Wohin entwickelt sich der Klimadiskurs?

Der Tenor nach dem Klimagipfel in Doha ähnelt dem der Vorjahre: Ergebnis enttäuschend, aber in Zukunft wird alles besser werden (müssen). Wie lange lässt sich diese „story line“ noch aufrecht erhalten, obwohl der Verhandlungsprozess faktisch stagniert und die Emissionen stetig weiter steigen? Ein Szenario.

Der Klimadiskurs der kommenden Jahre dürfte hierzulande von drei Ereignissen geprägt werden: der Veröffentlichung des Fünften Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC 2013/14, dem mutmaßlich entscheidenden Weltklimagipfel Ende 2015, und dem Ergebnis der Verhandlungen über neue europäische und deutsche Klimaziele, irgendwann in der zweiten Hälfte der Dekade. Das offizielle Eingeständnis des Scheiterns des 2-Grad-Ziels könnte noch dazu kommen, durch eine flexiblere Neu-Interpretation der Zielkategorie – Benchmark mit Overshoot statt fester Obergrenze – aber eventuell auch vermieden werden.

Der Fünfte Sachstandsbericht des IPCC wird wohl ähnlich dramatisch wahrgenommen werden wie der Vierte im Jahr 2007, das entspräche der Logik des Mediensystems und auch einem verbreiteten gesellschaftlichen Unbehagen beim Klimathema. Daraus wird ein hohes Maß an Bekenntnis-Druck auf die Politik entstehen, den diese aber nicht dergestalt aufnehmen wird, dass sie größere Eigenanstrengungen bei Emissionsminderungen beschließt – Deutschland sind innerhalb der EU weitgehend die Hände gebunden. Für Klimapolitiker bleibt also fast ausschließlich die Möglichkeit, den Erwartungsdruck auf den Weltklimagipfel Ende 2015 noch weiter zu erhöhen. Der UN-Verhandlungsfahrplan sieht vor, sich bis dahin auf einen Vertrag zu einigen, der alle Großemittenten umfasst, also auch USA und China, und zudem noch mit dem 2-Grad-Limit kompatibel ist. Dass die Hoffnung auf den „großen Wurf“ nach Kopenhagen 2009 wieder einmal enttäuscht werden wird, ist jetzt schon absehbar.

Da die Enttäuschung wohl nicht mehr durch ein geschicktes Erwartungsmanagement (z.B. Verschieben der Entscheidung auf später) eingehegt werden kann, wären die Folgen für die Klimapolitik sehr weitreichend. Der Glaube an eine funktionierende globale Kooperation dürfte drastisch schwinden, auch die EU wird dann keine ehrgeizigen unilateralen Klimaziele mehr beschließen (können).

Der klassische top-down-Diskurs (von der Temperaturgrenze über ein globales Emissionsbudget zum verbindlichen UN-Vertrag, der die verbleibenden Emissionsrechte auf einzelne Länder aufteilt) wird ins Trudeln geraten, weil er sich nach 25 Jahren als komplett unrealistisch erwiesen hat. Die Begründung des eigenen klimapolitischen Vorreiter-Handelns wird sich teilweise vom globalen Politikprozess abkoppeln müssen, um noch Überzeugungskraft zu entfalten. Die Rollen von „Guten“ und „Bösen“ dürften im deutschen Klimadiskurs aber nach wie vor klar verteilt sein. Auf der einen Seite Deutschland und die EU (oder auch nur deren nordwestlicher Teil), auf der anderen Seite die „üblichen Verdächtigen“: China, USA, Russland, Indien und sicherlich auch Polen.

Unklar ist, wie die Gesellschaft die kognitive Dissonanz zwischen wahrgenommenem Problemdruck und zur Verfügung stehenden Lösungsmöglichkeiten aufzulösen versuchen wird. Für „Alarmisten“ wäre es naheliegend, die Option des globalen Geo-Engineerings stärker in den Vordergrund zu rücken, also die Manipulation des Klimas mit technischen Mitteln. Pragmatiker und Indifferente werden den Anpassungsdiskurs stärken, mit einem starken Fokus auf Deutschland / Europa, was die Aufgabe noch als zu bewältigen erscheinen lassen wird. In der Praxis wird es auf eine Kombination aus beiden Ansätzen hinauslaufen.

Vor dem Hintergrund des spezifischen deutschen Energiewende-Projekts dürfte hierzulande eine Diskurskonstellation dominant werden, in der nationales Handeln und globales Gemeinwohl noch einmal zusammengebracht werden können. Deutschland als Vorreiter-Nation der Green Economy, als Modell, an dessen Gelingen sich andere Länder schon bald ein Beispiel nehmen werden, und mit denen wir dann auch stetig größer werdende Bündnisse eingehen können.

Diese klimapolitische Erzählung ist heute in Ansätzen schon zu erkennen, etwa in der Initiative von Umweltminister Altmaier, der einen „Club der Energiewende-Staaten“ gründen will, als eine mögliche Variante von „bottom-up“-Klimapolitik. Diskursiv funktional wird dies aber nur unter der Voraussetzung eines selektiven accounting durch Politik und Medien sein können. Denn wenn man den Ansatz des „Modell-Lernens“ (Deutschland schreitet voran, der Rest der Welt folgt nach und nach) in globale Emissionspfade umrechnen würde, dann liefe dies auf globale Temperatureffekte hinaus, die weit von dem entfernt sind, was klimapolitisch als wünschenswert gilt.