | 11:54 | permalink  

    Die SPD hat ihre große Zeit gehabt. Das allgemeine Bedürfnis, den eigenen Willen in politischen Strömungen zu verallgemeinern nimmt ab, die Bedeutung individueller Egoismen und Gleichgültigkeiten nimmt zu. Es gibt eine Tendenz zum lokal Überschaubaren, Dezentralen, Provinziellen, zu den Sachen also, die man wirklich noch individuell beeinflussen kann im Gegensatz zur großen Politik. Das ist Zeitgeist. Nicht nur die unglücklichen letzten Jahre der Schröder-Regierung, sondern auch der coole Todeskuß der Frau Merkel in der großen Koalition haben die SPD fertig und blutarm gemacht.. Dazu das unübersehbare Gerangel um Macht und Positionen bei den teils unsäglichen bis unerträglichen Parteitagen in immer neuen Variationen bis zum heutigen Tag. Man kann doch nicht ewig so tun, als bliebe das dem Wähler verborgen. Man kann auch nicht bis zur impoteten Devotion in einem Land wie Thüringen der CDU den Hof machen und gleichzeitig im Bundestag den alternativen Terminator auf die Bühne bringen wollen. Gar nicht zu erinnern, dass dort die erzkonservative Frau Göring-Eckhard auf ihre Chance lauert, diese verschwurbelte, halbunterirdische Pfarrer-Demokratie der letzten 22 Jahre unbeirrt und unbelehrbar weiter zu treiben.

    Ich bin wirklich selten der Meinung von Oskar Lafontaine. Aber was die SPD betrifft, hat er doch großen Weitblick bewiesen. Ich sehe die Chancen von Sozialdemokraten dort, wo sie sich vom gestrig vor sich hin modernden Christentum lösen kann. Und dort, wo die Menschen zu Recht nach einer Expertenregierung rufen. Denn im Prinzip kann ja jeder zum Kanzler gewählt werden nach einer gewonnen Wahl, nicht nur ein Mitglied der kleineren Koalitionspartei oder ein Parteiloser. Nach diesen angeblich nun überstandenen Krisenjahren fragen sich viele Menschen zu Recht, und das nicht nur in Südeuropa, warum man irgendwelche beckmesserischen Abgeordenten mit einem Riesenaufwand wählen soll, die sich dann bei jeder Gelegenheit selbst bedienen, wenn für das eigentliche Lösen anstehender Probleme Experten gebraucht und bezahlt werden müssen. Welche im ungünstigen Falle dann nur gut organisierte Lobbyisten sind. Wo sich das generalisiert, kann man getrost vom Ende aller Demokratie sprechen. Und gerade ein Sozialdemokrat sollte hier niemals denken, der einfache, bzw. weniger gebildete Bürger auf der Straße ahne davon nichts und sei immer mit einem flotten Spruch zufrieden zu stellen.

  12. Michael Kandel |  07.01.2013 | 12:05 | permalink  

    Nach dreißig Jahren SPD Mitgliedschaft habe ich die Hoffnung auf Veränderbarkeit der SPD verloren. Auf dem letzten Parteitag der NRW-SPD hat mit der wiederstandslosen Inthronisation von Herrn Steinbrück die Sozialdemokratische Partei Deutschlands aufgehört zu existieren. Seit der Wahlniederlage in NRW 2005 weigert sich die Partei, die desaströsen Ergebnisse der Agendapolitik zu realisieren, geschweige denn Konsequenzen daraus zu ziehen. Was jetzt mit dem Kürzel SPD rumläuft, ist nur noch Etikettenschwindel. Ehrlicher wäre eine Umbenennung in Seeheimer Partei Deutschlands – Zentrum für neoliberale Politik – und hat mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft wie im Ursprung vor 149 Jahren nichts mehr zu tun. Mit solchen “Genossen” an der Spitze wie heute, hätte Bismark die Sozialistengesetze für nicht nötig erachtet.

    Für mich gibt es nur noch den Austritt. Politisch heimatlos, in einem mir frend gewordenen Land.

  13. Daniel Florian |  07.01.2013 | 12:13 | permalink  

    Es ist ja nichts neues, dass eine stärkere Kooperation der Opposition einem Wahlsieg zweckdienlicher wäre. Genauso wenig neu ist die Tatsache, dass dies regelmäßig an den Egos der Parteien (nicht nur der SPD, sondern auch der Grünen) scheitert:
    http://www.danielflorian.de/2009/08/10/wie-rot-gruen-die-wahl-gewinnen-koennte/

    In diesem Jahr wird das sicherlich noch weniger wahrscheinlich sein, weil absehbar ist, dass dies kein einfacher Lagerwahlkampf Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün sein kann. Niemand will sich also durch einen Lagerwahlkampf die Optionen reduzieren lassen.

    Davon abgesehen: wenn solch eine parteiübergreifende Einigung einem Kandidaten gelingen sollte, dann wohl am ehesten Peer Steinbrück. Denn Steinbrück wirkt weit ins bürgerliche Lager hinein und ist sicherlich auch für viele Wechselwähler aus der Mitte wählbar – genau das ist ja seine Stärke etwa im Vergleich zu Sigmar Gabriel.

    Ansonsten ist mir auch immer etwas unklar, was denn der “Neuanfang” genau beinhalten sollte: die SPD hat sich ja inhaltlich stark modernisiert und angepasst, viele Genossen würden sagen zum Nachteil der SPD. Gleichzeitig war diese Politik erfolgreich, auch im Sinne der SPD, weil sie zu mehr Beschäftigung in Deutschland geführt hat. Wenn das Gegengift für “nach vorn” blicken “zurückschauen” ist, dann gibt es auch 2017 wenig Chancen für die SPD.

  14. Michael Lohmann |  07.01.2013 | 12:28 | permalink  

    “die SPD hat sich ja inhaltlich stark modernisiert und angepasst, viele Genossen würden sagen zum Nachteil der SPD. ”

    Ich würde sagen, eine Serie verlorener Landtagswahlen, der Verlust der Regierungsmehrheit 2005 und das erbärmliche und einmalig schlechte WAhlergebnis von 2009 sind erkennbar ein Nachteil für die SPD. ^^

    “Gleichzeitig war diese Politik erfolgreich, auch im Sinne der SPD, weil sie zu mehr Beschäftigung in Deutschland geführt hat.”

    Darüber kann man streiten. Ich gebe zu, ich weiß nicht genug, um zu beurteilen, ob wirklich die Agenda-Politik für einen Beschäftigungszuwachs verantwortlich ist.

    Worüber sich kaum streiten lässt: Es gab eine Zunahme der Ungleichheit im Lande, ein Auseinanderdriften von Arm und Reich. Solche Einrichtungen wie “Hartz IV” haben eine Menge Ungerechtigkeit und Probleme geschaffen. Die Deregulierung von Märkten hat auch mitgeholfen, die Finanzkrise auszulösen.

    Da von “erfolgreich” zu sprechen, ist einfach undifferenziert. Es gibt genug Probleme im Lande, die von der SPD nur unzureichend bearbeitet werden. Und es hat schon zu Zeiten des Vorsitzenden Münteferings immer wieder Genossen gegeben, die gefragt haben, was an der Agenda eigentlich Sozialdemokratie ist. Das hat Münte aber nicht wirklich interessiert, er hat diese Leute nur daran erinnert, dass “Opposition Mist ist”. Ich vermute, dass dieser Selbstzweifel bezüglich der Agenda in der Partei noch virulent ist. Hier müsste sich die Partei auch mal um sich selbst kümmern, anstatt Parolen auszugeben. Dazu müsste sie sich mal einer grundsätzlichen Debatte stellen, was Sozialdemokratie eigentlich derzeit sein kann. Doch das getrauen sich die Parteioberen selbst in der Oppositionszeit nicht, aus Angst, dass das in den Medien kritisiert wird als “zerstritten”.

  15. Daniel Florian |  07.01.2013 | 12:36 | permalink  

    @Michael Lohmann: Stimmt, die Zunahme der Ungleichheit ist ein Problem. Hat auch Peer Steinbrück gesagt, auf dem Parteitag im Dezember.

    Mein Argument dazu wäre nur: es gibt keine Politik, die für immer und ewig richtig ist. Die Liberalisierung der 00er Jahre war von der Hoffnung getragen, dass die Aktienmärkte wie ein “Aufzug” funktionieren und auch der breiten Mittelschicht ein mehr an Wohlstand bringen. Das war etwas zu früh gefreut, wie wir heute wissen, aber es sah damals “richtig” aus.

    Die Frage ist also jetzt: wem trauen wir eher zu, die Ungleichheit zu reduzieren? Merkel oder Steinbrück (mehr noch als “was kann Sozialdemokratie eigentlich derzeit sein”). Diese Frage wird aber schlicht nicht diskutiert zur Zeit …

  16. Graureiher |  07.01.2013 | 12:39 | permalink  

    Die schon angesprochene Wahl 1972 war für mein Verhältnis zur SPD von einschneidender Bedeutung: Ich habe das erste und das letzte Mal SPD gewählt. Diese Wahl hat mir die Augen über diese Partei gründlich geöffnet. Statt mehr Demokratie kamen die Berufsverbote, begann eine Hexenjagd auf alles, was links von Brandts Partei stand. Albrecht Müller geruht bei seiner Verklärung dieser Wahl (wohl auch wegen seiner eigenen Rolle als Wahlkampfleiter) geflissentlich über diesen Wahlbetrug der SPD 1972 hinwegzusehen.
    1972 war leider kein Einzelfall. Die ältere Geschichte lassen wir mal außen vor. Schröders Verrat an der SPD-Klientel noch ist allseits bekannt. Und traf in der SPD kaum auf Widerstand. Bis auf Lafontaine und ein paar Aufrechte rührte sich nichts. Das Personal, das die Partei abgewirtschaftet hatte, durfte einfach weiter machen.
    Wir schreiben inzwischen das Jahr 2013. Die 4 Jahre bis 2017 mögen für einen jüngeren Menschen als langer Zeitraum erscheinen; wer aber über 50 Jahre bewusst Nachkriegspolitik erlebt hat, sieht das anders. In 4 Jahren wird auf dem Friedhof SPD nichts nachwachsen, was der Partei wieder eine soziale Richtung geben könnte, es fehlt einfach die personelle Grundlage. Die Partei hat sich unter Schröder zur Partei der „Leistungsträger“ erklärt, so sieht sie sich heute noch. Und schickt das Bankster-Liebchen Steinbrück in den Wahlkampf. Der ist jetzt für „Gerechtigkeit“. Eine Lachnummer!

  17. Michael Lohmann |  07.01.2013 | 12:42 | permalink  

    @Daniel Florian:

    Das Problem ist, dass derzeit weder Merkel NOCH Steinbrück selbiges zugetraut wird. Steinbrücks Aussagen zur gegenwärtigen Ungleichheit im Lande werden von vielen Menschen als Versuch des Wolfes interpretiert, sich einen Schafspelz überzustreifen. Dieses Misstrauen ist nicht ganz unberechtigt, weil die SPD zu wenig Diskussionsbereitschaft erkennen lässt, was ihre Sozialpolitik angeht. Schließlich hat die SPD unter Schröder selbst dazu beigetragen, dass die Ungleichheit gewachsen ist. Wieso sollten die Menschen nun glauben, seine alten Kämpen würden diesbezüglich eine ganz andere Politik machen? Die SPD müsste schon konkret Stellung beziehen, wie sie die Ungleichheit anpacken will. Das vermeidet sie aber, vermutlich aus PR-Gründen (was durchaus nachvollziehbar ist). Aber Vertrauen schafft das nicht. Daher muss Steinbrück damit leben, dass er für viele Menschen im Lande ein Symbol der Abgehobenheit und des Sozialabbaus ist.

  18. Wolfgang Michal |  07.01.2013 | 13:12 | permalink  

    In Italien gab es sogar eine Vorwahl, um den Spitzenkandidaten für die kommende Wahl zu küren (in Deutschland machten das drei Ex-Minister der SPD unter sich aus).
    Pierluigi Bersani (ein Ex-Kommunist) ist politisch eher ein Sozialliberaler/Sozialdemokrat, er hat die Regierung Monti unterstützt (so wie die SPD Merkel in der Europapolitik unterstützt), aber er denkt eben auch an eine realistische Machtperspektive, die nur mit Hilfe einer breiten Wahlallianz (Mitte-links) möglich ist.
    http://www.tagesschau.de/ausland/italien646.html
    Das Problem hierzulande: Es gibt keine politische Alternative, weil eine rot-grüne Mehrheit 2013 im Bund völlig unrealistisch ist. Vielleicht beherrschen die bei der SPD das kleine Einmaleins nicht mehr. Oder sie hoffen lediglich darauf, dass die CDU/CSU schwarz-rot schwarz-grün vorziehen wird. Man setzt auf Faktoren, die man nicht selbst bestimmen kann.

  19. Bernd Oehler |  07.01.2013 | 13:12 | permalink  

    Die Aussicht auf eine Kehrtwende der SPD ging 2008 nach der Landtagswahl in Hessen den Bach runter. Die Hartnäckigkeit, mit der Clement und die Seeheimer das erfolgreiche, übrigens klassisch sozialdemokratische Programm der Hessen-SPD unter dem beifälligen Gegifte der gesamten Hauptstadt- und Mainstream-Presse (und selbstredend begünstigt durch den taktischen Abschwör-Dilettantismus Ypsilantis vor der Wahl) bekämpften, ist ja mit Clements Abgang nicht aus der Welt. Das Gezeter um die Linke war nur ein willkommener Vorwand, Themen wie Mindestlöhne und Atomausstieg aus der Welt zu schaffen. Man male sich mal aus, wie die SPD in Hessen heute dastehen würde, wenn Fukushima zu Zeiten einer Regierung Ypsilanti passiert wäre.
    Nun sind aber Clements Mitschwadroneure der Schröder-Fischer-Ära ja noch im Amt in der SPD und wie diese Herrschaften sich auf der Basis eines guten Wahlergebnisses in eine andere Richtung bewegen sollen, erschließt sich mir nicht.
    Nicht, dass ich seit meinem Austritt aus der SPD 1972 vor 40 Jahren nicht darauf warten würde …

  20. dr.do |  07.01.2013 | 16:19 | permalink  

    [M Lohmann] “Dazu müsste sie sich mal einer grundsätzlichen Debatte stellen, was Sozialdemokratie eigentlich derzeit sein kann.” – Genau so sehe ich das auch.

    Es fehlt an einer glaubwürdigen und alltagstauglichen Gesellschaftstheorie, die sich einerseits von den verschiedenen historischen Irrungen löst und andererseits vom reinen Marktliberalismus abgrenzt. Man kann sich doch im 21 Jahrhundert nicht mehr hinstellen und beteuern, der Marxismus sei als gestrige Ideologie gescheitert, aber auf Lassalle könne sich ein moderner Sozialdemokrat jederzeit guten Gewissens berufen. Es wird immer so getan, als sei der Fehler in Wahlkampf und Politik von taktischer Art. Es ist aber in Wahrheit so, dass gar niemand wagt, eine linke Vorstellung zu entwickeln, wie die Welt (unsere in D mit Verlaub) einmal aussehen müßte, damit die Kinder von heute künftig sagen können, sie sei besser geworden als sie früher war. Erst dann kann man doch über die Methoden und Wege diskutieren, die am effizientesten dorthin führen. Ich habe jedenfalls oft das Gefühl gehabt, hier an ein Tabu zu stoßen.

    Die Ungleichheit ist ja keine Agendaproblematik sondern es ist bloß unser Anteil an der Ungleichheit in einer globalisierten Welt. Wer die Löhne drückt und Willkür auf dem Arbeitsmarkt fördert, sorgt immer gleichermaßen für Ungleichheit und Wachstum, wer auch immer an der Macht ist. Die Frage sollte schon zulässig, sein, wieviel nationaler Egoismus zulässig sein soll, damit die Menschen hier nicht zu 75% für den Aufschwung Russlands oder Chinas arbeiten und daran, dass der russische Mafiosi und der chinesische Ingenieur sich endlich ein gutes deutsches Auto leisten können.

    [W Michal] “Es gibt keine politische Alternative, weil eine rot-grüne Mehrheit 2013 im Bund völlig unrealistisch ist.” – Ich denke auch, Steinbrück wurde eben deswegen nominiert, weil er am ehesten geeignet ist, der FDP die nötigen Prozente wegzunehmen. Wenn die Wahl ist zwischen einer waschechten CDU, einer rotmelierten Hilfs-CDU und einer christlich unterwanderten Ökopartei, dann werden viele Zweifler das Original vorziehen. Die Frau Merkel hat nicht den Ruf, die perfekte Besetzung zu sein, aber man weiß doch, was man hat. Ich vermute, dass die zunehmende Transparenz, insbesondere was die Ausgaben anbetrifft, künftig ein mächtiges politisches Instrument auch gerade der Internetgemeinde werden wird. Daher bin ich wirklich enttäuscht von der Performance der Piraten. Aber auch die SPD fände da ein weites Feld vor, das zu beackern ist, was ich Steinbrück durchaus zutraue.

  21. Splitter, 07.01.2013 « … Kaffee bei mir? |  07.01.2013 | 18:15 | permalink  

    [...] ja auch Mühe gegeben! Glaubt aber mal ja nicht, die SPD würde da jetzt irgendwelche sinnvollen Konsequenzen draus ziehen. Nach über 30 Jahren Erfahrung mit denen tippe ich, die sagen, jetzt erst recht. [...]

  22. M.S. |  08.01.2013 | 20:06 | permalink  

    Ich glaube langsam, die SPD hat die Kanzlerschaft ab 2013 schon von vornherein abgeschrieben. Steinbrück ist im Grunde nur eine Art Zählkandidat.

    Für Rot-Grün wird es vermutlich nicht reichen, schon gar nicht, wenn es die FDP und/oder Piraten doch noch knapp in den Bundestag schaffen. Die Linken sind pfuibäh, mit denen koaliert man nicht. Bleibt als einzige Machtoption – und mir kann keiner erzählen, dass es um etwas anderes geht – die Große Koalition.

    Steinbrück ist da, wie ich finde, in einer durchaus komfortablen Situation. Er hat gesagt, GroKo gibts mit ihm nicht – oder anders gesagt: Entweder werde ich Kanzler oder gar nix. Wenns dann halt doch dazu kommt, kann er heldenhaft sein Wort halten, sich vertschüssen und Sparkassendirektor werden. Oder er erzählt selbigen einfach weiterhin was. Wird ja sowieso besser bezahlt…

  23. Thomas |  08.01.2013 | 21:10 | permalink  

    Ach was, die SPD holt 23 Prozent, die Grünen 18, die FDP kommt nicht rein und alles ist geritzt. Ich glaube ja, sie planen heimlich schon die große Koalition. Wie jede Partei außer der linken wollen die Parteien an die prestige- und kostenträchtigen Ministerposten. Da ist egal, wer der Kanzler ist oder welche Politik gemacht wird.

  24. Klaus Jarchow |  09.01.2013 | 00:21 | permalink  

    Die Medien haben diesmal viel zu früh mit ihrer Restmachtdemonstration angefangen. Die Wahl ist erst im September, bis dahin wird’s dem Publikum beim großen medialen Steinbrück-Bashing gähnend langweilig werden und eine andere Sau muss her, die vielleicht dann auch Merkel heißen könnte … wart’s mal ab.

  25. Astorila |  09.01.2013 | 00:21 | permalink  

    Totgesagte leben länger. Und umgekehrt, siehe den aktuellen Umfragen-Niedergang der Piraten. Wenn die Aufregung sich legt, sind immer noch etliche Monate Zeit, und wenn es am Ende noch zur Junior-Partnerschaft mit den Grünen und gemeinsam zur Regierungsbildung reicht, auch gut. Spaß beiseite.. die Sache ist noch nicht zu Ende.

    Einen harten Kern an Steinbrück-Anhängern können die täglichen Aufdeckungen über seine wirtschaftsfreundliche Vergangenheit ebenso wenig schockieren wie seine eigenen unfreiwilligen Hinweise darauf. So kann man jedenfalls viele Kommentare unter den täglich neuen Artikeln auf ZEIT Online deuten zur Causa Steinbrück: eine Menge Leute ficht das alles gar nicht an, was da gerade an Kampagne läuft, und diese Leute analysieren nicht ganz zu unrecht, dass man hier lediglich wieder das neue Phänomen des kollektiven medialen Niederschreibens einer öffentlichen Person beobachten kann (das allerdings nicht konzertiert stattfindet, wie ein kleinerer Teil dann auch noch argwöhnt).

    Natürlich gibt es einen nicht minder großen, wahrscheinlich größeren Teil der Kommentatoren (und Wähler), für die Steinbrück schon von vorne herein abgehakt war, und alles, was jetzt noch kommt, bestätigt dies nur. Wen wählen die aber eigentlich dann? und:
    Was soll die SPD damit machen? was sie auch tut, eine der beiden Gruppen wird sie verprellen. Und doch versucht die SPD momentan genau das: die eine Gruppe halten, und die andere trotzdem mobilisieren. Letzteres dann spätestens 2017, aber nicht mit geänderter programmatischer Ausrictung, sondern mit einer neuen Frontfrau in der Hoffnung, dieser Person kauft man die zwei Seiten der Medaille dann besser ab als Steinbrück. Das ist Personen-Wahlkampf, eine Programmatik, die ein Kandidat oder eine Kandidatin mit zu tragen hätte, ist überhaupt nicht absehbar, kommt vielleicht nie mehr.

  26. hardy |  09.01.2013 | 00:50 | permalink  

    wenn ich mal kurz und energisch einschreiten darf:

    ich find’s ja süß, daß jetzt alle auf die – wie immer perfekt geführte – kampagne, den kandidaten zu zerlegen oder zu entnerven, bevor die pistole den startschuss abgegeben hat, einsteigen und sie mit neidhammligem geschreibsel (nicht du wolfgang) zwanghaft zu unterfüttern glauben müssen:

    was ist denn eigentlich los?

    der mann hat was gesagt, dann hat man sich aus seinem zitat das herausgepickt und zurechtgebogen, was man für ne kleine sauhatz gebrauchen kann, und ab dafür?

    diese diskussion über das, was er “gemeint” und nicht “gesagt” hat, ist erbärmlich. aber wir reden ja gerne über dinge, von denen wir denken, jemand könne sie so _gemeint_ haben. eine woche lang über die feinheiten des antismitismus, nur her damit. wir kitzeln nur zu gerne was raus aus anderen.

    wenn er gesagt hätte: “wenn ich den job schon machen soll, dann will ich mehr ocken dafür”, okay … wäre für mich immer noch OKAY gewesen. es ist sein gutes recht, so zu denken und zu reden. es ist halt blöd, weil das publikum aus erbärmlichen neidhammeln besteht, die “den” politikern das gelbe vom ei nicht gönnen und dann am ende mit den luschen leben müssen, die wir halt noch haben.

    wenn er sich – zu aller überraschung – plötzlich! (vollmond?) in einen werwolfigen industrielobbyisten verwandelt hätte und – überraschung! – die spd etwas industriefreundliches tut, um sich bei denen einzuschleimen – okay.

    nur, ganz deutschland tut plötzlich so, als ob das NEU wäre – ist es nicht: die spd hat schon immer verendende industrieen nur allzugerne gepäppelt – woraus ich ihr hier gar nicht mal einen strick drehen will, ist halt so. und daß ein politiker sagt, “mir ist die knete lieber, macht euren sch*** eben allene” … ooops, erinnert sich noch jemand an einen cduler namens roland koch oder seinen bierdeckelkumpel? oder die ganzen anderen luschen aus der cdu, die lieber ihrem liebesglück oder dem größeren scheck nachliefen, auf sylt versandeten und nach vollzug ganz traurig waren?

    das ist “normal”. so ist das halt.

    daß da jetzt ein peu a peu nachgefütterter “skandal” ans tageslicht kommt …

    diesem ganzen müll auch nur eine sekunde oder einen buchstaben der tastatur opfern, _das_ freunde, das ist der skandal. und so unsäglich peinlich.

    wenn am ende, nur damit das klar ist, die wahl zwischen einem rizzla-paper und steinbrück existieren würde, würde ich das rizzla paper wählen. mir liegt nichts, null, nada an den “sozen”, die ich für ein feiges p###k halte, die in jede noch so finstere öffnung kriechen, die sich ihnen anbietet.

    aber das hier, das ist mir einfach zu viel heuchelei auf einen haufen.

    nüchtern: schwarz/gelb versucht alles, den gegenkandidaten so früh madig zu machen, wird schon was hängenbleiben (“uhu, ein soz der geld für seine arbeit will, wo jitted denn sowas?” – spekuliert auf unseren NEID! – und wir machen fröhlich mit? na danke.

    wie gesagt, ich wünsche mir ein ergebnis, bei dem am ende “mama planlos” im orkus landet, die spd nicht beteiligt wird und dieses land sich endlich mal bewegt.

    diese ganze kleinkarierte neidhammelei wird nirgendwo hin führen, naja, sie erhält uns die FDP und diese planlose tusse aus’m osten.

    und wir können uns am ende auf die schulter klopfen, weil wir brav mitgespielt haben.

    erbärmlich.

  27. hardy |  09.01.2013 | 01:02 | permalink  

    und – bite mal das wort “praekox” googlen.

    neun monate sind eine verdammt lange zeit. in neun monaten kann alles mögliche ans licht kommen, kann sogar das wunder geschehen, daß “wir” bemerken, daß diese inkompetent zaudernde verhinderin eben haargenau das ist: eine frau, die uns nötigt einen wulff zu wählen, weil ihr der gauck nicht passt, die statt zu sagen “griechenland helfen? na klar! sofort!” und damit den großteil des enervierenden blödsinns und der kosten, die uns auf der basis solcher vollkommen falschen entscheidungen am ende entstehen (incl. der rente einer oder zwei wulff-familien).

    könnte ja sein, daß ein wenig gehirn auf dieses land fällt oder jemand bei den sozen in der lage ist, seinen finger in eine eiterbeule – und es gibt eine ganze menge eiterbeulen in der regierung – steckt und der mist platzt. könnte ja sein.

    jetzt hier schon zu sagen: ich weiss es! das ist, nun ja, vorzeitiger samenerguss.

    aber halt ein schönes spiel. spielen wir alle nur zu gerne.

    warum einen gedanken daran verschwenden, daß sich gerade in indien ein “frühling” abzeichnen könnte? warum einen daran, daß in griechenland das heizöl 1.48 kostet? warum sich überhaupt mit etwas befassen, was sich unserem spieltrieb nicht unterwirft?

    eben, also drauf auf den steinbrück, wir sind alle besser als der.

    obwohl: antje ist es definitiv ;-)

  28. Vera Bunse |  09.01.2013 | 04:19 | permalink  

    Tussen kommen überall vor. Wär nett, wenn du wieder sachlich würdest.

  29. hardy |  09.01.2013 | 04:25 | permalink  

    vera,

    als ob ich das könnte …

  30. Vera Bunse |  09.01.2013 | 06:46 | permalink  

    Nicht gegen Personen, okay? Lies doch mal http://antjeschrupp.com/nicht-freigeschaltet/ Find ich sehr gut. Und du hast selbst ein Blog.

  31. Astorila |  09.01.2013 | 11:10 | permalink  

    @hardy:
    also wenn ich mir diesem Artikel samt Kommentaren so anschaue: http://carta.info/49861/der-tugendterror-der-emporten/, der wirklich nicht lange her ist, dann waren sich hier aber alle noch einig, dass das schlimme Verfehlungen des Kandidaten seien, die die Medien hier ans Licht der Aufklärung gebracht hätten, und dass der ZEIT-Chefredakteur, den ja wirklich gar niemand mag, wie alle fleißig demonstrieren (apropos Neid?), ja völlig von der Rolle sein muss, hier Kampagnen zu wittern, seien es solche des Netzes oder der alten Medien oder alle zusammen. Jetzt also, ca. 2 Monate später, ist man ganz von gestern, wenn man nicht sieht, dass Steinbrück sich völlig okay verhält und das ganze Geschreibe darüber nur eine schwarz-gelb gelenkte Kampagne ist, die die Netzherde versehentlich auch noch mit trägt?

  32. Wolfgang Michal |  09.01.2013 | 11:26 | permalink  

    Schon möglich, dass den Journalisten das Steinbrück-Bashing irgendwann langweilig wird (darauf setzt die SPD). Dann muss nur ein Medien-Leitwolf einigermaßen geschickt die Gegenrichtung formulieren (ich nehme an, das passiert, wenn die CDU in Umfragen bei 42 Prozent liegt).
    Es soll ja spannend bleiben, Kopf-an-Kopf-Rennen und so…

  33. Michael Lohmann |  09.01.2013 | 13:11 | permalink  

    @ 32, Wolfgang Michal:
    Das vermute ich auch. Denn letztlich brauchen die Medien immer eine Story. Sobald Steinbrück keine Anlässe mehr liefert, zieht die Karawane weiter, um fruchtbarere Weiden zu finden. Womöglich bietet sich dann ein anderer Politiker als “Opfer” an.

    Vorhersagen sind ohnehin schwierig. Ich habe den Wahlkampf 2002 aktiv mitgemacht (für die SPD). Anfangs sah es für die Sozialdemokraten denkbar schlecht aus. Entsprechend läuteten Leitartikler lautstark die Totenglocken für Rot-Grün. Die Stimmung schlug aber im Verlaufe des Wahlkampfes um und der Unions-Kandidat machte unerwartete Fehler, nachdem er von Spreng geradezu sensationell auf Mediengängigkeit getrimmt worden war. Schon hatten die Journalisten eine neue Sau gefunden und hatten ihre düsteren Vorhersagen über Schröders Ende vergessen.

    Für die Medien ist schließlich nichts langweiliger, als ein eindeutiger Wahlkampf ohne echten Kampf. Denn dann bleibt das Drama aus und es gibt nichts zu erzählen darüber.

    Allerdings warte ich doch noch auf den Tag, an dem die SPD-Wahlkampfzentrale ihren Kandidaten an die Kandarre nimmt. Seine PR-Berater müssen jedenfalls dem Herzinfarkt nahe sein, so ungeschickt agiert Steinbrück gegenüber den Medien. Das ist schon sehr bemerkenswert und ausgesprochen unprofessionell.

  34. hardy |  09.01.2013 | 18:27 | permalink  

    @vera

    “god knows i’m good” singt bowie über eine alte dame, die beim klauen an der kasse erwischt wird. ich weiss auch, daß ich ab und an cholerisch und ad hominem bin, ich streng mich an, aber es will mir partout nicht immer gelingen.

    antje hat gestern einen schönen text geschrieben, meine endbemerkung war nicht ironisch, falls du das so verstanden haben solltest – und was das nicht veröffentlichen von texten betrifft, ich rede seit ein paar tagen auf meinem blog (mit tv3 ist gerade was nicht okay, keine panik, der läuft man sieht es nur nicht) über fast nix anderes. wobei ich mal denke, da geht es um meinungen, die man nicht erträgt, und weniger um beleidigungen.

    @Astorila

    der herdentrieb, das hamsterrad – das sind themen zu denen ich gerne und ausführlich bei mir zu hause immer die selben dinge sagen muss, weil sie sich nicht ändern und eher schlimmer werden.

    ich befürchte tatsächlich, daß wir – ohne, daß wir das an uns selbst bemerken – längst in unserer schlauheit so dumm sind, uns auf-hetzen zu lassen und zu puren parteien verkommen, die halb verdautes “beitragen”, aber schon lange den überblick verloren haben. wir werden in “stellung” gebracht, pro oder contra broder zb.

    dazu bedarf es keiner kampagne, dazu bedarf es nur unserer niederen instinkte, über andere “urteilen” zu wollen uns so selbst “fein raus” zu sein.

    ich kann an dem, was steinbrück _angeblich_ gesagt hat, nichts erschreckendes erkennen, mich erschreckt die reaktion der “gemeinde” sehr viel mehr.

  35. Wolfgang Michal |  09.01.2013 | 18:33 | permalink  

    Den Seeheimern reicht es jetzt: http://is.gd/bGXbJH

  36. Michael Lohmann |  09.01.2013 | 18:47 | permalink  

    Ich will nicht schadenfroh sein, aber die Seeheimer mit ihrem sauertöpfischen Appell an die Ehre der Journalisten wirken so, als würde man den Füchsen und Wölfen den Vegetarismus predigen wollen. Das ist weltfremd. Kein Journalist wird jetzt zugeben, dass er Steinbrücks Äußerungen zu luftigen Stories aufgeblasen hat.

    Die Pressemitteilung wirkt auf mich unprofessionell. Sie ist viel zu lang. Journalisten unter Zeitdruck werden sie nicht zur Kenntnis nehmen. Es gibt keine wirklich kluge wie knackige Formulierung, die sich unwillkürlich in die Bewusstseine einlagern könnte. Also werden die Seeheimer es damit nicht schaffen, die Wahrnehmung Steinbrücks zu verändern.

    (Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich mag weder die Seeheimer noch Steinbrück.)

  37. hardy |  09.01.2013 | 19:09 | permalink  

    und, was mir eben beim kochen einfiel:

    die ursache dafür, warum “wir” dazu neigen, lieber moralische urteile zu fällen, liegt wahrscheinlich darin, daß wir “in der sache” schon längst nicht mehr “kompetent” sind, weil die sachen zu komplex sind.

    es ist halt einfacher, statt die frage zu diskutieren, was uns politik “wert” ist, ob dieses neidhammeln nicht zu genau zu dieser inkompenten bagage geführt hat – lieber moralische stilfrage auf dem hysterischen level keifender waschweiber durchzukauen: wir wissen nicht wirklich bescheid sollen aber immer und überall ein urteil fällen.

    die schnelligkeit des geschehens läßt “uns” keine zeit, über etwas nachzudenken, wir reagieren aus dem bauch heraus und bevor wir auch nur eine sekunde daran verschwendet haben, ob es da etwas zu differenzieren gilt … haben wir schon draufgehauen.

    wenn man das mal weiterdenkt … könnte einem schlecht werden und man fragt sich, ob das im sportpalast enden wird.

    ich weiss ja auch nicht, wie man eine neue kultur der nachdenklichkeit begründen könnte, wie man aus dem hamsterrad herauskommt – es stellen sich ja probleme der verständlichkeit: fremde gedanken, etwas, was man noch nicht gedacht hat, offenbaren sich ja nicht einfach so – man muss darüber nachdenken.

    weil wir keine zeit für so was haben und uns “das fremde” zunehmend “fremder” wird, landen wir alle am ende in einem diffusen emotionellen brei: wir wissen nicht mehr bescheid, wir haben nicht wirklich drüber nachgedacht …

    aber wir haben eine meinung.

  38. dr.do |  09.01.2013 | 22:57 | permalink  

    [hardy] “wir haben nicht wirklich drüber nachgedacht … aber wir haben eine meinung.” – Exakt!

    Es ist vermutlich so, der potentielle jurnalistische Besserwisser hört ein Schlagwort und weiß aus Tradition sofort, ob er dafür oder dagegen polemisieren würde. Ob in der Küche oder sonstwo. Gibt man ihm ein Ventil, wo die heiße Luft raus kann, bluff!, ist es passiert. Wir haben nicht darüber nachgedacht. Richtig. Oder wir bilden uns leicht ein, wir hätten da schon x-mal drüber nachgedacht. Aber viel schlimmer wäre es doch, wenn ein Steinbrück so was sagt und meint dabei, er hätte drüber nachgedacht. Man könnte auch Frau Merkel nehmen, die Königin der Worthülsen in meinen Augen. Ich hoffe jetzt, die Etikette trägt das noch.

  39. hardy |  10.01.2013 | 00:53 | permalink  

    dr do

    meine befürchtungen gehen über das “nicht nachdenken” weit hinaus – ich beobachte “unsere” zunehmende tendenz, das “fremde” per se abzulehnen und wieder in rudeln zu laufen, für oder gegen alles, was nicht in die 148 zeichen passt, die wir “kennen” und die uns “affirmieren”.

    öffentliche debatten dienen mittlerweile fast nur noch diesem heischen nach affirmation: wir wollen eben nicht alleine sein und teil derer, die gewinnen.

    wenn man sich, wie hier, fragt, warum es die spd nicht schaffen kann – eine durch und durch berechtigte frage und der diskussion wert – kann man die frage auch umdrehen: warum kann es die cdu nicht schaffen?

    nur weil wir uns nicht vorstellen können, daß der mob morgen über die herfallen kann, weil wir uns von unseren stimmungen statt unseren überzeugungen tragen lassen. die jederzeit umschlagen kann.

    sollte sie das nicht tun, gehört dieses land auf die couch und ein schwerer ödipus-komplex muss aufgearbeitet werden – die leute finden die merkel ja nicht aus nachvollziehbaren gründen gut.

    nein, sie fühlen sich wohlig an ihren brüsten (sry, vera!) und so lange sie da gut genährt das gefühl von geborgenheit haben, wer will’s ihnen verdenken?

    rational betrachtet ist das die schlechteste regierung seit es diese republik gibt, die kanzlerin eine unentschlosse vermurkserin – objektiv, freunde, so ist das – und trotzdem haben sie alle lieb????

    wir haben die regierung, die wir verdienen und _wir_ sind es selbst schuld.

    ich hätte, das ist mein ernst, lieber von der leyen / trittin und damit das ende der neo-kohlschen blockade a la merkel.

  40. dr.do |  10.01.2013 | 10:35 | permalink  

    Gibt es so etwas wie die Eitelkeit des allgegenwärtigen Mittelmaßes? Die sich in der Politik erkennt und davon angenehm berührt ist.

  41. Astorila |  10.01.2013 | 11:37 | permalink  

    @die letzten post(ing)s:

    Politik und Medien agieren ständig zweigleisig – derzeit extrem gut bei der SPD zu beobachten – , die meisten Leute realisieren das nicht und glauben, das unwichtigere Gleis sei das primäre: im Grunde findet seitens der Politik eine laufende Überprüfung des Ist-Standes statt: wie stehen wir in den Medien, wie stehen wir in den Umfragen? wo müssen wir korrigieren? dann findet eine Sichtung möglicher Aktivitäten und Inhalte statt: was könnte sich eignen, dass wir uns verbessern. Die Inhalte kommen in zweiter Linie, man sucht sich die passenden Inhalte für die Position, die angestrebt wird. Dabei werden Fehler gemacht (Steinbrück), was besonders viele Korrektur-Anstrengungen nach sich zieht. Die Medien reagieren dann wieder auf diese zweigleisig: sie bringen die Inhalte als Nachricht, ihre Wertung, was das bedeutet im Positionskampf (Beispiel: SPD will mehr Kindergeld, Maklergebühren für Vermieter, Schmutzkampagne gegen Steinbrück, Aufsichtsratstätigkeit nicht verwerflich etc.) dann als Meinung. Das entwertet die Inhalte. Niemand nimmt sie ernst. Was zu neuen Anstrengungen der anderen Seite führt, doch wieder die Diskurs-Hoheit zu erreichen etc.. Wie man’s dreht und wendet: die Inhalte kommen immer hinterdrein. Gut gemeinte Bekräftigungen: lasst uns endlich mal über Inhalte reden etc., können systematisch überhaupt nicht mehr verfangen. Die meisten Leute haben dabei gar nicht die Zeit, sich mit den Feinheiten des politisch-medialen Dialogs zu befassen. So geht der Zusammenhang, das Motiv verloren, warum diese oder jene Partei jetzt gerade das und das will. Sie wird unglaubwürdig (FDP, SPD, Piraten, Linke). Ach ja, der wieder, was will der denn jetzt wieder? Kommt ein Zug einmal ins Rollen, hält ihn niemand mehr auf. Wer wenig agiert, ist deshalb am kohärentesten.

    Merkel ist eine Meisterin darin: gestern ließ sie z. B. über ihren kongenialen Sprecher Seibert ausrichten, sie sei “unzufrieden” mit den BER-Entwicklungen, sehe aber Regierungs-Meinungen über den Aufsichtsrat-Vorsitz im Verkehrsministerium bestens aufgehoben. Das ist schon nicht mehr präsidial gesagt, das ist schon royal mitgeteilt: “unzufrieden”. Niemand findet das komisch oder lustig oder selbstverständlich, gar lächerlich. Alle finden das angemessen, weise, klug. Dass sie sich raus hält aus dem anstehenden Gezerre um den fraglichen Posten, ganz im Gegensatz zu Schröder-/Steinbrück-Typen, die die Sache womöglich jetzt an sich reißen würden, ist kommunikativ gesehen auch einfach nur klug: sie delegiert, lässt den Ministerien Raum, was dort Zufriedenheit schafft, und sie macht sich für die Zukunft selbst unangreifbar, wenn der nächste Aufsichtsratsvorsitzende, falls die CDU doch einen eigenen durchbringt, den Flughafen dann auch nicht von der Wand weg kriegt. So macht Merkel das alles immer. Ist ein CDU-genehmer Aufsichtsratschef erfolgreich, wird es ihre Partei, ihre Regierung gewesen sein. Ist er erfolglos, ist nur das Ministerium schuld, es fällt nicht auf sie zurück, ggfs. muss der Minister ausgetauscht werden. Sie ist einfach kommunikativ auf dieser nicht-inhaltlichen Ebene so stark, und das ist zur Zeit die wichtige.

  42. Wolfgang Michal |  10.01.2013 | 12:50 | permalink  

    @Astorilla: “Wer wenig agiert, ist deshalb am kohärentesten.” Das trifft es ziemlich gut. Und das Medien-/Politik-Bälle-Zuspiel wird immer mehr L’art pour l’art.

  43. hardy |  10.01.2013 | 17:49 | permalink  

    dr do

    chapeau!

    “die Eitelkeit des allgegenwärtigen Mittelmaßes”

    ich habe noch keine treffendere beschreibung der morbus germanicae gelesen und verneige mich tief vor dieser geradezu unfassbar treffenden und schönsten aller formulierungen.

    nach so was suche ich seit jahren und hab’s nicht gefunden: so, so kleinkariert und eingebildet, sind wir deutschen. zu blöd über die grenzen zu gucken und zu verstehen, daß es das fremde eben nur fremd und nicht “unangenehm” ist.

    you made my day

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