Was wird aus der Mediendatenbank der Bundesregierung?

Schon vor Jahren hat der Bundestag beschlossen, eine bundesweite Mediendatenbank einzuführen. Diese soll die Verbindungen verschiedener Medienhäuser zentral und öffentlich dokumentieren. Nun ist wieder Bewegung in die Sache gekommen. Erscheint jetzt wirklich eine Mediendatenbank?

Im Jahr 2008 veröffentlichte die Bundesregierung ihren letzten Kommunikations- und Medienbericht. Laut dem Bericht gab es damals zu wenig Informationen über den Medienmarkt. Der deutsche Bundestag beschloss daraufhin die Errichtung einer Mediendatenbank. Die bereits existierende Datenbank mediadb.eu des Instituts- für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) sollte dafür als Grundlage dienen. Aufgrund seiner Expertise sollte das IfM mit dem Ausbau auch federführend beauftragt werden. Doch zur Umsetzung kam es nicht.

Laut Funkkorrespondenz 26/2009 hatte Jörg Tauss (ehemals SPD und ehemals Piraten-Partei) „in einer seiner letzten Amtshandlungen als SPD-Abgeordneter noch für die Sperrung eines im Etat des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) angesiedelten Haushaltstitels gesorgt, der für die Mediendatenbank (mediadb.eu) des Instituts- für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM, Berlin/Köln) vorgesehen ist. (…) Der zuständige Referent im BKM (…) wollte sich auf FK-Anfrage zu diesem Vorgang nicht äußern.“

Obwohl explizit die Finanzierung einer Mediendatenbank im Bundeshaushaltsplan ausgewiesen war, wurde in der Folge aber keine solche Datenbank veröffentlicht. Stattdessen fertigten zwei renommierte Forschungsinstitute Studien an. Eine Studie des Hans Bredow Instituts behandelte die Mediennutzung, eine Studie des FORMATT Instituts hatte die Medienverflechtung zum Inhalt.

Dieses Jahr ist wieder Bewegung in die Sache gekommen. Die Opposition im Bundestag forderte neben der Vorlage der Studien auch, dass die Mediendatenbank nun tatsächlich errichtet werden sollte. Es sei ja gerade Zweck des Vorhabens gewesen, medienpolitische Entscheidungen auf eine belastbare Datengrundlage zu stellen. In Folge der Auseinandersetzung veröffentlichte der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) dann die Studien auf seiner Internetseite. Die weitergehenden Forderungen aus der Opposition – auch zu einer möglichen Finanzierung – wurden allerdings ohne Gegenvorschlag abgewiesen.

Damit ist der Streit nicht beigelegt. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, äußerte sich zur aktuellen Lage so:

Die Mediendatenbank ist absolut nicht fertig. Wir haben das Projekt unterstützt mit der Vorstellung, dass man eine benutzerfreundliche Website hat, auf der man beispielsweise sehen kann: ‘Aha, die Zeitung in meiner Stadt gehört diesem Verleger, und dem gehört gleichzeitig noch das Anzeigenblatt, der Radiosender und diese drei Online-Portale.’ Und diese Angaben müssen regelmäßig aktualisiert werden.

Das Blog „Hyperland“ von heute.de verweist wieder auf den BKM. Laut Pressestelle des BKM gebe es derzeit „Diskussionen mit den Bundesländern”. Diese sollen nun die Weiterführung des Projektes finanzieren, denn die Vielfaltssicherung im Medienbereich sei eigentlich Ländersache.

Wozu eine neue Mediendatenbank?

Medienvielfalt ist zwar Länderaufgabe. Aber eine solche Datenbank gibt es dort auch bereits: Die „Kommission zu Ermittlung der Konzentration im Medienbereich” (KEK) hat sie erstellt und stellt sie online zur Verfügung. Die KEK ist gemeinsames Organ der Landesmedienanstalten (§ 35 II Nr 1. RStV). Ist die Frage also, ob die Länder das Projekt des BKM übernehmen sollen oder es bei ihrer Datenbank belassen? Der Telemedicus hatte bei der Pressestelle des BKM angefragt, wie vor diesem Hintergrund die Aussage über die Finanzierungsstreitigkeiten zu verstehen sei. Bisher gab es hierzu keine Antwort.

Wozu taugt das bestehende Informationsangebot?

Die Datenbank der KEK ist wenig bekannt. Verbraucher können durch diese Datenbank die Verflechtungen einzelner Konzerne in der Medienwelt aber bereits gut erkennen. Ob die Datenbank durch die Informationen aus den beiden Studien ergänzt werden könnte, ist allerdings fraglich. Zumindest die Informationen aus der FORMATT-Studie zur Medienkonzentration könnten aber das bestehende Angebot ergänzen. Auch die Politik könnte von einer solchen verbesserten Datenbank profitieren. Gerade in den aktuellen und umstrittenen Debatten ist eine solide Faktengrundlage wichtig.

Die Datenbank des IfM ist internationaler ausgerichtet. Sie zeigt aktualisierte Unternehmensporträts und analysiert die medienökonomische Entwicklung. So sind z.B. die Betätigungsfelder und die Personalstruktur der einzelnen Medienkonzerne gut aufgezeigt. Sehen wir von der politischen Lösung über eine etwaige neue Mediendatenbank einmal ab, dann erscheint nicht zuletzt etwas Grundlegendes am wichtigsten: Die Entstehung neuer Informationsdefizite über den Medienbereich kann und sollte vermieden werden. Vor dem Hintergrund der Digitalisierung ist es wichtig zu wissen, wer welche Unternehmen kontrolliert. Denn die großen Verleger besetzen zunehmend auch die Angebote in den neuen Medien.

Der Autor hat über dieses Thema in einem älteren Beitrag auch bei Telemedicus geschrieben.

Disclosure: Die Institutsleitung des IfM engagiert sich auch bei Carta, ist aber am Zustandekommen dieses Textes nicht beteiligt.